Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Jörg CSU vom 15.04.2016 Projekte der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche notwendigen Projekte und Maßnahmen stehen bei der Stiftung Bayerische Gedenkstätten kurz- und mittelfristig an? 2. Welche Projekte und Maßnahmen hat die Stiftung beim Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW) bereits beantragt? Welche Priorisierung nimmt die Stiftung dabei vor? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 17.06.2016 Die o. g. Schriftliche Anfrage wird u. a. unter Bezugnahme auf Zuleitungen der Stiftung Bayerische Gedenkstätten wie folgt beantwortet: 1. Welche notwendigen Projekte und Maßnahmen stehen bei der Stiftung Bayerische Gedenkstätten kurzund mittelfristig an? Nach Angaben der Stiftung Bayerische Gedenkstätten verfolgt diese derzeit die im Folgenden wiedergegebenen Vorhaben ; die Klassifizierung der Projekte („laufende, anstehende , weiter geplante Projekte“) wurde so von der Stiftung vorgenommen. A. Laufende Projekte 1. KZ-Gedenkstätte Flossenbürg – 2. Bauabschnitt Seminarhaus (2015 eröffnet, derzeit Restarbeiten, Bauabnahme 2016) und Areal bzw. Außengelände des ehemaligen Konzentrationslagers (Restmittel sind noch nicht abgerufen). 2. KZ-Gedenkstätte Flossenbürg - Außenlager Hersbruck/ Happurg Multimedialer Dokumentationsort am ehemaligen KZ- Außenlager sowie Außenausstellung im Bereich der Zuwegung zu den Bunkereingängen in Happurg (im Januar 2016 abgeschlossen, Restmittel in Höhe von ca. 120.000 € sind noch nicht abgerufen). 3. KZ-Gedenkstätte Dachau – Außenlager Mühldorf Dokumentations - und Erinnerungsort (Bunkerareal, Waldlager, Massengrab) – Umsetzung der Konzeption im Bereich von Waldlager und Massengrab (ab Sommer 2016); – Bunkerbogen: aufgrund der äußerst komplexen Situation vor Ort (Eigentumsverhältnisse, Kampfmitteluntersuchung , Verhandlungen mit dem Bund wg. Verkehrssicherung ) ist eine genaue Zeitplanung schwierig; der Realisierungsbeginn wird für 2017 angestrebt; die notwendigen , sehr aufwendigen Vorbereitungen laufen seit Juli 2015. 4. KZ-Gedenkstätte Dachau – Austausch der Klimaanlage im Depot des Archivs (Abschluss noch 2016, Restmittel noch nicht abgerufen). – Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Dokumentations - und Erinnerungsort am ehemaligen KZ- Außenlager in Landsberg/Kaufering (die Studie wurde erstellt und dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung vorgestellt) – Klimatisierung der Büroräume (Realisierung noch 2016, Antrag liegt vor) B. Anstehende Projekte Für die nachfolgenden Projekte liegen dem Staatsministerium noch keine Förderanträge vor. 1. KZ-Gedenkstätte Dachau - Sanierung des Parkplatzes, Errichtung von Sanitäranlagen und einer neuen Mitarbeiterzufahrt (HU Bau bereits 2012 erstellt, aktualisierte Fassung liegt der Stiftung vor). Laut Bauamt Freising sind auf dem Parkplatz Schäden zu beklagen, die das Parken von Pkws oder Omnibussen in weiten Bereichen unmöglich machen , da v. a. das Entwässerungssystem nicht mehr funktioniert. - Neugestaltung der Barackenausstellung (vorgesehen für 2017–2019) 2. KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg - Barrierefreiheit: Verschiedene Projekte noch 2016 - Sicherheitsmaßnahmen: Intensivierung der bestehenden Maßnahmen (vgl. auch unten „Weitere geplante Projekte“) C. Weitere geplante Projekte Für die nachfolgenden Projekte liegen dem Staatsministerium noch keine Förderanträge vor. 1. KZ-Gedenkstätte Dachau – Neugestaltung der 2003 eröffneten Dauerausstellung inklusive der Neugestaltung des historischen Gefängnisbereiches und des Bereichs der Krematorien (ab 2020 bis ca. 2023) Die überwiegend aus Text- und Bilddokumenten bestehende Tafelausstellung, die Anfang der 2000er-Jahre Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.09.2016 17/12068 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12068 konzipiert und umgesetzt wurde, ist vor allem aus didaktischen Gründen überarbeitungsbedürftig. Eine stärkere Einbindung der Geschichte des Konzentrationslagers Dachau in die Geschichte des Nationalsozialismus und eine Anpassung an den zeitgeschichtlichen Forschungsstand sind dabei geboten. Zudem benötigen vor allem die jungen Erwachsenen und Jugendlichen, die einen Großteil der Besucher der Gedenkstätte ausmachen und häufig nur über ein geringes Vorwissen verfügen, eine Ausstellung, die aktuellen musealen Standards, auch auf dem Gebiet der Medien, gerecht wird. Dies soll sich in einer künftigen Dauerausstellung abbilden. So kann seit dem vergangenen Jahr auf die digitalisierten Bestände des Archivs des Internationalen Suchdienstes (ITS) in Bad Arolsen zurückgegriffen werden, in dem sich ein großer Teil der Akten der Lagerverwaltung des KZ Dachau befinden. Besonders intensiv waren in den vergangenen Jahren die Bemühungen der Gedenkstätte, Interviews mit Überlebenden zu führen. In einem viel stärkeren Maße als in der 2002/2003 eröffneten Ausstellung geht es in einer künftigen Dauerausstellung zudem – wie in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg realisiert – um die Nachgeschichte des KZ Dachau und den Umgang der Gesellschaft mit diesem Ort. 2. KZ-Gedenkstätte Dachau – Außenlager Landsberg/Kaufering Angedacht ist die Konzeption und Realisierung eines Dokumentationsorts zur Erinnerung an die ehemaligen KZ- Außenlager in diesem Bereich. Im Auftrag der Stiftung Bayerische Gedenkstätten wurde hierfür eine Machbarkeitsstudie erstellt, mit deren Ergebnissen sich im Mai 2016 der wissenschaftliche Beirat der Stiftung beschäftigt hat; eine Festlegung auf eine abgestimmte Vorgehensweise liegt noch nicht vor. 3. KZ-Gedenkstätte Dachau – Kräutergarten Die ehemalige Plantage des KZ Dachau, auf der Häftlinge eingesetzt wurden, soll saniert und neu gestaltet werden. Das Areal verfällt immer weiter, aber noch sind wichtige historische Relikte erhalten, vor allem das zentrale Gebäudeensemble. In diesem baulichen Zentrum der Kräutergartenanlage ist beabsichtigt, ein der Gedenkstätte angeschlossenes Fortbildungshaus einzurichten. Die für ein Seminarzentrum notwendige Raumstruktur ist bereits in dem Gebäude angelegt. Durch die Nähe zur Gedenkstätte ließen sich Rundgänge und Seminarangebote daher ideal verbinden. 4. KZ-Gedenkstätte Flossenbürg – mittel- und langfristige weitere Baumaßnahmen: – Folgemaßnahmen des 2. Bauabschnitts (u. a. im sog. „Tal des Todes“) – Sanierung des Überrestes des ehemaligen Arrestbaus (Raum für Wechselausstellungen) – Ehemaliger KZ-Steinbruch, hier insbesondere ehem. Verwaltungsgebäudes des SS-Granitwerkes und die „Todestreppe“ (erste vorgesehene Maßnahmen: Notsicherung und Erstellung einer Machbarkeitsstudie auf der Grundlage der Konzeptionen, die ein hierzu von der Gedenkstätte zu berufender Arbeitskreis entwickelt ). 5. KZ-Gedenkstätte Flossenbürg – Außenlager Pottenstein – Projekt „Magerscheune“: Dokumentationsort am ehemaligen KZ-Außenlagerort; derzeit erarbeitet die Stiftung eine Ideenskizze. 6. KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg - Sicherheitskonzepte Nach dem Diebstahl des historischen Eingangstors des KZ Dachau im November 2014 wurden Maßnahmen zur Sicherung des Geländes beider Gedenkstätten ergriffen (u. a. mehr Bestreifung, erhöhter Wachdienst, Einsatz von Kameras). Im Auftrag des Stiftungsrates wird ein „Runder Tisch“ mit verschiedenen Akteuren einberufen (u.a. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMI), Bayerisches Landeskriminalamt, Gedenkstätten etc.). 2. Welche Projekte und Maßnahmen hat die Stiftung beim Staatsministeriums für für Bildung und Kultus , Wissenschaft und Kunst (StMBW) bereits beantragt ? Welche Priorisierung nimmt die Stiftung dabei vor? 2 a) Anträge. Bezogen auf die von der Stiftung dargelegten Planungen ihrer Vorhaben sind beim Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst folgende Maßnahmen beantragt worden und befinden sich im Zuwendungsverfahren (Stand 8. Juni 2016) Lfd. Nr. Projekt / Maßnahme 1 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg – Neukonzeption und Neugestaltung , 2. Bauabschnitt 2 KZ-Gedenkstätte Flossenbürg – Errichtung des Dokumentationsorts Happurg/Hersbruck 3 KZ-Gedenkstätte Dachau – Machbarkeitsstudie Dokumentationsort Landsberg/Kaufering 4 KZ-Gedenkstätte Dachau – Mühldorfer Hart Teilbereiche Bunkerbogen, Massengrab und Waldlager 5 KZ-Gedenkstätte Dachau – Sanierung der Klimatisierung der Archivboxen 6 KZ-Gedenkstätte Dachau – Klimatisierung der Büroräume 2.b) Priorisierungen Die Priorisierung erwächst aus der von der Stiftung vorgenommenen Klassifizierung der Vorhaben der Projektliste in „laufende“, „anstehende“ und „weiter geplante Projekte“ (s. o. die Antwort zu Frage 1).