Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.05.2016 Aktivitäten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Bayern In den vergangenen Monaten sind in Bayern verstärkt Aktivitäten der rechtsextremen „Identitären Bewegung Deutschland “ (IBD) zu beobachten. So ist die Gruppierung unter anderem wiederholt und deutlich sichtbar auf Veranstaltungen und Kundgebungen der bayerischen AfD in Erscheinung getreten, wo sie – wie beispielsweise in Geretsried – vom Vorsitzenden des AfD-Landesverbands, Petr Bystron, ausdrücklich begrüßt wurde (http://www.sueddeutsche.de/ bayern/afd-in-rosenheim-rechte-geheimnisse-im-neben zimmer-1.2975017). Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 heißt es zu den Aktivitäten der IBD: „Bei der IBD handelte es sich zunächst um eine überwiegend virtuell agierende Organisation , die über eigene Internetseiten sowie über das soziale Netzwerk Facebook untereinander in Verbindung stand. (…) Seit Anfang 2015 entfalteten der IBD zurechenbare Aktivisten in Bayern über den virtuellen Raum des Internets hinaus mehr und mehr auch realweltliche Aktivitäten.“ Zudem wird darauf hingewiesen, dass „einzelne personelle Verflechtungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im In- und Ausland“ feststellbar und dass „mehrere Aktivisten der IBD in Bayern“ bereits in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv gewesen seien. In einigen Bundesländern – z. B. in Bremen, Niedersachsen und Hessen – steht die „Identitäre Bewegung“, zum Teil bereits seit mehreren Jahren, offiziell im Visier des Verfassungsschutzes . Das bayerische Innenministerium hingegen erklärte noch Ende 2014, dass es die Gruppierung „noch nicht als extremistisch bewertet“ (Landtags-Drucksache 17/3798). Pressemeldungen war jedoch zu entnehmen, dass das bayerische Innenministerium seine Einschätzung mittlerweile korrigiert und im Januar 2016 die Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) angeordnet habe (http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus/rechts extremismus-identitaere-bewegung-100.html). Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1.1 Ist es zutreffend, dass die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) mittlerweile unter Beobachtung des BayLfV steht? 1.2 Falls ja, seit wann? 1.3 Falls nein, wieso nicht? 2.1 Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Organisationsstruktur und regionale Schwerpunkte der IBD in Bayern vor? 2.2 Teilt die Staatsregierung die Einschätzung, dass die IBD in den vergangenen Monaten in Bayern verstärkt in Erscheinung tritt? 3.1 Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Veranstaltungen und Kundgebungen der IBD in Bayern seit Beginn des Jahres 2015 vor (Veranstaltungen und Kundgebungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas und der Teilnehmerzahl einzeln auflisten)? 3.2 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Teilnahme von Aktivistinnen/Aktivisten der IBD an Veranstaltungen und Kundgebungen anderer rechtsextremer Gruppierungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2015 vor (Veranstaltungen und Kundgebungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas, des Veranstalters und der Teilnehmerzahl einzeln auflisten)? 4.1 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung insbesondere über die Teilnahme von Aktivistinnen /Aktivisten der IBD an Veranstaltungen und Kundgebungen des bayerischen Landesverbands der AfD seit Beginn des Jahres 2015 vor (Veranstaltungen und Kundgebungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas und der Teilnehmerzahl einzeln auflisten)? 4.2 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung insbesondere über die Teilnahme von Aktivistinnen /Aktivisten der IBD an Veranstaltungen und Kundgebungen der bayerischen PEGIDA-Ableger seit Beginn des Jahres 2015 vor (Veranstaltungen und Kundgebungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas und der Teilnehmerzahl einzeln auflisten)? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Online-Aktivitäten der IBD in Bayern vor? 6. Inwiefern sind Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind (insbesondere Aktivistinnen/ Aktivisten der Gruppierungen „Die Rechte“ und „Der III. Weg), auf Veranstaltungen bzw. Kundgebungen oder im Rahmen sonstiger Aktivitäten der IBD in Bayern in Erscheinung getreten oder auffällig geworden? 