Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Rosi Steinberger 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 28.04.2016

Möglichkeiten zur Umsetzung einer Registrierungs-, 
Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht von Katzen in 
privater Hand

Der Deutsche Tierschutzbund schätzt die Anzahl der freilebenden
 Katzen in Bayern auf 100.000 bis 300.000 Tiere. 
Diese sind häufig erkrankt oder verletzt und sind deshalb 
großen Schmerzen und Leiden ausgesetzt. Die verpflichtende
 Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Katzen 
würde einer unkontrollierten Vermehrung von freilebenden 
Katzen entgegenwirken und so das Leid vieler Tiere verhindern
. Durch die Delegationsverordnung von 2015 wurden 
die Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern dazu ermächtigt
, selbst besonders betroffene Gebiete festzulegen 
und geeignete Maßnahmen zu treffen, um das Leid dieser 
Tiere zu lindern. Laut Deutschem Tierschutzbund wurde diese
 Ermächtigung bisher von keinem Landkreis und keiner 
kreisfreien Stadt in Bayern genutzt, um eine Kastrations-, 
Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in privater
 Hand einzuführen.
 
Ich frage die Staatsregierung:

1.  Warum wurde die Ermächtigung bisher von keiner 
kreisfreien Stadt und keinem Landkreis genutzt?

2.  Welche Möglichkeiten gibt es für die Kommunen, eine 
Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht
 für Katzen in privaten Haushalten durchzusetzen
?

3.  Welche Hürden gibt es für die Kommunen, eine Kastrations
-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht 
für Katzen in privaten Haushalten durchzusetzen?

4.  a) Ist der Staatsregierung bekannt, welche Modelle es 
in anderen Bundesländern dazu gibt (ggf. bitte aufführen
)? 

 b) Sind diese jeweils auf Bayern übertragbar? 
 c) Falls nein, aus welchen Gründen nicht?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 27.05.2016

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt 
beantwortet:

Zu 1.:
Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach 
§ 13 b des Tierschutzgesetzes (TierSchG) wurde mit der 
zum 1. April 2015 in Kraft getretenen Änderung der Delegationsverordnung
 in Bayern auf die Kreisverwaltungsbehörden 
übertragen. Die Kreisverwaltungsbehörden entscheiden in 
eigener Zuständigkeit, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen
. Sie sind nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen
, warum von der Ermächtigung des § 13 b TierSchG kein 
Gebrauch gemacht wurde.

Zu 2.:
Bei Vorliegen der tierschutzrechtlich vorgegebenen Voraussetzungen
 können die Kommunen die Ermächtigungsgrundlage
 in § 13 b (TierSchG) in Anspruch nehmen und eine 
Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für 
privat gehaltene Katzen mit unkontrolliertem freien Auslauf 
erlassen. Ob entsprechende Regelungen erforderlich und 
verhältnismäßig sind, müssen die Kreisverwaltungsbehörden
 aufgrund der Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten 
und des Sachverstandes der Veterinärbehörden vor Ort 
entscheiden und begründen. Einschneidende Anordnungen 
gegenüber privaten Katzenbesitzern, wie ein Verbot des 
freien Auslaufs oder auch die Verpflichtung zur Kastration, 
sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit allerdings nur zulässig
, sofern sich gezeigt hat, dass andere Maßnahmen, 
insbesondere solche mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden
 Katzen, nicht ausreichen.

Zu 3.:
Siehe Antwort zu Frage 2.

Zu 4. a)–c):
Die in anderen Ländern teilweise erlassenen kommunalen 
Vorschriften zur Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht 
 basieren wohl zumindest auch auf dem dortigen Sicherheitsrecht
.

In manchen Ländern bestehen, anders als etwa in Bayern
, Generalermächtigungen zum Erlass sicherheitsrechtlicher
 Verordnungen, auf die ggf. auch kommunale Katzenschutzverordnungen
 gestützt werden könnten. Die 
Rechtslage kann daher nicht mit Bayern verglichen werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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