Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 29.03.2016 Verlegung des Staatsarchivs nach Kitzingen Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Personen/Verbände haben sich (Stand: 22.03.16) für die Verlegung des Staatsarchivs nach Kitzingen ausgesprochen und was waren die jeweiligen Gründe? 2. Welche Personen/Verbände haben sich (Stand: 22.03.16) gegen die Verlegung des Staatsarchivs nach Kitzingen ausgesprochen und was waren die jeweiligen Gründe? 3. Hat sich der Bischof von Würzburg auch gegen die Verlagerung des Staatsarchivs nach Kitzingen an die Staatsregierung bzw. den Kultusminister gewandt? a) Wenn ja, mit welcher Begründung und welche Antworten gaben die Staatsregierung bzw. der Kultusminister darauf? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 30.05.2016 1. Welche Personen/Verbände haben sich (Stand: 22.03.16) für die Verlegung des Staatsarchivs nach Kitzingen ausgesprochen und was waren die jeweiligen Gründe? Die Entscheidung, das Staatsarchiv Würzburg nach Kitzingen zu verlagern, erfolgte im Rahmen der Heimatstrategie „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerung 2015“, die das bayerische Kabinett am 04.03.2015 bzw. 01.03.2016 beschlossen hat. Strukturpolitisches Ziel dieses Konzepts ist die Stärkung strukturschwacher ländlicher Regionen , d. h. den Verfassungsauftrag der Förderung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern (Art. 3 Bayerische Verfassung) zu verwirklichen. Der Stadtrat von Kitzingen hat sich in einer „Stimmungsabfrage “ des Oberbürgermeisters Müller im Rahmen der Stadtratssitzung vom 23. Juli 2015 mit 24 zu drei Stimmen dafür ausgesprochen, „alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit das Staatsarchiv nach Kitzingen kommt“. Der Stadtrat von Würzburg hat in seiner Sitzung am 18.06.2015 mit 24 zu 19 Stimmen folgenden Beschluss gefasst : Der Antrag der Stadtratsmitglieder Kolbow, Loew und Mansury auch namens der SPD-Stadtratsfraktion zum Erhalt des Staatsarchivs in Würzburg (Antrag Nr.6/2015 vom 20.05.2015) wird nicht weiterverfolgt. Weitere Äußerungen von Personen/Verbänden, die sich für die Verlegung des Staatsarchivs ausgesprochen haben, sind nicht bekannt. 2. Welche Personen/Verbände haben sich (Stand: 22.03.16) gegen die Verlegung des Staatsarchivs nach Kitzingen ausgesprochen und was waren die jeweiligen Gründe? Folgende Verbände/Personen haben sich gegen die Verlegung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen ausgesprochen : • Stellungnahme des Bezirkspersonalrats vom 14.04.2015 • Stellungnahme des Personalrats des Staatsarchivs Würzburg vom 19. März 2015 • der Bayerische Archivtag mit seiner auf dem 9. Bayerischen Archivtag am 8./9. Mai 2015 gefassten Stellungnahme • eine Eingabe mit 650 Unterschriften vom 30.06.2015 • der Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. mit Schreiben vom 28.09.2015 • insgesamt 28 Schreiben aus Fachkreisen sowie von Nutzerinnen und Nutzern aus dem Universitätsbereich und dem Kreis der Heimatforscherinnen und -forscher: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 05.08.2016 17/11737 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11737 – Schreiben einer Privatperson vom 06.03.2015; – Schreiben des 1. Vorsitzenden der Gesellschaft für fränkische Geschichte e.V. vom 23.03.2015; – Schreiben eines Ltd. Archivdirektors a. D. vom 24.03.2015, vom 22.04.2015 und vom 02.09.2015; – Schreiben eines Professors der Hochschule für Musik Würzburg vom 15.04.2015; – Schreiben des Präsidenten des Bundesarchivs vom 16.04.2015; – Schreiben des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. vom 20.04.2015; – E-Mail des