Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo FREIE WÄHLER vom 21.06.2016 Konkretisierung von Kalkulation, Planung und Umsetzung des Projektes „Zweiter S-Bahn-Stammstreckentunnel “ in München Die Planungen für einen zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel in München schleppen sich seit vielen Jahren dahin. Den Medien gegenüber werden zwar seitens der Staatsregierung laufend neue Termine mitgeteilt, viel Konkretes ist diesen Pressemitteilungen und Ankündigungen jedoch nicht zu entnehmen. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie stellt sich die weitere Zeitplanung zur Umsetzung des Vorhabens „Zweiter S-Bahn-Stammstreckentunnel in München“ dar? a) Inwieweit ist bereits eine Ausschreibung der Maßnahmen erfolgt? b) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden wie ausgeschrieben ? c) Wenn nein, bis wann ist dies vorgesehen und welche Fristen sind zur Abgabe von Angeboten vorgesehen? 2. Welche Bauabschnitte sind konkret geplant und wie sieht der jeweilige Zeitplan aus? 3. Nachdem seitens der Staatsregierung mehrfach auf eine neue Kostenkalkulation hingewiesen wurde, frage ich diese, wann wird es diese Kalkulation geben? a) Für was stellt diese die Grundlage? b) Inwieweit wird es auf dieser Grundlage eine neuerliche Nutzen-Kosten-Analyse geben? c) Wenn ja, bis wann ist mit den Ergebnissen daraus zu rechnen? 4. Bis zu welcher Summe sind die Kosten für den Bau dieses zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels gesichert ? a) Wie viel Geld ist bislang tatsächlich verfügbar? b) Wie teilt sich dies heute und künftig auf verschiedene Kostenträger auf? 5. Nachdem es seitens des Planungsbüros Vieregg- Rößler ebenfalls eine Kosten-Nutzen-Berechnung gibt, frage ich die Staatsregierung, wie sie sich die dort aufgezeigten erheblichen, die Kosten deutlich teurer ansetzenden, Kalkulationsunterschiede im Vergleich zu den eigenen, auf der NuK-Analyse von Intraplan basierenden, Zahlenwerten erklärt und bewertet? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 08.08.2016 1. Wie stellt sich die weitere Zeitplanung zur Umsetzung des Vorhabens „Zweiter S-Bahn-Stammstreckentunnel in München“ dar? a) Inwieweit ist bereits eine Ausschreibung der Maßnahmen erfolgt? Die Deutsche Bahn als Vorhabenträgerin der 2. Stammstrecke hat nach Vorliegen der Planfeststellungsbeschlüsse für den mittleren und westlichen Abschnitt der 2. Stammstrecke Hauptbauarbeiten europaweit ausgeschrieben. b) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden wie ausgeschrieben ? Die Deutsche Bahn hat die Hauptbauarbeiten in den Baulosen Tunnel West mit Station Hauptbahnhof und Station Marienhof ausgeschrieben. c) Wenn nein, bis wann ist dies vorgesehen und welche Fristen sind zur Abgabe von Angeboten vorgesehen ? Es wird auf die Antworten zu Frage 1 a und 1 b verwiesen. 2. Welche Bauabschnitte sind konkret geplant und wie sieht der jeweilige Zeitplan aus? Die Planungen für die 2. Stammstrecke sind bei der Deutschen Bahn bereits weit fortgeschritten. Für alle Abschnitte der 2. Stammstrecke liegen Planfeststellungsbeschlüsse vor. Die Staatsregierung will noch 2016 über die endgültige Realisierung der 2. Stammstrecke entscheiden. Eine positive Entscheidung vorausgesetzt, will die Deutsche Bahn noch 2016 mit ersten bauvorbereitenden Arbeiten am Hauptbahnhof starten, damit ab 2018 mit den Hauptbauarbeiten begonnen werden kann. 3. Nachdem seitens der Staatsregierung mehrfach auf eine neue Kostenkalkulation hingewiesen wurde , frage ich diese, wann wird es diese Kalkulation geben? a) Für was stellt diese die Grundlage? Die von der Deutschen Bahn geforderte sogenannte sachgerechte Kostenermittlung, in der auch die ersten Ausschreibungsergebnisse von Hauptbauarbeiten einfließen, bildet die Grundlage, dass die Staatsregierung noch 2016 über die endgültige Realisierung der 2. Stammstrecke entscheiden kann. b) Inwieweit wird es auf dieser Grundlage eine neuerliche Nutzen-Kosten-Analyse geben? Die Ergebnisse der von der Deutschen Bahn erstellten sachgerechten Kostenermittlung werden auch Berücksichtigung in einer Fortschreibung der Nutzen-Kosten-Untersuchung finden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.10.2016 17/12802 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12802 c) Wenn ja, bis wann ist mit den Ergebnissen daraus zu rechnen? Die Nutzen-Kosten-Untersuchung findet Berücksichtigung in der noch 2016 vorgesehenen Entscheidung der Staatsregierung über die endgültige Realisierung der 2. Stammstrecke . 4. Bis zu welcher Summe sind die Kosten für den Bau dieses zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels gesichert ? a) Wie viel Geld ist bislang tatsächlich verfügbar? b) Wie teilt sich dies heute und künftig auf verschiedene Kostenträger auf? Die Staatsregierung will noch 2016 über die endgültige Realisierung der 2. Stammstrecke entscheiden. Diese Entscheidung wird auch ein Finanzierungskonzept für die 2. Stammstrecke beinhalten, welches Angaben zu Kosten und Kostenträgerschaften trifft. 5. Nachdem es seitens des Planungsbüros Vieregg- Rößler ebenfalls eine Kosten-Nutzen-Berechnung gibt, frage ich die Staatsregierung, wie sie sich die dort aufgezeigten erheblichen, die Kosten deutlich teurer ansetzenden, Kalkulationsunterschiede im Vergleich zu den eigenen, auf der NuK-Analyse von Intraplan basierenden, Zahlenwerten erklärt und bewertet? Eine Nutzen-Kosten-Berechnung des Büros Vieregg- Rößler, die dem vom Bund vorgegebenen standarisierten Verfahren entspricht, ist dem Freistaat nicht bekannt.