Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Schweiger FREIE WÄHLER vom 26.09.2013 Verkehrssituation im Großraum Regensburg Die Verkehrssituation im Großraum Regensburg ist regelmäßig mit vielen Staus verbunden. Über die zweispurige A3 läuft der Nord/Südverkehr. Über die zweispurige A93 der Ost/Westverkehr aus Ostdeutschland und Osteuropa. Das Autobahnkreuz liegt im Stadtgebiet Regensburg, daher werden beide Autobahnen auch als Stadtumfahrung bzw. Stadtautobahn genutzt. Hinzukommt, dass die A93 in der Region als Donauüberquerung verwendet wird, da es keine separate Donauüberquerungsmöglichkeit gibt. Der Pfaffensteiner Tunnel ist zweispurig ohne Standstreifen. Daher sind beide Autobahnen im Stadtbereich vor allem im Berufsverkehr überdurchschnittlich stark frequentiert. Es ereignen sich immer wieder Unfälle und fast täglich kilometerlange Staus. Ich frage die Staatsregierung: 1. A3 a) Wie ist der Zeitplan bzgl. des 3-spurigen Ausbaus der A3 von Rosenhof bis zum Autobahnkreuz? b) Wie ist der Zeitplan bzgl. des 3-spurigen Ausbaus der A3 bis nach Sinzing/Nittendorf? c) Wie ist der Zeitplan und die Vorgehensweise der Sa- nierung der Autobahnbrücke Sinzing? 2. A93 a) Wie ist der Zeitplan und die Vorgehensweise bzgl. Sa- nierung des Pfaffensteiner Tunnels? b) Gibt es Überlegungen, den Tunnel 3-spurig auszubau- en? c) Gibt es Überlegungen, die A93 3-spurig auszubauen? 3. A93/Donauüberquerung a) Welche Überlegungen hat die Staatsregierung bisher angestellt, um die Thematik der Verwendung der A93 in der Region als Donauüberquerung zu entzerren, die sich ergibt, weil es keine separate Donauüberquerungsmöglichkeit gibt und im Stadtbereich die A93 somit vor allem im Berufsverkehr stark frequentiert ist und sich dadurch immer wieder Unfälle und fast täglich Staus ereignen? b) Welche Überlegungen aus Stadt und Landkreis Regensburg sind der Staatsregierung in diesem Bereich bekannt und wie bewertet sie diese? c) Welche Vorstellungen hat die Staatsregierung zur Entzerrung dieses Nadelöhrs und zur Beseitigung dieser Situation? 4. Lappersdorfer Kreisel/Sallern a) Welche Entlastungen verspricht die Sallerner Regen- brücke? b) Welchen Zeitplan gibt es beim Umbau des Lappers- dorfer Kreisels und was verspricht man sich davon? 5. Welche Informationen liegen der Staatsregierung über die geplante Südspange im südlichen Landkreis (R30) vor? a) Wie hoch ist der Zuschuss für diese Straße? b) Welche Entlastungen und Belastungen sind damit ver- bunden? c) Welcher Zeitplan liegt hier vor? 6. Welche Planungen sind der Staatsregierung bekannt, die Osttangente in Regensburg bis zur A93 Richtung Regenstauf auszubauen? 7. Welche Ausbaupläne an der B16 vor Regensburg und nach Regensburg liegen vor und in welchem zeitlichen Rahmen bewegen sich diese? 8. Wie bewertet die Staatsregierung die Verkehrssituation im Großraum Regensburg und welche Maßnahmen schlägt sie vor? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 19.11.2013 1. A3 a) Wie ist der Zeitplan bzgl. des 3-spurigen Ausbaus der A3 von Rosenhof bis zum Autobahnkreuz? Der sechsstreifige Ausbau der A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Neutraubling ist im derzeit gültigen Bedarfsplan im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ eingestuft, der Folgeabschnitt zwischen der Anschlussstelle Neutraubling und der Anschlussstelle Rosenhof lediglich im „Weiteren Bedarf“. Auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung wurde das Planungsrecht bis zur AS Rosenhof erweitert, so dass derzeit für den gesamten Abschnitt die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet werden können. Ziel ist es, das Planfeststellungsverfahren für den gesamten Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof im kommenden Jahr einzuleiten. In der Anmeldeliste Straße, die vom Ministerrat am 12.03.2013 für die anstehende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beschlossen wurde, ist der sechsstreifige Ausbau der A3 zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof erneut enthalten. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.01.2014 17/116 Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/116 b) Wie ist der Zeitplan bzgl. des 3-spurigem Ausbaus der A3 bis nach Sinzing/Nittendorf? Zusätzlich hat die Bayerische Staatsregierung den sechsstreifigen Ausbau der A3 zwischen der AS Nittendorf und dem AK Regensburg ebenfalls zur Bewertung angemeldet. Es bleibt abzuwarten, welche Festlegungen sich aus den anstehenden Bewertungen des Bundes ergeben. c) Wie ist der Zeitplan und die Vorgehensweise der Sanierung der Autobahnbrücke Sinzing? Im Jahr 2012 wurden dringend erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen am Brückenbauwerk durchgeführt. Ziel dieser Maßnahmen war es, den Bestand der Brücke für die nächsten Jahre zu sichern. Eine dauerhafte Sanierung bzw. Ertüchtigung ist jedoch wirtschaftlich nicht darstellbar. In 12 bis 15 Jahren wird daher ein Neubau der Brücke erforderlich. 2. A93 a) Wie ist der Zeitplan und die Vorgehensweise bzgl. Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels? Detailliertere Untersuchungen der baulichen Substanz des Tunnels haben gezeigt, dass für eine dauerhafte Sanierung umfangreiche bauliche Eingriffe erforderlich werden, die eine aufwendige planerische Vorbereitung voraussetzen. Kurzfristig werden daher zunächst die sicherheitstechnischen Betriebseinrichtungen modernisiert und eine vereinfachte bauliche Zwischeninstandsetzung durchgeführt, die in Nachtarbeit ohne länger dauernde Tunnelsperrungen abgewickelt werden kann. Diese Arbeiten sind für die Jahre 2015/16 vorgesehen. Eine dauerhafte bauliche Sanierung des Tunnels wird in ca. 10 Jahren erfolgen. Damit wird zugleich die Chance eröffnet, dass vor den unvermeidbaren länger dauernden Tunnelsperrungen die Sallerner Regenbrücke in Betrieb genommen werden kann. b) Gibt es Überlegungen, den Tunnel 3-spurig auszubauen ? Bis zur dauerhaften baulichen Sanierung des Tunnels wird geprüft, inwieweit in Zusammenhang damit auch eine weitere verkehrliche Verbesserung möglich und notwendig ist. Hierbei wird insbesondere die Anlage von dritten Fahrstreifen in den Tunnelröhren näher untersucht werden. c) Gibt es Überlegungen, die A93 dreispurig auszubauen ? Derzeit gibt es keine Überlegungen für einen 6-streifigen Ausbau der A 93. 3. A93/Donauüberquerung a) Welche Überlegungen hat die Staatsregierung bis- her angestellt, um die Thematik der Verwendung der A93 in der Region als Donauüberquerung zu entzerren, die sich ergibt, weil es keine separate Donauüberquerungsmöglichkeit gibt und im Stadtbereich die A93 somit vor allem im Berufsverkehr stark frequentiert ist und sich dadurch immer wieder Unfälle und fast täglich Staus ereignen? b) Welche Überlegungen aus Stadt und Landkreis Regensburg sind der Staatsregierung in diesem Bereich bekannt und wie bewertet sie diese? c) Welche Vorstellungen hat die Staatsregierung zur Entzerrung dieses Nadelöhrs und zur Beseitigung dieser Situation? Aufgrund des Zusammenhangs werden die Fragen 3 a, 3 b u. 3 c gemeinsam beantwortet: Die Abwicklung des interkommunalen Verkehrs zwischen Landkreis und Stadt ist grundsätzlich Aufgabe dieser Kommunen , wobei auch der Freistaat Bayern in Auftragsverwaltung für den Bund zur Entzerrung und Erleichterung des Donau überquerenden Verkehrs seinen Beitrag leistet. So wurden auf der Pfaffensteiner Brücke zwischen den Anschlussstellen Regensburg-West und Regensburg-Pfaffenstein durchgehende Verflechtungsstreifen angelegt, die der städtische Verkehr bereits jetzt zur Donauquerung nutzen kann, ohne