Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD vom 25.04.2016 Einbrüche in private Haushalte, Vereine, Asylunterkünfte Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Einbrüche in private Haushalte fanden in Schwaben im Jahr 2015 statt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln.)? b) Wie entwickelte sich diese Zahl in den vergangenen 10 Jahren (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 2. a) Wie viele Einbrüche in Räume von Vereinen fanden in Schwaben im Jahr 2015 statt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? b) Wie entwickelte sich diese Zahl in den vergangenen 10 Jahren (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 3. a) Wie viele Einbrüche in Unternehmen fanden in Schwaben im Jahr 2015 statt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? b) Wie entwickelte sich diese Zahl in den vergangenen 10 Jahren (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 4. a) Wie viele Einbrüche in Asylunterkünfte fanden in Schwaben im Jahr 2015 statt? (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? b) Wie entwickelte sich diese Zahl in den vergangenen 10 Jahren (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? 5. a) Wie viele Angriffe (Definition Angriff: alle negativen Einwirkungen von außen, auch Verunstaltungen, Graffiti, etc.) auf Asylunterkünfte (Definition Asylunterkünfte : alle Gebäude, die der Unterbringung von Asylbewerber(inne)n dienen oder dienen sollen) fanden in Schwaben im Jahr 2015 statt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? b) Wie entwickelte sich diese Zahl in den vergangenen 10 Jahren (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? c) Welche Motive wurden für diese Angriffe festgestellt? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 20.06.2016 Durch das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) wurden hinsichtlich der Fragen 1–4 abweichend der Anforderung lediglich die Jahre 2009–2015 ausgewertet, da innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik aufgrund eines Systemwechsels und Umschlüsselungen diverser Delikte keine Vergleichbarkeit zu den Vorjahren gegeben ist. Da der Begriff bzw. das Delikt Einbruch als solches nicht bzw. nur bedingt in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ausgewertet werden kann, sind zu den übermittelten Daten jedoch einige Erläuterungen notwendig. Selbiges trifft auf die Definition der Tatörtlichkeiten „Unternehmen“ und „Privater Haushalt“ zu. 1. a) Wie viele Einbrüche in private Haushalte fanden in Schwaben im Jahr 2015 statt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? b) Wie entwickelte sich diese Zahl in den vergangenen 10 Jahren (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Vorbemerkung: Die Tatörtlichkeit „Privater Haushalt“ existiert innerhalb der PKS nicht. Eine Eingrenzung bestehender Tatörtlichkeiten ist nicht möglich. Dennoch existiert in der PKS der Deliktschlüssel „Wohnungseinbruchdiebstahl“ (435*00)“, welcher den Begriff der Wohnung („Die Wohnung ist der Inbegriff von Räumlichkeiten, deren Hauptzweck darin besteht, Menschen zur ständigen Nutzung zu dienen, ohne dass sie in erster Linie Arbeitsräume sind.“ (Fischer, Strafgesetzbuch (StGB)-Kommentar, § 123 Rn. 6)) voraussetzt und daher für o. g. Ziffern Anwendung fand. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.09.2016 17/12074 Bayerischer Landtag Gemeindeschlüssel Gemeinde Wohnungseinbruchdiebstahl insgesamt (435*00) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 09700000 Regierungsbezirk Schwaben 499 493 690 685 731 1.028 1.042 09761000 Augsburg 97 116 171 161 147 192 228 09762000 Kaufbeuren 10 9 7 13 8 12 15 09763000 Kempten (Allgäu) 29 14 32 25 21 20 20 09764000 Memmingen 18 24 17 34 11 39 33 09771000 Lkr. Aichach-Friedberg 32 26 72 50 55 97 104 Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12074 Gemeindeschlüssel Gemeinde Wohnungseinbruchdiebstahl insgesamt (435*00) 09772000 Lkr. Augsburg 75 61 131 131 115 191 225 09773000 Lkr. Dillingen a. d. Donau 34 28 23 21 31 58 18 09774000 Lkr. Günzburg 24 39 42 42 79 73 85 09775000 Lkr. Neu-Ulm 48 60 66 71 75 89 106 09776000 Lkr. Lindau (Bodensee) 26 32 25 23 33 24 27 09777000 Lkr. Ostallgäu 28 20 23 29 37 45 27 09778000 Lkr. Unterallgäu 33 30 48 38 61 63 57 09779000 Lkr. Donau-Ries 23 13 7 30 32 91 66 09780000 Lkr. Oberallgäu 22 21 26 17 26 34 31 2. a) Wie viele Einbrüche