Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Roos SPD vom 23.05.2016 Schließung von Güterbahnhöfen in Bayern Laut einer Pressemitteilung der DB AG vom 15.03.2016 plant der Konzern aufgrund von Schwierigkeiten im Güterverkehr die Streichung von bis zu 500 Güterbahnhöfen deutschlandweit, was den Wegfall von 3.500 Jobs bedeuten wird. Daher frage ich die Staatsregierung: 1. Welche bayerischen Güterbahnhöfe stehen derzeit auf der Streichliste der DB AG? 2. Wie viele Arbeitsplätze sind von der Streichung betroffen ? 3. Welche Initiativen ergreift die Staatsregierung zum Erhalt der betroffenen Güterbahnhöfe? 4. Wie bindet die Staatsregierung die betroffenenen Gewerkschaften , Arbeitnehmervertreter und Kommunen in die Problemlagen und deren Lösung ein? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 12.07.2016 Vorbemerkung: Im Rahmen ihres konzernweiten Programms „Zukunft Bahn“ erarbeitet die Deutsche Bahn AG (DB) aktuell Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in allen Geschäftsbereichen. In diesem Zuge wird auch eine Umstrukturierung beim Eisenbahnverkehrsunternehmen DB Cargo erfolgen. Nach Auskunft der DB ist Ziel der Umorganisation eine Optimierung und Stabilisierung der Nahbereiche in den Regionen, nicht jedoch ein Rückzug aus der Fläche. Zu 1.: Zur Reduzierung der Komplexität und Störanfälligkeit hat die DB nach eigenen Angaben die örtlichen Strukturen und Prozesse in den Produktionszentren intensiv untersucht. Dabei sind bundesweit 215 Güterverkehrsstellen (Gvst) identifiziert worden (entspricht ca. 15 % der Gesamtanzahl), bei denen eine Einstellung der Bedienung geplant ist. Davon liegen 30 in Bayern. Hier soll lediglich die Bedienung durch DB Cargo eingestellt werden, weil sie entweder aufgrund eines zu geringen Nachfragevolumens wirtschaftlich nicht weiter tragfähig ist und/oder wegen aufwendiger Bedienkonzepte die Robustheit im jeweiligen Bediensegment gefährdet und damit die Qualität verschlechtert. Der Bestand der Infrastruktur bleibt von der Einstellung der regelmäßigen Bedienung allerdings unberührt. Ebenso unberührt bleibt die Möglichkeit der Bedienung durch dritte Eisenbahnverkehrsunternehmen . Der Staatsregierung liegen keine Informationen vonseiten der DB darüber vor, welche Gvst in Bayern konkret betroffen sein sollen. Die DB beruft sich insoweit auf intern noch ausstehende Gremienentscheidungen. Zu 2.: Die DB hält es für unwahrscheinlich, dass die aktuellen Umstrukturierungspläne Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben werden. Selbst wenn dies der Fall wäre, so ist nach Angaben der DB nur eine sehr geringe Zahl an Mitarbeitern betroffen , die zudem alle eine Beschäftigungsgarantie der DB genießen, also innerhalb des Konzerns eine neue Aufgabe bekommen würden. Zu 3. und 4.: Wie schon erwähnt, handelt es sich hierbei nicht um eine Schließung von Schienengüterverkehrsinfrastruktur. Die geplanten Maßnahmen der DB AG folgen letztlich betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Sie liegen in der Entscheidungsgewalt einer Aktiengesellschaft, deren alleiniger Eigentümer der Bund ist. Der Freistaat Bayern hat auf die konkrete Geschäftspolitik des Unternehmens keinen Einfluss . Zudem liegt – anders als beim Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs – auch die politische Verantwortung für den Schienengüterverkehr beim Bund. Die Staatsregierung hat sich zum verkehrspolitischen Ziel gesetzt, möglichst viel Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und zumindest den Zuwachs maßgeblich über die Schiene abwickeln zu können. Jegliche Entwicklung, die dem entgegenwirkt, ist besorgniserregend . Deshalb hat die Staatsregierung gegenüber zahlreichen involvierten Stellen wie DB AG, Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbänden sowie auf politischer Ebene zu den Umstrukturierungsplänen kritisch Stellung bezogen und dafür geworben, die nötigen Rahmenbedingungen für das verkehrspolitische Ziel sicherzustellen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 30.09.2016 17/12589 Bayerischer Landtag