Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 14.06.2016 Förderung von Ladestationen für Elektroautos Im Zuge der kürzlich beschlossenen Kaufprämie für Elektro autos wurde auch kommuniziert, dass der Ausbau von La destationen mit 300 Millionen Euro gefördert werden soll. Ich frage die Staatsregierung: 1. Sind der Staatsregierung bereits die Details der Bundes förderung des Ausbaus von Ladestationen bekannt und sollen die Bundesländer hier organisatorisch oder finan ziell beteiligt werden? 2. Wie viele Ladestationen gibt es in Bayern (bitte aufge schlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten) und wie hat sich deren Anzahl in den vergangenen fünf Jah ren entwickelt? 3. Welche weiteren Förderprogramme zum Ausbau von La destationen sind der Staatsregierung bekannt (bitte auf geschlüsselt nach EUEbene, Bund, Länder, Kommunen) und wie schätzt die Staatsregierung den jeweiligen Erfolg der Maßnahmen ein? 4. Plant die Staatsregierung ein eigenes Förderprogramm zum Ausbau von Ladestationen aufzulegen? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 26.07.2016 1. Sind der Staatsregierung bereits die Details der Bundesförderung des Ausbaus von Ladestationen bekannt und sollen die Bundesländer hier organisatorisch oder finanziell beteiligt werden? Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 das Marktanreiz programm im Umfang von 1 Milliarde Euro zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet. Das Bundesministeri um für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet eine Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge in Deutschland“. Ziel ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Für das Förderprogramm mit der Laufzeit von 2017 bis 2020 werden insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt. Das BMVI hat die Bundesländer zu Gesprächen über das Förderprogramm für Ladeinfrastruktur eingeladen, um ein gemeinsames Vorgehen sowie einen geeigneten Förderrah men abzustimmen. Der Förderrahmen muss danach noch von der EUKommission genehmigt werden, bevor Details bekannt gemacht werden können. 2. Wie viele Ladestationen gibt es in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten ) und wie hat sich deren Anzahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Vorbemerkung: Erst durch die am 9. März 2016 veröffentlich te Ladesäulenverordnung haben Betreiber von Normal und Schnellladeinfrastruktur die Pflicht, der Bundesnetzagentur In oder Außerbetriebnahme von Ladepunkten mitzuteilen. Diese Pflicht gilt aber nur für neu errichtete Ladesäulen, so dass derzeit keine offiziellen Angaben zur Anzahl und räum lichen Verteilung von Ladestationen zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund der fehlenden Informationen über vorhandene Ladeinfrastruktur in Bayern hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi) in 2015 den sogenannten LadeAtlas Bayern in Auftrag (http://ladeatlas.elektromobilitaetbayern. de) gegeben. Damit wird das Ziel verfolgt, möglichst voll ständige Informationen über die Ladeinfrastruktur in Bayern den potenziellen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Es gibt aber keine Pflicht für Ladeinfrastrukturbetreiber, ihre Lade möglichkeiten im LadeAtlas Bayern anzugeben, und somit keine Garantie auf Vollständigkeit. Zum 30. Juni 2016 weist der LadeAtlas Bayern nachfol genden Stand an Ladeinfrastruktur aus. Daten zum Stand vor 5 Jahren liegen nicht vor. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 30.09.2016 17/12739 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12739 Regierungsbezirk Landkreis/Kreisfreie Stadt Name Ladeorte Ladepunkte Kreisfreie Stadt Ansbach 1 1 Landkreis Ansbach 12 18 Kreisfreie Stadt Erlangen 5 6 Landkreis ErlangenHöchstadt 11 19 Kreisfreie Stadt Fürth 8 15 Landkreis Fürth 8 13 Landkreis Neustadt a. d. Aisch 14 18 Kreisfreie Stadt Nürnberg 16 28 Landkreis Nürnberger Land 20 25 Landkreis Roth 9 11 Kreisfreie Stadt Schwabach 4 8 Landkreis WeißenburgGunzenhausen 1 1 Mittelfranken 109 163 Landkreis Deggendorf 17 46 Landkreis DingolfingLandau 5 5 Landkreis FreyungGrafenau 17 69 Landkreis Kelheim 4 5 Kreisfreie Stadt Landshut 11 12 Landkreis Landshut 7 11 Kreisfreie Stadt Passau 4 10 Landkreis Passau 20 67 Landkreis Regen 25 64 Landkreis RottalInn 11 12 Kreisfreie Stadt Straubing 9 17 Landkreis StraubingBogen 13 28 Niederbayern 143 346 Landkreis Altötting 3 3 Landkreis Bad Tölz 7 9 Landkreis Berchtesgadener Land 10 13 Landkreis Dachau 4 8 Landkreis Ebersberg 6 6 Landkreis Eichstätt 13 19 Landkreis Erding 10 10 Landkreis Freising 12 19 Landkreis Fürstenfeldbruck 