Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 28.04.2016 Lebensbedingungen in Bayern – Gefälle zwischen Oberbayern und allen anderen Bezirken. Trotz der Bemühungen der Staatsregierung, in Bayerns Regionen gleiche Lebensbedingungen zu schaffen, besteht noch immer ein Gefälle zwischen Oberbayern und allen anderen Bezirken. Deshalb frage ich die Staatsregierung: 1. Wie hat sich der Sanierungsbedarf der Staatsstraßen in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 entwickelt? 2. Wie hat sich der Zustand der Brückenbauwerke an Staatsstraßen in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 entwickelt? 3. Wie hat sich das Gewerbesteueraufkommen in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 entwickelt ? 4. Wie hat sich der Breitbandausbau für ein schnelles Internet in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 entwickelt? 5. Wie hat sich die ärztliche Versorgung in Bezug auf die Zahl der Einwohner in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 a) bei Hausärzten, b) bei Fachärzten und c) bei Krankenhäusern und Kliniken entwickelt? 6. Wie hat sich die Barrierefreiheit in Bahnhöfen in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 entwickelt ? 7. Wie hat sich die Versorgung mit Lehrkräften pro Schüler in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 a) in Grund- und Mittelschulen und b) in Realschulen und Gymnasien entwickelt? 8. Wie hat sich das Verhältnis zwischen Festanstellung und Einjahresverträgen von Lehrern in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 a) in Grund- und Mittelschulen und b) in Realschulen und Gymnasien entwickelt? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 10.06.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (Frage 4), dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) (Frage 5) sowie dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Fragen 7 und 8) wie folgt beantwortet: 1. Wie hat sich der Sanierungsbedarf der Staatsstraßen in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 entwickelt? Der Sanierungsbedarf für die Fahrbahnerhaltung der Staatsstraßen kann in einer vereinfachten Betrachtung anhand der Ergebnisse der regelmäßig durchgeführten Zustandserfassungen und -bewertungen (ZEB) des Straßennetzes ermittelt werden. Die derzeit für die Staatsstraßen in Bayern aktuellsten Ergebnisse stammen von der ZEB aus dem Jahr 2011. Der Sanierungsbedarf stellt sich demnach wie folgt dar: 2011 Unterfranken Oberbayern Netzlänge Staatsstraßen (km) 1.867 3.139 Grundlegende Sanierungen erforderlich (%) 39,4 (735 km) 31,7 (995 km) Finanzbedarf in Mio. € (bei durchschnittlichem Aufwand von 150.000 €/km) 110 149 Mit den aktuellen Ergebnissen der ZEB aus dem Jahr 2015 wird in der Jahresmitte 2016 gerechnet. Von daher kann ein Vergleich der Entwicklung aktuell nicht dargestellt werden. 2. Wie hat sich der Zustand der Brückenbauwerke an Staatsstraßen in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 entwickelt? Als Grenzwert für die Notwendigkeit einer Instandsetzungsmaßnahme orientiert sich die Bayerische Straßenbauverwaltung im Rahmen ihrer koordinierten Erhaltungsplanung am Ergebnis der regelmäßigen Bauwerksprüfungen nach DIN 1076. Für verschiedene schriftliche Anfragen wurden die Bauwerke ab einer Zustandsnote (ZN) von 2,5 (ausreichender Zustand und schlechter) ausgewertet und liegen vergleichbar für die Jahre 2012 