Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD vom 07.04.2016 Raumschießanlagen der Polizei in Bayern Beim Schuss mit Handfeuerwaffen werden Schadstoffe emittiert, die in geschlossenen Schießständen zu einer Kontamination der Atemluft bei Schützen und Aufsichtspersonen führen. Die Emissionen setzten sich insbesondere aus gasund partikelförmigen Reaktionsprodukten der Explosivstoffe wie auch aus nichtumgesetzten Explosivstoffen zusammen. In Berlin sind derzeit 89 Fälle erkrankter Polizisten und Polizistinnen registriert worden. Ich frage die Staatsregierung: 1. Sind in Bayern Erkrankungen/Gesundheitsschäden bei Polizistinnen und Polizisten bekannt, die auf die Kontamination von Raumschießanlagen zurückzuführen sind? 2. a) Wie viele Raumschießanlagen gibt es in Bayern und wie sind diese ausgestattet? b) Wie wurden oder werden alte Raumschießanlagen nachgerüstet und wie viele sind noch nicht nachgerüstet ? c) Wie ist der Planungsstand bei Neubauten? 3. a) Wie und wie oft werden die Raumschießanlagen auf gesundheitliche Gefahren hin überprüft? b) Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gibt es auf den Schießständen in Bayern? c) Melden Luftfilter automatisch eine zu hohe Belastung? 4. Werden in Bayern zum Schießtraining bleifreie Projektile verwendet? 5. Sind die Schießstände auch für Externe nutzbar? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 31.05.2016 1. Sind in Bayern Erkrankungen/Gesundheitsschäden bei Polizistinnen und Polizisten bekannt, die auf die Kontamination von Raumschießanlagen zurückzuführen sind? Bei der Bayer. Polizei sind keine Fälle bekannt, in denen nachweislich ein Zusammenhang zwischen einer möglichen Schadstoffexposition in Raumschießanlagen und angegebenen Gesundheitsbeschwerden besteht. 2. a) Wie viele Raumschießanlagen gibt es in Bayern und wie sind diese ausgestattet? Die Bayer. Polizei betreibt derzeit 44 Anlagen (insgesamt 53 Schießbahnen). 27 Anlagen sind mit einer modernen Verdrängungslüftung und 17 mit einer sog. Querstromlüftung ausgestattet. b) Wie wurden oder werden alte Raumschießanlagen nachgerüstet und wie viele sind noch nicht nachgerüstet ? Soweit wirtschaftlich vertretbar, wurden und werden ältere Anlagen auf die moderne Verdrängungslüftung umgerüstet. Derzeit sind noch 17 Anlagen mit Querstromlüftung in Betrieb (s. o.). c) Wie ist der Planungsstand bei Neubauten? Im Haushalt bereits veranschlagt sind die Neu- bzw. Umbauplanungen von elf Anlagen mit einem Gesamtvolumen von ca. 65 Mio. €. Davon können neun Einrichtungen voraussichtlich innerhalb der nächsten fünf Jahre in Betrieb gehen. Weitere vier Anlagen sollen nach Möglichkeit mit einem Planungstitel in den Doppelhaushalt 2017/2018 aufgenommen werden. 3. a) Wie und wie oft werden die Raumschießanlagen auf gesundheitliche Gefahren hin überprüft? Die Raumschießanlagen der Bayer. Polizei werden in zweijährigem Turnus von den polizeieigenen Schießstandsachverständigen auf Sicherheitsmängel überprüft. Durch Fachpersonal des Arbeitsschutzes (Fachkräfte für Arbeitssicherheit und ggf. Betriebsärzte) erfolgen weitere nicht anlassbezogene Begehungen. Deren Häufigkeit ist abhängig von den Einzelbedingungen vor Ort und der verfügbaren Personalkapazität. Zusätzlich erfolgen anlassbezogene Begehungen . b) Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gibt es auf den Schießständen in Bayern? Den Schießtrainern stehen personenbezogene Messgeräte zur Verfügung, die den aktuellen Schadstoffgehalt in der Luft messen und Grenzwertüberschreitungen durch Alarm anzeigen. Die Trainer sind angewiesen, den Schießbetrieb Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.08.2016 17/11776 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11776 bei Alarmauslösung sofort zu unterbrechen und erst bei Erreichen unbedenklicher Werte wieder aufzunehmen. c) Melden Luftfilter automatisch eine zu hohe Belastung ? Luftfilter in neueren Anlagen haben eine Differenzdruckmessung , die Alarm auslöst, wenn die Filterleistung nicht mehr ausreicht. 4. Werden in Bayern zum Schießtraining bleifreie Projektile verwendet? Bei der Bayer. Polizei wird ausschließlich zertifizierte Munition nach der Technischen Richtlinie der Polizeien des Bundes und der Länder („Patrone 9 mm x 19, schadstoffreduziert “) verwendet. Nur in Raumschießanlagen mit sogenannten weichen Geschossfängen wird Munition genutzt, die im Kern Blei enthält. Dieser Bleikern ist jedoch durch einen Vollmantel rundherum eingeschlossen und wird durch das weiche Abbremsen im Geschossfang in aller Regel nicht freigesetzt. Die Munitionsprüfung nach der Technischen Richtlinie beinhaltet im Übrigen auch die Freisetzung von Schadstoffen im Schießbetrieb. Hierbei muss eine deutliche Unterschreitung der Arbeitsplatzgrenzwerte auch für Blei nachgewiesen werden. 5. Sind die Schießstände auch für Externe nutzbar? Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des PE- und Schießtrainings sind die polizeieigenen Anlagen mit der Beschulung eigener Kräfte zumeist voll ausgelastet. Einige Anlagen werden – nach Maßgabe freier Trainingszeiten – sporadisch von anderen Landesbehörden (Landesamt für Verfassungsschutz , Justizdienststellen) und von Bundesbehörden (Bundespolizei , Zoll, Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst) mitgenutzt. Private Mitnutzungen sind auch aus Sicherheitsgründen grundsätzlich ausgeschlossen.