Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt SPD vom 18.04.2016 Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Wie viele stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen gibt es in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Landkreisen, kreisfreien Städten sowie Bundes-, Staats- und kommunalen Straßen)? 2.1 Wer betreibt die unter Punkt 1 genannten stationären Geschwindigkeitsmessanlagen? 2.2 Wer wartet die unter Punkt 1 genannten stationären Geschwindigkeitsmessanlagen? 3.1 Wie viele Geschwindkeitsüberschreitungen wurden an den unter Punkt 1 genannten stationären Geschwindigkeitsmessanlagen im letzten Jahr gemessen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Landkreisen , kreisfreien Städten)? 3.2 Wie wurden die jeweils genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet? 4. Wie steht die Staatsregierung im Allgemeinen zur Errichtung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen an Bundes- und Staatsstraßen respektive welche Vor- und Nachteile misst sie diesen bei? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 24.05.2016 1.1 Wie viele stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen gibt es in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, Landkreisen, kreisfreien Städten sowie Bundes-, Staats- und kommunalen Straßen)? Wir gehen davon aus, dass sich die Anfrage auf stationär errichtete Messanlagen bezieht, die ausschließlich für die beweissichere Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen eingesetzt werden. Polizeilich eingesetzte stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in Bayern (2015 gesamt) Geschwindigkeitsüberwachung mit Drucksensoren TraffiStar S 330 Gemeinde Straße aufnehmende Dienststelle Beanstandungen insg. München (Aubinger Tunnel) A99 Verkehrspolizeiinspektion Fürstenfeldbruck 12.952 München (Richard- Strauss-Tunnel) Mittl. Ring Verkehrspolizeiinspektion Verkehrsüberwachung (VÜ) München 2.563 München (Petueltunnel) Mittl. Ring Verkehrspolizeiinspektion VÜ München 34.493 Aschheim A99 Verkehrspolizeiinspektion Freising 601 Irschenberg A8 Autobahnpolizeistation Holzkirchen 49.564 Geschwindigkeitsüberwachung mit dem Verkehrsradargerät – Typ MULTANOVA VR6FA Gemeinde Straße aufnehmende Dienststelle Beanstandungen insg. Garching b. München A9 Verkehrspolizeiinspektion Freising 8.228 Eching A9 Verkehrspolizeiinspektion Freising 2.762 Freising A92 Verkehrspolizeiinspektion Freising 574 Geschwindigkeitsüberwachung mit PoliScan in Messkabine Gemeinde Straße aufnehmende Dienststelle Beanstandungen insg. Traunreut B304 Verkehrspolizeiinspektion Traunstein 7.263 München (Landshuter Allee) Mittl. Ring Verkehrspolizeiinspektion München 25.027 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.07.2016 17/11582 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11582 Anmerkung Die aufgezeigten Beanstandungen beziehen sich auf das Jahr 2015. Seit 04.04.2016 befindet sich die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in – München, Tunnel Südwest (Luise-Kieselbach-Tunnel/Heckenstaller Tunnel) im Echtbetrieb. Eine zahlenmäßige Nennung von Beanstandungszahlen ist derzeit noch nicht möglich. Die Auflistung der Messstellen (siehe oben) berücksichtigt nicht die Anzahl der Kameras/Messgeräte, die dort jeweils zum Einsatz kommt. Kommunal eingesetzte stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in Bayern (2015 gesamt) Stadt Straße Kommune Beanstandungen insg. München Tegernseer Landstraße Landeshauptstadt München 13.340 Neu-Ulm B 10 Stadt Neu-Ulm Neu-Ulm Ringstraße Stadt Neu-Ulm 13.795 Anmerkung Die aufgezeigten Beanstandungen beziehen sich auch hier auf das Jahr 2015. In Neu-Ulm befinden sich 2 Messanlagen an der B 10 und 2 Messanlagen an der Ringstraße. 2.1 Wer betreibt die unter Punkt 1 genannten stationären Geschwindigkeitsmessanlagen? Siehe Ausführungen zu Ziff. 1.1. 2.2 Wer wartet die unter Punkt 1 genannten stationären Geschwindigkeitsmessanlagen? – Anlagenbetreiber Polizei (siehe Tabelle unter Ziff. 1.1) Die Wartung der Anlagen wird durch die in der Tabelle aufgelisteten Messdienststellen und das Sachgebiet 15 (Alkohol-/Verkehrsmesstechnik) des Bayer. Polizeiverwaltungsamtes wahrgenommen. – Anlagenbetreiber Kommune (siehe Tabelle unter Ziff. 1.1) Die Wartung der Anlagen wird durch die Stadt München bzw. große Kreisstadt Neu-Ulm eigenverantwortlich organisiert . So werden die stationären Geschwindigkeitsmessanlagen der Stadt Neu-Ulm durch die Fa. Jenoptik Robot GmbH gewartet. 3.1 Wie viele Geschwindkeitsüberschreitungen wurden an den unter Punkt 1 genannten stationären Geschwindigkeitsmessanlagen im letzten Jahr gemessen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken , Landkreisen, kreisfreien Städten)? Siehe Ausführungen zu Ziff. 1.1. 3.2 Wie wurden die jeweils genannten Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet? Die Ahndung erfolgt jeweils entsprechend der Regelbußgeldsätze des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges. 4. Wie steht die Staatsregierung im Allgemeinen zur Errichtung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen an Bundes- und Staatsstraßen respektive welche Vor- und Nachteile misst sie diesen bei? Der Schwerpunkt der technischen Geschwindigkeitsüberwachung bei der Bayerischen Polizei bezieht sich auf mobile Überwachungskonzepte. Ein flexibler, nicht ortsgebundener und damit situativ angepasster Einsatz von Messgeräten ist hierdurch gewährleistet. In geringerer Anzahl werden dagegen stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen eingesetzt. Aus Verkehrssicherheitsgründen erfolgt daher eine Errichtung nur an Örtlichkeiten mit hohem Verkehrsaufkommen und hoher Unfallgefahr, an denen eine Überwachung mit mobilen Geräten nicht bzw. nicht in erforderlichem Umfang möglich ist, um eine dauernde Verbesserung der (Unfallgefahren -)Situation zu erreichen.