und 2015 vor. Das Jahr 2010 kann nicht als Basis für einen Vergleich auf Regierungsbezirksebene herangezogen werden. Der Zustand der Brückenbauwerke im Zuge von Staatstraßen mit einer Zustandsnote ab 2,5 hat sich demnach im Regierungsbezirk Unterfranken deutlich verbessert. Im Gegensatz dazu ist der Bauwerkszustand in Oberbayern geringfügig schlechter geworden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.08.2016 17/11927 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11927 4. Wie hat sich der Breitbandausbau für ein schnelles Internet in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 entwickelt? Auf Regierungsbezirksebene liegen dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Versorgungsdaten zu mind. 1 Mbit/s, mind. 2 Mbit/s, mind. 6 Mbit/s, mind. 16 Mbit/s und mind. 50 Mbit/s erst ab Ende 2012 vor. Versorgungsdaten zu mind. 30 Mbit/s sind erst ab Ende 2013 verfügbar. Die Entwicklung der Breitbandversorgung in Oberbayern und Unterfranken stellt sich wie folgt dar: % der Haushalte mit … Oberbayern Unterfranken Ende 2012 Ende 2015 Zunahme Ende 2012 Ende 2015 Zunahme mind. 1 Mbit/s 99,3 99,9 0,6 98,4 99,7 1,3 mind. 2 Mbit/s 98,3 99,9 1,6 96,6 99,6 3,0 mind. 6 Mbit/s 93,3 98,6 5,3 88,8 98,6 9,8 mind. 16 Mbit/s 82,8 92,1 9,3 71,6 88,3 16,7 mind. 50 Mbit/s 51,3 77,6 26,3 29,9 58,9 29,0 % der Haushalte mit … Oberbayern Unterfranken Ende 2013 Ende 2015 Zunahme Ende 2013 Ende 2015 Zunahme mind. 30 Mbit/s 70,6 86,0 15,4 51,5 75,0 23,5 Hinweis: Versorgungsdaten nach TÜV Rheinland 5. Wie hat sich die ärztliche Versorgung in Bezug auf die Zahl der Einwohner in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 a) bei Hausärzten, b) bei Fachärzten und c) bei Krankenhäusern und Kliniken entwickelt? Die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung obliegt nicht der Staatsregierung, sondern wurde vom Bundesgesetzgeber auf die Kassenärztlichen Vereinigungen übertragen. Die nachfolgenden Angaben zur Versorgung mit Haus- und Fachärzten beruhen daher auf den Angaben der von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) veröffentlichten Versorgungsatlanten. Der jeweils aktuelle Versorgungsatlas ist allgemein zugänglich unter www.kvb.de/ueber-uns/versorgungsatlas. Die Verhältniszahlen Arzt/Einwohner für die Jahre 2014 und 2016 wurden auf der Grundlage der Arztzahlen (Personenzählung ) aus dem entsprechenden Versorgungsatlas durch das StMGP ermittelt. Hierbei ist zu beachten, dass die Bedarfsplanung für die Arztgruppe der Frauenärzte auf der Zahl der weiblichen Einwohner, die der Kinderärzte sowie der Kinderund Jugendpsychiater auf der Zahl der Einwohner unter 18 Jahren basiert. Damit bezieht sich auch der Verhältniswert Arzt/Einwohner dieser Arztgruppen nicht auf die Gesamt- Einwohnerzahl, sondern nur auf die jeweilige Bevölkerungsgruppe . Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 ist auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Reform der Bedarfsplanung für die vertragsärztliche Versorgung erfolgt. Mit dieser Reform wurden die Arztgruppen in vier Versorgungsebenen eingeteilt. Außerdem wurden weitere Arztgruppen neu in die Bedarfsplanung mitaufgenommen, so z. B. die Kinder- und Jugendpsychiater sowie alle Arztgruppen der gesonderten fachärztlichen Versorgung. Diese Änderungen wurden von der KVB bei der Bedarfsplanung ab 1. Juli 2013 berücksichtigt. Eine Darstellung der