Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 22.06.2016 Essensangebot in der Justizvollzugsanstalt Straubing Ich frage die Staatsregierung: 1. a) In welchen Justizvollzugsanstalten wird „Koscheres Essen“ für jüdische Häftlinge angeboten? b) In welchen Gefängnissen gibt es kein „Koscheres Essen “, obwohl jüdische Gefangene vorhanden sind? c) Aus welchen Gründen wird „Koscheres Essen“ in den in 1 b genannten Gefängnissen nicht angeboten? 2. a) Gibt es ein vegetarisches Essensangebot in der Justizvollzugsanstalt Straubing? b) Wenn ja, welches? 3. a) Ist es möglich, an der Justizvollzugsanstalt Straubing an den „Mehlspeise-Tagen“ ein entsprechendes fleischloses Essen anzubieten? b) Wenn ja, welches? 4. a) Ist es möglich, an der Justizvollzugsanstalt Straubing für jüdische, muslimische und andere afrikanische (orthodoxe Christen) Gefangene entsprechendes schweinefleischloses Essen anzubieten? b) Wenn ja, welches? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 21.07.2016 1. a) In welchen Justizvollzugsanstalten wird „Koscheres Essen“ für jüdische Häftlinge angeboten? b) In welchen Gefängnissen gibt es kein „Koscheres Essen“, obwohl jüdische Gefangene vorhanden sind? c) Aus welchen Gründen wird „Koscheres Essen“ in den in 1 b genannten Gefängnissen nicht angeboten ? Es ist dem bayerischen Justizvollzug ein wichtiges Anliegen, die besonderen Speisegebote einzelner Religionsgemeinschaften im Rahmen der Anstaltsverpflegung bestmöglich zu berücksichtigen. Hinsichtlich der konkreten Fragestellung ist zunächst festzuhalten, dass es beim Umgang mit den jüdischen Speisegesetzen ein weites Spektrum von strikter Befolgung bei orthodoxen Juden bis hin zu völliger Nichtbeachtung gibt. So wurde beispielsweise im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Justizvollzugsanstalt Straubing von der Israelitischen Kultusgemeinde Straubing mitgeteilt, dass ein vegetarisches Essensangebot ausreiche, da dies dem koscheren Essen gleichzusetzen sei. Eine solche Kost kann den Gefangenen angeboten werden, vgl. Antwort zu Frage 2. Eine strikte Einhaltung der jüdischen Speisegesetze, wie etwa die Trennung von fleischigen und milchigen Speisen, ist hingegen aus organisatorischen, räumlichen und personellen Gründen in keiner bayerischen Justizvollzugsanstalt möglich, da dies für eine lediglich sehr geringe Zahl von Gefangenen u. a. die Vorhaltung getrennter Küchen, Lagerräume , Geschirrspülanlagen sowie separaten Geschirrs und Bestecks erfordern würde. Gemäß Art. 23 Satz 3 Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) ist es den Gefangenen zu ermöglichen, Speisevorschriften ihrer Religionsgemeinschaft zu befolgen. Die Regelung enthält indes nach allgemeiner Meinung keine Verpflichtung für die Anstalt, alle denkbaren Verpflegungsformen für sämtliche Religionsgemeinschaften selbst anzubieten beziehungsweise vorzuhalten, da dies bereits aus organisatorischen Gründen schlicht unmöglich wäre. Aus Art. 23 Satz 3 BayStVollzG ergibt sich für die Gefangenen jedoch ein Recht zur Selbstverpflegung auf eigene Kosten, wenn sie einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehören und diese im Rahmen der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden können. Über die Art und Weise der Umsetzung des Rechts auf Selbstverpflegung, beispielsweise im Wege des Einkaufs, ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Gegebenenfalls müssen die Gefangenen von diesem Recht Gebrauch machen . 2. a) Gibt es ein vegetarisches Essensangebot in der Justizvollzugsanstalt Straubing? Ja. b) Wenn ja, welches? Die vegetarischen Gerichte wechseln täglich. Die ausgehängten Speisepläne können von den Gefangenen jederzeit eingesehen werden. 3. a) Ist es möglich, an der Justizvollzugsanstalt Straubing an den „Mehlspeise-Tagen“ ein entsprechendes fleischloses Essen anzubieten? b) Wenn ja, welches? Wird in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine Mehlspeise angeboten, gibt es kein gesondertes vegetarisches Gericht. Sollte allerdings zu der Mehlspeise zusätzlich eine Suppe gereicht werden, so wird neben fleischhaltigen Suppen stets eine vegetarische Variante angeboten. 4. a) Ist es möglich, an der Justizvollzugsanstalt Straubing für jüdische, muslimische und andere afrika- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 16.09.2016 17/12731 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12731 nische (orthodoxe Christen) Gefangene entsprechendes schweinefleischloses Essen anzubieten? Ja. b) Wenn ja, welches? Das jeweils angebotene Gericht wird an die Normalkost angelehnt . Statt Schweinefleisch wird zum Beispiel Rind, Pute oder Hühnchen verwendet. Auch wird darauf geachtet, dass in Beilagen, Soßen und Suppen kein Schweinefleisch beziehungsweise entsprechende Fette enthalten sind.