Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD vom 19.05.2016 Zustand der Staatsstraßen im Landkreis München Unter Bezugnahme auf die Schriftliche Anfrage vom 22.10.2015 betreffend Sanierungsbedarf der Staatsstraßen in den Regierungsbezirken und Landkreisen (Schwaben, Niederbayern und Oberbayern) (Drs. 17/9554) frage ich die Staatsregierung: 1. Welche Staatsstraßen im Landkreis München befinden sich aktuell (Stand Mai 2016) in einem sanierungsbedürftigen Zustand, bitte aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Streckenabschnitten auf den einzelnen Staatsstraßen? b) den Ursachen für die Sanierungsbedürftigkeit? c) dem geplanten Zeitpunkt der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen (bitte mit geplanten Sanierungskosten)? 2. Wie viele Unfälle haben sich im Bereich der Staatsstraßen seit dem Jahr 2013 ereignet, bitte aufgeschlüsselt nach a) den jeweiligen Unfällen auf den einzelnen Abschnitten der Staatsstraßen? b) den Personen- bzw. Sachschäden und beteiligten Kraftfahrzeugarten? c) den Ursachen für die Unfälle (u. a. Unfälle aufgrund baulicher Mängel der Straßen)? 3. Welche Staatsstraßenabschnitte sollten in den Jahren 2013 bis 2015 saniert werden und welche dieser Sanierungsmaßnahmen sind tatsächlich umgesetzt worden ? 4. Welche Staatsstraßenabschnitte sollten in den Jahren 2013 bis 2015 saniert werden und welche dieser Sanierungsmaßnahmen sind nicht umgesetzt worden (bitte dann jeweils Angabe der Gründe für die Nicht- Sanierung)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 17.06.2016 1. Welche Staatsstraßen im Landkreis München befinden sich aktuell (Stand Mai 2016) in einem sanierungsbedürftigen Zustand, bitte aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Streckenabschnitten auf den einzelnen Staatsstraßen? Der Sanierungsbedarf für die Fahrbahnerhaltung der Staatsstraßen kann in einer vereinfachten Betrachtung anhand der Ergebnisse der regelmäßig durchgeführten Zustandserfassungen und -bewertungen (ZEB) des Straßennetzes ermittelt werden. Nach den Ergebnissen der derzeit noch aktuellen ZEB 2011 sind bayernweit auf rd. 36 % des 13.586 km langen und in der Baulast des Freistaates Bayern befindlichen Staatsstraßennetzes grundlegende Sanierungen erforderlich. Die sanierungsbedürftigen Streckenanteile und -längen im Landkreis München sind nachfolgend aufgeführt. Landkreis Staatsstraßen in Baulast des Freistaats Bayern (km) Streckenanteil , für den nach ZEB 2011 grundlegende Sanierungen erforderlich sind Sanierungsbedürftige Strecken (km) München (M) 161,9 35 % 56,7 Eine statistische Auswertung, aufgegliedert nach „den einzelnen Streckenabschnitten auf den einzelnen Staatsstraßen “, liegt nicht vor. Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren die Erhaltung der Staatsstraßen massiv gestärkt. Seit 2006 wurden die Bestandserhaltungsmittel für Staatsstraßen deutlich erhöht . 2016 stehen dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung, 130 Prozent mehr als noch 2006. Insgesamt stehen im Staatshaushalt 2016 für den Neu- und Ausbau der Staatsstraßen sowie für die Bestandserhaltung 250 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2006 hat der Freistaat insgesamt 1,3 Milliarden Euro in die Staatsstraßenerhaltung investiert. Das hat zu einer erkennbaren Verbesserung des Straßenzustands geführt, wie die bisherigen Auswertungen zum Zustand bayerischer Staatsstraßen zeigen. Sie beruhte auf den Zustandserfassungen und -bewertungen (ZEB) des Staatsstraßennetzes im Jahr 2011. Mit den aktuellen Ergebnissen der Erfassung 2015 wird Mitte 2016 gerechnet. b) den Ursachen für die Sanierungsbedürftigkeit? Hauptgründe für die Sanierungsbedürftigkeit sind der Verschleiß durch Verkehrsbelastung und natürliche Witterungseinwirkungen sowie der altersbedingte Verschleiß. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 30.09.2016 17/12070 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12070 c) dem geplanten Zeitpunkt der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen (bitte mit geplanten Sanierungskosten )? Für die Erstellung der konkreten Erhaltungs- und Bauprogramme werden die genannten sanierungsbedürftigen Streckenabschnitte nach definierten Kriterien (z. B. Mindestlänge von 500 m) zu längeren Erhaltungsabschnitten zusammengefasst . Zusammen mit den sanierungsbedürftigen Bauwerken sind diese Erhaltungsabschnitte auch die Grundlage für das von der Bayerischen Straßenbauverwaltung entwickelte „Koordinierte Erhaltungs- und Bauprogramm“ (KEB) und werden dort als Maßnahmenvorschläge aufgelistet. Diese Maßnahmenvorschläge für die Fahrbahnen und zusätzlich automatisch erzeugte Vorschläge für sanierungswürdige Bauwerke werden anhand ingenieurfachlicher Kriterien von den Staatlichen Bauämtern in ein konkretes Bauprogramm für Fahrbahnen und Bauwerke überführt, das regelmäßig fortgeschrieben wird. Die konkrete Umsetzung des KEB ist in erster Linie von den verfügbaren Haushaltsmitteln für die Bestandserhaltung der Staatsstraßen abhängig. Aber auch andere Randbedingungen, wie die weitere Entwicklung des Straßennetzes (z. B. akute Winterschäden), das Auftreten von Unfallhäufungsstellen oder Veränderungen in der Verkehrsbelastung können die Dringlichkeitsreihung bzw. die angestrebten Realisierungszeitpunkte der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen beeinflussen. Eine Auflistung aller mittelfristig geplanten Einzelprojekte mit Nennung des Sanierungszeitpunktes ist wegen der genannten veränderlichen Randbedingungen wenig aussagekräftig . Im Folgenden werden daher nur die Bestandserhaltungsmaßnahmen benannt, die in den Jahren 2016 und 2017 im Landkreis München voraussichtlich begonnen werden können: 005/Landkreis Beginn der Umsetzung Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme Kosten (Tsd. €) M 2016 St 2071 Erneuerung Fahrbahn AS Schäftlarn 150 M 2016 St 2368 Ausbau OD Oberhaching BA I 1.100 M 2017 St 2053 Erneuerung Fahrbahn OD Unterföhring BA II 370 M 2017 St 2071 Ausbau Neufahrn – Hohenschäftlarn 2.200 2. Wie viele Unfälle haben sich im Bereich der Staatsstraßen seit dem Jahr 2013 ereignet, bitte aufgeschlüsselt nach a) den jeweiligen Unfällen auf den einzelnen Abschnitten der Staatsstraßen? Nachfolgend sind die Unfälle, die im Landkreis München in den Jahren 2013 bis 2015 erfasst wurden, getrennt nach den einzelnen Staatsstraßen aufgelistet: Staatsstraße U(GT) U(SV) U(LV) U(S) Gesamt Nicht erfasst 1 2 3 6 St 2053 5 14 16 35 St 2063 1 1 St 2065 1 4 8 2 15 St 2070 3 21 29 53 St 2071 1 5 12 10 28 St 2072 3 6 9 St 2078 2 12 33 41 88 Staatsstraße U(GT) U(SV) U(LV) U(S) Gesamt St 2079 1 24 22 47 St 2082 2 3 18 25 48 St 2088 1 9 9 19 St 2342 2 6 6 14 St 2343 4 3 7 St 2344 1 4 5 10 St 2367 1 1 St 2368 9 34 42 85 St 2571 1 1 