Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 01.06.2016 Sachmittel- und Reisekostenbudgets der bayerischen Repräsentanzen im Ausland Die Repräsentanzen des Freistaats im Ausland erfüllen im Auftrag der Staatsregierung weltweit wichtige Vernetzungsfunktionen für Bayern und die bayerische Wirtschaft. Die Mobilität der Repräsentanten gerade in Flächenländern wie bspw. Russland, China und Brasilien sowie regelmäßige Besuche in der bayerischen Heimat sind für deren erfolgreiche Arbeit notwendig. Professionelles Auftreten erfordert zugleich auch eine entsprechende Ausstattung mit Sachmitteln . Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Wie hoch sind jeweils die Sachmittel- und Reisekostenbudgets der bayerischen Auslandsrepräsentanzen nach tabellarischer Aufschlüsselung und wie haben sich die Budgets seit 2008 entwickelt? 2. Hält die Staatsregierung die festgelegte Höhe der Budgets angesichts der Aufgabenfülle für sachgemäß? 3. Gab es seit 2008 formelle Anträge bzw. informelle Anregungen der Auslandsrepräsentanzen auf Erhöhung der Budgets, und falls ja, inwieweit ist diesen Rechnung getragen worden? 4. Für wie viele Inlands- und Auslandsreisen hat jeweils das Reisekostenbudget der einzelnen bayerischen Auslandsrepräsentanzen nach tabellarischer Aufschlüsselung in den Jahren 2008 bis 2015 ausgereicht? 5. Welche Auslandsrepräsentanzen haben in den Jahren zwischen 2008 und 2015 ihr Budget für Sachmittel und Reisekosten nicht ausgeschöpft? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 29.07.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatskanzlei wie folgt beantwortet: Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien , Energie und Technologie unterhält Repräsentanzen mit eigenen Mitarbeitern in Brasilien, China (Shandong und Shenzen), Kanada, Mexiko, Russland, USA (New York und San Francisco), Japan, Indien und Südamerika (Chile, mit Außenstellen in Kolumbien, Peru, Argentinien). Weitere Repräsentanzen sind an die deutschen Auslandshandelskammern (AHK) vor Ort angedockt. Der Geschäftsführer oder stv. Geschäftsführer der AHK ist gleichzeitig Repräsentant des Freistaates Bayern. Derartige Repräsentanzen unterhält das Bayerische Wirtschaftsministerium in Bulgarien, Israel , Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, Schweiz, Südafrika , Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vietnam. Die Bayerische Staatskanzlei unterhält Auslandsrepräsentanzen in Prag (Bayerische Repräsentanz in der Tschechischen Republik) und Montréal (Vertretung des Freistaats Bayern in Québec, bei der auch der Repräsentant des Bayerischen Wirtschaftsministeriums angehängt ist). Die AHK-Repräsentanten erhalten eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10.000 € als sog. Grundvergütung. Gesonderte Budgets für Sachkosten oder Reisekosten werden bei diesen kleineren Repräsentanzen nicht vorgehalten. Die übermittelten Fragen werden daher nachfolgend für die Repräsentanzen mit eigenen Mitarbeitern beantwortet. Angaben zu Sachmitteln und Reisekosten verstehen sich in Euro. Reisekosten fallen überwiegend an für die Begleitung von bayerischen Delegationen im Gastland, Begleitung von Delegationen aus dem Gastland nach Bayern sowie bei Veranstaltungen und Investorenbetreuung im Gastland wie in Bayern. 