Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD
vom 02.05.2016

Kostenübernahme der Schülerbeförderung zu außerbayerischen
 Schulen

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Wann ist mit der Vorlage eines Berichts zum Beschluss 

Drs. 17/2260 „Kostenübernahme der Schülerbeförderung 
zu außerbayerischen Schulen in Härtefällen ermöglichen“ 
zu rechnen, der nach meiner Anfrage zum Plenum vom 
13.10.2014 (Drs. 17/3557) „schnellstmöglich“ vorgelegt 
werden sollte?

2. Wird es noch in diesem Schuljahr 2015/2016 eine adäquate
 Lösung für die betroffenen Schülerinnen und 
Schüler geben?

 

Antwort
des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst
vom 24.05.2016

Zu 1.:
Der Bericht wird derzeit erarbeitet, mit den betroffenen  
Stellen abgestimmt und noch vor der parlamentarischen 
Sommerpause 2016 dem Landtag vorgelegt.

Zu 2.:
Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler konnte rückwirkend
 zum Schuljahr 2014/2015 eine Lösung zur kostenfreien
 Schülerbeförderung gefunden werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 22.07.2016 17/11585

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