Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 13.07.2016 1. Wie viele Bauvorhaben von Schulen in freier Trägerschaft sind derzeit genehmigt, aber noch nicht in der Bezuschussung (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Vorhaben und Fördersumme)? Private Grund- Haupt-/Mittelschulen Im Bereich der privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen sind derzeit 23 Bauvorhaben (inkl. kleine Baumaßnahmen) mit einer Fördersumme von rd. 46,6 Mio. € dieser Kategorie zuzuordnen. Im Jahr 2016 können voraussichtlich jedoch einzelne der nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen bei Vorlage der Auszahlungsvoraussetzungen (z. B. Wertsicherung , Baufortschritt usw.) anfinanziert werden. Bezeichnung der Baumaßnahme voraussichtlich zu ersetzende Gesamtkosten Neubau einer Dreifachturnhalle durch die Große Kreisstadt Dachau in Kooperation mit der Fördergemeinschaft Montessori-Schule Dachau 2.524.640,00 € Zweiter Bauabschnitt des Neubaus der Montessori -Schule Eichstätt 1.467.520,00 € Neubau der Montessori-Schule Freising 7.861.551,55 € Neubau der Montessori-Schule Gilching mit 4 Klassen, Gilching 2.461.326,00 € Neubau einer Dreifachturnhalle für die Bavarian International School Haimhausen 1.104.530,00 € Neubau der privaten Mittelschule der Montessori -Schule Kösching 2.538.977,58 € Erwerb des Gebäudes an der Balanstraße 73, Gebäude 5/5 in München für die Integrative Montessori-Schule an der Balanstraße, München 3.419.178,62 € Neubau der privaten Grundschule des Fördervereins Freie Waldorfschule München Südwest e.V., München 1.787.612,06 € Neubau der privaten inklusiven Luise-Kiesselbach -Grundschule, München 1.392.935,00 € Generalsanierung der privaten zweizügigen Theresia-Gerhardinger-Grundschule, München 4.186.745,53 € Neubau der privaten Grund- und Hauptschule des Montessori-Vereins Unterneukirchen e.V., Unterneukirchen in Neuötting 6.732.546,76 € Ankauf und Umbau des bebauten Grundstücks in Mietraching für die private Grundschule Bildungshaus Bad Aibling des Diakonischen Werks des Evang.-Luth. Dekanatsbezirks Rosenheim e.V., Bad Aibling 641.645,29 € Brandschutztechnische Maßnahme, Erweiterung der Brandmeldeanlage an der Bavarian International School im Schloss Haimhausen 285.000,00 € Baukostenersatz für schulisch bedingte Umbauten an der Montessori-Schule Hausham 48.842,19 € 17. Wahlperiode 30.09.2016 17/12607 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.06.2016 Baukostenzuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Bauvorhaben von Schulen in freier Trägerschaft sind derzeit genehmigt, aber noch nicht in der Bezuschussung (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Vorhaben und Fördersumme)? 2. Wie hoch ist die Summe der vom Freistaat Bayern zugesagten Finanzhilfen für Investitionen, wie Neu- und Erweiterungsbauten, Sanierungen und Schulhauserhaltungen an Schulen in privater Trägerschaftist, die noch nicht ausbezahlt worden sind? 3. Wie hat sich der Stand der zugesagten, aber noch nicht ausbezahlten Mittel in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 4. In welchen Finanzierungsschritten soll dieser Förderstau abgebaut werden? 5. Wie lang ist die durchschnittliche a) Wartezeit? b) Abfinanzierungszeit? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12607 Bezeichnung der Baumaßnahme voraussichtlich zu ersetzende Gesamtkosten Neubau von Freisportanlagen (Laufbahn mit Weitsprunganlage, kombinierte Kugelstoß- und Beachvolleyballanlage) für die Lukas-Mittelschule , München 113.994,16 € Um- und Ausbaumaßnahmen in der Montessori-Schule Moosach-Niederseeon 40.796,51 € Umbau und Erweiterungsbau für die Montessori-Schule Landau a. d. Isar 1.991.364,35 € Sanierung der Abt-Joscio-Schule (Grund- und Teilhauptschule I) Niederalteich 2.266.620,29 € Generalsanierung der Sporthalle der privaten Montessori-Schule Schönthal 441.687,67 € Errichtung von Schulräumen für die Private Montessori-Volksschule (Grund- und Hauptschule ) Mitwitz 1.964.978,50 € Umbau des ehemaligen Gemeindehauses St. Paul Fürth zu einer zweizügigen Evang. Grundschule Fürth 2.510.339,77 € Umbau und Generalsanierung des alten Schulgebäudes im Gemeindeteil Häder der Gemeinde Dinkelscherben für die Montessori- Volksschule Dinkelscherben 501.225,00 € Erweiterung der Josef-Kentenich-Schule, katholische Grundschule Kempten (Allgäu) des Kentenich Pädagogik e.V., Kempten 326.310,00 € Summe 46.610.366,83 € Anzahl 23 Private Förderschulen Im Bereich der privaten Förderschulen sind derzeit zehn Bauvorhaben (inkl. kleine Baumaßnahmen) mit einer Fördersumme von rd. 14,8 Mio. € dieser Kategorie zuzuordnen. Im Jahr 2016 können voraussichtlich jedoch einzelne der nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen bei Vorlage der Auszahlungsvoraussetzungen (z. B. Wertsicherung, Baufortschritt usw.) anfinanziert werden. Bezeichnung der Maßnahme voraussichtlich zu ersetzende Gesamtkosten Sanierung der Johannesschule, Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung , Bayerisch Gmain 629.460,89 € Erweiterung des Pausenhofes an der Regens- Wagner-Schule-Holzhausen, Privates Förderzentrum , Förderschwerpunkt Lernen und geistige Entwicklung, Holzhausen 116.804,96 € Neugestaltung der Außenanlagen einschließlich Bus- und Feuerwehrzufahrt, sowie Sportflächen , Spielbereiche und Grünflächen am Caritas-Zentrum St. Vinzenz in Ingolstadt 530.000,00 € Errichtung einer Hausmeisterwohnung im Bauteil C der Papst-Benedikt-Schule (KB-Zentrum), Privates Förderzentrum, Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, Straubing 249.944,70 € Neubau von Räumen für die Private Schulvorbereitende Einrichtung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Parsberg 374.704,11 € Generalsanierung der Dietrich-Bonhoeffer- Schule, Privates Sonderpädagogisches Förderzentrum , Bayreuth 1.226.225,22 € Generalsanierung einschließlich Sanierung der Sanitäranlagen in der Sporthalle sowie Generalsanierung und Einbau eines Aufzugs in das Schulgebäude des Privaten Sonderpädagogischen Förderzentrums und des Privaten Förderzentrums, Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, Kulmbach 2.362.583,50 € Bezeichnung der Maßnahme voraussichtlich zu ersetzende Gesamtkosten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen beim Privaten Sonderpädagogischen Förderzentrum Scheßlitz des Vereins Hilfe für Schüler an Förderschulen im Landkreis Bamberg e.V. (Umbau der überdachten Pausenfläche, Errichtung einer Aufzugsanlage, EDV-Vernetzung), zusätzlich: Sanierung der WC-Anlagen, Brandschutzmaßnahmen ; Scheßlitz 1.316.963,80 € Brandschutzmaßnahmen und weitere Sanierungsmaßnahmen für das Förderzentrum, Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (St.