Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol, Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.06.2016 Verwendung des Jahresüberschusses der bayerischen Sparkassen 2015 Hiermit fragen wir die Staatsregierung: 1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2015 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet? b) Wie hoch war 2015 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger? 2. a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2015 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger? b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe? c) Wie hoch sind die Eigenkapitalquoten der einzelnen bayerischen Sparkassen gemessen am harten Eigenkapital der einzelnen Sparkassen zum Stichtag 31.12.2015? 3. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen in 2015 Sponsoring betrieben? b) In welcher Gesamthöhe haben die bayerischen Sparkassen in 2015 Sponsoring betrieben? c) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? 4. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen in 2015 gemeinnützige Spenden geleistet ? b) In welcher Gesamthöhe haben die bayerischen Sparkassen in 2015 gemeinnützige Spenden geleistet? c) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? 5. a) Welche bayerischen Sparkassen betrieben 2015 welche Stiftungen? b) Welchen Stiftungszweck verfolgen diese Stiftungen jeweils ? 6. a) Wie hoch waren die Gesamterträge der von den bayerischen Sparkassen betriebenen Stiftungen im Jahr 2015? b) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 12.07.2016 1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2015 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet? b) Wie hoch war 2015 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger? Gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 Sparkassenordnung (SpkO) kann der Jahresüberschuss einer Sparkasse an seinen Träger, bei Zweckverbandssparkassen an die Verbandsmitglieder , für gemeinnützige Zwecke abgeführt oder mit deren Zustimmung für solche Zwecke verwendet werden. Gewinnausschüttungen können nach der Vorgabe des § 21 SpkO ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Aus dem Ergebnis des Jahres 2015 beabsichtigen die bayerischen Sparkassen nach den Erhebungen des Bayerischen Sparkassenverbands die in Anlage 1 aufgeführten Ausschüttungen. 2. a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2015 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger? Es gab im Jahr 2015 keine Eigenkapitaldotierungen bei den Sparkassen durch ihre Träger. b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe? Entfällt. c) Wie hoch sind die Eigenkapitalquoten der einzelnen bayerischen Sparkassen gemessen am harten Eigenkapital der einzelnen Sparkassen zum Stichtag 31.12.2015? Die Kernkapitalquoten der einzelnen Sparkassen zum Stichtag 31.12.2015, die im sog. Offenlegungsbericht der jeweiligen Sparkasse veröffentlicht sind, sind in der Anlage 2 aufgeführt . 3. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen in 2015 Sponsoring betrieben? b) In welcher Gesamthöhe haben die bayerischen Sparkassen in 2015 Sponsoring betrieben? c) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? Sponsoringmaßnahmen sind nach den allgemeinen bundesrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften nicht isoliert auszuweisen und zu publizieren. Die Zahlen zu den Sponsoringmaßnahmen der einzelnen Sparkassen sind daher nicht öffentlich und der Staatsregierung nicht bekannt. Der Sparkassenverband Bayern hat aus seinen statistischen Auswertungen die Gesamthöhe der Sponsoringmaßnahmen der bayerischen Sparkassen in 2015 unterteilt nach Verwendungskategorien ermittelt. Die Aufstellung ist Anlage Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 30.09.2016 17/12590 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12590 3 zu entnehmen. 4. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen in 2015 gemeinnützige Spenden geleistet ? b) In welcher Gesamthöhe haben die bayerischen Sparkassen in 2015 gemeinnützige Spenden geleistet ? c) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? Zu der Höhe der (gemeinnützigen) Spenden der einzelnen Sparkassen gilt das in der Antwort zu Frage 3 Ausgeführte entsprechend. Der Sparkassenverband Bayern hat die Gesamthöhe der Spenden der bayerischen Sparkassen in 2015 einschließlich der Zuführung an Stiftungen ermittelt. Die Gesamthöhe sowie die Aufschlüsselung in Verwendungskategorien ist der Anlage 3 zu entnehmen. 