1. Wie hoch sind jeweils die Sachmittel- und Reisekostenbudgets der bayerischen Auslandsrepräsentanzen nach tabellarischer Aufschlüsselung und wie haben sich die Budgets seit 2008 entwickelt? Für die Reisekosten der Repräsentanzen bestehen keine starren Obergrenzen, sondern sie können entsprechend dem Bedarf angepasst werden, soweit die Mehrausgaben an anderer Stelle innerhalb der Gesamtkosten der Repräsentanz eingespart werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 30.09.2016 17/12745 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12745 Repräsentanz Brasilien Sachmittel Reisekosten 2008 18.300 18.600 2009 21.200 14.000 2010 20.400 21.500 2011 20.300 16.700 2012 22.300 22.500 2013 22.800 15.400 2014 25.600 13.500 2015 21.600 18.400 Repräsentanz China (Shenzhen & Qingdao) Sachmittel Reisekosten 2008 94.000 13.900 2009 96.000 25.600 2010 117.300 18.700 2011 116.000 11.900 2012 129.400 8.100 2013 263.700 21.200 2014 178.900 25.000 2015 297.100 28.000 Repräsentanz Indien Sachmittel Reisekosten 2008 99.700 13.500 2009 91.400 22.700 2010 106.300 13.400 2011 75.100 15.000 2012 109.000 12.800 2013 74.100 21.100 2014 105.000 13.500 2015 105.000 12.400 Repräsentanz Japan Sachmittel Reisekosten 2008 140.000 8.000 2009 144.000 17.000 2010 91.000 27.300 2011 147.000 19.600 2012 120.000 16.000 2013 172.500 24.150 2014 172.500 24.150 2015 190.000 30.400 Repräsentanz Lateinamerika / Chile Sachmittel Reisekosten 2013 126.700 26.300 2014 37.000 23.400 2015 124.100 28.900 Die Repräsentanz Chile mit Dependancen wurde Ende 2012 eingerichtet. Betriebsaufnahme erfolgte 2013. Repräsentanz Mexiko Sachmittel Reisekosten 2008 7.000 20.000 2009 7.000 20.000 2010 7.000 20.000 2011 7.000 25.000 2012 7.000 25.000 2013 7.000 25.000 Sachmittel Reisekosten 2014 7.000 25.000 2015 7.000 30.000 Repräsentanz Russland /Moskau Sachmittel Reisekosten 2008 k.A. k.A. 2009 k.A. k.A. 2010 90.200 3.400 2011 101.600 4.600 2012 108.200 5.800 2013 101.400 4.300 2014 101.400 2.500 2015 102.600 1.900 Wegen organisatorischer Umstellungen sind die Zahlen 2008 und 2009 mit denen der Folgejahre nicht vergleichbar. Es werden daher nur die Daten 2010 bis 2015 übermittelt. Repräsentanz Kanada / Québec (Bayerische Staatskanzlei ) Sachmittel Reisekosten 2008 152.000 32.500 2009 148.000 25.000 2010 203.000 32.500 2011 224.000 33.000 2012 136.000 33.000 2013 168.500 25.500 2014 272.000 20.000 2015 214.500 34.000 Repräsentanzen USA (New York und San Francisco) Sachmittel Reisekosten 2008 k.A. k.A. 2009 k.A. k.A. 2010 k.A. k.A. 2011 160.600 0 2012 288.600 31.200 2013 325.200 57.400 2014 284.300 48.000 2015 363.800 51.800 Wegen organisatorischer Umstellungen sind die Zahlen 2008 bis 2010 mit denen der Folgejahre nicht vergleichbar. Es werden daher nur die Daten 2011 bis 2015 übermittelt. Repräsentanz Tschechien (Bayerische Staatskanzlei) Sachmittel Reisekosten 2015 625.000 11.000 Die Repräsentanz Tschechien wurde offiziell am 4. Dezember 2014 eröffnet. Es wird daher auf die Darstellung des Budgets für 2014 verzichtet. 