Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 22.06.2016 Jugendarrestanstalt Landau Ich frage die Staatsregierung: 1. Wann wurde die Jugendarrestanstalt Landau reaktiviert ? 2. Welches Personal wurde dafür aus welchen Justizvollzugsanstalten und wie lange abgezogen? 3. Wie wurden diese Fehlzeiten in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten kompensiert? 4. a) Wann wird die Jugendarrestanstalt Landau mit eigenen Planstellen haushaltstechnisch versehen? b) Sind im Doppelhaushalt 2017/2018 dafür entsprechende Mittel vorgesehen? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 26.07.2016 1. Wann wurde die Jugendarrestanstalt Landau reaktiviert ? Die Jugendarrestanstalt Landau an der Isar wurde am 15. September 2014 wieder in Betrieb genommen. 2. Welches Personal wurde dafür aus welchen Justizvollzugsanstalten und wie lange abgezogen? Zur personellen Ausstattung der Jugendarrestanstalt Landau an der Isar wurden im Rahmen einer Änderung des Dienstortes insgesamt zehn Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes von der Justizvollzugsanstalt Landshut der Jugendarrestanstalt Landau an der Isar zugewiesen. Eine Zuteilung oder Abordnung aus anderen Justizvollzugsanstalten an die Jugendarrestanstalt Landau an der Isar erfolgte bislang nicht. Gleichwohl wurde und wird auch weiterhin auf die entstandene Reduzierung des Personalkörpers des allgemeinen Vollzugsdienstes bei der Justizvollzugsanstalt Landshut reagiert und diese Anstalt vorläufig im Wege von Abordnungen mit vier Bediensteten im Wechsel aus der Justizvollzugsanstalt Straubing unterstützt, nämlich im Einzelnen durch folgende Abordnungen: Zwei Bedienstete im Zeitraum vom 01.10.2014–30.09.2015. Ein Bediensteter im Zeitraum vom 01.10.2014–31.07.2016. Ein Bediensteter im Zeitraum vom 01.10.2014 bis auf Weiteres. Zwei Bedienstete im Zeitraum vom 01.10.2015–31.07.2016. Drei Bedienstete ab 01.08.2016. 3. Wie wurden diese Fehlzeiten in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten kompensiert? Im Rahmen der Zuweisung von Bediensteten durch die Justizvollzugsanstalt Landshut an die Jugendarrestanstalt Landau an der Isar und der im Rahmen von Abordnungen gewährten Personalunterstützung der Justizvollzugsanstalt Landshut durch die Justizvollzugsanstalt Straubing konnte die Personalausstattung der Jugendarrestanstalt Landau an der Isar rechtzeitig und vorläufig ohne eigene haushaltstechnische Planstellen sichergestellt werden. Diese Maßnahmen konnten unter anderem durch die Verstärkung des allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugsanstalten Straubing und Landshut zum 1. Oktober 2015 jeweils durch zwei Stellen aus den zur Verstärkung des allgemeinen Vollzugsdienstes ausgebrachten Stellen im Doppelhaushalt 2015/2016 und zum 1. Januar 2016 jeweils durch eine Stelle aus den im Nachtragshaushalt 2016 geschaffenen Stellen kompensiert werden. Erfreulicherweise konnte trotz der Personalunterstützung der Jugendarrestanstalt Landau an der Isar durch die Justizvollzugsanstalten Landshut und Straubing mittels anstaltsinterner struktureller Maßnahmen ein deutlicher Rückgang der nicht eingebrachten dienstfreien Tage und Urlaubs- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 16.09.2016 17/12735 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12735 rückstände im allgemeinen Vollzugsdienst bei der Justizvollzugsanstalt Straubing und eine Stabilisierung der nicht eingebrachten dienstfreien Tage und Urlaubsrückstände bei der Justizvollzugsanstalt Landshut auf vergleichsweise niedrigem Niveau verzeichnet werden, sodass die personelle Ausstattung der Jugendarrestanstalt Landau an der Isar kurzfristig sowohl für die Justizvollzugsanstalt Landshut als auch für die Justizvollzugsanstalt Straubing personalverträglich und ohne Sicherheitseinbußen gestaltet werden konnte. 4. a) Wann wird die Jugendarrestanstalt Landau mit eigenen Planstellen haushaltstechnisch versehen? Die Jugendarrestanstalt Landau an der Isar konnte haushaltstechnisch bis heute noch nicht mit eigenen Planstellen versehen werden. Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden für die Jugendarrestanstalt Landau an der Isar insgesamt 14 Planstellen beantragt. Angesichts der vorgegebenen haushaltspolitischen Zielsetzung eines Haushalts ohne Neuverschuldung und der Rückführung der Staatsverschuldung sowie der priorisierten Bewilligung von Planstellen in anderen Bereichen des Justizvollzugs war der Stellenantrag im Doppelhaushalt 2015/2016 nicht durchsetzbar. b) Sind im Doppelhaushalt 2017/2018 dafür entsprechende Mittel vorgesehen? Die Ausbringung entsprechender Stellen ist dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten. Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 sind noch nicht abgeschlossen.