Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Schuster SPD vom 30.06.2016 Diebstahl bei der Feuerwehr Geräte aus Feuerwachen, Gerätehäusern und Rettungswagen sind eine lukrative Beute für Diebe. Viele der Geräte sind nicht nur durch ihren Wert für Kriminelle interessant. Schneidgeräte und hydraulische Spreizer können dazu missbraucht werden, Einbrüche und andere Straftaten durchzuführen. Neben den hohen Kosten entstehen für die Feuerwehren der Aufwand der Neubeschaffung und ein erhebliches Zeitfenster, in dem das benötigte Gerät für Rettungseinsätze nicht zur Verfügung steht. In anderen Bundesländern sind derartige Vorfälle bereits zu einem spürbaren Problem geworden. So berichteten der Verband der Feuerwehr und das Landesinnenministerium Nordrhein- Westfalen im Mai dieses Jahres von wiederholten Einbrüchen und Diebstählen. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Einbrüche und Diebstähle im Einsatz gab es bei der Feuerwehr in Bayern jeweils in den letzten 5 Jahren in den einzelnen Regierungsbezirken? 2. Wie hoch war der Schaden durch Einbruch und Diebstahl , der im jeweiligen Regierungsbezirk entstand? 3. Liegen der Staatsregierung Daten darüber vor, dass entwendetes Feuerwehrgerät anschließend bei Straftaten zum Einsatz kam? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 01.08.2016 Zu 1. und 2.: Vorbemerkung: Da der Katalog für Tatörtlichkeiten keinen Wert zu „Feuerwehr “ enthält, ist auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) keine Auswertung im Sinne der Anfrage möglich. Eine Frei textrecherche in der PKS ist ebenso nicht möglich. Aus diesem Grund wurde zur Beantwortung der Fragen auf eine Auswertung des Vorgangsbearbeitungssystems Integrationsverfahren Polizei (IGVP) der Bayerischen Polizei zurückgegriffen. Hierbei handelt es sich jedoch um eine reine Einlaufstatistik, welche lediglich den Informationsstand bei der Vorgangserfassung wiedergibt. Ausgewertet wurde lediglich der IGVP-Schlüssel „4*“ Schwere Diebstahlsdelikte, eine zusätzliche, tiefer gehende Recherche von einfachen „Diebstählen im Einsatz“ mit Aufteilung auf die Regierungsbezirke war aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Aufgrund eines fehlenden Katalogwertes in IGVP für Tatörtlichkeiten in Zusammenhang mit Liegenschaften der Feuerwehr (Berufs- bzw. Freiwillige Feuerwehr) konnte nur über Freitext mit relevanten Suchwerten für die Tatörtlichkeit recherchiert werden (Freitext: „Feuerwehrgerätehaus, Feuerwehrhalle, -wache, Einsatzfahrzeug, Rettungswagen, Löschfahrzeug, Lagerraum und Gerätehaus jeweils plus Feuerwehr“). Als weitere Rechercheparameter wurde der Begriff „Feuerwehren “ als Geschädigte gesucht, dies mit manueller Entfernung der nicht zutreffenden Tatörtlichkeiten (z. B. Fischerhütte oder Weihnachtsstand der Feuerwehr). Aus folgender Tabelle sind die schweren Diebstahlsdelikte („Einbrüche“) in den letzten fünf Jahren in den einzelnen Regierungsbezirken bzw. für Bayern insgesamt sowie der Schaden (Beute- und Sachschaden), der dabei entstanden ist, ersichtlich. 2011 2012 2013 2014 2015 Gesamt Schaden (Euro) Oberbayern 2 5 6 4 3 20 28.000 Niederbayern 7 3 4 9 2 25 29.000 Oberpfalz 6 5 3 3 3 20 67.000 Oberfranken 3 5 0 13 5 26 23.500 Mittelfranken 7 1 3 1 2 14 8.500 Unterfranken 4 4 6 13 11 38 135.000 Schwaben 2 6 3 1 1 13 120.000 Bayern 31 29 25 44 27 156 411.000 Hinsichtlich des Schadens ist ergänzend festzustellen, dass hier für die Auswertung keine Unterscheidung im Diebesgut getroffen werden konnte. Hierfür wäre eine manuelle Einzelfallauswertung erforderlich. Beim Diebesgut kann es sich damit sowohl um technische Ausrüstungsgegenstände wie auch z. B. den Inhalt einer Getränkekasse oder Unterhaltungselektronik handeln. Weitere, gesonderte statistische Auswertungen liegen der Staatsregierung nicht vor. Gegenständliche Sachverhalte werden nicht im Rahmen der sog. „Feuerwehrstatistik“ abgefragt . Zu 3.: Zur Beantwortung der Frage wurde durch die Verbände der Bayerischen Polizei überprüft, ob in den Jahren 2011 bis 2015 Straftaten bekannt geworden sind, bei denen zuvor entwendetes Feuerwehrgerät nachfolgend nachweislich bei Straftaten verwendet wurde. Im Ergebnis liegen der Staatsregierung nur Erkenntnisse zu einem entsprechenden Fall vor. Im Jahr 2012 wurde im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken, in der Gemeinde Aidhausen, aus dem Gebäude der örtlichen Feuerwehr Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.12.2016 17/12765 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12765 ein sog. Rettungsspreizer entwendet und anschließend versucht , hiermit einen Bankautomaten zu öffnen. Der Täter konnte ermittelt werden. Ergänzend darf noch darauf hingewiesen werden, dass es beim Aufbruch insbesondere von Geldausgabeautomaten zwar immer wieder zum Einsatz von Spreiztechnik kommt, diese Gerätschaften jedoch häufig aus dem indus - tr iellen Bereich stammen.