Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter SPD vom 14.03.2016 Illegaler Waffenbesitz in Bayern II Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen si chergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem rechtsradikalen Spektrum zuge ordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffäl lig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer rechtsradikalen Grup pierung vor (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regie rungsbezirk, Anzahl der dem rechtsradikalen Spekt rum zugeordneten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen, Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung dieser Grup pierung)? 2. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen si chergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem linksradikalen Spektrum zuge ordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffäl lig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer linksradikalen Gruppie rung vor (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungs bezirk, Anzahl der dem linksradikalen Spektrum zuge ordneten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen, Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung dieser Gruppierung)? 3. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen si chergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem Spektrum der „Reichsbürger ideologie“ zugeordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffäl lig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnis se über die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung aus dem Milieu der „Reichsbürgerideologie“ vor (bitte auf schlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Anzahl der dem Spektrum der „Reichsbürgerideologie“ zugeord neten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen, Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung dieser Gruppierung)? 4. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen si chergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem islamfeindlichen Spektrum zuge ordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffäl lig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer islamfeindlichen Grup pierung vor (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regie rungsbezirk, Anzahl der dem islamfeindlichen Spekt rum zugeordneten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen, Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung dieser Grup pierung)? 5. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen si chergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem Spektrum der Organisierten Kri minalität (OK) zugeordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffällig geworden (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungs bezirk, Betätigungsschwerpunkt der OK, Zusammen hang mit Rockerkriminalität, Anzahl der dem Spektrum OK zugeordneten Personen, Anzahl der straffällig ge wordenen Personen)? 6. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen si chergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem salafistischen bzw. dschihadisti schen Spektrum zugeordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffäl lig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierung vor (bitte aufschlüs seln nach Jahr, Regierungsbezirk, Anzahl der dem salafistischen bzw. dschihadistischen Spektrum zuge ordneten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen, Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung dieser Gruppierung)? 7. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen si chergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem „ausländerextremistischen“ Spektrum zugeordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffäl lig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer „ausländerextremisti schen“ Gruppierung vor (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Anzahl der dem ausländerextremis tischen Spektrum zugeordneten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen, Zugehörigkeit zu be stimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung die ser Gruppierung)? 8. Bei wie vielen Personen, die nach Einschätzung der Staatsregierung weder den Bereichen Rechtsradika Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 26.08.2016 17/11765 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11765 lismus, „Reichsbürgerideologie“ noch dem Bereich Islamfeindlichkeit zugeordnet werden, wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Sicherstellung von Waffen auch nationalsozialistische bzw. rechtsra dikale Propagandamittel, Schriften oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgefunden (bit te aufschlüsseln nach Jahr der Sicherstellung, Regie rungsbezirk, Anzahl der Waffen bzw. Sprengmittel in Kilogramm)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 24.05.2016 Vorbemerkung: Die vorliegende Schriftliche Anfrage ist eine von sechs Schriftlichen Anfragen vom 14.03.2016 des Abgeordneten Ritter jeweils mit dem Betreff Illegaler Waffenbesitz in Bay ern. Die sechs Schriftlichen Anfragen umfassen bereits nach der formalen Untergliederung des Fragestellers 85 Einzel fragen, die ihrerseits weitere Differenzierungen – insbeson dere zwischen Waffen und Sprengstoffarten, Extremisten, Phänomenbereichen, Regierungsbezirken und Kombinati onen dieser Differenzierungen – vorsehen. Zudem erfragen sie Daten teils rückwirkend ab 2006 bzw. ab 2010. Umfassende statistische Daten zu den Fragen liegen der Staatsregierung nicht vor. Die erfragten statistischen Aus wertungen können auch nicht unmittelbar aus Datenbestän den der Polizei, des Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV), der Waffenbehörden oder dem Nationalen Waf fenregister abgerufen werden. Die Beantwortung der Fra gen erfordert mit wenigen Ausnahmen eine Aufarbeitung der betreffenden Einzelfälle durch Polizei, Verfassungsschutz und Waffenbehörden sowie einen Abgleich der jeweiligen Ergebnisse. Angesichts des Umfangs und der Differenzie rungen der Fragen würde eine umfassende Beantwortung die davon betroffenen Arbeitseinheiten absehbar über ei nen erheblichen Zeitraum umfangreich binden. Aus Sicht des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr ist dieser Aufwand gerade bei den Arbeitseinheiten von Poli zei und Verfassungsschutz, die mit Rechtsextremismus, islamistischem Terrorismus, Ausländerextremismus und Organisierter Kriminalität befasst sind, nicht vertretbar. Die Antworten beschränken sich daher auf bereits vorhandene bzw. mit noch vertretbarem Aufwand recherchierbare Daten und Erkenntnisse. 1. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen sichergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffällig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer rechtsradikalen Gruppierung vor (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Anzahl der dem rechtsradikalen Spekt rum zugeordneten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen, Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung dieser Gruppierung)? Zur Gesamtzahl der Sicherstellungen seit 2010 wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Ritter vom 14.03.2016 betreffend Illegaler Waffenbesitz in Bayern I Drs. 17/11751 verwiesen. Die Gesamtzahlen der Sicherstellungen lassen ebenso wenig einen Rückschluss auf die Identitäten der betroffe nen Personen und/oder einen möglichen extremistischen Hintergrund zu wie die statistische Erfassung der einzelnen Sicherstellungen. Um hierzu Aussagen im Sinne der Frage stellung treffen zu können, müssten die einzelnen Vorgänge jeweils manuell ausgewertet werden. Eine manuelle Durchsicht aller Vorgänge zur Ermittlung der Identitäten der betroffenen Personen ist mit vertretba rem Aufwand allerdings nicht zu leisten. Auch bei Kenntnis der persönlichen Daten aller betroffenen Personen wäre ein möglicher rechtsextremistischer Hintergrund nicht un mittelbar aus den Datenbeständen herauszulesen. Viel mehr müssten die personenbezogenen Daten der von den Sicherstellungen seit 2010 betroffenen Personen manuell zusätzlich mit den Datenbeständen des Landesamts für Verfassungsschutz daraufhin abgeglichen werden, ob zu einzelnen Personen Hinweise auf extremistische Bestre bungen vorliegen; auch insoweit wäre der Aufwand nicht mehr vertretbar. Auch Aussagen über eine mögliche frühere Straffälligkeit sowie zu einer möglichen Zugehörigkeit zu einer Gruppie rung sind daher ohne die angesprochenen umfangreichen manuellen Datenabgleiche nicht möglich. Auf die Vorbemerkung wird insoweit verwiesen. 2. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen sichergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem linksradikalen Spektrum zugeordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffällig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer linksradikalen Gruppierung vor (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Anzahl der dem linksradikalen Spektrum zugeordneten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen, Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung dieser Gruppierung)? Auf die Beantwortung des Fragenkomplexes 1 sowie die Vorbemerkung wird verwiesen. 3. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen sichergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem Spektrum der „Reichsbürger ideologie“ zugeordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffällig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung aus dem Milieu der „Reichsbürgerideologie“ vor (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Anzahl der dem Spektrum der „Reichsbürgerideologie “ zugeordneten Personen, Anzahl der straf- Drucksache 17/11765 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 fällig gewordenen Personen, Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung dieser Gruppierung)? Auf die Beantwortung des Fragenkomplexes 1 sowie die Vorbemerkung wird verwiesen. 4. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen sichergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem islamfeindlichen Spektrum zugeordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffällig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer islamfeindlichen Gruppierung vor (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Anzahl der dem islamfeindlichen Spektrum zugeordneten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen, Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung dieser Gruppierung)? Auf die Beantwortung des Fragenkomplexes 1 sowie die Vorbemerkung wird verwiesen. 5. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen sichergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem Spektrum der Organisierten Kriminalität (OK) zugeordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffällig geworden (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk , Betätigungsschwerpunkt der OK, Zusammenhang mit Rockerkriminalität, Anzahl der dem Spektrum OK zugeordneten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen)? Auf die Beantwortung des Fragenkomplexes 1 sowie die Vorbemerkung wird verwiesen. 6. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen sichergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem salafistischen bzw. dschihadistischen Spektrum zugeordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffällig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierung vor (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Anzahl der dem salafistischen bzw. dschihadistischen Spektrum zugeordneten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen, Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung dieser Gruppierung)? Auf die Beantwortung des Fragenkomplexes 1 sowie die Vorbemerkung wird verwiesen. 7. a) Wie viele Personen, bei denen seit 2010 Waffen sichergestellt wurden, werden nach Einschätzung der Staatsregierung dem „ausländerextremistischen “ Spektrum zugeordnet? b) Wie viele dieser Personen sind bereits vorher straffällig geworden? c) Über wie viele dieser Personen liegen Erkenntnisse über die Zugehörigkeit zu einer „ausländerextremistischen “ Gruppierung vor (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Regierungsbezirk, Anzahl der dem ausländerextremistischen Spektrum zugeordneten Personen, Anzahl der straffällig gewordenen Personen , Zugehörigkeit zu bestimmter Gruppierung mit namentlicher Nennung dieser Gruppierung)? Auf die Beantwortung des Fragenkomplexes 1 sowie die Vorbemerkung wird verwiesen. 8. Bei wie vielen Personen, die nach Einschätzung der Staatsregierung weder den Bereichen Rechtsradikalismus , „Reichsbürgerideologie“ noch dem Bereich Islamfeindlichkeit zugeordnet werden, wurden in den letzten zehn Jahren im Rahmen der Sicherstellung von Waffen auch nationalsozialistische bzw. rechtsradikale Propagandamittel, Schriften oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgefunden (bitte aufschlüsseln nach Jahr der Sicherstellung, Regierungsbezirk, Anzahl der Waffen bzw. Sprengmittel in Kilogramm)? Auf die Beantwortung des Fragenkomplexes 1 sowie die Vorbemerkung wird verwiesen.