-Martin-Schule), Bruckberg 4.420.000,00 € Um- und Erweiterungsbau, Sanierung der Karl- König-Schule Nürnberg; Förderzentrum; Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, Nürnberg 3.530.791,00 € Summe 14.757.478,18 € Anzahl 10 Private Gymnasien, Realschulen, Freie Waldorfschulen (ab Jgst. 5), berufliche Schulen (jeweils inklusive Schulsportstättenbau ) In diesem Bereich sind derzeit 26 Bauvorhaben mit einer Fördersumme von rd. 45,5 Mio. € dieser Kategorie zuzuordnen . Im Jahr 2016 können voraussichtlich jedoch einzelne der nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen bei Vorlage der Auszahlungsvoraussetzungen (z. B. Wertsicherung, Baufortschritt usw.) anfinanziert werden. Fachoberschule Dachau e.V. – Erweiterungsbau Ausbildungsrichtung „Agrarwirtschaft, Biound Umwelttechnologie” in Karlsfeld 1.704.000,00 € Verein zur Förderung der Aus- und Fortbildung in der Orthoptik a. d. Augenkliniken der LMU und TU München e.V. – Ausbau Dachgeschoss 100.000,00 € Verein zur Förderung der Aus- und Fortbildung in der Orthoptik a. d. Augenkliniken der LMU und TU München e.V. – Erstausstattung 27.000,00 € IN VIA Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit e.V.: Generalsanierung des Mädchenwohnheims Marienherberge in München 737.500,00 € Erzdiözese Bamberg – Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude der BFS für Ernährung und Versorgung, Kinder- und Sozialpflege „Maria Hilf“ 2.092.000,00 € Musication gemeinnützige Schulbetriebs- GmbH Nürnberg- Kauf und Umbau eines Gebäudes in Nürnberg für die BFS für Musik 687.000,00 € Diakonie Neuendettelsau, Neubau einer Berufsfachschule für Altenpflege, -hilfe in Lauf als Ersatz für die Räume in Neunkirchen am Sand 983.000,00 € Förderverein der H-S-A-Schulen e.V.: Neubau eines Schulgebäudes der Hermann-Schmid- Akademie GmbH für das Rudolf-Diesel-Technikum , die Rudolf-Diesel-Berufsfachschule, die Jakob-Fugger-Berufsfachschule, die Jakob-Fugger Wirtschaftsschule 7.063.000,00 € Förderverein der H-S-A-Schulen e.V.: Erstmalige Einrichtung des Neubaus eines Schulgebäudes der Hermann-Schmid-Akademie GmbH für das Rudolf-Diesel-Technikum, die Rudolf- Diesel-Berufsfachschule, die Jakob-Fugger- Berufsfachschule, die Jakob-Fugger- Wirtschaftsschule 279.000,00 € Schulwerk der Diözese Augsburg: Erweiterung (Umbau des 4. OG) der Fachakademie für Sozialpädagogik Maria Stern in Augsburg 87.000,00 € Schillingsfürst Mädchenrealschule – Einbau von Umkleidung und WCs 124.000,00 € Drucksache 17/12607 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Neuendettelsau Laurentius-Schulen (GYM+RS) Erweiterung, Umbau Generalinstandsetzung BA III 7.392.000,00 € Vilshofen Realschule Schweiklberg – Neubau eines Rasenspielfeldes + Umkleidebereich 212.650,00 € Deggendorf Maria-Ward-Realschule – Umbau + Anbau Musiksaal + Aufzug 1.720.000,00 € München Gymnasium Huber München – Neubau 4.837.402,00 € Schrobenhausen Realschule – Errichtung Ganztagsbetreuung 344.700,00 € München Maria-Ward Mädchenrealschule Berg am Laim – Brandschutz 424.694,40 € München Derksen-Gymnasium – Bau der Hälfte der Doppelturnhalle 859.902,00 € München Theresia-Gerhardinger-Gymnasium – Sanierung der Sporthalle 156.000,00 € Mindelheim Maria-Ward-Realschule – Ausbau des Dachgeschosses 804.000,00 € Kempten Freie Schule Albris – Neubau 3.355.000,00 € Augsburg Mädchenrealschule St. Ursula – Generalsanierung der Freisportanlage 61.000,00 € München Theresia-Gerhardinger-Gymnasium – Generalsanierung und Umbaumaßnahmen 8.402.000,00 € München Gymnasium Überreiter – Erweiterungsbau 545.126,00 € Passau Gisela-Schulen (RS+GYM) – Neubau Doppelturnhalle + Betriebsräume 941.850,00 € Scheinfeld Schloss Schwarzenberg (Realschule ) – Sanierung und Erweiterung des Internats 1.527.000,00 € Summe 45.466.824,40 € Anzahl 26 2. Wie hoch ist die Summe der vom Freistaat Bayern zugesagten Finanzhilfen für Investitionen, wie Neu- und Erweiterungsbauten, Sanierungen und Schulhauserhaltungen an Schulen in privater