7.1 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über personelle Verflechtungen der bayerischen IBD-Aktivistinnen/-Aktivisten mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im In- und Ausland vor (bitte ggf. anonymisiert und unter Nennung der rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im In- und Ausland darlegen)? 7.2 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über personelle Verflechtungen der bayerischen IBD-Aktivistinnen/-Aktivisten mit dem bayerischen Landesverband der AfD vor? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 08.08.2016 17/12300 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12300 7.3 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über personelle Verflechtungen der bayerischen IBD-Aktivistinnen/-Aktivisten mit den verschiedenen bayerischen PEGIDA-Ablegern vor? 8. Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten der IBD in Bayern waren nach den Erkenntnissen der Staatsregierung bereits in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv und um welche Organisationen handelt es sich dabei jeweils? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 28.06.2016 1.1 Ist es zutreffend, dass die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) mittlerweile unter Beobachtung des BayLfV steht? 1.2 Falls ja, seit wann? 1.3 Falls nein, wieso nicht? Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) wurde aufgrund vorliegender, hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit Wirkung zum 21.01.2016 zum Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) erklärt, soweit sich deren Bestrebungen auf das Gebiet des Freistaats Bayern beziehen oder auswirken. Im Rahmen der Plenarsitzung am 28.01.2016 fand auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gegen rechte Gewalt: handeln statt zündeln! Demokratie stärken – Sicherheit schaffen – Prävention ausbauen“ statt, bei der Herr Staatsminister Joachim Herrmann über die Beobachtung der IBD durch das BayLfV informierte. 2.1 Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Organisationsstruktur und regionale Schwerpunkte der IBD in Bayern vor? Die Organisationsstruktur der IBD sowohl auf Bundesebene als auch in Bayern geht aus ihren Eigendarstellungen im Internet hervor. So verbreitet die IBD auf ihren Facebook- Seiten eine Karte, die eine von der offiziellen administrativen Einteilung der Bundesrepublik Deutschland in 16 Bundesländer abweichende Regionalstruktur erkennen lässt. Entsprechend der im Internet publizierten Karte sind in Bayern die drei Gruppierungen Identitäre Bewegung (IB) Bayern, IB Schwaben und IB Franken existent, welche offenbar als Dachorganisationen für lokale Gruppierungen fungieren. Eine weitere, Ende April 2016 auf Facebook geteilte Karte „ORTSGRUPPEN BAYERN“ gibt die Existenz der Ortsgruppen „Regensburg“, „Niederbayern“, „München“, „Augsburg“, „Mangfalltal“, „Chiemgau“, „Mühldorf“ und „Rupertiwinkel“ an. Zudem existieren folgende Facebook-Seiten der „Identitären Bewegung“ mit Bezug zu Bayern, die allerdings teilweise seit längerer Zeit keine Aktivitäten zeigen: • Identitäre Bewegung Bayern • Identitäre Bewegung München • Identitäre Bewegung Franken • Identitäre Bewegung Altmühlfranken • Identitäre Bewegung Augsburg • Identitäre Bewegung Schwaben • Identitäre Bewegung Passau • Identitäre Bewegung Herzogenaurach • Identitäre Bewegung Ammersee • Identitäre Bewegung Landshut und Umland • Identitäre Bewegung Schongau/Obb. Die bisher festgestellten Aktivitäten der „Identitären Bewegung “ in der Öffentlichkeit lassen allerdings den Schluss zu, dass die Darstellung der Eigenorganisation im Internet nicht vollständig mit den aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, sodass Zweifel bestehen, ob hinter der dargestellten Struktur auch stets tatsächliche Personenzusammenschlüsse stehen. 2.2 Teilt die Staatsregierung die Einschätzung, dass die IBD in den vergangenen Monaten in Bayern verstärkt in Erscheinung tritt? Die „Identitäre Bewegung“ konnte im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik, insbesondere im Frühjahr 2016, einzelne Großdemonstrationen in Oberbayern durchführen. Die Eigenberichte der IB auf Facebook, die einen Anstieg ihrer Aktivitäten in Bayern auf lokaler Ebene bzw. die Gründung weiterer IB-Ortsgruppen darstellen, konnten zum Teil durch Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bereits bestätigt werden. 