Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Stamm 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 13.06.2016

Bundesverkehrswegeplan Unesco-Welterbe

Im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 wurden in 
der Strategischen Umweltprüfung des Bundesverkehrsministeriums
 die Auswirkungen auf UNESCO-Welterbe-Gebiete
 untersucht. Dabei wurden die aktuellen Nominierungen 
jedoch nicht berücksichtigt. Auf der Tentativliste der Kultusministerkonferenz
 ist das Gebiet „Alpine und voralpine Wiesen
- und Moorlandschaft“ im Landkreis Garmisch-Partenkirchen
 ausgewiesen. Im Bundesverkehrswegeplan befinden 
sich mehrere Straßenbauprojekte mit „Vordringlichem Bedarf
“ oder „Weiterem Bedarf“ im unmittelbaren Umfeld des 
potenziellen Welterbe-Gebietes. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Staatsregierung um 
die Beantwortung folgender Fragen:

1.  Wie wird in den Planfeststellungsverfahren dem Kandidatenstatus
 der Region „Alpine und voralpine Wiesenund
 Moorlandschaft“ und der geplanten Gebietskulisse
 für das UNESCO-Welterbe Rechnung getragen zu 
den Projekten (bitte aufsplitten)

 – B002-G010-BY (OU Garmisch-Partenkirchen),
 – B002-G020-BY (Eschenlohe-Oberau),
 – B002-G030-BY (N-OU Murnau),
 – B023-G010-BY
 – B23-IP10-BY-IP (W-OU Garmisch-Partenkirchen)?
 
2.  Wie beurteilt die Staatsregierung die Erfolgsaussichten
 der Bewerbung als UNESCO-Welterbe bei Realisierung
 der genannten Straßenbauprojekte?

 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 01.08.2016

Vorbemerkung
Die genannten Projekte wurden zum Bundesverkehrswegeplan
 (BVWP) 2030 angemeldet und sind im Entwurf des 
BVWP 2030 wie folgt enthalten:
• „Fest disponiert“:
 – B23-IP10-BY-IP „B 23, W-OU Garmisch-Partenkirchen
“, bzw.
• „Vordringlicher Bedarf“:
 – B002-G010-BY „B 2, OU Garmisch-Partenkirchen“,
 – B023-G010-BY-T03-BY „B 23, OU Oberau”,
 – B002-G030-BY „B 2, N-OU Murnau”, bzw.
• „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“:
 – B002-G020-BY „B 2, Eschenlohe – Oberau-N“
Bei den Projektanmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan
 (BVWP) 2030 handelt es sich um grundsätzliche Lösungsmöglichkeiten
. Der tatsächliche Trassenverlauf kann 
sich in den nachfolgenden Planungsstufen zum Teil noch 
ändern. 

1.  Wie wird in den Planfeststellungsverfahren dem 
Kandidatenstatus der Region „Alpine und voralpine
 Wiesen- und Moorlandschaft“ und der geplanten 
Gebietskulisse für das UNESCO-Welterbe Rechnung 
getragen zu den Projekten (bitte aufsplitten)

 – B002-G010-BY (OU Garmisch-Partenkirchen),
 – B002-G020-BY (Eschenlohe-Oberau),
 – B002-G030-BY (N-OU Murnau),
 – B023-G010-BY
 – B23-IP10-BY-IP (W-OU Garmisch-Partenkirchen)?
Die Tatsache, dass die Gebietskulisse „Alpine und voralpine
 Wiesen- und Moorlandschaften (Historische Kulturlandschaften
 im Werdenfelser Land, Ammergau, Staffelseegebiet 
und Murnauer Moos, Landkreis Garmisch-Partenkirchen)“ 
in der von der Kultusministerkonferenz am 12. Juni 2014 
verabschiedeten Tentativliste enthalten ist, hat auf straßenrechtliche
 Planfeststellungsverfahren keine unmittelbare 
Auswirkung. 

Unabhängig davon ist jedoch bei Bauvorhaben an Bundesfernstraßen
 anhand der in § 2 UVPG genannten Schutzgüter
 die Umweltverträglichkeit der Baumaßnahme zu 
untersuchen. Im Rahmen der Abwägung im Planfeststellungsverfahren
 sind diese Belange zu würdigen.

Ergänzend zu den Vorbemerkungen ist zu den genannten 
Projekten Folgendes anzumerken (Auflistung gemäß Baubzw
. Planungsstand):

– B002-G020-BY (Eschenlohe – Oberau)
 Für das Projekt läuft das Planfeststellungsverfahren 

(4-streifiger Neubau Eschenlohe – Oberau). Die geplante
 Trasse verläuft teilweise unterirdisch (Auerbergtunnel) 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 14.10.2016 17/12768

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Landtag



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bzw. in einem von der bestehenden A 95/B 2 vorbelasteten
 Bereich. 

– B23-IP10-BY-IP (W-OU Garmisch-Partenkirchen)
 Das Projekt befindet sich im Bau. Die Trasse verläuft 

überwiegend unterirdisch (Kramertunnel). 
– B002-G010-BY (OU Garmisch-Partenkirchen)
 Die geplante Trasse verläuft überwiegend in Tunnellage 

(Wanktunnel).
– B002-G030-BY (N-OU Murnau)
 Die zum BVWP 2030 angemeldete Linie verläuft überwiegend
 unterirdisch (Tunnel). Im Übrigen sind nur landwirtschaftliche
 Flächen in Bebauungsnähe betroffen. 

– B023-G010-BY-T03-BY (OU Oberau)
 Die zum BVWP 2030 angemeldete Linie verläuft nicht 

durch eine Wiesen- und Moorlandschaft. 

2.  Wie beurteilt die Staatsregierung die Erfolgsaussichten
 der Bewerbung als UNESCO-Welterbe bei Realisierung
 der genannten Straßenbauprojekte?

Eine Einschätzung dazu, wie sich die Realisierung der genannten
 Straßenbauprojekte auf die Erfolgsaussichten für 
die Bewerbung als Unesco-Welterbe auswirkt, kann derzeit 
nicht getroffen werden.