Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Johann Häusler FREIE WÄHLER
vom 02.05.2016

Unveröffentlichte Studien zu TTIP, CETA und TiSA

Nachdem die Regierung des Vereinigten Königreichs auf 
Basis des dort geltenden Informationsfreiheitsgesetzes 
kürzlich gewungen wurde, eine bei der London School of 
Economics in Auftrag gegebene und bis kürzlich geheim  
gehaltene Studie zu den „Costs and Benefits of an EU-USA 
Investment Protection Treaty“ vom April 2013 zu veröffentlichen
, frage ich die Staatsregierung:
 
1. Hat die Staatsregierung zu den Handelsabkommen 

CETA, TTIP und TiSA eigene Studien in Auftrag gegeben, 
die sie bis heute nicht veröffentlicht hat?

 
2. Falls ja, welche Themenbereiche decken diese ab, wer 

sind die Verfasser und welchen Inhalt haben die Studien 
im Wortlaut?

 
3. Hat die Staatsregierung in ihrer Funktion als Mitglied des 

Bundesrats Beschlüsse zur Auftragserteilung von Gutachten
 zu den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA 
mitgetragen, die bislang nicht durch den Bundesrat veröffentlicht
 wurden?

 
4. Falls ja, welche Themenbereiche decken diese ab, wer 

sind die Verfasser und welchen Inhalt haben die Studien 
im Wortlaut?

Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, 
Energie und Technologie
vom 30.05.2016

Die Schriftliche Anfrage wird nach Abfrage bei allen Ressorts
 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Die Staatsregierung hat zu den Handelsabkommen CETA, 
TTIP und TiSA keine eigenen Studien in Auftrag gegeben, 
die bisher noch nicht veröffentlicht wurden.

Zu 3. und 4.:
Die Staatsregierung hat in ihrer Funktion als Mitglied des 
Bundesrates keine Beschlüsse zur Auftragserteilung von 
Gutachten zu den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA 
mitgetragen, die bislang nicht durch den Bundesrat veröffentlicht
 wurden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 29.07.2016 17/11602

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Landtag