3.1 Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Veranstaltungen und Kundgebungen der IBD in Bayern seit Beginn des Jahres 2015 vor (Veranstaltungen und Kundgebungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas und der Teilnehmerzahl einzeln auflisten)? Seit Anfang 2015 wurden folgende öffentliche Veranstaltungen und Kundgebungen der IBD In Bayern bekannt: • Grenzüberschreitende Kundgebung „Wir sind die Grenze “ in Freilassing am 12.12.2015 mit insgesamt etwa 300 Teilnehmern. • Zweite Kundgebung „Wir sind die Grenze“ in Freilassing am 09.01.2016 mit etwa 400 Teilnehmern. • Kundgebung gegen Flüchtlingspolitik in Traunreut am 30.01.2016 mit ca. 450 Teilnehmern. • Dritte Kundgebung „Wir sind die Grenze“ in Freilassing am 27.02.2016 mit etwa 400 Teilnehmern. • Kundgebung „Für die Zukunft von Feldkirchen-Westerham – Gegen Ghettoisierung und Asylromantik“ in Feldkirchen-Westerham am 12.03.2016 anlässlich der geplanten Unterbringung von Asylbewerbern in der Tennishalle Feldolling. 3.2 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Teilnahme von Aktivistinnen/ Aktivisten der IBD an Veranstaltungen und Kundgebungen anderer rechtsextremer Gruppierungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2015 vor (Veranstaltungen und Kundgebungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas, des Veranstalters und der Teilnehmerzahl einzeln auflisten)? Dem BayLfV liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass IBD-Aktivisten seit Beginn des Jahres 2015 – über die in der Beantwortung der Frage 4.2 genannten Veranstaltungen – an Veranstaltungen und Kundgebungen anderer rechts- Drucksache 17/12300 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 extremistischer Gruppierungen in Bayern teilgenommen haben. 4.1 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung insbesondere über die Teilnahme von Aktivistinnen/Aktivisten der IBD an Veranstaltungen und Kundgebungen des bayerischen Landesverbands der AfD seit Beginn des Jahres 2015 vor (Veranstaltungen und Kundgebungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas und der Teilnehmerzahl einzeln auflisten)? Seit Anfang 2015 wurde die Teilnahme von „Identitären“ an einer AfD-Demonstration unter dem Motto „Das Oberland steht auf“ am 09.03.2016 in Geretsried bekannt. 4.2 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung insbesondere über die Teilnahme von Aktivistinnen/Aktivisten der IBD an Veranstaltungen und Kundgebungen der bayerischen PEGIDA- Ableger seit Beginn des Jahres 2015 vor (Veranstaltungen und Kundgebungen bitte unter Angabe des Datums, des Ortes, des Themas und der Teilnehmerzahl einzeln auflisten)? Aktivisten und Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ nahmen seit Anfang 2015 an folgenden PEGIDA-Kundgebungen teil: • Sich fortbewegende Versammlung von PEGIDA München „10 PEGIDA-Forderungen. Friedliche Montagsspaziergänge als Willenskundgebung damals wie heute“ am 25.01.2016 in München mit in der Spitze 240 Teilnehmern . • Sich fortbewegende Versammlung von PEGIDA München „10 PEGIDA-Forderungen. Friedliche Montagsspaziergänge als Willenskundgebung damals wie heute“ am 01.02.2016 in München mit in der Spitze ca. 250 Teilnehmern . • Sich fortbewegende Versammlung von PEGIDA München „Die 10 PEGIDA-Forderungen“ am 15.02.2016 in München mit in der Spitze 200 Teilnehmern. • Sich fortbewegende Versammlung von PEGIDA München „Die 10 PEGIDA-Forderungen“ am 22.02.2016 in München mit in der Spitze 140 Teilnehmern. • Sich fortbewegende Versammlung von PEGIDA München „10 PEGIDA-Forderungen. Friedliche Montagsspaziergänge als Willenskundgebung damals wie heute“ am 11.04.2016 in München mit in der Spitze etwa 150 Teilnehmern . 5. