Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 24.06.2016 Vorbemerkung: Das Angebot von Sprachkursen für Asylbewerber ist Aufgabe des Bundes. Bereits seit 2013 nimmt sich der Freistaat Bayern dieser Aufgabe überobligatorisch unter Verwendung eigener Haushaltsmittel an, da die Sprachkursangebote des Bundes für Asylbewerber bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend sind. Die Anstrengungen, die der Freistaat Bayern hierfür seit 2013 unternommen hat, sind bundesweit einzigartig. Die Öffnung der Integrationskurse des Bundes für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive erfolgte erst im Oktober 2015 auf Druck der Länder, insbesondere des Freistaats Bayern. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf Personen, die nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) leistungsberechtigt sind. Dies ist gleichzeitig auch der Teilnehmerkreis der Sprachförderungsangebote des Freistaats Bayern für Asylbewerber . Soweit anerkannte Asylbewerber (Flüchtlinge) betroffen sind, schafft der Bund Angebote, insbesondere die Integrationskurse. Diese wurden im Oktober 2015 auch für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive aus den Herkunftsländern Iran, Irak, Syrien und Eritrea geöffnet. Soweit die Anfrage sich auf diese vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angebotenen Integrationskurse bezieht, kann die Staatsregierung mangels Zuständigkeit keine Auskünfte geben. Die nachfolgenden Ausführungen können auch Teilnehmer ehrenamtlicher Deutschkurse nicht berücksichtigen, da diesbezüglich kein belastbares Zahlenmaterial im Hinblick auf die Teilnehmer und insbesondere auf deren Geschlecht vorliegt. Der Freistaat Bayern unterstützt ehrenamtlich durchgeführte Deutschkurse unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Aufwandspauschale von je 500 Euro. Die Durchführung und Organisation der ehrenamtlichen Deutschkurse und Sprachpatenprojekte übernimmt die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Bayern e.V. (lagfa Bayern e.V.). Voraussichtlich werden auf dieser Basis im Jahr 2016 rund 1.500 ehrenamtliche Sprachkurse gefördert und damit weit mehr als 15.000 Asylbewerber erreicht . Nach Auskunft der lagfa ist es häufig so, dass einmal durch die Aufwandspauschale finanzierte Projekte wiederholt durchgeführt werden, ohne dass weitere Aufwandspauschalen abgerufen würden. 17. Wahlperiode 31.08.2016 17/12110 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD vom 27.04.2016 Teilnahme weiblicher Flüchtlinge und Asylbewerber an Deutschkursen im Regierungsbezirk Schwaben Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge halten sich derzeit im Regierungsbezirk Schwaben auf (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen/kreisfreien Städten und nach Geschlecht angeben)? 2. a) Wie hoch ist die aktuelle Teilnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Sprach- und Integrationskursen zum Erwerb der deutschen Sprache in Prozent im Vergleich zu den in Schwaben registrierten Flüchtlingen (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen/kreisfreien Städten und Geschlecht angeben)? b) Wie hoch ist der Frauenanteil in gemischt-geschlechtlichen Sprach- und Integrationskursen (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? 3. a) Gibt es Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache im Regierungsbezirk Schwaben ausschließlich für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerber? b) Wenn ja, welche sind diese? c) Wenn nein, ist beabsichtigt, das Angebot an Sprachund Integrationskursen ausschließlich für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerber im Regierungsbezirk Schwaben auszubauen? 4. Sind weitere Maßnahmen im Regierungsbezirk Schwaben geplant, um möglichst vielen weiblichen Flüchtlingen oder Asylbewerbern die Teilnahme an Sprach- oder Integrationskursen zu ermöglichen? 