Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 04.05.2016

Waffenfund in Achslach: Verbindungen zur rechtsextremen
 Szene?

Laut Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Niederbayern 
wurden bei der Durchsuchung einer Privatwohnung im niederbayerischen
 Achslach am 14. April 2016 diverse Waffen 
und Munition sichergestellt (ca. 3.000 Schuss Munition mit 
unterschiedlichem Kaliber; zwei Kleinkalibergewehre; eine 
Kleinkaliberpistole; Zubehör wie zum Beispiel abgesägte 
Gewehrläufe, Schalldämpfer; zwei Handgranaten ohne Zünder
; zwei Dosen mit Selbstlaboraten) (http://www.polizei. 
bayern.de/niederbayern/news/presse/aktuell/index.html/ 
240293). Der Tatverdächtige hatte, nach Angaben der Polizei
, keinerlei Erlaubnis für die Waffen bzw. Munition. Ihn 
erwartet nun eine Anzeige gem. dem Kriegswaffenkontrollgesetz
, dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:  

1.  Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen
 des Tatverdächtigen zur rechtsextremen Szene
?

2.  Wurden bei der Durchsuchungsaktion neben Waffen auch 
noch Materialien gefunden, die auf einen rechtsextremen 
Hintergrund des Tatverdächtigen schließen lassen?

3.  Wurde der Tatverdächtige in der Vergangenheit bereits 
aufgrund rechtsextrem motivierter Straftaten verurteilt 
(wenn ja, wie oft und wegen welcher Straftaten)?

4.  Inwiefern spielen mögliche Verbindungen zur rechtsextremen
 Szene in den Ermittlungen der Polizei eine Rolle 
und welches Ergebnis hatten entsprechende Ermittlungen
 ggf.?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 10.06.2016

Die Schriftliche Anfrage wird nach Einbindung des Polizeipräsidiums
 Niederbayern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
 der Justiz wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Es liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen des Beschuldigten
 zur rechtsextremen Szene vor.

Zu 2.:
Bei der Durchsuchung wurden einige Bücher aufgefunden, 
die zeitgeschichtliches Interesse nahelegen, deren Besitz 
aber strafrechtlich nicht relevant ist.

Im Rahmen der bisherigen Ermittlungen haben sich keine
 Hinweise auf Verbindungen zur rechtsextremen Szene 
ergeben.

Zu 3.:
Der Beschuldigte wurde bislang nicht wegen rechtsextrem 
motivierter Straftaten verurteilt.

Zu 4.:
Die Ermittlungen wurden ergebnisoffen und in alle Richtungen
 geführt, es darf auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen 
werden.

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