Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER vom 06.05.2016 Aktuelle Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Turnhallen werden derzeit als sogenannte Notunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt? 2. Wie stellen sich die einzelnen Belegzahlen dieser Notunterkünfte , sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual , in a) den Regierungsbezirken, b) den Landkreisen und c) den kreisfreien Städten dar? 3. Wie stellen sich die Zahlen der derzeit vorhandenen mobilen Unterkünfte (Traglufthallen, Container, etc.) zur Unterbringung von Asylbewerbern dar (aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten) und wie sind diese derzeit ausgelastet? 4. Wie stellen sich die Zahlen der sogenannten Fehlbeleger in den jeweiligen Notunterkünften in a) den Regierungsbezirken, b) den Landkreisen und c) den kreisfreien Städten dar? 5. Wie viele Baumaßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern sind derzeit geplant und mittels welcher Förderprogramme erfahren diese finanzielle Unterstützung ? 6. Wie schätzt die Staatsregierung den Zustand von Turnhallen, welche zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wurden und werden, ein und inwiefern werden die kommunalen Träger bei einer etwaigen Renovierung unterstützt? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 11.07.2016 1. Wie viele Turnhallen werden derzeit als sogenannte Notunterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt? Es werden derzeit keine Turnhallen als Notunterkünfte (= Unterkünfte aus dem Notfallplan) für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt. 2. Wie stellen sich die einzelnen Belegzahlen dieser Notunterkünfte, sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual, in a) den Regierungsbezirken, b) den Landkreisen und c) den kreisfreien Städten dar? Entfällt, siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie stellen sich die Zahlen der derzeit vorhandenen mobilen Unterkünfte (Traglufthallen, Container , etc.) zur Unterbringung von Asylbewerbern dar (aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten) und wie sind diese derzeit ausgelastet ? Regierungsbezirk Landkreis (Lkr.)/kreisfreie Stadt (KS) Anzahl Art der mobilen Unterkunft Auslastung in % Schwaben Aichach- Friedberg Lkr. 4 Containeranlagen 48 Schwaben Augsburg KS 2 1 Traglufthalle, 1 Containeranlage 0 Schwaben Augsburg Lkr. 1 Containeranlage 0 Oberbayern Dachau Lkr. 14 2 Traglufthallen, 12 Containeranlagen 83 Niederbayern Deggendorf Lkr. 2 Traglufthalle 0 Schwaben Dillingen Lkr. 1 Containeranlage, Holzständerbauweise 80 Niederbayern Dingolfing- Landau Lkr. 1 Containeranlage 0 Oberbayern Ebersberg Lkr. 6 2 Traglufthallen, 4 Containeranlagen 100 Oberbayern Eichstätt Lkr. 21 Containeranlagen 38 Oberbayern Erding Lkr. 2 Containeranlagen 61 Oberbayern Freising Lkr. 4 1 Traglufthalle, 3 Containeranlagen 76 Oberbayern Fürstenfeldbruck Lkr. 7 Containeranlagen 100 Mittelfranken Fürth Lkr. 1 Containeranlage 58 Schwaben Günzburg Lkr. 2 Containeranlagen 19 Oberbayern Landsberg am Lech 3 Containeranlagen 100 Niederbayern Landshut Lkr. 2 Containeranlagen 16 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.09.2016 17/12462 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12462 Regierungsbezirk Landkreis (Lkr.)/kreisfreie Stadt (KS) Anzahl Art der mobilen Unterkunft Auslastung in % Oberbayern Miesbach Lkr. 6 2 Traglufthallen, 4 Containeranlagen 70 Oberbayern München KS 8 Leichtbauhallen 93 Oberbayern München Lkr. 8 7 Traglufthallen, 1 Containeranlage 100 Oberbayern Neuburg-Schrobenhausen Lkr. 2 Containeranlagen 100 Schwaben Oberallgäu Lkr. 4 Containeranlagen 91 Oberbayern Pfaffenhofen a. d. Ilm Lkr. 6 5 Containeranlagen , 1 Zelt 87 Oberpfalz Regensburg KS 1 Zelt 0 Oberbayern Rosenheim Lkr. 9 Containeranlagen 100 Mittelfranken Schwabach KS 2 Leichtbauhalle 25 Oberbayern Starnberg Lkr. 10 7 Containeranlagen , 3 Zelte 81 Schwaben Unterallgäu Lkr. 1 Containeranlage 100 Oberbayern Weilheim- Schongau Lkr. 1 Containeranlage 84 Unterfranken Würzburg KS 1 Wohnmodule 60 Unterkünfte, die momentan eine Belegung von 0 % aufweisen , sind auf Standby gesetzt, um Kosten einzusparen. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung wäre jedoch in aller Regel unwirtschaftlich. 4. Wie stellen sich die Zahlen der sogenannten Fehlbeleger in den jeweiligen Notunterkünften in a) den Regierungsbezirken, b) den Landkreisen und c) den kreisfreien Städten dar? Allgemein ist hierzu zu sagen, dass die Zahl der sog. Fehlbeleger , d. h. von Personen, die anerkannt sind und sich noch in einer Asylunterkunft aufhalten, auf die schnelle Durchführung der Asylverfahren und die hohe Zahl der Anerkennungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückzuführen ist. Die Anerkannten haben das Recht, sich Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt zu suchen. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes im Freistaat Bayern ist dies jedoch nicht immer unverzüglich möglich, sodass auch Anerkannte in den staatlichen Unterkünften verbleiben. In Notunterkünften (= Unterkünfte aus dem Notfallplan) sind in Niederbayern (NB) derzeit 33, in der Oberpfalz (OPf.) ein Fehlbeleger untergebracht. In den anderen Regierungsbezirken werden entweder keine Unterkünfte nach dem Notfallplan mehr genutzt oder in diesen befinden sich keine Fehlbeleger. Regierungsbezirk Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl Fehlbeleger NUK NB Deggendorf Lkr. 12 NB Landshut KS 7 OPf. Neustadt an der Waldnaab 1 NB Passau KS 1 NB Straubing-Bogen 13 5. Wie viele Baumaßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern sind derzeit geplant und mittels welcher Förderprogramme erfahren diese finanzielle Unterstützung? Der Ministerrat hat am 26.04.2016 beschlossen, dass nach Bedarf weitere Plätze in der Erstaufnahme geschaffen werden und die Anschlussunterbringung wieder vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften erfolgen und somit ein sukzessiver Abbau der dezentralen Unterbringung stattfinden soll. Da es sich um einen laufenden, noch andauernden Prozess handelt, lässt sich die Zahl der Baumaßnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern nicht genau beziffern. Entweder es handelt sich hierbei um staatliche Baumaßnahmen oder um solche eines Investors. Ist Letzteres der Fall, so refinanziert dieser sein Projekt in der Regel durch Mietzahlungen . 6. Wie schätzt die Staatsregierung den Zustand von Turnhallen, welche zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wurden und werden, ein und inwiefern werden die kommunalen Träger bei einer etwaigen Renovierung unterstützt? Der Zustand von Turnhallen, welche zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wurden und werden, kann nicht pauschal eingeschätzt werden, dies richtet sich nach dem Einzelfall . Sollten Renovierungen nötig sein, so unterstützt der Freistaat Bayern die kommunalen Träger.