14 17 Landkreis GarmischPartenkirchen 22 32 Kreisfreie Stadt Ingolstadt 13 27 Landkreis Landsberg a. Lech 12 20 Landkreis Miesbach 10 13 Landkreis Mühldorf a. Inn 8 8 Kreisfreie Stadt Landeshauptstadt München 85 140 Landkreis München 32 68 Landkreis NeuburgSchrobenhausen 2 2 Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm 4 14 Kreisfreie Stadt Rosenheim 4 8 Landkreis Rosenheim 17 21 Landkreis Starnberg 11 12 Landkreis Traunstein 48 51 Landkreis WeilheimSchongau 8 11 Oberbayern 355 531 Kreisfreie Stadt Bamberg 9 15 Landkreis Bamberg 13 22 Kreisfreie Stadt Bayreuth 4 5 Landkreis Bayreuth 3 4 Kreisfreie Stadt Coburg 4 10 Landkreis Coburg 14 14 Landkreis Forchheim 13 13 Kreisfreie Stadt Hof 2 2 Landkreis Hof 4 6 Landkreis Kronach 2 2 Drucksache 17/12739 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Regierungsbezirk Landkreis/Kreisfreie Stadt Name Ladeorte Ladepunkte Landkreis Kulmbach 3 5 Landkreis Lichtenfels 2 2 Landkreis Wunsiedel 1 1 Oberfranken 74 101 Kreisfreie Stadt Amberg 1 1 Landkreis AmbergSulzbach 9 10 Landkreis Cham 11 24 Landkreis Neumarkt i. d. Opf. 14 25 Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab 3 4 Kreisfreie Stadt Regensburg 20 33 Landkreis Regensburg 11 19 Landkreis Schwandorf 7 7 Landkreis Tirschenreuth 1 1 Kreisfreie Stadt Weiden 1 1 Oberpfalz 78 125 Landkreis AichachFriedberg 6 8 Kreisfreie Stadt Augsburg 15 21 Landkreis Augsburg 22 32 Landkreis Dillingen a. d. Donau 4 5 Landkreis DonauRies 7 11 Landkreis Günzburg 17 32 Kreisfreie Stadt Kaufbeuren 12 12 Kreisfreie Stadt Kempten 3 6 Landkreis Lindau 8 10 Kreisfreie Stadt Memmingen 5 7 Landkreis NeuUlm 19 21 Landkreis Oberallgäu 13 32 Landkreis Ostallgäu 24 38 Landkreis Unterallgäu 13 21 Schwaben 168 256 Kreisfreie Stadt Aschaffenburg 10 15 Landkreis Aschaffenburg 22 30 Landkreis Bad Kissingen 11 13 Landkreis Haßberge 8 13 Landkreis Kitzingen 9 13 Landkreis MainSpessart 8 8 Landkreis Miltenberg 3 6 Landkreis RhönGrabfeld 16 26 Kreisfreie Stadt Schweinfurt 6 11 Landkreis Schweinfurt 5 13 Kreisfreie Stadt Würzburg 9 16 Landkreis Würzburg 9 13 Unterfranken 116 177 Bayern 1.043 1.699 3. Welche weiteren Förderprogramme zum Ausbau von Ladestationen sind der Staatsregierung bekannt (bitte aufgeschlüsselt nach EU-Ebene, Bund, Länder, Kommunen) und wie schätzt die Staatsregierung den jeweiligen Erfolg der Maßnahmen ein? Im Rahmen des Aktionsplans „Infrastructure TENT – Con necting Europe“ fördert die EUKommission sogenannte TENTProjekte (u. a. FASTE, CEGC) zum Aufbau von grenzüberschreitender (Schnell)Ladeinfrastruktur auch in Bayern. Auf Bundesebene war Ladeinfrastruktur bislang im Rah men der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI vom 9. Juni 2015 unter bestimmten Voraussetzungen förderfä hig. Auch im Rahmen von Forschungs und Entwicklungs förderprogrammen und insbesondere der Modellregionen und Schaufensterförderung war eine Bezuschussung von innovativer Ladeinfrastruktur möglich. Auf bayerischer Ebene ist im Rahmen der Technologieför derung sowie der Förderung der Bayerischen Modellregio nen in Bad Neustadt a. d. Saale, in GarmischPartenkirchen und im Bayerischen Wald sowie im Rahmen des Schaufens ters „Elektromobilität verbindet“ ebenfalls eine Förderung von innovativer Ladeinfrastruktur möglich. Auf kommunaler Ebene in Bayern ist dem StMWi als offen angelegtes Programm lediglich die Förderrichtlinie Elektromobilität im Rahmen des „Integrierten Handlungs programms zur Förderung der Elektromobilität in München“ bekannt, die u. a. die Förderung von Ladeinfrastruktur er möglicht. In anderen Regionen (z. B. im Landkreis Bamberg) werden Kommunen beim Aufbau von Ladeinfrastruktur vom Landkreis unterstützt. Bei der Technologie und Forschungsförderung von Bund und Land lag der Fokus bislang auf der Weiterentwicklung von Ladeinfrastruktur. Dies konnte erfolgreich umgesetzt Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12739 werden und wird (in geringerem Umfang) auch weiterhin erforderlich sein. Im Hinblick auf den Markthochlauf für Elektro autos muss der Fokus aber inzwischen auf dem Lad einfrastrukturausbau liegen. Dies wird insbesondere mit den geplanten Ladeinfrastrukturprogrammen des Bundes und Bayerns bezweckt. 4. Plant die Staatsregierung ein eigenes Förderprogramm zum Ausbau von Ladestationen aufzulegen? Die Staatsregierung hat am 26. Januar sowie am 26. April 2016 beschlossen, dass sie in Ergänzung zu einer Bundes förderung eine eigene Förderung von Ladeinfrastruktur in Bayern anstrebt, um das Ziel von 7.000 öffentlich zugäng lichen Ladestationen in Bayern im Jahr 2020 zu erreichen.