Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 02.05.2016 Naturschutzkonzept Steigerwald Der Landtag hat auf Antrag der Freien Wähler Folgendes beschlossen: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, das im Steigerwald vom Forstbetrieb Ebrach der Bayerischen Staatsforsten verfolgte Trittsteinkonzept als Grundlage für eine Weiterentwicklung der Naturschutzkonzepte des Steigerwalds heranzuziehen und mittel- und langfristig ein landkreisübergreifendes Gesamtkonzept im Dialog mit den Bürgern zu entwickeln. Eine großflächige Stilllegung von Waldflächen ist daher abzulehnen.“ Beschluss des Landtags vom 4. Juni 2014 (Drs: 17/2249) auf Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wurden für den gesamten Steigerwald in allen sechs Landkreisen landkreisübergreifende Naturschutzkonzepte erstellt? 2. Wenn ja, wo sind diese veröffentlicht? 3. Wenn nein, bis wann erfolgt die Umsetzung des Landtagsbeschlusses auch im Hinblick auf die geforderte Einbindung der Bürger? 4. Wie erfolgte ganz konkret die Einbindung bzw. der Dialog mit den Bürgern? 5. Wie erfolgt oder erfolgte die Einbindung des kommunalen und privaten Waldbesitzes? 6. Welche Förderprogramme sind vorgesehen, um die Umsetzung landkreisübergreifender Naturschutzkonzepte zu begleiten? 7. Kann nach Auffassung der Staatsregierung das vom Forstbetrieb Ebrach umgesetzte – und schon mehrfach belobigte – Trittsteinkonzept auch als Modellprojekt für andere Forstämter in Bayern empfohlen werden ? a) Wenn ja, in welcher Weise? b) Wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 09.06.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beanwortet: 1. Wurden für den gesamten Steigerwald in allen sechs Landkreisen landkreisübergreifende Naturschutzkonzepte erstellt? 2. Wenn ja, wo sind diese veröffentlicht? Das im Sinne des Beschlusses des Landtags vom 04.06.2014 (Drs. 17/2248) verbesserte und landkreisübergreifende Schutzkonzept, das auf dem bestehenden Naturschutzkonzept des Forstbetriebs Ebrach der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) aufbaut, liegt vor. Es wurden daher keine weiteren, landkreisübergreifenden Naturschutzkonzepte für den gesamten Steigerwald in allen sechs Landkreisen erstellt. Das Konzept des Forstbetriebs Ebrach kann unter http:// www.baysf.de/de/ueber-uns/standorte/forstbetriebe/ebrach. html jederzeit eingesehen werden. 3. Wenn nein, bis wann erfolgt die Umsetzung des Landtagsbeschlusses auch im Hinblick auf die geforderte Einbindung der Bürger? In Umsetzung der beiden Landtagsbeschlüsse vom 04.06.2014 „Der bessere Weg für den Steigerwald“ (Drs. 17/2248) und „Trittsteinkonzept statt Großflächenstillegung im Steigerwald“ (Drs. 17/2249) wurde in einem Spitzengespräch am 17.11.2014 zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Dr. Marcel Huber, Staatsministerin Ulrike Scharf, Staatsminister Helmut Brunner sowie den örtlichen Landräten Johann Kalb, Florian Töpper und Wilhelm Schneider vereinbart, ein entsprechendes Schutzkonzept vorzulegen (vgl. Antwort zu den Fragen 1 und 2) und eine Arbeitsgruppe Welterbe einzuberufen. Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV), des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) sowie die Landkreise Bamberg, Schweinfurt und Haßberge an. Ziel ist es, Chancen auf einen UNESCO-Welterbetitel zu prüfen. Die Entscheidung über den weiteren Weg obliegt der Region . Daraus ergaben sich zwei wesentliche Prozesse mit Einbindung der Bürger: Das StMUV hat eine Studie für ein mögliches UNESCO- Welterbe Steigerwald mit Schwerpunkt auf einem möglichen Weltnaturerbe im nördlichen Steigerwald in Auftrag gegeben . Diese Studie kann unter http://www.stmuv.bayern.de/ themen/naturschutz/steigerwald/index.htm eingesehen werden . Darüber hinaus hat das StMUV den Regionalen Dialogprozess Steigerwald für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung gestartet. Auftakt hierfür war die Regionalkonferenz Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.08.2016 17/11955 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/119550 