sich in den durchgehenden Autobahnverkehr einordnen zu müssen. Weitere Maßnahmen zur Entzerrung des Donau überquerenden Verkehrs sind der Neubau der Sallerner Regenbrücke sowie der Bau der Osttangente Regensburg . In der gemeinsam von Stadt und Landkreis Regensburg sowie dem Freistaat Bayern und dem Regensburger Verkehrsverbund in Auftrag gegebenen „Verkehrsuntersuchung Großraum Regensburg“ wurde 2005 vom Gutachter – als Alternative zu Parallelbrücken zur bestehenden Pfaffensteiner Brücke im Zuge der A 93 – der Bau einer weiteren Donaubrücke westlich Pfaffenstein zwischen B 8 und Regensburg zur Entlastung der Pfaffensteiner Brücke vorgeschlagen. Für diese neue Donauquerung ergäbe sich aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung die Einstufung als Kreisstraße. Hinsichtlich der verkehrlichen Notwendigkeit dieser weiteren Donauquerung gibt es zwischen Landkreis und Stadt Regensburg unterschiedliche Einschätzungen. Der Landkreis sieht auf der Grundlage der Untersuchung von 2005 und einer ergänzenden Studie von Prof. Kurzak das Erfordernis als gegeben an. Seitens der Stadt wird dieses Erfordernis nicht gesehen und eine neue Donauquerung westlich von Pfaffenstein auch aus städtebaulicher Sicht als nicht umsetzbar erachtet. In der letzten Besprechung der Lenkungsgruppe „Verkehr Großraum Regensburg“ im Herbst 2012 haben sich Stadt und Landkreis Regensburg darauf verständigt, gemeinsam eine vertiefende Untersuchung zur technischen Umsetzung des Projekts Parallelbrücken in Auftrag zu geben. 4. Lappersdorfer Kreisel/Sallern a) Welche Entlastungen verspricht die Sallerner Re- genbrücke? Durch den Umbau des Lappersdorfer Kreisels mit dem Neubau der Sallerner Regenbrücke und Ausbau der Nordgaustraße kann eine wichtige Alternativroute für den aus dem Norden von Regensburg kommenden Verkehr mit Ziel in den östlichen Stadtgebieten geschaffen werden. Der Neubau der Sallerner Regenbrücke trägt zur Entlastung der A 93 im Bereich des Pfaffensteiner Tunnels und zur Verbesserung der Situation auf der A 93 nördlich Pfaffenstein bei. Des Weiteren wird durch diese Maßnahme der Verkehr auf der Nordgaustraße gebündelt, und damit das städtische Straßennetz – insbesondere die Amberger Straße und die Lappersdorfer Straße – teilweise deutlich entlastet. Der Umbau des Lappersdorfer Kreisels dient neben der besseren Verkehrsabwicklung auch der Verbesserung der Verkehrssicherheit. b) Welchen Zeitplan gibt es beim Umbau des Lappersdorfer Kreisels und was verspricht man sich davon? Für das Gesamtprojekt wird derzeit von der Regierung der Oberpfalz das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Ziel ist, dass der Planfeststellungsbeschluss im 1. Quartal 2014 erlassen wird. Der weitere Zeitablauf hängt davon ab, inwieweit dagegen Rechtsmittel eingelegt werden. Drucksache 17/116 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 5. Welche Informationen liegen der Staatsregierung über die geplante Südspange im südlichen Landkreis (R30) vor? a) Wie hoch ist der Zuschuss für diese Straße? Für den Neubau der R 30 ist eine Förderung durch den Freistaat Bayern aus Mitteln gemäß Art. 2 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Kombination mit Art. 13 c Finanzausgleichsgesetz (Härtefonds) vorgesehen. Aus heutiger Sicht wäre ein Fördersatz von insgesamt 75 % darstellbar . Abschließend kann die Höhe der Förderung jedoch erst zum Zeitpunkt des möglichen Baubeginns anhand der dann aktuell geltenden Förderbedingungen benannt werden. b) Welche Entlastungen und Belastungen sind damit verbunden? Mit dem Neubau der Kreisstraße R30 (Südspange) sollen Verkehr aus dem südlichen Landkreis Regensburg aufgenommen und zu den überregionalen Verkehrswegen abgeleitet sowie die Orte vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Im Zuge dieser Ertüchtigung der Querverbindung von der A93 bei Poign zur B15 bei Köfering werden die Ortschaften Wolkering, Gebelkofen und Köfering durch den Bau von Ortsumgehungen vom Durchgangsverkehr entlastet . Die Erreichbarkeit von Neutraubling und Obertraubling aus Richtung Süden bzw. Südwesten wird erleichtert. c) Welcher Zeitplan liegt hier vor? Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der R 30 wurde am 12.12.2012 von der Regierung der Oberpfalz erlassen . Gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden 12 Klagen beim VG Regensburg erhoben. Der weitere Zeitablauf ist vom Verlauf des Verwaltungsgerichtsverfahrens abhängig . 6. Welche Planungen sind der Staatsregierung bekannt , die Osttangente in Regensburg bis zur A93 Richtung Regenstauf auszubauen? Die Verlängerung der Osttangente Regensburg war bereits Gegenstand der Verkehrsuntersuchung Regensburg im Jahr 2005. Konkrete Planungen sind nicht bekannt. 7. Welche Ausbaupläne an der B16 vor Regensburg und nach Regensburg liegen vor und in welchem zeitlichen Rahmen bewegen sich diese? Für den Ausbau der B 16 nördlich von Regensburg liegt ein Ausbaukonzept vor, dem der Bund zugestimmt hat. Nach diesem Konzept soll die B 16 Nord im überbreiten Querschnitt zwischen der AS Gallingkofen und der AS Haselbach 4-streifig ausgebaut werden. Dieser 4-streifige Ausbau wurde vom Freistaat Bayern bei der derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 zur Bewertung angemeldet. Für den weiteren Bereich von der Anschlussstelle Haselbach bis zur Landkreisgrenze Schwandorf ist ein 3-streifiger Ausbau mit wechselnden Überholabschnitten abhängig von der Bestandskraft der Planfeststellungsbeschlüsse und der Finanzierbarkeit vorgesehen. Der dreistreifige Ausbau soll in einzelnen Bauabschnitten erfolgen. Für den 1. Bauabschnitt zwischen der AS Wenzenbach und Bernhardswald wurde am 30.09.2013 der Planfeststellungsbeschluss durch die Regierung der Oberpfalz erlassen. Für den 2. Bauabschnitt zwischen der AS Gonnersdorf und Wenzenbach ist der Vorentwurf in Bearbeitung. Südlich von Regensburg weist die B 16 zwischen Bad Abbach und der A 93 bei Pentling 2 Überholspuren (Kriechspuren ) in Richtung Regensburg auf. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung ist vorgesehen, auch eine Überholspur in Richtung Bad Abbach anzubauen. Mit den Planungsarbeiten wurde noch nicht begonnen. 8. Wie bewertet die Staatsregierung die Verkehrssituation im Großraum Regensburg und welche Maßnahmen schlägt sie vor? Angesichts der absehbaren weiteren Verkehrsentwicklungen sowohl im Fernverkehr als auch im Regionalverkehr und infolge der regelmäßig auftretenden Überlastungen im Straßennetz wurde bereits im Jahr 2003 gemeinsam vom Freistaat Bayern, der Stadt Regensburg, dem Landkreis Regensburg und dem Regensburger Verkehrsverbund eine Verkehrsuntersuchung für den Großraum Regensburg in Auftrag gegeben. Im Endbericht des Gutachtens im Jahr 2005 wurden Defizite und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation aufgezeigt. In den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Maßnahmen umgesetzt, zum Teil befinden sich Maßnahmen in Bau, weitere sind in Planung. Die Begleitung der Umsetzung und der Weiterentwicklung des Verkehrsgutachtens erfolgt durch eine Lenkungsgruppe „Verkehr Großraum Regensburg“ bestehend aus der Stadt Regensburg, dem Landkreis Regensburg und der Obersten Baubehörde. Hierzu haben sich die Beteiligten im Rahmen der 12. Sitzung der Lenkungsgruppe am 09.10.2012 darauf verständigt, dass eine Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung erfolgen soll, da verschiedene Maßnahmen zwischenzeitlich umgesetzt worden sind und deren Wirksamkeit einfließen könne. Zudem können auch neue Projekte vorgeschlagen und im Weiteren untersucht werden.