5. a) Wird im Regierungsbezirk Schwaben Kinderbetreuung angeboten? b) Wenn nein, welche Maßnahmen sind im Regierungsbezirk Schwaben hinsichtlich der Kinderbetreuung geplant ? 6. Welche Gründe, Ursachen und Motive sind für die Nichtteilnahme der weiblichen Flüchtlinge und Asylbewerber an den Sprach- und Integrationskursen bekannt ? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12110 1. Wie viele Flüchtlinge halten sich derzeit im Regierungsbezirk Schwaben auf (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen/kreisfreien Städten und nach Geschlecht angeben)? Landkreise/kreisfreie Städte Geschlecht Anzahl (Stand 30.04.2016) Aichach-Friedberg (Landkreis – LK) männlich 878 Aichach-Friedberg (LK) weiblich 452 Aichach-Friedberg (LK) nicht erfasst 1 Augsburg (Kreisfreie Stadt – KS) männlich 1.580 Augsburg (KS) weiblich 691 Augsburg (KS) nicht erfasst 4 Augsburg (LK) männlich 1.878 Augsburg (LK) weiblich 576 Augsburg (LK) nicht erfasst 5 Dillingen a. d. Donau (LK) männlich 680 Dillingen a. d. Donau (LK) weiblich 295 Dillingen a. d. Donau (LK) nicht erfasst 2 Donau-Ries (LK) männlich 1.055 Donau-Ries (LK) weiblich 547 Donau-Ries (LK) nicht erfasst 4 Günzburg (LK) männlich 782 Günzburg (LK) weiblich 382 Günzburg (LK) nicht erfasst 1 Kaufbeuren (KS) männlich 507 Kaufbeuren (KS) weiblich 193 Kempten (Allgäu) (KS) männlich 461 Kempten (Allgäu) (KS) weiblich 221 Lindau (Bodensee) (LK) männlich 501 Lindau (Bodensee) (LK) weiblich 263 Lindau (Bodensee) (LK) nicht erfasst 1 Memmingen (KS) männlich 354 Memmingen (KS) weiblich 131 Neu-Ulm (LK) männlich 1.478 Neu-Ulm (LK) weiblich 165 Neu-Ulm (LK) nicht erfasst 2 Oberallgäu (LK) männlich 1.193 Oberallgäu (LK) weiblich 433 Oberallgäu (LK) nicht erfasst 1 Ostallgäu (LK) männlich 955 Ostallgäu (LK) weiblich 264 Ostallgäu (LK) nicht erfasst 1 Unterallgäu (LK) männlich 978 Unterallgäu (LK) weiblich 354 Gesamt: 18.269 2. a) Wie hoch ist die aktuelle Teilnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern an Sprach- und Integrationskursen zum Erwerb der deutschen Sprache in Prozent im Vergleich zu den in Schwaben registrierten Flüchtlingen (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen/kreisfreien Städten und nach Geschlecht angeben)? Landkreise/kreisfreie Städte Geschlecht Anzahl (Stand 30.04.2016) Teilnahme an Sprachkursen (Stand 30.04.2016) Aichach-Friedberg (LK) männlich 878 3,64 % Aichach-Friedberg (LK) weiblich 452 1,99 % Aichach-Friedberg (LK) nicht erfasst 1 – Augsburg (KS) männlich 1.580 5,13 % Augsburg (KS) weiblich 691 2,31 % Augsburg (KS) nicht erfasst 4 – Landkreise/kreisfreie Städte Geschlecht Anzahl (Stand 30.04.2016) Teilnahme an Sprachkursen (Stand 30.04.2016) Augsburg (LK) männlich 1.878 2,24 % Augsburg (LK) weiblich 576 1,56 % Augsburg (LK) nicht erfasst 5 – Dillingen a. d. Donau (LK) männlich 680 1,18 % Dillingen a. d. Donau (LK) weiblich 295 1,35 % Dillingen a. d. Donau (LK) nicht erfasst 2 – Donau-Ries (LK) männlich 1.055 0,95 % Donau-Ries (LK) weiblich 547 0,91 % Donau-Ries (LK) nicht erfasst 4 – Günzburg (LK) männlich 782 4,09 % Günzburg (LK) weiblich 382 1,05 % Günzburg (LK) nicht erfasst 1 – Kaufbeuren (KS) männlich 507 4,54 % Kaufbeuren (KS) weiblich 193 1,04 % Kempten (Allgäu) (KS) männlich 461 8,89 % Kempten (Allgäu) (KS) weiblich 221 4,98 % Lindau (Bodensee) (LK) männlich 501 3,99 % Lindau (Bodensee) (LK) weiblich 263 1,90 % Lindau (Bodensee) (LK) nicht erfasst 1 – Memmingen (KS) männlich 354 15,25 % Memmingen (KS) weiblich 131 0,76 % Neu-Ulm (LK) männlich 1.478 1,69 % Neu-Ulm (LK) weiblich 165 0 % Neu-Ulm (LK) nicht erfasst 2 – Oberallgäu (LK) männlich 1.193 0,67 % Oberallgäu (LK) weiblich 433 1,62 % Oberallgäu (LK) nicht erfasst 1 – Ostallgäu (LK) männlich 955 1,78 % Ostallgäu (LK) weiblich 264 0,38 % Ostallgäu (LK) nicht erfasst 1 – Unterallgäu (LK) männlich 978 1,12 % Unterallgäu (LK) weiblich 354 0,28 % b) Wie hoch ist der