Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD vom 11.04.2016 Georgische Straftäter Nachdem sich der bayerische Innenminister am 30. März 2016 mit dem georgischen Amtskollegen getroffen hat, frage ich die Staatsregierung: 1. a) Welche Themen wurden bei diesem Treffen besprochen ? b) Ist insbesondere über die zunehmende Zahl von Straftaten georgischer Täter in Bayern gesprochen worden ? 2. Was sind die Ergebnisse und welche Maßnahmen wurden festgelegt? 3. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Staatsregierung unabhängig von der Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung, um der übermäßig zunehmenden Kriminalität georgischer Täter in Deutschland zu begegnen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 19.05.2016 Zu 1. a): Im Rahmen der Besprechung wurden folgende Themen angesprochen : • Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der deutschen Polizei und der Polizei Georgiens, • das Phänomen georgischer Straftäter insb. im Bereich der Diebstahls- und Eigentumsdelikte unter Ausnutzung des deutschen Asylverfahrens, • die Notwendigkeit der sofortigen Rückführung von Straftätern , die das deutsche Asylverfahren gezielt zur Begehung von Straftaten missbrauchen, • die jüngsten Terroranschläge in Belgien, • die aktuelle Flüchtlingssituation sowie • die georgisch-russischen Beziehungen. Zu 1. b): Ja. Weiterführende Aussagen unter Antwort zu Frage 2. Zu 2.: Zur polizeilichen Zusammenarbeit: Beide Seiten erkannten die Notwendigkeit der polizeilichen Zusammenarbeit und boten diese gegenseitig an. Man sei auf georgischer Seite offen für eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene. Innenminister Mghebrishvili betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit eines Informationsaustauschs . Innenminister Mghebrishvili berichtete, die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien erfolge insbesondere durch die Entsendung von Polizei-Attachés . Insgesamt seien Attachés in bereits neun Ländern stationiert. Seit ein georgischer Attaché beispielsweise in Frankreich tätig sei, sei die Kriminalität durch georgische Staatsbürger dort gesunken. Dies sei ebenso in Österreich der Fall. Durch die Entsendung eines Polizei Attachés nach Berlin seien also auch Fortschritte in der Kriminalitätsreduzierung in Deutschland zu erwarten. Zur Delinquenz georgischer Staatsangehöriger: Es wurde erörtert, dass georgische Staatsangehörige insgesamt zwar nur einen verhältnismäßig geringen Teil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik ausmachen, aber insbesondere georgische Asylbewerber einen ungewöhnlich hohen Anteil an der Kriminalität in Deutschland haben. Insofern bestehe der Verdacht , dass georgische Asylbewerber nur einreisten, um unter dem Deckmantel des deutschen Asylverfahrens gezielt Straftaten in Deutschland zu begehen. Generell sei der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger gestiegen , insbesondere der Anteil georgischer Tatverdächtiger ; dieser habe sich in den letzten Jahren vervierfacht. Dabei seien georgische Staatsbürger insbesondere im Bereich der Diebstahls- und Einbruchsdelikte auffällig. Zur Frage der Rückführung: Staatsminister Herrmann betonte, dass georgische Asylbewerber zahlenmäßig nicht ins Gewicht fielen, doch die Kriminalität ein Problem sei. Es sei daher ein klares Signal nötig, dass eine sofortige Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Georgien erfolge. Innenminister Mghebrishvili merkte an, dass eine Aufnahme Georgiens in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten Teil der Problemlösung sein könne. Zu 3.: Kriminalität georgischer Straftäter wird in Bayern mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und tatsächlichen Mitteln begegnet. Alle bayerischen Polizeibeamten werden in diesem Kontext kontinuierlich für die Thematik sensibilisiert. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass auch im Bereich der Klein- und Massenkriminalität die gegebenen Möglichkeiten der Informationsgewinnung genutzt und die konsequente Verfolgung von Straftaten nachhaltig sichergestellt werden kann. Daneben wird durch die gezielte Durchführung von erkennungsdienstlichen Behandlungen bei georgischen Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.09.2016 17/11565 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11565 Tatverdächtigen sowie durch den Abgleich von polizeilich erlangten Informationen die Zusammenführung von Straftatenserien und Aufklärung bis dahin ungeklärter Straftaten gewährleistet. Gewerbs- bzw. bandenmäßige Strukturen können erkannt und für weitergehende polizeiliche Maßnahmen genutzt werden. Auch eigens dafür eingerichtete, besondere Ermittlungseinheiten widmen sich örtlich bzw. deliktisch intensiv den umfangreichen und komplexen Ermittlungen. Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) beteiligt sich zudem am Projekt „Jason“ des Bundeskriminalamts, bei dem durch einen bundesweiten Informationsaustausch Zusammenhänge erkannt und Tatverdächtige der Strafverfolgung zugeführt werden sollen. Daneben steht das BLKA auch mit diversen europäischen Polizeibehörden sowie Europol und Interpol im ständigen Informationsaustausch. Benachbarte Behörden sowie Vertreter der Justiz werden im Rahmen von Besprechungen und Vorträgen über die aktuelle Entwicklung fortwährend informiert und sensibilisiert.