Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 27.06.2016 Die oben genannte Anfrage wird unter Einbeziehung von Beiträgen des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) wie folgt beantwortet: 1. a) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Stadt und Landkreis Passau sowie die Landkreise Rottal-Inn und Freyung-Grafenau bislang aufgenommen? Mit Stand 31. Mai 2016 befanden sich 80 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in der Zuständigkeit der Stadt Passau, 199 UMA in der Zuständigkeit des Landkreises Passau, 84 UMA in der Zuständigkeit des Landkreises Rottal -Inn und 89 UMA in der Zuständigkeit des Landkreises Freyung-Grafenau. b) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen laut Verteilungsschlüssel in den kommenden Monaten noch aufgenommen werden? Der Freistaat Bayern hat die Aufnahmequote von UMA seit Einführung der bundesweiten Verteilung am 1. November 2015 noch immer übererfüllt. Daher werden alle in Bayern ankommenden UMA soweit möglich bundesweit verteilt, sofern keine Verteilhindernisse vorliegen. Zu Beginn der bundesweiten Verteilung (Stand 15. November 2015) lag die Quote des Freistaates Bayern bei rund 29 %, was einer Übererfüllung von rund 5.600 UMA entsprach. Zum Stand 31.05.16 wurden bundesweit von den Jugendämtern über 62.000 UMA und junge Volljährige (ehemalige UMA) gemeldet, in Bayern insgesamt rd. 11.800. Aufgrund der bundesweiten Verteilung konnte damit der bundesweite Anteil Bayerns bereits auf ca. 19 % reduziert werden. Damit liegt Bayern etwa noch 3,5 Prozentpunkte über der Sollquote gemäß dem Königsteiner Schlüssel. Eine Aufnahmepflicht besteht erst dann wieder, wenn die überobligatorische Quotenerfüllung ausgeglichen ist. Es ist momentan nicht konkret absehbar, ab wann der Freistaat Bayern wieder verpflichtet ist, UMA aufzunehmen. Dies hängt von den bundesweiten Zugangszahlen ab. Eine Prognose, wann dies der Fall sein wird, kann nicht abgegeben werden. Wenn der Freistaat Bayern wieder aufnahmepflichtig wird, werden die UMA bayernintern je nach Quotenerfüllung verteilt. c) Welche Kapazität sieht die Staatsregierung derzeit für die Aufnahme von noch zu erwartenden einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen? Siehe zunächst die Antwort zu Frage 1 b. 17. Wahlperiode 31.08.2016 17/12264 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Roos SPD vom 23.05.2016 Berufsschulplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Stadt und Landkreis Passau sowie den Landkreisen Rottal-Inn und Freyung-Grafenau Im Zuge der jüngsten Flüchtlingswelle sind viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über die bayerischen Grenzen gelangt, deren reibungslose Integration nicht nur Menschenrecht , sondern auch vordringliche Aufgabe der bayerischen Politik ist. Gleichzeitig muss nach der Schließung der griechischmazedonischen Grenze - ungeachtet der Abriegelung des Brenners von österreichischer Seite – damit gerechnet werden , dass eine neue Flüchtlingswelle auf anderen Wegen auf Bayern zurollen wird, sobald es die Witterung zulässt. Auch insoweit ist die Landesregierung gefordert, diesmal integrationspolitisch vorbereitet zu sein. Daher frage ich die Staatsregierung: 1. a) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Stadt und Landkreis Passau sowie die Landkreise Rottal -Inn und Freyung-Grafenau bislang aufgenommen? b) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen laut Verteilungsschlüssel in den kommenden Monaten noch aufgenommen werden? c) Welche Kapazität sieht die Staatsregierung derzeit für die Aufnahme von noch zu erwartenden einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen? 2. a) Welche Anstrengungen unternimmt die Staatsregierung derzeit, um diese Kapazität krisenfest zu erhöhen ? b) Wie viele Berufsschulplätze gibt es derzeit für die in Stadt und Landkreis Passau sowie in den Landkreisen Rottal-Inn und Freyung-Grafenau aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge? c) Wie viele davon sind derzeit belegt? 3. a) Wie viele Jugendliche stehen derzeit auf der Warteliste ? b) Welche Anstrengungen unternimmt die Staatsregierung derzeit, um die Anzahl der Berufsschulplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge krisenfest zu erhöhen? 4. Wie viele zusätzliche Lehrer wurden und werden noch für die zusätzlichen Schüler in den Berufsschulen in Stadt und Landkreis Passau sowie in den Landkreisen Rottal-Inn und Freyung-Grafenau eingestellt? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12264 Die Kapazitätsfrage ist maßgeblich abhängig von der Entwicklung des weiteren, nicht zu prognostizierenden Zugangsgeschehens . Allgemein gilt jedoch, dass jedes der deutschen Länder – und hier konkret die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe – die Sicherstellung der Versorgung der UMA zu gewährleisten haben. Aufgrund der derzeitigen Befreiung des Freistaates Bayern von der Pflicht zur Aufnahme, gibt es in einer Vielzahl von Kommunen, beispielsweise in Schwaben und Oberfranken, noch ein Überangebot an Plätzen. 2. a. Welche Anstrengungen unternimmt die Staatsregierung derzeit, um diese Kapazität krisenfest zu erhöhen? Derzeit sieht die Staatsregierung keinen Bedarf, die Anzahl der Plätze für UMA zu erhöhen (vgl. die Antwort zu Frage 1 c). b. Wie viele Berufsschulplätze gibt es derzeit für die in Stadt und Landkreis Passau sowie in den Landkreisen Rottal-Inn und Freyung-Grafenau aufgenommenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ? Für berufsschulpflichtige Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse im Alter zwischen 16 und 21 Jahren sind in Bayern Berufsintegrationsklassen im zweijährigen Modell eingerichtet. In diese Klassen werden auch vorrangig UMA aufgenommen. Zur Überbrückung bis zum Start der neuen Berufsintegrationsklassen im kommenden Schuljahr 2016/2017 wurden an den Berufsschulen zusätzlich Sprachintensivklassen gebildet . UMA mit einem Ausbildungsvertrag werden regulär in die Fachklassen der Berufsschule aufgenommen. Daneben gibt es für UMA auch die Möglichkeit, das vollzeitschulische Berufsgrundschuljahr zu besuchen, das in wenigen Berufen als verpflichtendes 1. Ausbildungsjahr eingerichtet ist. Nachdem der Status UMA in den Amtlichen Schuldaten nicht erhoben wird, kann zur Zahl der UMA an den Berufsschulen keine Angabe gemacht werden. In der Stadt und im Landkreis Passau sowie in den Landkreisen Rottal-Inn und Freyung-Grafenau sind im laufenden Schuljahr 2015/2016 insgesamt 22 Berufsintegrationsklassen und 5 Sprachintensivklassen mit insgesamt rd. 540 Plätzen an den Berufsschulen eingerichtet. Dieses Angebot wird zum Schuljahr 2016/2017 weiter ausgebaut. c) Wie viele davon sind derzeit belegt? 3. a) Wie viele Jugendliche stehen derzeit auf der Warteliste ? Die Angebote für die Zielgruppe der Asylbewerber und Flüchtlinge im berufsschulpflichtigen Alter werden derzeit – auch in Verbindung mit den Angeboten der weiteren Partner der Vereinbarung Integration durch Ausbildung und Arbeit – massiv ausgebaut. Neben den Berufsintegrationsklassen weitet auch das StMAS seine Plätze in der Sprachförderung deutlich aus. Diese Angebote stehen auch Asylbewerbern und Flüchtlingen ab 18 Jahren zur Verfügung. Daneben hat auch die Bundesagentur für Arbeit berufsvorbereitende Maßnahmen bzw. Sprachförderangebote für die Zielgruppe der über 16-Jährigen eingerichtet. Aufgrund der großen Dynamik im Bereich der berufsvorbereitenden Angebote liegen dem Staatsministerium derzeit keine belastbaren Zahlen über die jeweils aktuellen Klassenstärken sowie über die Zahl der jungen Menschen mit Fluchthintergrund vor, denen noch kein Angebot unterbreitet werden konnte. b) Welche Anstrengungen unternimmt die Staatsregierung derzeit, um die Anzahl der Berufsschulplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge krisenfest zu erhöhen? Durch die zusätzlichen Stellen und Mittel des Nachtragshaushalts 2016 konnten an den Berufsschulen auch im Verlauf des laufenden Schuljahres 2015/2016 kontinuierlich und bedarfsorientiert Klassen eingerichtet werden: zum einen Vorklassen zum Berufsintegrationsjahr (BIJ/V), zum anderen aber auch vorbereitende Sprachintensivklassen, die dann zum September 2016 in Klassen des BIJ/V übergehen. Insgesamt können zu Beginn des neuen Schuljahres 2016/2017 bayernweit bis zu 1.200 Berufsintegrationsklassen (BIJ/V und BIJ) eingerichtet werden. Zum Vergleich: Aktuell sind es insgesamt rund 770 Berufsintegrations- und Sprachintensivklassen. Entsprechend kann die Zahl der Berufsintegrationsklassen noch einmal deutlich gesteigert werden. 4. Wie viele zusätzliche Lehrer wurden und werden noch für die zusätzlichen Schüler in den Berufsschulen in Stadt und Landkreis Passau sowie in den Landkreisen Rottal-Inn und Freyung-Grafenau eingestellt? Zu Beginn des 2. Schulhalbjahres im Schuljahr 2015/2016 konnten in Stadt und Landkreis Passau sowie in den Landkreisen Rottal-Inn und Freyung-Grafenau insgesamt 6 zusätzliche Klassen des 1. Jahres (BIJ/V) und 5 Sprachintensivklassen eingerichtet werden. Für diese zusätzlichen staatlichen Klassen wurden insgesamt 112 Jahreswochenstunden zur Verfügung gestellt. Dies entspricht rund 4,7 Vollzeitkapazitäten. Zusätzlich wird über die Kooperationspartner in diesen Klassen weiteres Personal zur Verfügung gestellt. Die Planungen für das kommende Schuljahr sind noch nicht abgeschlossen.