Trägerschaft , die noch nicht ausbezahlt worden sind? Private Grund-, Haupt-/Mittelschulen Für den privaten Grund-, Haupt-/Mittelschulbereich beläuft sich der Abfinanzierungsbedarf für bereits zugesagte Maßnahmen derzeit auf rd. 68 Mio. €. Private Förderschulen Für den privaten Förderschulbereich beläuft sich der Abfinanzierungsbedarf für bereits zugesagte Maßnahmen derzeit auf rd. 123 Mio. €. Private Gymnasien, Realschulen, Freie Waldorfschulen (ab Jgst. 5), berufliche Schulen (jeweils inklusive Schulsportstättenbau ) Für diesen Bereich beläuft sich der Finanzierungsbedarf für bereits zugesagte Maßnahmen derzeit auf rd. 100 Mio. €. 3. Wie hat sich der Stand der zugesagten, aber noch nicht ausbezahlten Mittel in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Private Grund-, Haupt-/Mittelschulen Im Frühjahr 2011 betrug der Abfinanzierungsbedarf in etwa 145 Mio. €. Private Förderschulen Im Frühjahr 2011 betrug der Abfinanzierungsbedarf in etwa 170 Mio. €. Private Gymnasien, Realschulen, Freie Waldorfschulen (ab Jgst. 5), berufliche Schulen (jeweils inklusive Schulsportstättenbau ) Anfang 2011 betrug der Finanzierungsbedarf in etwa 62 Mio. €. Bei einem Vergleich der Abfinanzierungsbedarfe von 2011 und 2016 ist festzustellen, dass im Bereich der Privaten Grund-, Haupt-/Mittelschulen und der Privaten Förderschulen der Abfinanzierungsbedarf wesentlich reduziert werden konnte. Neben den regulären Haushaltsansätzen hat hierzu die Ausreichung von Sonderprogrammen beigetragen: 30 Mio. € für Private Grund-, Haupt-/Mittelschulen (2012) 70 Mio. € für Private Grund-, Haupt-/Mittelschulen (2013) 16 Mio. € für Private Förderschulen (2012) 25 Mio. € für Private Förderschulen (2013) 25 Mio. € für Gym., Realschulen, Freie Waldorfschulen, berufl. Schulen (2013) 4. In welchen Finanzierungsschritten soll dieser Förderstau abgebaut werden? Wie die in der Antwort zu Frage 3 dargelegte Entwicklung zeigt, ist im Bereich der Privaten Grund-, Haupt-/Mittelschulen und der Privaten Förderschulen der Abfinanzierungsbedarf bereits deutlich abgebaut worden. Die weitere Abfinanzierung der Baumaßnahmen erfolgt im Rahmen der jeweils im Staatshauhalt ausgebrachten Mittel. Aktuell ist dies Gegenstand der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018. 5. Wie lang ist die durchschnittliche a) Wartezeit? Daten zu Wartezeiten bis zu Gewährung der ersten Zahlung werden nicht erhoben und sind auch nicht aussagekräftig , da dies z. B. im Bereich der Privaten Grund- Haupt-/ Mittelschulen und der Privaten Förderschulen auch vom Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme eines Bauvorhabens in die Erläuterungen des jeweiligen Doppelhaushalts abhängig ist. b) Abfinanzierungszeit? Private Grund-, Haupt-/Mittelschulen Unter Zugrundelegung eines gleichbleibenden Finanzierungsbedarfs und ausgehend von einem Haushaltsansatz i. H. v. 8,5 Mio. € (= Ansatz 2016) beträgt die Abfinanzierungszeit rechnerisch derzeit rd. 8 bis 9 Jahre. Private Förderschulen Unter Zugrundelegung eines gleichbleibenden Finanzierungsbedarfs und ausgehend von einem Haushaltsansatz i. H. v. 38,5 Mio. € (= Ansatz 2016) beträgt die Abfinanzierungszeit rechnerisch derzeit rd. 3 bis 4 Jahre. Private Gymnasien, Realschulen, Freie Waldorfschulen (ab Jgst. 5), berufliche Schulen (jeweils inklusive Schulsportstättenbau ) Unter Zugrundelegung eines gleichbleibenden Finanzierungsbedarfs und ausgehend von einem Haushaltsansatz i. H. v. 11,6 Mio. € (= Ansatz 2016) beträgt die Abfinanzierungszeit rechnerisch derzeit durchschnittlich rd. 8 bis 9 Jahre.