Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FREIE WÄHLER vom 25.04.2016 Erhalt kleiner Polizeidienststellen in ländlichen Gebieten Ich frage die Staatsregierung: 1. In welchen niederbayerischen Kommunen gibt es aktuell eine Dienststelle der Bayerischen Polizei, bitte aufgeschlüsselt nach a) der einzelnen Gemeinde und der jeweiligen Einwohnerzahl im Zuständigkeitsbereich? b) der Anzahl der dort tätigen Beschäftigten nach Vollzeitstellenäquivalenten (Beamte, Angestellte je nach Besoldungsgruppe bzw. Dienstbezeichnung)? c) den dort jeweils untergebrachten Abteilungen der Polizei ? 2. Wie haben sich in den Jahren 2010 bis 2014 die von den einzelnen Dienststellen zu erledigenden Fallzahlen gemäß PKS (Polizeilicher Kriminalstatistik) entwickelt , aufgeschlüsselt nach a) der Entwicklung in den einzelnen Dienststellen? b) der Entwicklung in den einzelnen Jahren? c) den unterschiedlichen Fallarten? 3. Gibt es Pläne, einzelne Polizeidienststellen in den nächsten Jahren bis 2020 aufzulösen bzw. zusammenzulegen , bitte aufgeschlüsselt nach a) den jeweils betroffenen Polizeidienststellen? b) der Anzahl der betroffenen Beschäftigten? c) den Gründen für die geplante Zusammenlegung bzw. Auflösung? 4. In welchen niederbayerischen Kommunen wurden seit 2005 Dienststellen der Polizei aufgelöst, bitte aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Dienststellen? b) den jeweiligen Gründen für die Auflösung? 5. In welchem Umfang zieht die Unterbringung von Flüchtlingen in den bayerischen Kommunen zusätzliche Aufgaben für die einzelnen Polizeidienststellen nach sich? 6. Welche Maßnahmen sieht die Staatsregierung vor, sollten die derzeit geplanten Arbeitszeitmodelle bei kleineren Dienststellen (PI 36 und kleiner) nicht durchführbar sein? 7. Nachdem es in Niederbayern drei Einsatzzüge (in Passau, Straubing und Landshut), das Polizeikooperationszentrum und die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf gibt, frage ich die Staatsregierung, ob sie Pläne hat, diese Einheiten zu etatisieren? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 16.08.2016 1. In welchen niederbayerischen Kommunen gibt es aktuell eine Dienststelle der Bayerischen Polizei, bitte aufgeschlüsselt nach a) der einzelnen Gemeinde und der jeweiligen Einwohnerzahl im Zuständigkeitsbereich? b) der Anzahl der dort tätigen Beschäftigten nach Vollzeitstellenäquivalenten (Beamte, Angestellte je nach Besoldungsgruppe bzw. Dienstbezeichnung )? c) den dort jeweils untergebrachten Abteilungen der Polizei? Der Anlage 1 kann eine detaillierte Aufstellung der gewünschten Daten zu den einzelnen Dienststellen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gemeinden mit Stand 1. Mai 2016 in Tabellenform entnommen werden. Die jeweiligen Einwohnerzahlen entsprechen der aktuellen Veröffentlichung des Bayer. Landesamtes für Statistik mit Stand 31. Dezember 2014. Bei den Fragestellungen hinsichtlich der Beamten wurde jeweils die verfügbare Personalstärke (VPS) als Bezugswert herangezogen. Bezüglich der VPS ist zu berücksichtigen, dass diese aus der teilzeitbereinigten Iststärke abzüglich langfristiger Abwesenheiten (z. B. verfügter Abordnungen zu anderen Dienststellen/Organisationseinheiten oder zur Ausbildung 3. bzw. 4. Qualifikationsebene (QE), Mutterschutz mit Elternzeit oder Sonderurlaub) zuzüglich langfristig verfügter Zuordnungen berechnet wird. Als langfristig in diesem Sinne gelten zusammenhängende Zeiträume von mehr als sechs Monaten; bei Dauererkrankungen mehr als sechs Wochen. Als Resultat hieraus unterliegt die VPS täglichen Schwankungen. Die genannten Abwesenheiten stehen zwar aktuell vor Ort nicht für den aktiven Dienst zur Verfügung, besetzen jedoch „Ist-Stellen“ bei der jeweiligen Dienststelle. