Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter SPD vom 14.04.2016 V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ralf Marschner Aus aktuellen Presseberichten geht hervor, dass in der Baufirma des vom Bundesamt für Verfassungsschutz zeitweise als V-Mann geführten Ralf Marschner sowohl Uwe Mundlos als auch Beate Zschäpe beschäftigt gewesen sein sollen. Die Baufirma soll – ebenfalls nach Presseberichten – in zeitlicher Nähe zu den Morden des NSU in Bayern Aufträge durchgeführt haben. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1.1 Welche konkreten Informationen haben bayerische Sicherheitsbehörden über den V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ralf Marschner? 1.2 Falls Informationen vorliegen, seit wann liegen diese den Sicherheitsbehörden vor? 2.1 Welche Informationen haben bayerische Behörden über Aufträge bzw. Arbeiten der Baufirma von Ralf Marschner in Bayern? 2.2 Welche Erkenntnisse gibt es über eine zeitliche und räumliche Nähe von Aufträgen bzw. Arbeiten der Baufirma von Ralf Marschner zu den Straftaten und Aktivitäten des NSU in Bayern? 3.1 Wurden bayerische Sicherheitsbehörden von Behörden des Bundes oder anderer Länder über Aufträge und Arbeiten der Firma von Ralf Marschner in Bayern informiert? 3.2 Wenn ja, wann und worüber? 4.1 Liegen den bayerischen Behörden Informationen über Arbeitsverhältnisse oder Tätigkeiten von Personen durch Ralf Marschners Firma in Bayern vor, die dem NSU, seinem Umfeld oder allgemein dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden können? 4.2 Wenn ja, um welche Informationen zu welchen Personen handelt es sich? 5.1 Welche Erkenntnisse existieren über Aufträge und Arbeiten der Firma von Ralf Marschner an weiteren Orten in Bayern? 5.2 Gibt es Erkenntnisse über rechtsradikale Aktivitäten an diesen Orten in den entsprechenden Zeiträumen? 6.1 Gab es nach Erkenntnissen bayerischer Sicherheitsbehörden jemals Kontakte zwischen dem bayerischen Rechtsextremisten Kai Dalek und Ralf Marschner? 6.2 Wenn ja, wann fanden diese statt? 6.3 Welche Erkenntnisse bestehen über diese Kontakte? 7.1 Gab es nach Erkenntnissen bayerischer Sicherheitsbehörden jemals Kontakte zwischen Ralf Marschner und der damals in Bayern lebenden Mandy Struck? 7.2 Wenn ja, wann fanden diese statt? 7.3 Welche Erkenntnisse bestehen über diese Kontakte? 8.1 Welche Erkenntnisse besitzen bayerische Sicherheitsbehörden über Kontakte von Mandy Struck zu weiteren Beschäftigten von Ralf Marschner? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 31.05.2016 Vorbemerkung: Eine Beantwortung der Fragen 1.1 bis 8.1 würde Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft bzw. des Bundeskriminalamtes gegen unbekannt wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten gem. § 129 a Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) u. a. (Nationalsozialistischer Untergrund – NSU) offenbaren. Die Beantwortung der gegenständlichen Anfrage unterliegt daher nach Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt dem Auskunftsvorbehalt des Bundeskriminalamtes bzw. des Generalbundesanwaltes. Eine Auskunftserteilung durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMI) ist, soweit das zuvor genannte Ermittlungsverfahren betroffen ist, nicht möglich. Im Übrigen werden die Fragen wie folgt beantwortet: 1.1 Welche konkreten Informationen haben bayerische Sicherheitsbehörden über den V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ralf Marschner ? 1.2 Falls Informationen vorliegen, seit wann liegen diese den Sicherheitsbehörden vor? Eine strukturierte Suche in den Dateien des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) ergab keine eigenen Erkenntnisse des BayLfV zu Ralf Marschner. Darüber hinaus liegen dem BayLfV lediglich von anderen Sicherheitsbehörden übersandte Schreiben im Zusammen- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.08.2016 17/11764 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11764 hang mit den nach dem Bekanntwerden der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingeleiteten Ermittlungen und im Zusammenhang mit der Zuarbeit zu den Untersuchungsausschüssen vor, in denen MARSCHNER genannt ist. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2.1 Welche Informationen haben bayerische Behörden über Aufträge bzw. Arbeiten der Baufirma von Ralf Marschner in Bayern? Nach einer zentralen Abfrage im Haushaltsvollzugsprogramm (HHV-Bau) wurden der Baufirma von Ralf Marschner vonseiten des Freistaates Bayern keine Aufträge erteilt. Dem BayLfV liegen keine eigenen Erkenntnisse zu der Baufirma von Ralf Marschner und deren Arbeiten in Bayern vor. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2.2 Welche Erkenntnisse gibt es über eine zeitliche und räumliche Nähe von Aufträgen bzw. Arbeiten der Baufirma von Ralf Marschner zu den Straftaten und Aktivitäten des NSU in Bayern? 3.1 Wurden bayerische Sicherheitsbehörden von Behörden des Bundes oder anderer Länder über Aufträge und Arbeiten der Firma von Ralf Marschner in Bayern informiert? 3.2 Wenn ja, wann und worüber? 4.1 Liegen den bayerischen Behörden Informationen über Arbeitsverhältnisse oder Tätigkeiten von Personen durch Ralf Marschners Firma in Bayern vor, die dem NSU, seinem Umfeld oder allgemein dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden können ? 4.2 Wenn ja, um welche Informationen zu welchen Personen handelt es sich? 5.1 Welche Erkenntnisse existieren über Aufträge und Arbeiten der Firma von Ralf Marschner an weiteren Orten in Bayern? 5.2 Gibt es Erkenntnisse über rechtsradikale Aktivitäten an diesen Orten in den entsprechenden Zeiträumen ? Zur Beantwortung der Fragen 2.2 bis 5.2 wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 6.1 Gab es nach Erkenntnissen bayerischer Sicherheitsbehörden jemals Kontakte zwischen dem bayerischen Rechtsextremisten Kai Dalek und Ralf Marschner? 6.2 Wenn ja, wann fanden diese statt? 6.3 Welche Erkenntnisse bestehen über diese Kontakte ? 7.1 Gab es nach Erkenntnissen bayerischer Sicherheitsbehörden jemals Kontakte zwischen Ralf Marschner und der damals in Bayern lebenden Mandy Struck? 7.2 Wenn ja, wann fanden diese statt? 7.3 Welche Erkenntnisse bestehen über diese Kontakte ? Dem BayLfV sind keine Kontakte der genannten Personen zu Ralf Marschner bekannt. 8.1 Welche Erkenntnisse besitzen bayerische Sicherheitsbehörden über Kontakte von Mandy Struck zu weiteren Beschäftigten von Ralf Marschner? Dem BayLfV sind keine derartigen Kontakte bekannt.