Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD
vom 25.04.2016

Bürgermeister als Geschäftsführer

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie viele Erste Bürgermeister haben aufgrund der mit 
Gesetz vom 16.02.2012 erfolgten Neuregelung der Inkompatibilität
 in Artikel 34 Abs. 5 Nr.1 in Verbindung mit 
Artikel 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung
 ihre Funktion als Geschäftsführer beziehungsweise
 Vorstand eines mehrheitlich von der Gemeinde 
beherrschten Unternehmens aufgegeben?

2. Wie viele Erste Bürgermeister haben aufgrund dieser 
Neuregelung ihr Amt als Erster Bürgermeister zugunsten 
einer leitenden Tätigkeit in einem solchen Unternehmen 
aufgegeben?

3. Wie viele weitere kommunale Mandatsträger haben aufgrund
 dieser Neuregelung ihre Funktion als Geschäftsführer
 beziehungsweise Vorstand eines mehrheitlich von 
der Gemeinde beherrschten Unternehmens aufgegeben
?

4. Wie viele weitere kommunale Mandatsträger haben aufgrund
 dieser Neuregelung ihr Amt zugunsten einer leitenden
 Tätigkeit in solchen Unternehmen aufgegeben?

 
 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 13.06.2016

Vorbemerkung:
Die durch Gesetz vom 16.02.2012, GVBl. S. 30, erfolgte 
Änderung der Unvereinbarkeitsregelung für Erste Bürgermeister
 als Geschäftsführer bzw. Vorstand eines von der 
Gemeinde beherrschten Unternehmens in Art. 34 Abs. 5 
Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) stellt keine inhaltliche Änderung
 der Rechtslage dar. Vielmehr war dieselbe Inkompatibilität
 für ehrenamtliche Erste Bürgermeister bereits in 
Art. 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GO a. F. geregelt. Die Verschiebung
 der Inkompatibilitätsvorschrift für ehrenamtliche Erste 
Bürgermeister in den Art. 34 GO, der auch im Übrigen die 
Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters regelt, erfolgte 
ausschließlich aus systematischen Gründen (vgl. S. 17, LT-
Drs. 16/9081).

Bei der Neuregelung des Art. 34 Abs. 5 Nr. 1 GO wurde 
auf die frühere Unterscheidung zwischen ehrenamtlichen 
und berufsmäßigen Ersten Bürgermeistern verzichtet; seitdem
 sind auch die berufsmäßigen Ersten Bürgermeister in 
die Inkompatibilitätsregelung einbezogen. Auch dies war 
nicht mit einer inhaltlichen Änderung verbunden. Schon 
vorher nämlich stand einer Tätigkeit eines berufsmäßigen 
Ersten Bürgermeisters als Geschäftsführer bzw. Vorstand 
eines von der Gemeinde beherrschten Unternehmens wegen
 möglicher Interessenkollision das Nebentätigkeitsrecht 
(Art. 30 Des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und 
Wahlbeamtinnen – KWBG i. V. m. Art. 81 Abs. 3 Satz 2 Nr. 
2 Bayerisches Beamtengesetz – BayBG) entgegen. Nachdem
 ein Erster Bürgermeister die Interessen der Gemeinde 
vertreten muss, ein Geschäftsführer bzw. Vorstand eines 
kommunalen Unternehmens aber die Interessen dieses Unternehmens
 zu vertreten hat, und die Interessen beider nicht 
zwingend deckungsgleich sind, hätte nach alter Rechtslage 
für solche Tätigkeiten keine Nebentätigkeitsgenehmigung 
erteilt werden dürfen.

Für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder ist die Unvereinbarkeit
 mit einer Geschäftsführer- bzw. Vorstandstätigkeit 
vor und nach der Rechtsänderung ohnehin unverändert in 
Art. 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GO geregelt.

Zu 1.:
28

Zu 2.:
0
 
Zu 3.:
3

Zu 4.:
4

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 12.08.2016 17/11971

Bayerischer 
Landtag