Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 23.06.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: 1. In welcher Höhe standen im Haushalt des Umweltministeriums in den Jahren seit 2010 Mittel bereit für die Fortbildung von a) Mitarbeitern der staatlichen Veterinärverwaltung an den Landratsämtern? b) Mitarbeitern im Veterinärwesen der Regierungen? Die Fortbildungsmittel im Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (und auch im ehemaligen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit) sind nicht nach Verwaltungsbereichen untergliedert, sondern in einem Sammelansatz im Haushaltsplan ausgebracht. Sie werden je nach Bedarf den jeweiligen Fachbereichen zugewiesen. Die Frage 1 lässt sich daher nicht konkret beantworten. In den Jahren 2010 bis 2016 wurden folgende Mittel im Haushaltsplan ausgebracht (in Tsd. €): 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 906,1* 812,7* 812,7* 954,7* 939,7* 841,3 841,3 * Dieser Betrag gilt für den damaligen Geschäftsbereich Umwelt und Gesundheit. 2. In welcher Höhe wurden in den Jahren seit 2010 Mittel aufgewendet für die Fortbildung von a) Mitarbeitern der staatlichen Veterinärverwaltung an den Landratsämtern? b) Mitarbeitern im Veterinärwesen der Regierungen? Die folgende Aufstellung bezieht sich auf Mittel, die in den Jahren 2010 bis einschließlich 2015 vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bzw. vom damaligen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit für die Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der staatlichen Veterinärverwaltung an den Landratsämtern und der Regierungen, soweit dem Einzelplan 12 zuzuordnen, für deren Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen aus den Haushaltstiteln Fortbildung für „Staatliche Veterinärverwaltung bei den Landratsämtern“ und „Veterinärwesen an den Regierungen“ aufgewendet wurden. Die Zahlenangaben erfolgen gerundet in Tsd. €. Haushaltstitel Fortbildung 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Staatliche Veterinärverwaltung an den Landratsämtern 51,7 43,2 43,7 37,0 19,8 41,1 Veterinärwesen an den Regierungen 25,0 22,6 40,1 46,4 11,8 8,9 Weitere Mittel wurden durch das Staatsministerium des Innern , für Bau und Verkehr bzw. vom damaligen Staatsministerium des Innern für die Fortbildung von Mitarbeiterinnen 17. Wahlperiode 31.08.2016 17/12150 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benno Zierer FREIE WÄHLER vom 24.05.2016 Fortbildung im Veterinärwesen Ich frage die Staatsregierung: 1. In welcher Höhe standen im Haushalt des Umweltministeriums in den Jahren seit 2010 Mittel bereit für die Fortbildung von a) Mitarbeitern der staatlichen Veterinärverwaltung an den Landratsämtern? b) Mitarbeitern im Veterinärwesen der Regierungen? 2. In welcher Höhe wurden in den Jahren seit 2010 Mittel aufgewendet für die Fortbildung von a) Mitarbeitern der staatlichen Veterinärverwaltung an den Landratsämtern? b) Mitarbeitern im Veterinärwesen der Regierungen? 3. a) Wie viele Anträge auf die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen , gestellt von Mitarbeitern der staatlichen Veterinärverwaltung an den Landratsämtern, wurden in den Jahren seit 2010 abgelehnt? b) Was waren die Gründe für die Ablehnungen? 4. a) Wie viele Anträge auf die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen , gestellt von Mitarbeitern im Veterinärwesen der Regierungen, wurden in den Jahren seit 2010 abgelehnt? b) Was waren die Gründe für die Ablehnungen? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12150 und Mitarbeitern im Gesundheits- und Veterinärwesen aufgewendet (siehe nachfolgende Aufstellung). Hierbei handelt es sich insbesondere um Reisekosten für Seminare, die im Rahmen des Programms der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGL) besucht wurden; Kosten für sonstige Seminare und für Fortbildungen im Bereich der Schwangerenberatung sind hier nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten sind die Mittel, die direkt an die AGL geleistet wurden (vgl. hierzu die übernächste Aufstellung). Die Zahlenangaben erfolgen gerundet in Tsd. €. Zahlen für das Jahr 2010 liegen leider nicht mehr vor. Haushaltstitel Fortbildung 2011 2012 2013 2014 2015 Personal im Gesundheits- und Veterinärwesen an den Regierungen und Landratsämtern 53,9 78,6 81,6 79,4 63,6 Außerdem wurden Mittel für spezifische Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Veterinärwesen der Landratsämter und der Regierungen an der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aufgewendet. Eine Differenzierung nach Dienstsitz bzw. Dienstort der Teilnehmer/-innen ist hier nicht möglich. Die Angaben erfolgen gerundet in Tsd. €. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 86,0 82,6 53,8 60,9 56,5 52,1 Nicht berücksichtigt wurden Mittel für interdisziplinäre Fortbildungen (von 2010 bis einschließlich 2015 insgesamt rund 48,4 Tsd. €), deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ca. 80 % aus dem Veterinärwesen stammten. 3. a) Wie viele Anträge auf die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen , gestellt von Mitarbeitern der staatlichen Veterinärverwaltung an den Landratsämtern , wurden in den Jahren seit 2010 abgelehnt? b) Was waren die Gründe für die Ablehnungen? Die Antragstellung für Fortbildungen durch das Personal der bayerischen Veterinärverwaltung sowie die Stattgabe bzw. Ablehnung sowie die jeweiligen Begründungen werden nicht statistisch erfasst. Eine Beantwortung der Fragen 3 a und 3 b ist aufgrund der Notwendigkeit aufwendiger Recherchen im nachgeordneten Bereich innerhalb des zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitrahmens nicht möglich. 4. a) Wie viele Anträge auf die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen , gestellt von Mitarbeitern im Veterinärwesen der Regierungen, wurden in den Jahren seit 2010 abgelehnt? b) Was waren die Gründe für die Ablehnungen? Vgl. Antwort 3 a und b. Drucksache 17/12150 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3