Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn SPD vom 06.05.2016 Einstufung der Nordumfahrung Holzkirchen Die Nordumfahrung Holzkirchen wurde damals mit der Begründung als Entlastung für die Münchner Straße gebaut. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. a) Wie entwickelte sich der Verkehr auf der Münchner Straße seit der Fertigstellung der Nordumfahrung in Holzkirchen (bitte um Nennung der konkreten Zahlen Pkw/Lkw von 2008 bis 2015)? b) wurde eine Entlastung der Münchner Straße erreicht? 2. Wie entwickelte sich der Verkehr auf der Nordumfahrung Holzkirchen seit 2010 (bitte um Nennung der konkreten Zahlen Pkw/Lkw für die einzelnen Jahre bis 2015 mit Differenzierung zwischen Werk- und Sonnund Feiertagen)? 3. a) Wie ist die Nordumfahrung an ihren einzelnen Abschnitten eingestuft? b) Falls sie nicht durchgehend als Kreisstraße eingestuft ist, warum nicht? c) Erfolgte im Bereich der Nordumfahrung eine nachträgliche Umstufung? 4. Wie kann erreicht werden, dass die Umgehungsstraße auch in den Straßenverkehrskarten und Navigationsgeräten als Umgehungsstraße deutlich wird, damit diese ihrer Aufgabe als Umgehungsstraße auch gerecht werden kann? 5. a) Welche Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten an den jeweiligen Abschnitten der Umfahrungsstraße? b) Ist sie durchgängig befahrbar? 6. Wer trägt bei der Nordumgehung Holzkirchen die Straßenbaulast ? 7. a) Wo erfolgte nach Fertigstellung der Umgehungsstraße eine Erschließung des angrenzenden Gebiets? b) Für welche Art von Bebauung? 8. Ist die Staatsregierung der Meinung, dass die Nordumfahrung Holzkirchen noch den ursprünglichen Zweck, die Entlastung des Ortskerns von Holzkirchen, erfüllt? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13.06.2016 1. a) Wie entwickelte sich der Verkehr auf der Münchner Straße seit der Fertigstellung der Nordumfahrung in Holzkirchen (bitte um Nennung der konkreten Zahlen Pkw/Lkw von 2008 bis 2015)? Straßenverkehrszählungen werden im Turnus von fünf Jahren durchgeführt. Das Ergebnis der Auswertung der Zählung 2015 liegt noch nicht vor. Für die Münchner Straße in Holzkirchen wurden folgende Verkehrsbelastungen (Kfz/24 h) ermittelt: Kfz gesamt Personenverkehr Güterverkehr Schwerverkehr > 3,5 t Zählung 2005 10.863 10.190 673 400 Zählung 2010 11.845 11.552 293 233 b) Wurde eine Entlastung der Münchner Straße erreicht ? Auf der Münchner Straße haben sich der Güter- und der Schwerverkehr verringert. Die Belastung im Personenverkehr hat sich dagegen erhöht. 2. Wie entwickelte sich der Verkehr auf der Nordumfahrung Holzkirchen seit 2010 (bitte um Nennung der konkreten Zahlen Pkw/Lkw für die einzelnen Jahre bis 2015 mit Differenzierung zwischen Werkund Sonn- und Feiertagen)? Es liegen nur die Ergebnisse der Straßenverkehrszählung 2010 vor. Dabei wurden im Zuge der Nordumfahrung Holzkirchen folgende Verkehrsstärken (Kfz/24 h) ermittelt: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.08.2016 17/11966 Bayerischer Landtag DTV = Durchschnittlich täglicher Verkehr, PV = Personenverkehr, GV = Güterverkehr, SV = Schwerverkehr > 3,5 t Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/11966 Die Verkehrsbelastungen liegen deutlich über dem Durchschnitt , der für die Kreisstraßen des Landkreises Miesbach bei der Verkehrszählung 2010 mit 1.975 Kfz/24 h (DTV) ermittelt worden ist. 3. a) Wie ist die Nordumfahrung an ihren einzelnen Abschnitten eingestuft? b) Falls sie nicht durchgehend als Kreisstraße eingestuft ist, warum nicht? c) Erfolgte im Bereich der Nordumfahrung eine nachträgliche Umstufung? Die Nordumfahrung Holzkirchen wurde als Kreisstraße MB 9 in Sonderbaulast des Marktes Holzkirchen gebaut und aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG/Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz BayGVFG gefördert. Der Landkreis Miesbach verwaltet seine Kreisstraßen selbst. Die Nordumfahrung Holzkirchen wurde mit Wirkung vom 31. Dezember 2013 zur Kreisstraße MB 9 in Baulast des Landkreises Miesbach gewidmet und im Amtsblatt des Landkreises vom 18. Dezember 2013 bekannt gemacht. Im Straßenverzeichnis der Kreisstraßen des Landkreises Miesbach ist die Nordumfahrung Holzkirchen bislang nicht enthalten, da der Landkreis noch nicht die für eine Eintragung erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat. 4. Wie kann erreicht werden, dass die Umgehungsstraße auch in den Straßenverkehrskarten und Navigationsgeräten als Umgehungsstraße deutlich wird, damit diese ihrer Aufgabe als Umgehungsstraße auch gerecht werden kann? In den Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung ist die Nordumfahrung Holzkirchen enthalten. Straßenkarten und Navigationsgeräte sind Produkte der Privatwirtschaft , auf die die Staatsregierung keinen Einfluss hat. 5. a) Welche Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten an den jeweiligen Abschnitten der Umfahrungsstraße ? b) Ist sie durchgängig befahrbar? Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt in allen Abschnitten 60 km/h. Die Straße ist durchgängig befahrbar. 6. Wer trägt bei der Nordumgehung Holzkirchen die Straßenbaulast? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 7. a) Wo erfolgte nach Fertigstellung der Umgehungsstraße eine Erschließung des angrenzenden Gebiets ? b) Für welche Art von Bebauung? Die ausgewiesenen Wohn-, Misch- und Gewerbegebiete südlich der Nordumfahrung haben keine unmittelbare Erschließung der Grundstücke zur Kreisstraße MB 9. 8. Ist die Staatsregierung der Meinung, dass die Nordumfahrung Holzkirchen noch den ursprünglichen Zweck, die Entlastung des Ortskerns von Holzkirchen, erfüllt? Die für eine Kreisstraße hohe Verkehrsbelastung belegt die Verkehrswirksamkeit der neu gebauten Nordumfahrung Holzkirchen. Nach der im Jahr 2003 von Prof. Dr.- Ing. Kurzak erarbeiteten Verkehrsuntersuchung entlastet die Nordumfahrung Holzkirchen vor allem die nördlich der Münchner Straße und der Miesbacher Straße liegenden Bereiche flächenhaft von dem vor dem Bau bestehenden Schleichverkehr zur B 318 bzw. zur Anschlussstelle Holzkirchen der A 8.