Kreisheimatpflegers des Landkreises Main-Spessart vom 23.04.2015; – Schreiben eines ehem. Archivoberrats des Diözesanarchivs Würzburg vom 05.05.2015; – Schreiben von Vertretern von Archiv und Bibliothek des Bistums Würzburg – Würzburger Diözesangeschichtsverein vom 06.05.2015; – Schreiben der Generaldirektorin der Staatlichen Archive Bayerns vom 12.05.2015; – Schreiben eines Professors der Johannes-Guttenberg -Universität Mainz eingegangen am 15.06.2015; – Schreiben des Generaldirektors der Staatlichen Archive Bayerns a. D. vom 26.06.2015; – Schreiben eines Professors der Universität Bonn vom 03.07.2015; – Schreiben des 1. Vorsitzenden des Hennebergischen- Fränkischen Geschichtsvereins e.V. vom 10.07.2015; – Schreiben des 1. Vorsitzenden des Historischen Vereins Landkreis Haßberge vom 14.07.2015; – Schreiben des 1. Vorsitzenden des Geschichts- und Kunstvereins Aschaffenburg e.V. vom 20.07.2015; – Schreiben der 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Geiselbach vom 21.07.2015; – Schreiben der Kreisheimatpflegerin des Landkreises Aschaffenburg vom 22.07.2015; – Schreiben des Kreisheimatpflegers vom 25.07.2015; – Schreiben des 1. Vorsitzenden des Mainzer Altertumsvereins e.V. vom 01.08.2015; – Schreiben des Vorsitzenden des heimatkundlichen Treffs Großheubach vom 16.08.2015; – Schreiben des Bischofs der Diözese Würzburg vom 24.08.2015; – Schreiben des Vorsitzenden des Heimat- und Geschichtsvereins Laudenbach vom 31.08.2015; – Schreiben des 1. Vorsitzenden Heimat- und Geschichtsverein Bürgstadt e.V.; – Schreiben eines emeritierten Universitätsprofessors vom 03.09.2015; – Schreiben der Freunde der Würzburger Residenz; – Stellungnahme des Verschönerungsvereins Würzburg (e.V.) vom 10. November 2015; – Schreiben einer Privatperson vom 27.11.2015; Die eingegangenen Schreiben sprechen sich gegen eine Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen aus. Die Argumente sind im Wesentlichen die schlechtere öffentliche Erreichbarkeit in Kitzingen gegenüber der in Würzburg, der Verlust der engen Vernetzung mit der historischen Forschungslandschaft (Universität Würzburg, Archiv und Bibliothek des Bistums Würzburg sowie Stadtarchiv Würzburg) und die kurzen Wege zwischen diesen Institutionen in einer Stadt sowie die überregionale und archivpolitische Bedeutung des Staatsarchivs Würzburg. 3. Hat sich der Bischof von Würzburg auch gegen die Verlagerung des Staatsarchivs nach Kitzingen an die Staatsregierung bzw. den Kultusminister gewandt ? a) Wenn ja, mit welcher Begründung und welche Antworten gaben die Staatsregierung bzw. der Kultusminister darauf? Mit Schreiben vom 24.08.2015 und 04.11.2015 an den Ministerpräsidenten hat der Bischof der Diözese Würzburg seine Bedenken gegen die geplante Verlagerung des Staatsarchivs Würzburg nach Kitzingen vorgebracht, wie den Medien zu entnehmen ist. Der Bischof hat über die oben in der Antwort zu Frage 2 genannten Argumente hinaus auf die Bedeutung des Staatsarchivs Würzburg für die Diözese Würzburg verwiesen. Der Leiter der Staatskanzlei hat in seiner Antwort die unter Frage 1 genannten Gründe zusammengefasst. Im Übrigen verwies er darauf, dass wegen einer Neuverteilung der Nutzungen auf der Marienfeste in Würzburg das Magazin des Staatsarchivs ohnehin verlagert werden müsse und sich in diesem Zuge die Chance biete, die aufgeteilten Bestände in einem zukunftsweisenden und optimal ausgestatteten Gebäude zu vereinen. Der Kultusminister hat darüber hinaus ebenfalls dem Bischof der Diözese Würzburg die Gründe für eine Verlagerung erläutert. Das Kultusministerium steht in dieser Angelegenheit auch weiterhin im Kontakt mit dem Bischof.