Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrich Leiner, Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.04.2016 Zollermittlungen in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern Wir fragen die Staatsregierung: 1. Ist der Staatsregierung bekannt, in wie vielen Fällen in Bayern derzeit in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern vom Zoll wegen Sozialbetrugs (Verdacht auf Scheinselbstständigkeit) ermittelt wird? 2. Ist der Staatsregierung bekannt, wie viele Fälle aufgrund welcher Erkenntnisse dann der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Verfolgung vorgelegt wurden (bitte aufgeschlüsselt nach Einrichtungen und Regierungsbezirken)? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 24.05.2016 Zu 1. und 2.: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Sie waren bereits Gegenstand der Anfrage des Abgeordneten Ulrich Leiner zum Plenum vom 18. April 2016 Drs. 17/11109. In der Antwort des Staatsministeriums der Justiz auf diese Anfrage war mitgeteilt worden, dass Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in den EDV-Systemen der Staatsanwaltschaften nicht gesondert nach den für die Beantwortung der Anfrage relevanten Kriterien wie dem Bezug zu einem Altenund Pflegeheim oder einem Krankenhaus erfasst werden. Auch betroffene Einrichtungen seien dort nicht verzeichnet . Die notwendigen Erkenntnisse ließen sich daher nur im Rahmen von Einzelauswertungen bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften gewinnen. Auf die damalige Antwort wird Bezug genommen. Dass sich die notwendigen Erkenntnisse nur im Rahmen von Einzelauswertungen gewinnen ließen, gilt weiterhin. Weder der Bezug zu einem Alten- und Pflegeheim oder Krankenhaus noch die konkret betroffene Einrichtung lässt sich aus den EDV-Systemen der Staatsanwaltschaften entnehmen . Erforderliche Informationen ließen sich daher nur aus der Erinnerung von Sachbearbeitern und Abteilungsleitern sowie einer darauf aufbauenden Aktenauswertung bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften bekommen. Dies wäre mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden. Wegen aus anderem Grund vorhandener aktueller Informationen konnten ohne Beteiligung aller Staatsanwaltschaften die folgenden laufenden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit, begangen in Alten - und Pflegeheimen bzw. in Krankenhäusern, festgestellt werden: Bei der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) sind derzeit drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt anhängig, in denen jeweils den Betreibern bzw. den Leitern von Pflegeeinrichtungen vorgeworfen wird, Sozialversicherungsbeiträge für eingesetzte Pflegekräfte nicht entrichtet zu haben. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) wurde mit einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) hat den Strafbefehl erlassen, Einspruch wurde eingelegt. Diese Verfahren waren unter namentlicher Nennung betroffener Einrichtungen Gegenstand der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Gehring zum Plenum vom 11. April 2016 Drs. 17/10940; darauf wird Bezug genommen. Die damaligen Informationen sind weiterhin zutreffend. Das genannte gerichtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen ; Hauptverhandlungstermin ist nach derzeitigem Kenntnisstand auf Mitte Juni bestimmt. Im Staatsministerium der Justiz ist ferner am 3. Mai 2016 ein Erstbericht des Generalstaatsanwalts in Bamberg zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schweinfurt eingegangen, das für die Beantwortung der Anfrage von Bedeutung ist. Gegenstand des Verfahrens ist u. a. der Verdacht der Beschäftigung scheinselbstständiger Ärzte in der Klinik Bavaria GmbH & Co. KG – Rehabilitationsklinik Bad Kissingen. Die Ermittlungen dauern an. In Bezug auf etwaige Verfahren, die noch nicht den zuständigen Staatsanwaltschaften vorgelegt wurden, liegen dem Staatsministerium der Justiz auch deswegen keine Informationen vor, weil es sich bei den Behörden der Zollverwaltung um Bundesbehörden handelt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.07.2016 17/11571 Bayerischer Landtag