5. a) Welche bayerischen Sparkassen betrieben 2015 welche Stiftungen? b) Welchen Stiftungszweck verfolgen diese Stiftungen jeweils? 6. a) Wie hoch waren die Gesamterträge der von den bayerischen Sparkassen betriebenen Stiftungen im Jahr 2015? b) In welche Verwendungskategorien kann der Betrag aufgeschlüsselt werden (z. B. Sport, Soziales, Umwelt, Brauchtum, etc.)? Die Stiftungen der Sparkassen sind rechtlich selbstständige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die nicht der Sparkassenaufsicht , sondern der Stiftungsaufsicht unterliegen. Das Vermögen der Stiftungen der Sparkassen ist nicht mehr Teil des Sparkassenvermögens, sondern rechtlich selbstständig gewordenes Vermögen in der Rechtsform der Stiftung. Die unabhängigen Organe der Stiftungen entscheiden jeweils in eigener Verantwortung über die Empfänger der Stiftungsmittel und die Höhe der Zuwendungen. Die Entscheidung über die Zuwendungen sowie die Verwaltung der Stiftungen insgesamt liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Staatsregierung. Die Daten für das Jahr 2015 beruhen auf freiwilligen Meldungen der Sparkassen an den Sparkassenverband Bayern und sind in Anlage 4 beigefügt. Ausschüttungen der bayerischen Sparkassen aus dem Ergebnis des Jahres 2015 an ihre Träger Beträge in Tsd. Euro Sparkasse Nürnberg 5.261 Stadtsparkasse München 4.000 Stadtsparkasse Augsburg 5.604 Sparkasse Regensburg 1.188 Sparkasse Ingolstadt 500 Anlage 1 Drucksache 17/12590 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Kernkapitalquoten der bayerischen Sparkassen zum 31.12.2015 Anlage 2: Sparkassenname % Aichach-Schrob 14,65 Allgäu 13,25 Altoett-Muehld 14,84 Amberg-Sulzb. 12,28 Ansbach 15,47 Aschaffenburg 12,75 Augsburg,Kr 13,28 Augsburg,St 15,62 Bad Kissingen 16,11 Bad Neustadt 19,15 Bad Tölz-Wolfr 15,78 Bamberg 16,27 Bayreuth 11,47 Berchtesg.Land 18,95 Cham 14,76 Coburg-Licht. 14,80 Dachau 16,65 Deggendorf 15,89 Dillingen 13,58 Dinkelsbühl 15,96 Donauwörth 13,68 Eichstätt 17,41 Erding-Dorfen 12,20 Erlangen 13,81 Eschenbach 18,39 Forchheim 11,93 Freising 13,17 Freyung 17,29 Fürstenfeldbr. 15,10 Fürth 11,75 Garmisch-Part. 17,74 Gunzenhausen 12,22 Günzburg-Krumb 13,65 Hochfranken 17,29 Höchstadt 22,72 Ingolstadt 20,49 Kaufbeuren 14,53 Kelheim 13,48 Kulmbach-Kro. 13,56 Landsberg 20,20 Landshut 25,52 Mainfr.Würzb. 14,97 Memmingen 16,25 Miesbach-T. 14,71 Miltenberg 16,79 Mittelfr.-Süd 15,88 Moosburg 30,07 Mü-Sta-Ebe.KSK 13,70 München, St. 12,56 Neu-Ulm 13,04 Neuburg-Rain 14,63 Neumarkt Opf. 19,98 Neustadt/Aisch 22,73 Niederb. Mitte 16,68 Nördlingen 15,02 Nürnberg 15,44 Oberpfalz Nord 11,52 Ostunterfranke 15,01 Passau 13,55 Pfaffenhofen 16,03 Regen 20,08 Regensburg 10,60 Rosenheim-Aibl 22,44 Rothenburg 13,36 Rottal-Inn 16,50 Schongau 14,93 Schwandorf 14,62 Schweinfurt 13,83 Traunstein 16,81 Wasserburg 20,41 Weilheim 20,36 Kernkapitalquote 2) Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12590 Spenden und Sponsoring der bayerischen Sparkassen 2015 Anlage 3 Beträge in TEUR Verwendung für: Spenden der Sparkassen Sponsoring Soziales 5.847 2.316 Kultur 5.314 4.000 Umwelt 312 304 Sport 2.516 5.234 Forschung, Wirtschafts-/Wissensch.förderung 248 1.020 Sonstiges, ohne Schwerpunkt 13.637 660 Insgesamt 27.874 13.534 Quelle: DSGV-Statistik 1304 - "Jährliche Erhebung über Beiträge für gemeinnützige Zwecke und Einrichtungen in der Region" Drucksache 17/12590 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 An la ge 4 St ift un ge n de r b ay er is ch en S pa rk as se n un d de re n Au ss ch üt tu ng en im Ja hr 2 01 5 Ve rw en du ng fü r So zia le s Ku ltu r U m w el t Sp or t Fo rs ch un g, W irt sc ha ft s - / W iss en sc ha ft sfö rd er un g So ns tig es In sg es am t Ja hr An za hl * Au ss ch üt tu ng en in T € Au ss ch üt tu ng en in T€ Au ss ch üt tu ng en in T€ Au ss ch üt tu ng en in T € Au ss ch üt tu ng en in T€ Au ss ch üt tu ng en in T€ Au ss ch üt tu ng en in T€ 20 15 10 7 2. 16 8 3. 24 6 11 9 30 8 52 60 4 6. 49 7 *) D ie S tif tu ng en k ön ne n ni ch t e in ze ln en V er w en du ng sz w ec ke n zu ge or dn et w er de n, d a ve rs ch ie de ne S tif tu ng en fü r u nt er sc hi ed lic he V er w en du ng sz w ec ke a us sc hü tt en . E in e M eh rf ac hn en nu ng w är e di e Fo lg e.