Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 13.05.2016

Struktur beim Polizeibereich Fahndung Oberpfalz

Nachdem durch eine Umstrukturierung der Polizeiinspektionen
 im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel in Selb eine 
Polizeiinspektion Fahndung entstehen soll, frage ich die 
Staatsregierung:

1. Wird diese neue Polizeiinspektion-Fahndung Selb Auswirkungen
 auf die bestehende Fahndungsgruppe an der 
Polizeiinspektion Waldsassen haben?

2. Gibt es anderweitige Überlegungen im Bereich des Polizeipräsidiums
 Oberpfalz im Bezug auf bestehende Fahndungsgruppen
 oder die PI Fahndung in Waidhaus?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 17.06.2016

Die Schriftliche Anfrage wird nach Einbindung des für den 
Regierungsbezirk Oberpfalz örtlich zuständigen Polizeipräsidiums
 Oberpfalz wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Durch die Situierung der Polizeiinspektion Fahndung Selb 
sind keine unmittelbaren Auswirkungen auf die bestehende 
Fahndungsgruppe der Polizeiinspektion Waldsassen zu erwarten
.

Zu 2.:
Die Bayerische Polizei befindet sich im Sinne einer „lernenden
 Organisation“ in einer beständigen Überprüfung 
hinsichtlich ihrer Wirkungsentfaltung. Hierbei ist es die Führungsaufgabe
 der Polizeipräsidien, permanent die Entwicklungen
 in ihren Bereichen zu beobachten und darauf belastungs
- und kräfteorientiert zu reagieren. Falls erforderlich 
sind aber auch Änderungen an der Aufbauorganisation zu 
prüfen. Aufgrund dieser kontinuierlichen Beobachtung der 
Entwicklungen und den daraus resultierenden Maßnahmen 
wird sichergestellt, dass es der Bayerischen Polizei möglich 
ist, sich ständig durch kurz-, mittel- und langfristige organisatorische
 und personelle Maßnahmen neuen Gegebenheiten
, Anforderungen und Bedürfnissen anzupassen.

In der Sitzung des Ministerrats am 24.11.2015 wurde die 
Ausbringung von 265 neuen Stellen für die Bayerische Polizei
 beschlossen und im Gesetz zum Nachtragshaushalt 
2016 verabschiedet. Von diesen Stellen sind auch Stellen im 
Zusammenhang mit der Verstärkung der Schleierfahndung 
vorgesehen. Allerdings erfolgt die Verteilung dieser Stellen 
erst, wenn die neu eingestellten Beamtinnen und Beamten 
ihre Ausbildung beendet haben.

Inwieweit all dies auch organisatorische Veränderungen 
durch das Polizeipräsidium Oberpfalz angezeigt erscheinen 
lässt, kann derzeit noch nicht beantwortet werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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