4. Welche weiteren Maßnahmen sind in Würzburg Stadt und dem Landkreis Main-Spessart geplant, um sicherzustellen , dass möglichst viele weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen einen Platz im Sprach- und Integrationskurs erhalten? 5. a) Besteht für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen während der Teilnahme an einem Sprach- oder Integrationskurs die Möglichkeit der Kinderbetreuung? b) Wenn nein, wie kann sichergestellt werden, dass auch alleinerziehende weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen an Spracherwerbsmaßnahmen teilnehmen können? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 24.06.2016 Vorbemerkung: Das Angebot von Sprachkursen für Asylbewerber ist Aufgabe des Bundes. Bereits seit 2013 nimmt sich der Freistaat Bayern dieser Aufgabe überobligatorisch unter Verwendung eigener Haushaltsmittel an, da die Sprachkursangebote des Bundes für Asylbewerber bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend sind. Die Anstrengungen, die der Freistaat Bayern hierfür seit 2013 unternommen hat, sind bundesweit einzigartig. Die Öffnung der Integrationskurse des Bundes für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive erfolgte erst im Oktober 2015 auf Druck der Länder, insbesondere des Freistaats Bayern. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf Personen, die nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) leistungsberechtigt sind. Dies ist gleichzeitig auch der Teilnehmerkreis der Sprachförderungsangebote des Freistaats Bayern für Asylbewerber. Soweit anerkannte Asylbewerber (Flüchtlinge) betroffen sind, schafft der Bund Angebote, insbesondere die Integrationskurse . Diese wurden im Oktober 2015 auch für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive aus den Herkunftsländern Iran, Irak, Syrien und Eritrea geöffnet. Soweit die Anfrage sich auf diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angebotenen Integrationskurse bezieht, kann die Staatsregierung mangels Zuständigkeit keine Auskünfte geben. Die nachfolgenden Ausführungen können auch Teilnehmer ehrenamtlicher Deutschkurse nicht berücksichtigen, da diesbezüglich kein belastbares Zahlenmaterial im Hinblick auf die Teilnehmer und insbesondere auf deren Geschlecht 17. Wahlperiode 31.08.2016 17/12109 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg Rosenthal SPD vom 25.04.2016 Teilnahme weiblicher Flüchtlinge und Asylbewerber an Deutschkursen Unter den Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich derzeit in Bayern aufhalten, sind Frauen derzeit in einem geringeren Prozentsatz vertreten. Dennoch dürfen diese im Vergleich zu männlichen Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht vernachlässigt werden, da gerade sie auch einen unmittelbaren Einfluss auf ihre Kinder nehmen. Im Zuge der Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit bei der Integration muss daher sichergestellt werden, dass Frauen die Teilnahme an Sprachkursen zum Erwerb der deutschen Sprache in gleicher Weise ermöglicht wird wie den Männern. Tatsache ist jedoch, dass weibliche Flüchtlinge aufgrund kultureller Unterschiede oder aus Angst oft nicht an gemischt-geschlechtlichen Sprachkursen teilnehmen wollen oder ihnen die Teilnahme aufgrund fehlender Kinderbetreuung unmöglich ist. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber halten sich derzeit in Würzburg Stadt und im Landkreis Main- Spessart auf (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunftsland)? 2. a) Wie hoch ist (bitte aufgeschlüsselt nach Würzburg Stadt und Landkreis Main-Spessart) die aktuelle Teilnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Sprach- und Integrationskursen zum Erwerb der deutschen Sprache? b) Wie hoch ist der Frauenanteil in gemischt-geschlechtlichen Sprach- und Integrationskursen (bitte aufgeschlüsselt nach Würzburg Stadt und Landkreis Main- Spessart)? c) Wie gestaltet sich das Verhältnis von rein männlich belegten zu rein weiblich belegten Sprach- und Integrationskursen in den beiden Stimmkreisen? 3. a) Welches Angebot besteht bereits explizit für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen in den beiden Stimmkreisen? b) Gibt es in gemischt-geschlechtlichen Sprach- und Integrationskursen eine Quote, die ausschließlich für weibliche Teilnehmer reserviert ist, oder ist dies in Zukunft beabsichtigt? c) Wird beabsichtigt, das bestehende Angebot an Sprachund Integrationskursen in Würzburg Stadt und dem Landkreis Main-Spessart explizit für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen weiter auszubauen? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12109 vorliegt. Der Freistaat Bayern unterstützt ehrenamtlich durchgeführte Deutschkurse unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Aufwandspauschale von je 500 Euro. Die Durchführung und Organisation der ehrenamtlichen Deutschkurse und Sprachpatenprojekte übernimmt die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Bayern e.V. (lagfa Bayern e.V.). Voraussichtlich werden auf dieser Basis im Jahr 2016 rund 1.500 ehrenamtliche Sprachkurse gefördert und damit weit mehr als 15.000 Asylbewerber erreicht . Nach Auskunft der lagfa ist es häufig so, dass einmal durch die Aufwandspauschale finanzierte Projekte wiederholt durchgeführt werden, ohne dass weitere Aufwandspauschalen abgerufen würden. 1. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber halten sich derzeit in Würzburg Stadt und im Landkreis Main-Spessart auf (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunftsland)? Würzburg Stadt (Stand 30.04.2016) Staatsangehörigkeit/Herkunftsland Geschlecht Anzahl Afghanistan männlich 250 Afghanistan weiblich 85 Ägypten männlich 1 Albanien männlich 2 Albanien weiblich 2 Algerien männlich 2 Armenien männlich 18 Armenien weiblich 19 Aserbaidschan männlich 10 Aserbaidschan weiblich 6 Äthiopien männlich 31 Äthiopien weiblich 28 Bosnien-Herzegowina männlich 1 Bosnien-Herzegowina weiblich 1 China VR männlich 6 China VR weiblich 3 Demokratische Republik Kongo weiblich 2 Dschibuti männlich 2 Eritrea männlich 28 Eritrea weiblich 8 Gambia männlich 4 Georgien männlich 19 Georgien weiblich 8 Indien männlich 5 Indien weiblich 2 Irak männlich 32 Irak weiblich 7 Iran männlich 10 Iran weiblich 3 Israel männlich 1 Jordanien männlich 1 Jugoslawien männlich 2 Jugoslawien weiblich 1 Kamerun weiblich 1 Kasachstan männlich 3 Kasachstan weiblich 3 Kuba männlich 13 Staatsangehörigkeit/Herkunftsland Geschlecht Anzahl Kuba weiblich 9 Libanon männlich 2 Libanon weiblich 1 Libyen männlich 4 Nigeria männlich 12 Nigeria weiblich 5 Pakistan männlich 37 Pakistan weiblich 5 Republik Kosovo männlich 2 Republik Kosovo weiblich 3 Republik Serbien männlich 5 Republik Serbien weiblich 4 Russland männlich 12 Russland weiblich 9 Sambia männlich 1 Sambia weiblich 1 Senegal männlich 9 Senegal nicht erfasst 1 Sierra Leone männlich 1 Sierra Leone weiblich 1 Somalia männlich 26 Somalia weiblich 12 Sonst. Afrik. Staaten männlich 2 Sonst. Asiatische Staaten männlich 1 Staatenlose männlich 9 Staatenlose weiblich 4 Sudan männlich 2 Sudan weiblich 1 Syrien männlich 213 Syrien weiblich 105 Tunesien männlich 1 Türkei männlich 6 Türkei weiblich 4 Uganda männlich 3 Uganda weiblich 1 Ukraine männlich 73 Ukraine weiblich 68 Ukraine nicht erfasst 1 Ungeklärte männlich 2 Vietnam männlich 3 Vietnam weiblich 2 Weißrussland männlich 1 Gesamt: 1.284 Landkreis Main-Spessart (Stand 30.04.2016) Staatsangehörigkeit/Herkunftsland Geschlecht Anzahl Afghanistan männlich 221 Afghanistan weiblich 116 Albanien männlich 1 Albanien weiblich 1 Armenien männlich 2 Armenien weiblich 3 Aserbaidschan männlich 10 Aserbaidschan weiblich 10 Drucksache 17/12109 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Staatsangehörigkeit/Herkunftsland Geschlecht Anzahl Äthiopien männlich 15 Äthiopien weiblich 19 Bosnien-Herzegowina männlich 1 Demokratische Republik Kongo männlich 1 Eritrea männlich 25 Eritrea weiblich 3 Gambia männlich 1 Georgien männlich 6 Georgien weiblich 6 Irak männlich 20 Irak weiblich 13 Iran männlich 17 Iran weiblich 10 Iran nicht erfasst 1 Jordanien männlich 1 Kasachstan männlich 1 Kasachstan weiblich 1 Kenia weiblich 1 Kuba weiblich 3 Montenegro weiblich 1 Nigeria männlich 4 Nigeria weiblich 4 Pakistan männlich 8 Pakistan weiblich 1 Republik Kosovo männlich 2 Republik Serbien männlich 3 Republik Serbien weiblich 4 Russland männlich 14 Russland weiblich 17 Somalia männlich 1 Staatenlose männlich 10 Staatenlose weiblich 9 Syrien männlich 333 Syrien weiblich 159 Togo männlich 1 Ukraine männlich 67 Ukraine weiblich 82 Weißrussland männlich 8 Weißrussland weiblich 7 Gesamt: 1.244 2. a) Wie hoch ist (bitte aufgeschlüsselt nach Würzburg Stadt und Landkreis Main-Spessart) die aktuelle Teilnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Sprach- und Integrationskursen zum Erwerb der deutschen Sprache? In der Stadt Würzburg haben im Jahr 2016 bisher (Stand 30.04.2016) insgesamt 54 Teilnehmer an einem Erstorientierungskurs im Rahmen des Modellprojekts „Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber“ und des Projektes „IdA 1000“ teilgenommen. Im ersten Halbjahr 2016 konnte im Landkreis Main- Spessart kein Erstorientierungskurs