in Räume von Vereinen fanden in Schwaben im Jahr 2015 statt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? b) Wie entwickelte sich diese Zahl in den vergangenen 10 Jahren (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Fragen 2 a und 2 b wurde die Tatörtlichkeit „Vereinsheim“ ausgewertet und der Deliktschlüssel „Diebstahl unter erschwerenden Umständen §§ 243 – 244 a StGB (4***00)“ ausgegeben. Der Begriff „Einbruch“ ist nur einschlägig für den Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls und lässt sich für die Tatörtlichkeit „Vereinsheim“ nicht aus der PKS erheben. Es kann damit keine Aussage darüber getroffen werden, ob sich der/die Täter bereits berechtigt in dem jeweiligen Gebäude aufgehalten und z. B. dort einen Tresor aufgebrochen oder unberechtigt Zugang erlangt haben . Gemeindeschlüssel Gemeinde Diebstahl unter erschwerenden Umständen §§ 243 – 244 a StGB (4***00) – Tatörtlichkeit Vereinsheim 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 09700000 Regierungsbezirk Schwaben 109 89 121 69 97 95 137 09761000 Augsburg 12 7 6 7 6 6 11 09762000 Kaufbeuren 0 1 2 1 0 3 1 09763000 Kempten (Allgäu) 4 2 6 0 2 0 2 09764000 Memmingen 2 1 2 1 1 0 20 09771000 Lkr. Aichach-Friedberg 4 3 4 3 5 8 3 09772000 Lkr. Augsburg 10 14 8 6 7 22 8 09773000 Lkr. Dillingen a. d. Donau 12 12 9 14 16 11 2 09774000 Lkr. Günzburg 10 21 11 5 9 6 11 09775000 Lkr. Neu-Ulm 6 7 9 8 9 7 8 09776000 Lkr. Lindau (Bodensee) 4 5 7 3 2 3 5 09777000 Lkr. Ostallgäu 12 3 6 8 10 14 20 09778000 Lkr. Unterallgäu 12 6 20 3 11 6 35 09779000 Lkr. Donau-Ries 17 3 26 7 12 8 10 09780000 Lkr. Oberallgäu 4 4 5 3 7 1 1 3. a) Wie viele Einbrüche in Unternehmen fanden in Schwaben im Jahr 2015 statt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? b) Wie entwickelte sich diese Zahl in den vergangenen 10 Jahren (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Vorbemerkung: Eine Auswertung der Tatörtlichkeit „Unternehmen“ ist in der PKS nicht möglich. Daher wurde der Deliktschlüssel „Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen (410*00)“ ausgewertet . Der Begriff „Einbruch“ ist nur einschlägig für den Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls und lässt sich für den v. g. Deliktschlüssel nicht aus der PKS erheben. Es kann damit keine Aussage darüber getroffen werden, ob sich der/ die Täter bereits berechtigt in dem jeweiligen Gebäude aufgehalten oder unberechtigt Zugang erlangt haben. Gemeindeschlüssel Gemeinde Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen (410*00) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 09700000 Regierungsbezirk Schwaben 719 960 876 701 778 648 661 09761000 Augsburg 166 271 206 200 172 152 219 09762000 Kaufbeuren 21 17 53 33 13 19 32 09763000 Kempten (Allgäu) 55 68 40 19 68 44 35 09764000 Memmingen 28 16 16 17 29 17 9 09771000 Lkr. Aichach-Friedberg 52 58 73 50 51 51 41 09772000 Lkr. Augsburg 97 100 85 76 70 77 88 09773000 Lkr. Dillingen a. d. Donau 39 43 34 29 32 28 22 09774000 Lkr. Günzburg 40 74 58 23 54 46 28 09775000 Lkr. Neu-Ulm 41 79 127 83 92 72 55 09776000 Lkr. Lindau (Bodensee) 46 44 33 40 33 21 22 Drucksache 17/12074 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Gemeindeschlüssel Gemeinde Diebstahl unter erschwerenden Umständen in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen (410*00) 09777000 Lkr. Ostallgäu 29 29 36 22 45 27 36 09778000 Lkr. Unterallgäu 45 69 40 28 46 35 11 09779000 Lkr. Donau-Ries 29 34 24 30 31 37 37 09780000 Lkr. Oberallgäu 31 58 51 51 42 22 26 4. a) Wie viele Einbrüche in Asylunterkünfte fanden in Schwaben im Jahr 2015 statt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? b) Wie entwickelte sich diese Zahl in den vergangenen 10 Jahren (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Frage wurden der Deliktschlüssel „Wohnungseinbruchdiebstahl (435*00)“ unter Berücksichtigung der Tatörtlichkeit „Asylbewerberunterkunft“ ausgewertet . Gemeindeschlüssel Gemeinde Wohnungseinbruchdiebstahl (435*00) – Tatörtlichkeit Asylbewerberunterkunft 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 09700000 Regierungsbezirk Schwaben 0 1 1 0 3 0 2 09761000 Augsburg 0 1 0 0 3 0 0 09762000 Kaufbeuren 0 0 0 0 0 0 0 09763000 Kempten (Allgäu) 0 0 0 0 0 0 0 09764000 Memmingen 0 0 0 0 0 0 0 09771000 Lkr. Aichach-Friedberg 0 0 0 0 0 0 0 09772000 Lkr. Augsburg 0 0 0 0 0 0 0 09773000 Lkr. Dillingen a. d. Donau 0 0 0 0 0 0 