Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Josef Zellmeier CSU
vom 01.06.2016

Überdurchschnittliche Finanzierung des Bundes durch 
den Freistaat Bayern

Aufgrund seiner hohen Wirtschaftsleistung und der guten 
Haushaltszahlen sind die Zahlungen des Freistaates Bayern
 an die anderen Bundesländer im Zuge der Umverteilungsmechanismen
 ständig gestiegen. Dennoch liegt auch 
der Anteil Bayerns an den Einnahmen des Bundes höher, 
als die Bevölkerungszahl es vermuten lässt.

Ich frage daher die Staatsregierung:

1.  Wie hoch war der finanzielle Abfluss im Rahmen des Länderfinanzausgleiches
 in den letzten fünf Jahren, aufgeschlüsselt
 nach Kalenderjahren?

2.  Welchen Umsatzsteuerausgleich musste der Freistaat 
Bayern in den letzten fünf Jahren leisten, aufgeschlüsselt 
nach Kalenderjahren?

3.  Wie hoch war der Anteil Bayerns an allen Steuereinnahmen
 des Bundes im Vergleich zum Einwohneranteil 
Bayerns in den letzten fünf Jahren, aufgeschlüsselt nach 
Kalenderjahren?

 

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 11.07.2016

Zu 1.:
Die Ausgleichsbeiträge des Freistaates Bayern im Länderfinanzausgleich
 haben sich für die vergangenen fünf Ausgleichsjahre
 wie folgt entwickelt:
Ausgleichsjahr 2011 2012 2013 2014 2015*)

Ausgleichsbeitrag
 im Länderfinanzausgleich
 
(Beträge in 
Millionen Euro)

3.621 3.797 4.307 4.856 5.449

*) Für das Ausgleichsjahr 2015 liegt bislang nur eine vorläufige Abrechnung 
des Bundesministeriums der Finanzen vor.

Zu 2.:
Die Belastung des Freistaates Bayern im Rahmen des Umsatzsteuerausgleichs
 entwickelte sich für die vergangenen 
fünf Ausgleichsjahre wie folgt:
Ausgleichsjahr 2011 2012 2013 2014 2015*)

Belastung im 
Umsatzsteuerausgleich
  
(Beträge in Millionen
 Euro)

1.695 1.728 1.786 1.998 2.082

*) Für das Ausgleichsjahr 2015 wurde der Berechnung die aktuelle vorläufige
 Abrechnung des Bundesministeriums der Finanzen zugrunde gelegt. 

Zu 3.:
Die in den Bundeshaushalt eingehenden Steuereinnahmen 
setzen sich zusammen aus den reinen Bundessteuern, 
deren Aufkommen allein dem Bund zusteht, und aus dem 
jeweiligen Anteil des Bundes an den Gemeinschaftssteuern
, deren Aufkommen Bund und Ländern (und teilweise 
Gemeinden) gemeinsam zusteht. Statistische Daten, wie 
sich die Steuereinnahmen auf die einzelnen Länder verteilen
, liegen (neben den Ländersteuern) lediglich für die 
Gemeinschaftssteuern (u. a. Lohn- und Einkommensteuer, 
Körperschaftsteuer) vor. Der Anteil der Umsatzsteuer sowie 
der vom Bund (Zoll) verwalteten Bundessteuern kann nur 
mittels Hilfsgrößen geschätzt werden. Als eine plausible 
Schätzannahme kann für die Verbrauchsteuern (inkl. Umsatzsteuer
) das Verhältnis der Konsumausgaben Bayerns 
zum Bundesgebiet verwendet werden, wie sie in den Volkswirtschaftlichen
 Gesamtrechnungen der Länder ausgewiesen
 werden. Für die übrigen Bundessteuern kann das 
Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts Bayerns zum Bundesgebiet
 herangezogen werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 14.09.2016 17/12536

Bayerischer 
Landtag



Seite 2 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Drucksache 17/12536 

Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Schätzwerte:
Haushaltsjahr 2011 2012 2013 2014 2015
Steuereinnahmen
 im Bundeshaushalt
 (in 
Milliarden Euro)

248,1 256,1 259,8 270,8 281,7

geschätzter 
Anteil der von 
Bürgern und 
Unternehmen
Bayerns 
erbrachten Steuereinnahmen
 im 
Bundeshaushalt

18,3 % 18,1 % 18,5 % 18,6 % 18,7 %

Einwohneranteil 
Bayerns 15,5 % 15,5 % 15,6 % 15,6 % 15,7 %