Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 20.06.2016 Die Schriftliche Anfrage wird nach Einbindung des für den Regierungsbezirk Oberfranken örtlich zuständigen Polizeipräsidiums Oberfranken wie folgt beantwortet: Zu 1. a) bis c) und 2. bis 7.: Es ist die Führungsaufgabe der Polizeipräsidien, permanent die Entwicklungen in ihren Bereichen zu beobachten und darauf belastungs- und kräfteorientiert zu reagieren. Falls erforderlich, sind aber auch Änderungen an der Aufbauorganisation zu prüfen. Aufgrund von vorgenommenen Auswertungen beantragte das Polizeipräsidium Oberfranken beim Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Schaffung einer Polizeiinspektion Fahndung Selb sowie die damit verbundene Integration der Polizeiinspektion Selb in die Polizeiinspektion Marktredwitz sowie die Situierung einer der Polizeiinspektion Marktredwitz nachgeordneten Polizeiwache in Selb. Mit der Schaffung einer zusätzlichen Polizeiinspektion Fahndung Selb reagiert das Polizeipräsidium Oberfranken auf die gegenwärtigen wie künftigen Herausforderungen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, unter anderem auch der Einbruchskriminalität in der Grenzregion zur Tschechischen Republik, was erheblich zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und Geschäfte sowie auch der Geldinstitute in Selb und Umgebung beiträgt. Mit der Installation einer leistungsstarken Polizeiinspektion Marktredwitz und der Errichtung der Polizeiwache in Selb wird die Bürgernähe und Ansprechbarkeit der Polizei in Selb in gewohntem Maß aufrechterhalten und auch künftig eine Anlaufstelle für alle Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger sichergestellt. Darüber hinaus profitiert der gesamte Bereich von zusätzlichen uniformierten Polizeistreifen und somit von einer erhöhten polizeilichen Präsenz. Hinsichtlich dieser Optimierung der polizeilichen Organisationsstruktur im Landkreis Wunsiedel fand im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr am 26. April 2016 ein Runder Tisch mit den regionalen Mandatsträgern und dem Polizeipräsidium Oberfranken statt. Im Ergebnis wird die polizeiliche Organisationsstruktur im Landkreis Wunsiedel nach den Vorschlägen des Polizeipräsidiums Oberfranken ab Herbst 2016 optimiert. Außerdem erhält das Polizeipräsidium Oberfranken zur Verstärkung der neuen Fahndungsstruktur in den Jahren 2017 und 2018 jeweils fünf zusätzliche Polizeistellen. 17. Wahlperiode 31.08.2016 17/12141 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Meyer FREIE WÄHLER vom 13.05.2016 Einrichtung einer Polizeiinspektion Fahndung in Selb Die Staatsregierung plant die zunächst nur probeweise Einrichtung einer Polizeiinspektion Fahndung (PIF) in Selb. Hierzu frage ich die Staatsregierung: 1. Wie unterscheidet sich die Einrichtung einer PIF auf Probe von der Einrichtung einer PIF in a) organisatorischer Hinsicht? b) rechtlicher Hinsicht? c) personeller Hinsicht? 2. Wie unterscheidet sich die Einrichtung einer PIF auf Probe von der Einrichtung einer PIF in Bezug auf die Anforderungen an die Dienstgebäude? 3. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen zur Errichtung der PIF auf Probe noch geschaffen werden? 4. Wie viel Personal wird in der PIF auf Probe eingesetzt werden (Beamte und Tarifbeschäftigte) und wie werden diese Beschäftigten gewonnen? 5. Wie und nach welchen Kriterien wird die nach einem Jahr vorgesehene Evaluation der PIF erfolgen? 6. Wann und durch wen wird entschieden, ob die PIF dauerhaft eingerichtet werden wird? 7. Sofern die PIF nach der Probezeit nicht weitergeführt werden sollte, erfolgt dann eine personelle Aufstockung der Polizeiwache Selb und/oder der Polizeiinspektion Marktredwitz, und wenn ja, in welchem Umfang ? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12141 Hierbei ist allerdings nicht vorgesehen, die Polizeiinspektion Fahndung auf Probe einzurichten. Gleichwohl ist geplant, in einem Evaluationsprozess die vorgenommene Maßnahme insbesondere hinsichtlich des Personalansatzes auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Der Umfang dieser Evaluation wird nach einem derzeit in Bearbeitung befindlichen Konzept durch das Polizeipräsidium Oberfranken festgeschrieben und durchgeführt. Hier werden die Auswirkungen der Organisationsänderung insbesondere hinsichtlich des gewählten Personalansatzes sowohl im Zusammenhang mit der Polizeiinspektion Fahndung Selb als auch mit der Polizeiinspektion Marktredwitz (einschließlich der Polizeiwache Selb) festgestellt und bewertet. Weitere Aussagen hierzu können derzeit nicht getroffen werden. Nach Entscheidung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur Schaffung oder Änderung einer Polizeidienststelle bedarf es einer Änderung der „Verordnung zur Durchführung des Polizeiorganisationsgesetzes“ (DVPOG). Seitens des Polizeipräsidiums Oberfranken wird angestrebt , dass die Polizeiinspektion Fahndung zunächst mit 35 Beamteninnen und Beamten sowie 8 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgestattet wird. In den Jahren 2017 und 2018 werden – wie bereits dargelegt – weitere Polizeistellen zugewiesen. Die konkrete Personalzuweisung erfolgt im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens.