Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kraus FREIE WÄHLER vom 09.05.2016 Flüge von und zur Kabinettssitzung in Leipzig Auf seiner Facebook-Fanseite veröffentlichte der Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, eine Bilderserie von der Reise nach Leipzig zur gemeinsamen Kabinettssitzung der Staatsregierungen Bayerns und Sachsens. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Hat die Staatsregierung für den Zweck der Reise nach Leipzig eine eigene Maschine der Fluggesellschaft Avanti Air gechartert? 2. Startete die Maschine vom ca. 420 Kilometer entfernten Flughafen München oder vom ca. 280 Kilometer entfernten Flughafen Nürnberg bzw. gab es einen Zwischenstopp ? 3. Wie viele Personen nahmen jeweils am Hin- und am Rückflug insgesamt teil, wie viele davon waren Staatsminister und Staatssekretäre und über welche Kapazität verfügte die Maschine? 4. Wurde geprüft, ob die An- und Abreise mit dem Dienstwagen oder der Bahn billiger gewesen wäre? 5. Welche Zeitersparnis konnte durch die An- und Abreise mit dem Flugzeug im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln erreicht werden? 6. Welche Kosten waren mit dem Charterflug verbunden und welche Kosten hätte eine An- und Abreise des Kabinetts mit dem Dienstwagen oder der Bahn verursacht? 7. Welche Klimabilanz weist die Reise mit der Chartermaschine auf und wie hätte sich die Klimabilanz bei einer An- und Abreise mit dem Dienstwagen oder der Bahn dargestellt? 8. Werden bei der Wahl der Verkehrsmittel seitens der Staatsregierung auch ökologische Aspekte wie etwa der CO2-Ausstoß des Verkehrsmittels berücksichtigt? Antwort des Leiters der Staatskanzlei Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben vom 20.06.2016 1. Hat die Staatsregierung für den Zweck der Reise nach Leipzig eine eigene Maschine der Fluggesellschaft AvantiAir gechartert? Die geschlossene Anreise zur gemeinsamen Kabinettssitzung der Bayerischen und der Sächsischen Staatsregierung in Leipzig wurde durch die Bayerische Staatskanzlei organisiert . Hierfür wurde ein Flugzeug der Gesellschaft AvantiAir gechartert. 2. Startete die Maschine vom ca. 420 Kilometer entfernten Flughafen München oder vom ca. 280 Kilometer entfernten Flughafen Nürnberg bzw. gab es einen Zwischenstopp? Der Flug erfolgte vom Flughafen München aus ohne Zwischenstopp direkt nach Leipzig. 3. Wie viele Personen nahmen jeweils am Hin- und am Rückflug insgesamt teil, wie viele davon waren Staatsminister und Staatssekretäre und über welche Kapazität verfügte die Maschine? Bei der Einholung der Charterangebote war von ca. 40 bis 45 Mitreisenden (inkl. des gesamten Kabinetts) ausgegangen und entsprechende Kapazität bei verschiedenen Chartergesellschaften angefragt worden. Den Zuschlag erhielt das wirtschaftlich günstigste Angebot der Fa. AvantiAir mit einer Kapazität von ca. 60 Plätzen in Anlehnung an die sog. „Premium Economy“-Klasse der Lufthansa. Bis auf drei Kabinettsmitglieder nahmen alle Mitglieder der Staatsregierung am Hin- und Rückflug teil. Insgesamt nahmen aufgrund kurzfristiger Änderungen an dem Hinflug 32 sowie an dem Rückflug 30 Personen teil. 4. Wurde geprüft, ob die An- und Abreise mit dem Dienstwagen oder der Bahn billiger gewesen wäre? Bei der Vorbereitung der Reise waren die drei genannten Verkehrsmittel geprüft worden. Eine Anreise mittels Bahn nach Leipzig hätte aufgrund ungünstiger Verbindungen bereits am Vortag erfolgen müssen und wurde daher nicht weiterverfolgt. Eine Übernachtungsmöglichkeit vor Ort für alle Reiseteilnehmer wäre erforderlich gewesen. Bei der Abwägung zwischen einer individuellen Anreise mittels Dienstwagen und einer gemeinsamen Anreise mittels Flugzeug wurden auch die Reisezeiten sowie die Geschlossenheit der Anreise in die Überlegungen mit einbezogen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.09.2016 17/12064 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12064 5. Welche Zeitersparnis konnte durch die An- und Abreise mit dem Flugzeug im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln erreicht werden? Wie bei der Antwort zu Frage 4 dargestellt, wurde die Anreise mittels Bahn aufgrund ungünstiger Verbindungen nicht weiter verfolgt. Durch den Flug konnte gegenüber einer Anreise mit Dienstwagen die Reisezeit für An- und Abreise in etwa halbiert werden bei einer Zeitersparnis von insgesamt mehr als 4 Stunden. 6. Welche Kosten waren mit dem Charterflug verbunden und welche Kosten hätte eine An- und Abreise des Kabinetts mit dem Dienstwagen oder der Bahn verursacht? Die Kosten für die Anmietung der Chartermaschine beliefen sich auf 33.320 EUR. Unter Zugrundelegung der durchschnittlich ermittelten Dienstwagenkosten hätte eine Anund Abreise des Kabinetts mit Dienstwagen Kosten in Höhe von rund 14.940 EUR verursacht. Bei einer An- und Abreise des Kabinetts mit der Bahn wären Kosten in Höhe von rund 14.700 EUR entstanden. Darin enthalten sind auch die Kosten für eine Übernachtung in Leipzig, die in diesem Fall notwendig geworden wäre. 7. Welche Klimabilanz weist die Reise mit der Chartermaschine auf und wie hätte sich die Klimabilanz bei einer An- und Abreise mit dem Dienstwagen oder der Bahn dargestellt? 8. Werden bei der Wahl der Verkehrsmittel seitens der Staatsregierung auch ökologische Aspekte wie etwa der CO2-Ausstoß des Verkehrsmittels berücksichtigt ? Eine Klimabilanz wurde nicht erstellt. Bei der Abwägungsentscheidung hinsichtlich der Wahl der Verkehrsmittel spielt neben ökologischen Belangen auch eine Vielzahl weiterer Aspekte wie Gewährleistung der Sicherheit, Zeitersparnis, Kosteneffizienz und Praktikabilität eine Rolle.