Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer 
FREIE WÄHLER
vom 10.05.2016

Konvergenzausgleich im Gesundheitsfonds III

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Wie hoch waren die Konvergenzvorschüsse für die 

Jahre 2011 bis einschl. 2015 in Bayern (in absoluten 
Zahlen, aufgeschlüsselt nach Krankenkasse und Einzelsumme
)?

 
2.  Falls der Staatsregierung bekannt, wie hoch waren die 

in den Gesundheitsfonds eingezahlten Beträge aufgeschlüsselt
 nach Bundesland und Zahlungserbringer 
bzw. Bundesland und Zahlungsempfänger?

 
3.  Wie ist die Prognose für das erste Quartal 2016?
 
4.  Wird ein Konvergenzvorschuss gewährt, wenn ja, wie 

hoch fällt dieser aus?
 a) Wenn nein, was unternimmt die Staatsregierung, um 

negative Auswirkungen für Bayern zu vermeiden (bitte 
aktualisierte Antwort)?

 
5.  Bleibt der Konvergenzausgleich bestehen, wenn nein, 

mit welcher Begründung und welcher Ersatz ist dafür 
vorgesehen (bitte aktualisierte Antwort)?

 
6.  Hat die Staatsregierung neue Erkenntnisse darüber, 

wie sich der Konvergenzausgleich auf die Versorgungsqualität
 in Bayern ausgewirkt hat, und was unternimmt
 Bayern konkret, um eine Mehrheit für ihre 
Vorstellungen zu erhalten? 

Antwort
des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 25.05.2016

Vorbemerkung
Um unverhältnismäßige finanzielle Belastungssprünge für 
die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen aufgrund der 
Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 zu vermeiden
, hatte der Bundesgesetzgeber im Rahmen des Gesetzes
 zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen 
Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) 

eine Konvergenzregelung zur entsprechenden Anpassung 
der Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen
 geschaffen. Allerdings war die Anwendbarkeit dieser 
Regelung letztmalig auf das Jahr begrenzt worden, das dem 
Jahr vorausgeht, in dem erstmalig in keinem Bundesland 
mehr eine übermäßige Belastung durch Überschreitung eines
 bestimmten Schwellenwerts festgestellt wird. Im Ausgleichsjahr
 2010 war dies der Fall, die Konvergenzklausel 
fand seitdem keine Anwendung mehr. Im Zuge des GKV-
Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes 
(GKV-FQWG) hat der Bundesgesetzgeber die Norm der 
Konvergenzregelung § 272 des Sozialgesetzbuches (SGB) 
Fünftes Buch (V) schließlich zum 01.01.2015 gestrichen, 
da sie laut Gesetzesbegründung für die Praxis nicht mehr 
relevant war. Daher werden die Fragen 1 bis 5 zusammenfassend
 beantwortet.

Zu 1. bis 5.:
Die Fragen 1 bis 5 sind, wie in der Vorbemerkung dargestellt
, mittlerweile gegenstandslos. Zur früheren Anwendung 
der vorgenannten Konvergenzregelung wird ergänzend auf 
die Antworten zu den Schriftlichen Anfragen vom 10.03.2010 
(LT-Drs. 16/4552) sowie vom 10.05.2012 (LT-Drs. 16/12931) 
verwiesen.

Zu 6.:
Hierzu wird auf die Antwort zu Ziff. 6 der Schriftlichen Anfrage
 vom 10.05.2012 (LT-Drs. 16/12931) verwiesen.

Jedoch setzt sich die Staatsregierung, losgelöst von der 
früheren Konvergenzregelung, aber vor dem Hintergrund 
der bestehenden regionalen Umverteilungswirkungen des 
Gesundheitsfonds und des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs
 (Morbi-RSA) weiterhin für die Berücksichtigung
 einer regionalen Komponente bei der Bemessung der 
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ein. Nachdem im 
Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Finanzierungsgesetz 
hierfür keine Mehrheit gefunden werden konnte, hat sich 
die Staatsregierung u. a. im Rahmen der Beratungen zum 
vorgenannten GKV-FQWG zunächst für mehr Datentransparenz
 und insbesondere für die Einführung eines Regionalkennzeichens
 erfolgreich eingesetzt.

Mit einem im Auftrag des Staatsministeriums für Gesundheit
 und Pflege erstellten Gutachten vom Oktober 2014 
wurde die Ungerechtigkeit der Verteilung im Morbi-RSA wissenschaftlich
 belegt. Festgestellt wurden darin u. a. für 2011 
Mittelabflüsse aus Bayern i. H. v. 2,16 Mrd. Euro. Die bestehende
 Kritik der Staatsregierung am derzeitigen System des 
Morbi-RSA wurde dadurch bestätigt. Ein Folgegutachten zur 
vertieften Untersuchung der aktuellen Verteilungssituation 
wird derzeit erarbeitet. Um politische Mehrheiten auf Bundesebene
 für eine im Interesse Bayerns gebotene Änderung 
der Morbi-RSA-Systematik zu gewinnen, soll dieses Folgegutachten
 eine wichtige wissenschaftliche Erkenntnisgrundlage
 bilden.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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