entsprechenden Arztzahlen erfolgte insoweit erst in den ab 2014 veröffentlichten Versorgungsatlanten. Ambulante Versorgung laut Versorgungsatlas Oktober 2010 Oberbayern Unterfranken Anzahl Ärzte Ärzte je 10.000 Einwohner Anzahl Ärzte Ärzte je 10.000 Einwohner Hausärzte 3.301 7,6 932 7,0 Augenärzte 322 0,7 85 0,6 Chirurgen 277 0,6 73 0,5 Frauenärzte 668 3,0 157 2,3 Hautärzte 246 0,6 58 0,4 HNO-Ärzte 254 0,6 52 0,4 Kinderärzte 387 5,1 91 3,9 Nervenärzte 321 0,7 73 0,5 Orthopäden 427 1,0 82 0,6 Psychotherapeuten 1.807 4,2 261 2,0 Urologen 169 0,4 39 0,3 Anästhesisten 292 0,7 71 0,5 Fachinternisten 589 1,4 156 1,2 Radiologen 209 0,5 41 0,3 Einwohner gesamt 4.335.137 1.327.497 Einwohner weiblich 2.213.351 675.115 Einwohner unter 18 Jahren 755.028 232.613 Datengrundlage lt. Versorgungsatlas: Arztregister der KVB 01.01.2010 Bevölkerungsstatistik 31.12.2008 2012 2015 2012 2015 Bauwerksfläche ZN≥2,5 [m²] 73.611 65.465 95.439 98.365 Anzahl der Brücken ZN≥2,5 205 183 344 361 Unterfranken Oberbayern 3. Wie hat sich das Gewerbesteueraufkommen in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 entwickelt? Die Entwicklung der Gewerbesteuer kann folgender Tabelle entnommen werden: Die Entwicklung der Gewerbesteuer kann folgender Tabelle entnommen werden: Drucksache 17/11927 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Ambulante Versorgung laut Versorgungsatlas 05.09.2014 Oberbayern Unterfranken Anzahl Ärzte Ärzte je 10.000 Einwohner Anzahl Ärzte Ärzte je 10.000 Einwohner Hausärztliche Versorgung Hausärzte 3.359 7,6 931 7,2 Allgemeine fachärztliche Versorgung Augenärzte 337 0,8 91 0,7 Chirurgen 297 0,7 77 0,6 Frauenärzte 748 3,3 167 2,5 Hautärzte 265 0,6 58 0,4 HNO-Ärzte 266 0,6 52 0,4 Kinderärzte 409 5,5 94 4,5 Nervenärzte 377 0,9 78 0,6 Orthopäden 466 1,1 88 0,7 Psychotherapeuten 2.219 5,0 364 2,8 Urologen 188 0,4 39 0,3 Spezialisierte fachärztliche Versorgung Anästhesisten 318 0,7 71 0,5 Fachinternisten 678 1,5 180 1,4 Kinder- und Jugendpsychiater 51 + 9* 0,8 31 + 3* 1,6 Radiologen 215 0,5 46 0,4 Gesonderte fachärztliche Versorgung Humangenetiker 21 0,05 1 0,008 Laborärzte 73 0,17 18 0,14 Neurochirurgen 70 0,16 33 0,25 Nuklearmediziner 79 0,18 21 0,16 Pathologen 68 0,15 13 0,10 Physikalische- und Rehabilitationsmediziner 84 0,19 7 0,05 Strahlentherapeuten 45 0,10 5 0,04 Transfusionsmediziner 6 0,01 2 0,02 Einwohner gesamt 4.415.649 1.297.727 Einwohner weiblich 2.251.661 659.747 Einwohner unter 18 Jahren 744.689 210.836 * Psychiatrische Institutsambulanzen Datengrundlage lt. Versorgungsatlas: Arztregister der KVB 05.09.2014 Bevölkerungsstatistik 31.12.2012 Ambulante Versorgung laut Versorgungsatlas 02.02.2016 Oberbayern Unterfranken Anzahl Ärzte Ärzte je 10.000 Anzahl Ärzte Ärzte je 10.000 Einwohner Hausärztliche Versorgung Hausärzte 3.340 7,4 937 7,2 Allgemeine fachärztliche Versorgung Augenärzte 343 0,8 93 0,7 Chirurgen 298 0,7 79 0,6 Frauenärzte 747 3,3 164 2,5 Hautärzte 270 0,6 58 0,4 HNO-Ärzte 271 0,6 51 0,4 Kinderärzte 407 5,4 98 4,8 Nervenärzte 362 0,8 76 0,6 Orthopäden 478 1,1 97 0,7 Psychotherapeuten 2.364 5,2 378 2,9 Urologen 191 0,4 39 0,3 Spezialisierte fachärztliche Versorgung Anästhesisten 325 0,7 73 0,6 Fachinternisten 700 1,5 181 1,4 Kinder- und Jugend-psychiater 58 + 9* 0,9 33 + 3* 1,7 Ambulante Versorgung laut Versorgungsatlas 02.02.2016 Oberbayern Unterfranken Anzahl Ärzte Ärzte je 10.000 Anzahl Ärzte Ärzte