1 09774000 Lkr. Günzburg 0 0 0 0 0 0 0 09775000 Lkr. Neu-Ulm 0 0 0 0 0 0 0 09776000 Lkr. Lindau (Bodensee) 0 0 0 0 0 0 0 09777000 Lkr. Ostallgäu 0 0 0 0 0 0 0 09778000 Lkr. Unterallgäu 0 0 0 0 0 0 0 09779000 Lkr. Donau-Ries 0 0 1 0 0 0 1 09780000 Lkr. Oberallgäu 0 0 0 0 0 0 0 5. a) Wie viele Angriffe (Definition Angriff: alle negativen Einwirkungen von außen, auch Verunstaltungen, Graffiti, etc.) auf Asylunterkünfte (Definition Asylunterkünfte : alle Gebäude, die der Unterbringung von Asylbewerber(inne)n dienen oder dienen sollen ) fanden in Schwaben im Jahr 2015 statt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln )? b) Wie entwickelte sich diese Zahl in den vergangenen 10 Jahren (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? c) Welche Motive wurden für diese Angriffe festgestellt ? Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Anfrage wurden von politisch motivierten Straftaten im Sinne des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) ausgegangen. Die erhobenen Ergebnisse basieren auf den KTA-PMK-Meldungen (Kriminaltaktische Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität ) der örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der Bayer. Polizei, die im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) dem BLKA übermittelt worden sind. Filterkriterium waren Angriffe „gegen Asylunterkünfte“, die gemäß bundesweit gültigem Themenfeldkatalog zur KTA-PMK (Stand: 12.11.2015) als „jeder Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel, d. h. zum Beispiel bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. Angriffe auf genannte Personen innerhalb der Unterkunft“ definiert sind. Zur trennscharfen Abbildung von Übergriffen auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte wurde bundesweit zum 01.01.2014 im Themenfeldkatalog zur KTA-PMK das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ eingeführt. Seitdem ist es möglich, politisch motivierte Straftaten in genanntem Sachzusammenhang gezielt recherchieren zu können. Vor diesem Zeitpunkt wurden PMK-Straftaten fallzahlenmäßig erfasst, bei denen Asylbewerberwohnheime/-unterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. Dies beinhaltete auch Delikte, die durch Bewohner begangen wurden. Weiterhin darf angemerkt werden, dass solche Objekte, bei denen eine Asylunterkunft im Rahmen einer „Mischbebauung“ lediglich ein Teil eines Gebäudes ist, bei einer Recherche zu keinem Treffer führen. So würde bspw. ein Haus, bestehend aus mehreren Wohnungen, von denen allerdings nur eine als Unterkunft für Asylbewerber genutzt wurde, als „Wohnhaus“ kategorisiert und somit im Rahmen einer Abfrage einen Nullbestand erwirken. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12074 Jahr Ort Landkreis Delikt Gesetz Norm Politisch motivierte Kriminalität 2006 Kempten Kempten 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -rechts- 2007 -/- -/- -/- -/- -/- -/- 2008 -/- -/- -/- -/- -/- -/- 2009 -/- -/- -/- -/- -/- -/- 2010 -/- -/- -/- -/- -/- -/- 2011 -/- -/- -/- -/- -/- -/- 2012 Nördlingen Donau-Ries 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -rechts- 2013 Nördlingen Donau-Ries 240 StGB Nötigung -Ausländer- 2013 Nördlingen Donau-Ries 240 StGB Nötigung -links- 2013 Nördlingen Donau-Ries 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -rechts- 2013 Elchingen Neu-Ulm 303 StGB Sachbeschädigung -rechts- 2014 Wertingen Dillingen 126 StGB Androhung von Straftaten -rechts- 2015 Meitingen Augsburg 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -rechts- 2015 Stadtbergen Augsburg 306 StGB Brandstiftung -Sonstige/ nicht zuzuordnen- 2015 Haunsheim Dillingen 303 StGB Sachbeschädigung -rechts- 2015 Wertingen Dillingen 303 StGB Sachbeschädigung -rechts- 2015 Oberndorf Donau-Ries 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung -rechts- 2015 Aletshausen Günzburg 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -rechts- 2015 Schwangau Ostallgäu 303 StGB Sachbeschädigung -rechts- 2015 Schwangau Ostallgäu 303 StGB Sachbeschädigung -rechts- 2015 Seeg Ostallgäu 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -rechts- 2015 Schwangau Ostallgäu 303 StGB Sachbeschädigung -rechts- 2015 Marktoberdorf Ostallgäu 306 StGB Brandstiftung -rechts- 2015 Mindelheim Unterallgäu 303 StGB Sachbeschädigung -rechts- 2015 Woringen Unterallgäu 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -rechts-