Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Angelika Weikert SPD
vom 07.03.2016

Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf

Der Freistaat Bayern hat laut einer Presseerklärung von 
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann vom 15. 
Oktober 2015 21 kleine Verkehrsstationen mit weniger als 
1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag für den barrierefreien 
Ausbau im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms 
2016 bis 2018 des Bundes vorgeschlagen. Unter anderem 
befindet sich der Bahnhof in Rückersdorf auf dieser Prioritätenliste
.

Durch das Blindeninstitut Rückersdorf, in dem mehrere 
Hundert Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die 
blind oder sehbehindert sind und aufgrund einer Mehrfachbehinderung
 weiteren Unterstützungsbedarf haben, leben 
und zur Schule gehen, ist ein barrierefreier Ausbau des örtlichen
 Bahnhofs dringend notwendig.

Eine Entscheidung durch das Bundesverkehrsministerium
 wurde noch für das Jahr 2015 in Aussicht gestellt.

Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten
 Thomas Mütze (Drs. 17/9363) geht hervor, dass der 
Staatsregierung im Januar 2016 noch keine Erkenntnisse zu 
den Prüfergebnissen vorlagen.
 
Ich frage die Staatsregierung:

1.  Welche Bahnhöfe in Bayern werden im Rahmen des 
Teilprogramms des Zukunftsinvestitionsprogramms 
des Bundes „Herstellung der Barrierefreiheit kleiner 
Schienenverkehrsstationen“ gefördert?

2. a) Welche konkreten Schritte hat die Staatsregierung zur 
Umsetzung des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs 
Rückersdorf bereits unternommen?

 b) Wie sehen die weiteren Planungen für den barrierefreien
 Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf aus?

3. a) Wie wird die Kofinanzierung für den barrierefreien 
Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf sichergestellt?

 b) Wer trägt dabei welchen Anteil an den Kosten?

4. a) Wann wird mit dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs
 Rückersdorf begonnen?

 b) Wann ist der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs 
Rückers dorf voraussichtlich abgeschlossen?

 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 17.06.2016

Zu 1.:
Die abschließende Entscheidung des Bundes zur Aufnahme 
der Maßnahmen in das Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) 
ist noch nicht erfolgt.

Zu 2. a):
Der Freistaat hatte den Ausbau dem Bund für das ZIP vorgeschlagen
.

Zu 2. b):
Aus Sicht der DB Station&Service AG, die Bauherr ist, sind 
zur barrierefreien Erschließung des Bahnhofs Rückersdorf 
folgende Maßnahmen notwendig: 
• Neubau eines Aufzuges am Gleis 2–3 und Aufhöhung aller 

Bahnstiege auf 76 cm über Schienenoberkante (Bestand: 
38 cm über SO)

•  Neubau Rampe am Gleis 11 
• ggf. Neubau eines Aufzuges am Gleis 11 durch die Kommune
 
• Neubau Rampe durch die Kommune zur barrierefreien 

Erschließung des Zugangs zum Blindeninstitut
Die Kosten für diese Maßnahmen können noch nicht beziffert
 werden. Sofern es zur Aufnahme in das ZIP kommt, wird 
die DB unverzüglich die weiteren Planungsschritte einleiten.

Zu 3. a–4. b):
Alle möglichen weiteren Schritte zur Planung und Realisierung
 des Projekts hängen von der Aufnahme in das ZIP ab.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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