Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Stamm 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 01.06.2016

Anschaffung neuer Polizeiwaffen für Bayern und 
Fa. Heckler & Koch
 
Die Bayerische Polizei beabsichtigt die Anschaffung neuer
 Dienstwaffen. Die Kosten der Beschaffung der neuen 
Dienstwaffen werden vom Bayerischen Innenministerium 
mit einem Volumen von bis zu 30. Mio € beziffert. Gegen 
mehrere Mitarbeiter der Fa. Heckler & Koch läuft vor dem 
Landgericht Stuttgart ein Verfahren u. a. wegen des Verstoßes
 gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Für die Beschaffung
 von Gütern und Dienstleistungen gelten im Bund 
und in Bayern verschiedene Normen und Vorschriften zur 
Vergabe. Zusätzlich ist in einzelnen Bundesländern und für 
verschiedene Aufgabenbereiche geregelt, wie mit Personen 
und Unternehmen zu verfahren ist, die als unzuverlässig 
eingestuft werden, etwa wegen eines schwerwiegenden 
Verstoßes gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 
oder wegen strafrechtlicher Verstöße.

In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

1.  Ist für die Anschaffung der neuen Dienstwaffen für die 
Bayerische Polizei eine öffentliche Ausschreibung nach 
EU-Richtlinie vorgesehen?

2.  Schließt das laufende Verfahren oder gar eine Verurteilung
 vor dem Landgericht Stuttgart eine Beteiligung der 
Fa. Heckler & Koch an einem Ausschreibungsverfahren 
zur Beschaffung der neuen Dienstwaffen oder gar die 
freihändige Vergabe an Heckler & Koch wegen schwerer 
Verfehlungen aus?

3.  Welche Richtlinien wendet die Staatregierung bei der 
Vergabe des Auftrages zur Beschaffung der Dienstwaffen 
und zur Beurteilung der Zuverlässigkeit potenzieller Lieferanten
 an?

 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 20.06.2016

Zu 1.:
Für die Beschaffung der neuen Dienstwaffe ist ein offenes 
Verfahren gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
 (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) 
geplant. Diese sind Bestandteil des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes
 (VergRModG) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung
 (VergRModVO), durch die der 
Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge über 
dem EU-Schwellenwert mit Wirkung zum 18.04.2016 modernisiert
 und reformiert wurde.

Durch die Reform wurden drei neue EU-Richtlinien über 
die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen in 
nationales Recht umgesetzt.

Zu 2.:
Ein laufendes Strafverfahren schließt die Beteiligung eines
 Bieters an einem Ausschreibungsverfahren nicht von 
vorneherein aus. Die Gründe für den Ausschluss von Vergabeverfahren
 sind im GWB abschließend geregelt. Erst 
eine rechtskräftige Verurteilung einer Person, deren Verhalten
 dem Unternehmen zuzurechnen ist, führt nach  
§ 123 GWB bei bestimmten Straftaten zu einem zwingenden 
Ausschluss. Schwere Verfehlungen können nach dem Wortlaut
 des § 124 GWB ebenfalls zu einem Ausschluss führen. 
Zudem müssen nach § 125 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen
 der Unternehmen berücksichtigt und bewertet werden. 
Ob Ausschlusstatbestände vorliegen oder Selbstreinigungsmaßnahmen
 greifen, muss daher im Einzelfall während des 
Vergabeverfahrens genau geprüft und dokumentiert werden.
 
Zu 3.:
Rechtliche Grundlage für die Beschaffung der neuen Dienstwaffen
 und die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bietern 
sind das GWB und die VgV.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 09.09.2016 17/12073

Bayerischer 
Landtag