Steigerwald, die am 26.10.2015 unter Leitung von Staatsministerin Ulrike Scharf in Bamberg stattfand. Der Dialogprozess soll voraussichtlich bis Mitte 2017 abgeschlossen sein. Das StMELF hat ein Gutachten mit einer Kulturlandschaftsinventarisation des Nordsteigerwalds in Auftrag gegeben . Die Auftaktveranstaltung dazu fand, unter Einbindung der Region, am 13.04.2015 statt. Der Zwischenbericht kann unter http://www.stmuv.bayern.de/themen/naturschutz/steigerwald /index.htm eingesehen werden und wurde bei der o. g. Regionalkonferenz vorgestellt. Aufgrund der Erfahrungen der bisherigen Inventur und den zahlreichen Anregungen aus den geführten „Landschaftswerkstätten“ als kleine Dialogforen vor Ort wurde eine Ausweitung auf den südlichen Teil des Naturparks Steigerwald vereinbart. Diese erweiterte Kulturlandschaftsinventarisation wird mitsamt einer ganzheitlichen Bewertung über die Chancen der Region um ein Kulturerbe im Herbst 2016 fertiggestellt werden. 4. Wie erfolgte ganz konkret die Einbindung bzw. der Dialog mit den Bürgern? Im Rahmen des Regionalen Dialogprozesses Steigerwald wurden Anfang Mai 2016 Sondierungsgespräche mit örtlichen Vertretern der Kommunen, des Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Tourismus und des Denkmalschutzes geführt. In weiteren Gesprächsrunden wird die mögliche künftige Entwicklung der Region Steigerwald diskutiert werden. Die erarbeiteten Vorschläge sollen bei einer zweiten Regionalkonferenz Steigerwald unter Leitung von Staatsministerin Ulrike Scharf vorgestellt werden. In der Entscheidung der Region liegt es dann, welchen Weg sie beschreiten möchte. Die Berichte über die einzelnen Schritte des Dialogprozesses werden zeitnah auf der Homepage des StMUV unter dem Link http://www.stmuv.bayern.de/themen/naturschutz/ steigerwald/index.htm veröffentlicht. Anregungen und Vorschläge können über das dort eingestellte Kontakt-Formular eingebracht werden. Im Zuge des Gutachtens des StMELF sind auf Einladung der jeweiligen Gemeinde seit Mai 2015 auf 14 organisierten Veranstaltungen, den sog. „Landschaftswerkstätten“, interessierte Bürger und Fachleute angesprochen, ihr Wissen zu kulturlandschaftlichen Werten der Region einzubringen. Es erfolgt dabei jeweils eine Exkursion. Gleichzeitig wird auf diese Weise ein kulturlandschaftliches Netzwerk gefestigt. Am 27.02.2016 wurden die bisherigen Ergebnisse im Steigerwaldzentrum in Handthal der Öffentlichkeit sowie allen Beteiligten präsentiert. 5. Wie erfolgt oder erfolgte die Einbindung des kommunalen und privaten Waldbesitzes? Die Einbindung des kommunalen und privaten Waldbesitzes erfolgte und erfolgt über die an den Gesprächen beteiligten Vertreter der Kommunen und der Forstwirtschaft. 6. Welche Förderprogramme sind vorgesehen, um die Umsetzung landkreisübergreifender Naturschutzkonzepte zu begleiten? Über bestehende Förderprogramme hinaus sind keine eigenen Förderprogramme vorgesehen. 7. Kann nach Auffassung der Staatsregierung das vom Forstbetrieb Ebrach umgesetzte – und schon mehrfach belobigte – Trittsteinkonzept auch als Modellprojekt für andere Forstämter in Bayern empfohlen werden? a) Wenn ja, in welcher Weise? b) Wenn nein, warum nicht? Das Regionale Naturschutzkonzept des Forstbetriebs Ebrach, mit einem starken Fokus auf ein sorgfältig ausgewähltes und vernetztes System von naturschutzfachlich wertvollen Trittsteinflächen, wurde speziell für diesen Forstbetrieb entwickelt. Das Ebracher Naturschutzkonzept ist aufgrund unterschiedlicher naturräumlicher sowie naturschutzfachlicher Gegebenheiten nicht eins zu eins auf andere Forstbetriebe der BaySF übertragbar. Selbstverständlich fließen Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Umsetzung des Naturschutzkonzepts Ebrach in die Regionalen Naturschutzkonzepte anderer Forstbetriebe ein: Zum Beispiel Erfahrungen aus der Umsetzung des Trittsteinansatzes sowie des Biotopbaumund Totholzmanagements hinsichtlich naturschutzfachlicher Wirkung, Gestaltung von Arbeitsverfahren, Arbeitssicherheit bei der Waldarbeit, Erholungsnutzung und Verkehrssicherung .