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über die Online-Aktivitäten der IBD in Bayern vor? Die IBD galt zunächst bis zum Jahr 2014 als weitgehend virtuelles Phänomen, deren Gruppen und Aktivitäten auf die Eigendarstellung im sozialen Netzwerk Facebook beschränkt blieben. Sie veröffentlichte ihre Aktivitäten auch weiterhin in der Phase von Frühjahr bis Ende 2015, als einzelne IB-Ortsgruppen aus der Virtualität zunehmend in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten, intensiv im Internet. Die Vielzahl ihrer Internet- und hier Facebook-Präsenzen zeichnet sich durch ein hohes Maß an Professionalität aus. Die Seiten sind untereinander stark vernetzt, was auch daran liegt, dass einige Aktivisten mehrere Seiten betreiben. Zwischenzeitlich sind ein gesteigertes Datenbewusstsein, teilweise Misstrauen und Ansätze von Konspirativität erkennbar . So veröffentlichen die Veranstalter von IB-Treffen und Stammtischen im Vorfeld in der Regel nur Kontaktadressen wie Postfach, Handynummer, E-Mail-Adresse. Folgende bedeutende Homepages der IB sind zu nennen: • „Identitäre Bewegung“ • „Identitas“ (Schleswig-Holstein) • „Kontrakultur“ (Mecklenburg-Vorpommern) • „Identitäre Generation“ (Identitäre Bewegung Österreich) • „Der Funke“ (nicht zu verwechseln mit der marxistischen Seite) • „Phalanx Europa“ (Versand – Österreich) • „Génération Identitaire“ (Frankreich) • „Bloc Identitaire“ (Frankreich) • „Generace Identity“ (Tschechien) • „Generazione Identitarie“ (Italien) • „Identitair Verzet“ (Niederlande) • „Identitäre Bewegung Schweiz“ (Schweiz) Daneben existieren zahlreiche Youtube-Kanäle: • „Identit: Ära“ • „VlogIdentitaer“ bzw. „Kanal Martin Sellner“ (IBÖ) • „Unsere Lieder unsere Werte“ • „Identitäre Bewegung Deutschland“ • „Identitäres Österreich“ (IBÖ) Als Facebook-Seiten sind zu nennen: • „Kontrakultur“ (Mecklenburg-Vorpommern) • „Kontrakultur Halle“ • „Phalanx Europa“ (Versand Österreich) • „Identitäre Bewegung – Mädelgruppe Edelweiss“ (Wien/ Österreich) • „Musik mit Identität“ (Deutschland/Österreich) • „Identitär-TV“ (IBD) • „Vlog Identitär“ • „Der Funke“ Zudem existieren neben den in der Beantwortung der Frage 2.1 genannten bayerischen Facebook-Seiten der IBD zahlreiche weitere Facebook-Seiten der IBD, die allerdings keine Bezüge nach Bayern aufweisen. 6. Inwiefern sind Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind (insbesondere Aktivistinnen /Aktivisten der Gruppierungen „Die Rechte“ und „Der III. Weg), auf Veranstaltungen bzw. Kundgebungen oder im Rahmen sonstiger Aktivitäten der IBD in Bayern in Erscheinung getreten oder auffällig geworden? An der Demonstration am 27.02.2016 von Freilassing nach Salzburg unter dem Motto „Wir sind die Grenze“ nahmen unter den insgesamt etwa 400 Personen aus dem bürgerlichen Lager auch einzelne namhafte Vertreter der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ (III. Weg), der regionalen rechtsextremistischen Kameradschaftsszene und von PEGIDA teil. 7.1 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über personelle Verflechtungen der bayerischen IBD-Aktivistinnen/-Aktivisten mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im In- und Ausland vor (bitte ggf. anonymisiert und unter Nennung der rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im In- und Ausland darlegen)? Bisher sind einzelne personelle Verflechtungen der bekannten IB-Aktivisten mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im In- und Ausland bekannt geworden. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12300 7.2 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über personelle Verflechtungen der bayerischen IBD-Aktivistinnen/-Aktivisten mit dem bayerischen Landesverband der AfD vor? 7.3 Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über personelle Verflechtungen der bayerischen IBD-Aktivistinnen/-Aktivisten mit den verschiedenen bayerischen PEGIDA-Ablegern vor? Dem BayLfV liegen keine Erkenntnisse über personelle Verflechtungen von Aktivisten der IBD zum bayerischen Landesverband der AfD oder den verschiedenen bayerischen PEGIDA-Ablegern vor. 8. Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten der IBD in Bayern waren nach den Erkenntnissen der Staatsregierung bereits in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv und um welche Organisationen handelt es sich dabei jeweils? Anfang 2014 erhielten die Sicherheitsbehörden Kenntnis von der Facebook-Seite „Identitäre Bewegung Würzburg“ (kurze Zeit später umbenannt in „Identitäre Bewegung Franken “). In mutmaßlichem Zusammenhang damit standen damals acht Personen, von denen zuvor drei in der rechtsextremistischen Szene (NPD und III. Weg, Skinhead-Szene) aktiv gewesen sind.