für Asylbewerber ermöglicht werden. Nach dem aktuellen Stand der Planungen zu den Erstorientierungskursen für das zweite Halbjahr 2016,können im Landkreis Main-Spessart zwei Kursstandorte eingerichtet werden. Aktuell laufen die Vorbereitungen zum Start der Kurse. Der erste Kurs wird voraussichtlich im Juli 2016 starten. Bei dem Projekt „IdA 1000“ handelt es sich um ein gemeinsames Projekt des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS), der Bundesagentur für Arbeit und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw). Dabei werden die Teilnehmer sprachlich und beruflich qualifiziert. Das StMAS unterstützt hierbei die allgemeinsprachliche Qualifizierung (1. Teil der Maßnahme) nach Maßgabe des vorbezeichneten Modellprojekts „Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber“. Zu Teilnahmen an Integrationskursen können keine Angaben gemacht werden. b) Wie hoch ist der Frauenanteil in gemischt-geschlechtlichen Sprach- und Integrationskursen (bitte aufgeschlüsselt nach Würzburg Stadt und Landkreis Main-Spessart)? Von den 54 Teilnehmern der Erstorientierungskurse in der Stadt Würzburg haben insgesamt 7 Frauen an den Erstorientierungskursen teilgenommen. c) Wie gestaltet sich das Verhältnis von rein männlich belegten zu rein weiblich belegten Sprach- und Integrationskursen in den beiden Stimmkreisen? Es handelt sich um gemischt-geschlechtliche Sprachkurse. 3. a) Welches Angebot besteht bereits explizit für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen in den beiden Stimmkreisen? b) Gibt es in gemischt-geschlechtlichen Sprach- und Integrationskursen eine Quote, die ausschließlich für weibliche Teilnehmer reserviert ist, oder ist dies in Zukunft beabsichtigt? c) Wird beabsichtigt, das bestehende Angebot an Sprach- und Integrationskursen in Würzburg Stadt und dem Landkreis Main-Spessart explizit für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen weiter auszubauen? 4. Welche weiteren Maßnahmen sind in Würzburg Stadt und dem Landkreis Main-Spessart geplant, um sicherzustellen, dass möglichst viele weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen einen Platz im Sprach- und Integrationskurs erhalten? Vonseiten der Staatsregierung gibt es derzeit keine Sprachangebote ausschließlich für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen . Spezielle Sprachkurse ausschließlich für weibliche Teilnehmer anzubieten, ist auch in Zukunft nicht beabsichtigt. Dies liegt darin begründet, dass den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern klar vermittelt werden soll, dass in Deutschland Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Niemand darf wegen seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden. Insofern ist auch Frauen eine Teilnahme an einem Deutschkurs unter männlicher Beteiligung und umgekehrt Männern eine Teilnahme an einem Deutschkurs unter weiblicher Beteiligung zumutbar. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt bei den vom Freistaat angebotenen Deutschkursen ohne Berücksichtigung des Geschlechtes . Auch wirtschaftliche Gründe sprechen gegen die Etablierung nur weiblich besetzter Deutschkurse. Ein Kurs ist für ca. 20 Teilnehmer konzipiert. Gerade im ländlicheren Raum Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12109 würde nach Auskunft der Träger häufig ein Kurs mit ausschließlich weiblicher Beteiligung nicht zustande kommen oder müsste jedenfalls mit deutlich unter 20 Teilnehmerinnen besetzt werden. Da die Kosten eines Kurses unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer anfallen (Personalkosten, Kosten für Raummiete), ist es nicht zielführend, vorhandene Kursplätze zulasten männlicher Asylbewerber ungenutzt zu lassen. Geprüft werden hingegen derzeit spezielle Angebote, um die Rolle der Mütter unter den Flüchtlingen als treibende integrative Kraft innerhalb der Familie zu stärken und so die Integrationschancen ihrer Kinder und damit der ganzen Familie zu erhöhen. 5. a) Besteht für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen während der Teilnahme an einem Sprachoder Integrationskurs die Möglichkeit der Kinderbetreuung ? Bei den Sprachförderungsangeboten des Freistaats werden keine Möglichkeiten der Kinderbetreuung angeboten. b) Wenn nein, wie kann sichergestellt werden, dass auch alleinerziehende weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen an Spracherwerbsmaßnahmen teilnehmen können? Zum Teil gibt es in Unterkünften Kinderbetreuung. Darüber hinaus können weibliche Asylbewerberinnen und Flüchtlinge die Betreuung durch Ehegatten, Verwandte oder Freunde in der Unterkunft organisieren.