2. Hält die Staatsregierung die festgelegte Höhe der Budgets angesichts der Aufgabenfülle für sachgemäß ? Die Höhe der Budgets basiert auf der Gesamtausstattung der Titel des Bayerischen Staatshaushalts, aus denen die jeweiligen Repräsentanzen finanziert werden, und ist sachgemäß . Grundlegende Erhöhungen bedürfen einer vorherigen Erweiterung der Titel durch den Bayerischen Landtag. Drucksache 17/12745 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Für den Doppelhaushalt 2017/2018 wird eine Stärkung des Titels zur Förderung der außenwirtschaftlichen Beziehungen vorgesehen. 3. Gab es seit 2008 formelle Anträge bzw. informelle Anregungen der Auslandsrepräsentanzen auf Erhöhung der Budget und falls ja, inwieweit ist diesen Rechnung getragen worden? Anträge wurden nicht gestellt. Wo immer möglich und sinnvoll , wird Anregungen Rechnung getragen, die finanziellen Möglichkeiten einzelner Repräsentanzen den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten und Bedarfen anzupassen. Die Anpassungen erfolgen dabei im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsansätze. 4. Für wie viele Inlands- und Auslandsreisen hat jeweils das Reisekostenbudget der einzelnen bayerischen Auslandsrepräsentanzen nach tabellarischer Aufschlüsselung in den Jahren 2008 bis 2015 ausgereicht ? Die Anzahl der Reisen richtet sich nach wirtschaftlichem Bedarf, nach Anfragen bayerischer Unternehmen und politischen Delegationsreisen. Repräsentanz Brasilien Reisen Gastland Reisen Ausland 2008 2 5 2009 5 2 2010 4 4 2011 4 4 2012 2 3 2013 2 2 2014 1 3 2015 4 3 Repräsentanz China (Shenzhen und Qingdao) Reisen Gastland Reisen Ausland 2008 6 1 2009 10 1 2010 8 1 2011 6 1 2012 7 1 2013 9 2 2014 17 3 2015 18 4 Repräsentanz Indien Reisen Gastland Reisen Ausland 2008 8 1 2009 5 2 2010 10 1 2011 7 1 2012 11 1 2013 10 2 2014 9 2 2015 10 1 Repräsentanz Japan Reisen Gastland und Ausland 2008 k.A. 2009 k.A. 2010 3 Reisen Gastland und Ausland 2011 3 2012 7 2013 5 2014 8 2015 7 Repräsentanz Südamerika / Chile Reisen Gastland Reisen Ausland 2013 0 13 2014 0 12 2015 2 12 Die Repräsentanz Chile mit Dependancen wurde Ende 2012 eingerichtet. Betriebsaufnahme erfolgte 2013. Repräsentanz Mexiko Reisen Gastland Reisen Ausland 2008 4 10 2009 5 4 2010 14 4 2011 15 6 2012 14 3 2013 13 3 2014 10 4 2015 15 4 Repräsentanz Russland/Moskau Reisen Gastland Reisen Ausland 2008 k.A. k.A. 2009 k.A. k.A. 2010 0 2 2011 1 3 2012 3 6 2013 4 6 2014 1 3 2015 1 2 Repräsentanz Kanada/Québec (Bayerische Staatskanzlei) Reisen Gastland Reisen Ausland 2008 33 8 2009 22 2 2010 21 6 2011 26 5 2012 34 5 2013 30 5 2014 16 3 2015 29 4 Repräsentanzen USA (New York und San Francisco) Reisen Gastland Reisen Ausland 2008 k.A. k.A. 2009 k.A. k.A. 2010 1 2011 43 4 2012 50 4 2013 49 5 2014 40 3 2015 29 3 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12745 Repräsentanz Tschechien (Bayerische Staatskanzlei) Reisen Gastland Reisen Ausland 2015 6 21 Die Repräsentanz Tschechien wurde offiziell am 4. Dezember 2014 eröffnet. 5. Welche Auslandsrepräsentanzen haben in den Jahren zwischen 2008 und 2015 ihr Budget für Sachmittel und Reisekosten nicht ausgeschöpft? Die zur Verfügung stehenden Mittel für Sachmittel und Reisekosten werden in der Regel ausgeschöpft. Restbeträge bei Reisekosten können evtl. durch Stornierungen von Reisen entstehen. Verbleibende Restbeträge werden bedarfsgerecht für andere Aufgaben der Repräsentanzen eingesetzt .