Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 02.06.2016

Zu 1.:
Ja, insbesondere aufgrund der Aufarbeitung dieser Thematik
 in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“, 
die gemäß Beschluss der Amtschefinnen und Amtschefs 
der Agrarressorts der Länder vom 16.01.2014 eingerichtet 
wurde und inzwischen ihre Arbeit mit Vorlage eines Endberichtes
 zur Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2015 abgeschlossen
 hat. Die in der Anfrage genannte Gesetzeslücke 
besteht darin, dass der Erwerb von Geschäftsanteilen an 
landwirtschaftlichen Unternehmen im Grundstückverkehrsgesetz
 (GrdstVG) nicht geregelt ist und damit im Rahmen 
der Anwendung des GrdstVG weder kontrolliert noch versagt
 werden kann.

Zu 2.:
Dort wo Anteilskäufe in nennenswertem Umfang getätigt 
werden – insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern 
–, können die Effekte auf dem Bodenmarkt zu Konflikten mit 
agrarstrukturellen Zielen wie einer breiten Eigentumsstreuung
, einem funktionierenden Wettbewerb auf dem regionalen
 Bodenmarkt oder der Stärkung ländlicher Regionen 
führen.

Zu 3. a):
In Bayern wird diesbezüglich derzeit kein Handlungsbedarf 
gesehen, insbesondere weil aufgrund der kleinteiligen Agrarstruktur
 und dem geringen Anteil von Gesellschaften und 
juristischen Personen an den landwirtschaftlichen Betrieben 
die Thematik der Anteilskäufe nicht relevant ist. 

Auch die vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten des Bayerischen Landtags am 25.03.2015 
durchgeführte Expertenanhörung zum Vollzug des landwirtschaftlichen
 Bodenrechts hat keinen Bedarf für weitergehende
 Versagungsgründe erbracht. Gestützt auf die Ergebnisse
 der Expertenanhörung hat der Bayerische Landtag am 
28.01.2016 einstimmig beschlossen, das landwirtschaftliche 
Bodenrecht lediglich durch Absenkung der Genehmigungsfreigrenze
 nach dem Grundstückverkehrsgesetz sowie der 
Grenze für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
 in Verbindung mit administrativen Verbesserungen
 des Vollzugs weiterzuentwickeln.

Zu 3. b):
Siehe Antwort zu Frage 3 a. 

17. Wahlperiode 11.08.2016 17/11798

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller,  Kathi Petersen SPD
vom 02.05.2016

Landgrabbing

In einem Artikel vom 21. Dezember 2015 befasst sich die 
FRANKFURTER RUNDSCHAU mit „Landgrabbing – Leichtes
 Spiel für Bodenspekulanten“. Darin kritisiert das Thünen-
Institut eine Gesetzeslücke, die das „Landgrabbing“ erleichtert
.
 
Ich frage die Staatsregierung:

1.   Ist der Staatsregierung die Gesetzeslücke, basierend 
auf dem Grundstücksverkaufsgesetz und des Reichssiedlungsgesetzes
, bekannt?

2.   Welche Probleme können daraus für unsere bäuerliche
 Landwirtschaft erwachsen?

3.  a)  Sieht die Staatsregierung Handlungsbedarf?
 b) Wenn ja, welchen?
 
 

 

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