je 10.000 Einwohner Radiologen 239 0,5 49 0,4 gesonderte fachärztliche Versorgung Humangenetiker 28 0,06 1 0,008 Laborärzte 74 0,16 17 0,13 Neurochirurgen 72 0,16 33 0,25 Nuklearmediziner 77 0,17 22 0,17 Pathologen 70 0,15 13 0,10 Physikalische- und Rehabilitationsmediziner 81 0,18 7 0,05 Strahlentherapeuten 49 0,11 5 0,04 Transfusionsmediziner 5 0,01 2 0,02 Einwohner gesamt 4.519.979 1.298.849 Einwohner weiblich 2.297.408 658.847 Einwohner unter 18 Jahren 759.105 206.315 * Psychiatrische Institutsambulanzen Datengrundlage lt. Versorgungsatlas: Arztregister der KVB 02.02.2016 Bevölkerungsstatistik 31.12.2014 Stationäre Versorgung Oberbayern Unterfranken je 10.000 Einwohner je 10.000 Einwohner 01.01.2016 Betten/Plätze in zugelassenen Krankenhäusern 28.075 62,1 8.261 63,6 01.01.2015 in Krankenhäusern angestellte Ärzte 10.067 22,3 2.735 21,1 Belegärzte in Krankenhäusern 758 1,7 150 1,2 01.01.2015 Einwohner* 4.519.979 1.298.849 01.01.2010 Betten/Plätze in zugelassenen Krankenhäusern 27.606 63,5 8.252 62,4 in Krankenhäusern angestellte Ärzte 8.735 20,1 2.210 16,7 Belegärzte in Krankenhäusern 787 1,8 179 1,4 01.01.2010 Einwohner* 4.346.465 1.321.957 * Bayerisches Landesamt für Statistik 6. Wie hat sich die Barrierefreiheit in Bahnhöfen in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 entwickelt? In Oberbayern wurden in den letzten Jahren im Schwerpunkt noch nicht barrierefrei erschlossene Stationen der S- Bahn München, die meist eine sehr hohe Fahrgastfrequenz aufweisen, ausgebaut. Einen annähernd vergleichbaren Verdichtungsraum gibt es in Unterfranken nicht. Somit würde aus Sicht der Deutschen Bahn ein 1:1-Vergleich der zurückliegenden Jahre ein falsches Bild ergeben. Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung bzgl. der Herstellung der Barrierefreiheit ist das Verhältnis in beiden Regionen annähernd gleich, bzw. in Oberbayern (ohne S-Bahn München) etwas vermehrt, was die Anzahl der Stationen betrifft (Piding, Hammerau, Traunstein, Weilheim). Betrachtet man das Fahrgastaufkommen der Stationen, würde Unterfranken vorne liegen mit den beiden Großprojekten Würzburg und Schweinfurt. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11927 7. Wie hat sich die Versorgung mit Lehrkräften pro Schüler in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 a) in Grund- und Mittelschulen und b) in Realschulen und Gymnasien entwickelt? Die Relation Lehrer je Schüler an staatlichen Grund- und Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien für die Regierungsbezirke Oberbayern und Unterfranken seit dem Schuljahr 2010/2011 können der folgenden Tabelle entnommen werden: Für das Schuljahr 2015/2016 liegen die Lehrerdaten der Amtlichen Schuldaten noch nicht vollständig plausibilisiert vor. 8. Wie hat sich das Verhältnis zwischen Festanstellung und Einjahresverträgen von Lehrern in Unterfranken im Vergleich zu Oberbayern seit 2010 a) in Grund- und Mittelschulen und b) in Realschulen und Gymnasien entwickelt? In den Amtlichen Schuldaten werden bei befristet beschäftigten Lehrkräften Angaben zur Dauer der Beschäftigung statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage wäre daher die Sichtung der Personalakten dieser ca. 2.000 Lehrkräfte an allen personalverwaltenden Stellen notwendig. Zur Vermeidung des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwands wurde von einer solchen Erhebung abgesehen .