St 2572 3 11 11 25 St 2573 1 2 3 U(GT) = Unfall mit Getöteten, U(SV) = Unfall mit Schwerverletzten , U(LV) = Unfall mit Leichtverletzten, U(S) = Unfall mit Sachschaden b) den Personen- bzw. Sachschäden und beteiligten Kraftfahrzeugarten? Nachfolgend sind die Unfälle, die im Landkreis München in den Jahren 2013 bis 2015 erfasst wurden, getrennt nach den einzelnen Beteiligungsarten aufgelistet: Art der Beteiligung U(GT) U(SV) U(LV) U(S) Gesamt Anderes Kfz 2 1 3 Fahrrad 1 6 14 2 23 Fußgänger o. Gerät 1 1 Kfz L7e 1 1 Krad 1 5 9 4 19 Kraftomnibus 1 2 3 Kroller 1 1 Landw. Zugm. 1 1 Linienbus 1 1 Lkrad 1 3 4 Lkw b. 3,5 t m. Anh. 1 1 Lkw b. 3,5 t o. Anh. 1 2 4 8 15 Lkw m. Spezi. 1 1 Lkw üb. 3,5 t m. Anh. 3 7 10 Lkw üb. 3,5 t o. Anh. 4 17 21 Pedelec 1 1 Pkw 3 34 158 162 357 Sattelschl. 2 4 6 son./unbek. Fz. 1 23 24 Übr. Zugm. 1 1 2 c) den Ursachen für die Unfälle (u. a. Unfälle aufgrund baulicher Mängel der Straßen)? Nachfolgend sind die Unfälle, die im Landkreis München in den Jahren 2013 bis 2015 erfasst wurden, getrennt nach den einzelnen Unfallursachen aufgelistet.: Unfallursache U(GT) U(SV) U(LV) U(S) Gesamt Nicht erfasst 7 44 190 209 450 Glatte oder schlüpfrige Fahrbahn durch andere Verunreinigungen 1 1 Glatte oder schlüpfrige Fahrbahn durch Schnee oder Eis 1 6 5 12 Glatte oder schlüpfrige Fahrbahn durch Regen 2 2 3 7 Anderer Zustand der Straße 1 1 Drucksache 17/12070 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Unfallursache U(GT) U(SV) U(LV) U(S) Gesamt Sichtbehinderung durch starken Regen, Hagel, Schneegestöber 1 1 Sichtbehinderung durch blendende Sonne 1 1 9 11 Sichtbehinderung durch Unwetter oder sonstigen Witterungseinfluss 2 2 Wild auf der Fahrbahn 4 2 6 Sonstiges Hindernis auf der Fahrbahn (ohne 43,44) 2 2 Sonstige Ursachen 1 1 2 3. Welche Staatsstraßenabschnitte sollten in den Jahren 2013 bis 2015 saniert werden und welche dieser Sanierungsmaßnahmen sind tatsächlich umgesetzt worden? Nachfolgend sind die Sanierungsmaßnahmen aufgelistet, die im Landkreis München in den Jahren 2013 bis 2015 fertiggestellt wurden: Landkreis Jahr der Umsetzung Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme M 2013 St 2071 Ern. FB Kloster Schäftl. – St 2072 M 2013 St 2342 Ausbau Oberschleißheim Feierabendstraße BA I M 2014 St 2078 Ern. FB L2081 – L2070 w Aying M 2014 St 2081 Ern. FB OD Aying BA Nord M 2014 St 2343 Ern. RGW Gräfelfing – StGr M M 2015 St 2053 Erneuerung Fahrbahn OD Unterföhring BA I * * Diese Maßnahme war Anfang 2013 noch nicht zur Umsetzung für den gegenständlichen Zeitraum vorgesehen. 4. Welche Staatsstraßenabschnitte sollten in den Jahren 2013 bis 2015 saniert werden und welche dieser Sanierungsmaßnahmen sind nicht umgesetzt worden (bitte dann jeweils Angabe der Gründe für die Nicht-Sanierung)? Nachfolgend sind die ursprünglich im Landkreis München für den Zeitraum 2013 bis 2015 geplanten, aber nicht durchgeführten Sanierungsmaßnahmen mit Angabe der Gründe für deren Verschiebung aufgelistet. Landkreis Staatsstraße Bezeichnung der Maßnahme Begründung der Verschiebung (auf den Zeitraum ab 2016) M St 2071 Ausbau Neufahrn – Hohenschäftlarn Die Planung konnte wegen fehlender Personalressourcen nicht plangemäß abgeschlossen werden. M St 2342 Ausbau Oberschleißheim Feierabendstraße BA II Die Planung konnte wegen noch andauernder Abstimmung mit der Gemeinde nicht plangemäß abgeschlossen werden.