Frauenanteil in gemischtgeschlechtlichen Sprach- und Integrationskursen (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten angeben)? Landkreise/kreisfreie Städte Anteil von Frauen in den Erstorientierungskursen (Stand 30.04.2016) Kurs 1 Kurs 2 Kurs 3 Kurs 4 Aichach-Friedberg (LK) 31 % 16 % Augsburg (KS) 53 % 0 % 21 % 0 % Augsburg (LK) 15 % 20 % Dillingen a. d. Donau (LK) 33 % Donau-Ries (LK) 33 % Günzburg (LK) 25 % 0 % Kaufbeuren (KS) 8 % Kempten (Allgäu) (KS) 24 % 17 % Lindau (Bodensee) (LK) 20 % Memmingen (KS) 4 % 0 % Neu-Ulm (LK) 0 % Oberallgäu (LK) 47 % Ostallgäu (LK) 6 % Unterallgäu (LK) 8 % 3. a) Gibt es Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache im Regierungsbezirk Schwaben ausschließlich für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerber? Drucksache 17/12110 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 b) Wenn ja, welche sind diese? c) Wenn nein, ist beabsichtigt, das Angebot an Sprach- und Integrationskursen ausschließlich für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerber im Regierungsbezirk Schwaben auszubauen? 4. Sind weitere Maßnahmen im Regierungsbezirk Schwaben geplant, um möglichst vielen weiblichen Flüchtlingen und Asylbewerbern die Teilnahme an Sprach- oder Integrationskursen zu ermöglichen ? Vonseiten der Staatsregierung gibt es derzeit keine Sprachangebote ausschließlich für weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen . Spezielle Sprachkurse ausschließlich für weibliche Teilnehmer anzubieten, ist auch in Zukunft nicht beabsichtigt. Dies liegt darin begründet, dass den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern klar vermittelt werden soll, dass in Deutschland Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Niemand darf wegen seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden. Insofern ist auch Frauen eine Teilnahme an einem Deutschkurs unter männlicher Beteiligung und umgekehrt Männern eine Teilnahme an einem Deutschkurs unter weiblicher Beteiligung zumutbar. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt bei den vom Freistaat angebotenen Deutschkursen ohne Berücksichtigung des Geschlechtes. Auch wirtschaftliche Gründe sprechen gegen die Etablierung nur weiblich besetzter Deutschkurse. Ein Kurs ist für ca. 20 Teilnehmer konzipiert. Gerade im ländlicheren Raum würde nach Auskunft der Träger häufig ein Kurs mit ausschließlich weiblicher Beteiligung nicht zustande kommen oder müsste jedenfalls mit deutlich unter 20 Teilnehmerinnen besetzt werden. Da die Kosten eines Kurses unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer anfallen (Personalkosten, Kosten für Raummiete), ist es nicht zielführend, vorhandene Kursplätze zulasten männlicher Asylbewerber ungenutzt zu lassen. Geprüft werden hingegen derzeit spezielle Angebote, um die Rolle der Mütter unter den Flüchtlingen als treibende integrative Kraft innerhalb der Familie zu stärken und so die Integrationschancen ihrer Kinder und damit der ganzen Familie zu erhöhen. 5. a) Wird im Regierungsbezirk Schwaben Kinderbetreuung angeboten? Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Frage auf Kinderbetreuungsangebote zur Überbrückung der Sprachunterrichtszeiten bezieht. Bei den Sprachförderungsangeboten des Freistaats werden keine Möglichkeiten der Kinderbetreuung angeboten. b) Wenn nein, welche Maßnahmen sind im Regierungsbezirk Schwaben hinsichtlich der Kinderbetreuung geplant? Es sind keine Maßnahmen hinsichtlich der Kinderbetreuung geplant. Zum Teil gibt es in Unterkünften Kinderbetreuung. Darüber hinaus können weibliche Asylbewerberinnen und Flüchtlinge die Betreuung durch Ehegatten, Verwandte oder Freunde in der Unterkunft organisieren. 6. Welche Gründe, Ursachen und Motive sind für die Nichtteilnahme der weiblichen Flüchtlinge und Asylbewerber an den Sprach- und Integrationskursen bekannt? Hierzu werden keine Daten erhoben.