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.10.2016 17/12810 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12810 2. Wie haben sich in den Jahren 2010 bis 2014 die von den einzelnen Dienststellen zu erledigenden Fallzahlen gemäß PKS (Polizeilicher Kriminalstatistik ) entwickelt, aufgeschlüsselt nach a) der Entwicklung in den einzelnen Dienststellen? b) der Entwicklung in den einzelnen Jahren? c) den unterschiedlichen Fallarten? Neben dem gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums (PP) Niederbayern wurden insgesamt 23 Polizeiinspektionen (PI) gesondert ausgewertet. Die Fallzahlen der Polizeistationen (PSt) sind in den PKS-Zahlen der jeweiligen Polizeiinspektion, welcher die Polizeistation organisatorisch angegliedert ist, enthalten. Die Auswertung beinhaltet jeweils für fünf Jahre (2010 bis 2014) die Gesamtzahl der Straftaten sowie die Deliktskategorien Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität, Vermögensund Fälschungsdelikte, sonstige Straftaten, Nebenstraftaten und Diebstahl gesamt, die nachfolgend kurz beschrieben werden: Die hier ausgewiesenen Fälle der „Gewaltkriminalität“ (Schlüssel 892000) umfassen u. a. die Delikte Mord, Totschlag , Vergewaltigung, Raub, Körperverletzung mit Todesfolge , gefährliche und schwere Körperverletzung, Erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme und Angriff auf den Luftverkehr. Unter dem Begriff „Straßenkriminalität“ (Schlüssel 899000) werden u. a. die Delikte Vergewaltigung, exhibitionistische Handlungen, Raubüberfälle und Geiselnahme in Verbindung mit Geldtransporten, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Handtaschenraub, sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Diebstahl von und an Kfz, Krafträdern und Fahrrädern , Landfriedensbruch, Sachbeschädigung an Kfz, sowie sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plätzen subsumiert. Die „Vermögens- und Fälschungsdelikte“ (Schlüssel 500000) beinhalten u. a. Betrugsformen aller Art, Untreue und Unterschlagung sowie sämtliche Fälschungsdelikte. Unter die „sonstigen Straftaten“ (Schlüssel 600000) fallen u. a. Sachbeschädigung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, Erpressung und Vortäuschungstaten. Die „Nebenstraftaten“ (Schlüssel 700000) umfassen beispielsweise die Straftaten des Aufenthaltsgesetzes, des Waffengesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, Jagd- und Fischwilderei oder Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Kategorie „Diebstahl“ (Schlüssel *******) beinhaltet sämtliche Formen des Diebstahls. Die jeweilige Entwicklung der Fallzahlen ist den Tabellen in Anlage 2 zu entnehmen. Die Fallzahlen sind rein gebietsmäßig nach dem Tatartprinzip zugeordnet und beinhalten keine Aussage, inwieweit die Sachbearbeitung jeweils z. B. durch die KPI oder andere Dienststellen erfolgt ist. 3. Gibt es Pläne, einzelne Polizeidienststellen in den nächsten Jahren bis 2020 aufzulösen bzw. zusammenzulegen , bitte aufgeschlüsselt nach a) den jeweils betroffenen Polizeidienststellen? b) der Anzahl der betroffenen Beschäftigten? c) den Gründen für die geplante Zusammenlegung bzw. Auflösung? 4. In welchen niederbayerischen Kommunen wurden seit 2005 Dienststellen der Polizei aufgelöst, bitte aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Dienststellen? b) den jeweiligen Gründen für die Auflösung? Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen 4 a und 4 b weisen wir darauf hin, dass das PP Niederbayern im Zuge der Organisationsreform der Bayerischen Polizei zum 1. Juni 2009 neu errichtet wurde. Deshalb erfolgt die Beantwortung dieser Fragen nur für den Zeitraum nach dem vorgenannten Stichtag. Der Freistaat Bayern ist seit vielen Jahren Spitzenreiter im Bereich der Inneren Sicherheit. Im bundesweiten Ländervergleich haben wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung und eine besonders hohe Aufklärungsquote vorzuweisen. Als Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr stehen wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht, Straftaten zu verhüten und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, um größtmögliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Professionelle Polizeiarbei ist dabei der Grundpfeiler für unser gemeinsames und sicheres Zusammenleben . Erfolgreiche Fahndungs- und Ermittlungsarbeit in einem Flächenstaat wie Bayern erfordert geradezu die unmittelbare Nähe der Polizei zu ihren Bürgerinnen und Bürgern. Kurze Anfahrtswege für Einsatzkräfte zählen ebenso dazu wie ständige Außenpräsenz im jeweiligen Dienstbereich in größtmöglicher Stärke. In Zeiten moderner Kommunikations - und Verkehrsmittel kann Bürgernähe auf vielerlei Weise hergestellt werden. Grundsätzlich überprüft das Staatsministerium des Innern , für Bau und Verkehr Organisationsanträge der Polizeipräsidien zu Fusionen bzw. Integrationen von Dienststellen in fachlicher Hinsicht. Im Vordergrund aller Überlegungen zu organisatorischen Maßnahmen auf Ebene der Basisdienststellen steht hierbei die umfassende orts- und bürgernahe polizeiliche Betreuung der Bevölkerung. Im Zuge und unmittelbar nach der Reform der Bayer. Polizei (von 2006 bis 2009) erfolgten mehrere Fusionen bzw. Integrationen, insbesondere zur Reduzierung der Führungsspanne und Straffung der Verwaltung. Betroffen waren damals vor allem Dienststellen, die in einem Gebäude oder in unmittelbarer Nähe (z. B. Polizeiinspektionen Stadt und Landkreis) zueinander untergebracht waren. Bereits anlässlich der Rechnungsprüfung 1999 (Prüfung von Organisationsstrukturen bei der Landespolizei im Bereich der Polizeiinspektionen) wurde vonseiten des Obersten Rechnungshofes zur Straffung der Führungsspanne vorgeschlagen , kleinere Polizeidienststellen zusammenzulegen. Dieser Vorschlag wurde vom Obersten Rechnungshof auch in seinem Jahresbericht 2009 (zum Teilbereich „Polizeireform “) wieder aufgegriffen. Die Expertenkommission zur Evaluation der Polizeireform in Bayern empfahl in ihrem Abschlussbericht (2012) ebenfalls eine konsequente Fortsetzung der Reform auf lnspektionsebene, um die polizeiliche Präsenz vor Ort erhöhen zu können. Mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr sind seitdem einzelne, begründete Organisationsmaßnahmen auf dieser Ebene erfolgt. Ziel war es hierbei insbesondere, das zur Verfügung stehende Personal möglichst effektiv und effizient sowie gleichzeitig bürgernah einzusetzen. Im Bereich des PP Niederbayern erfolgt demnächst die Integration der PSt Fahndung (PStF) Simbach a. lnn in die PI Simbach a. lnn. Die bislang der PI Fahndung (PIF) Passau unmittelbar nachgeordnete PStF Simbach a. lnn wird organisatorisch aufgelöst und als Fahndungsgruppe (3. Organisationssäule ) in die PI Simbach a. lnn integriert. Dadurch wird die Bildung schlagkräftiger und einsatzstarker Einheiten bei gleichzeitiger Bündelung der Ressourcen an fahn- Drucksache 17/12810 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 dungstaktisch günstig gelegenen Standorten einerseits und eine verbandsweite Angleichung der bestehenden heterogenen Führungs- und Organisationsstruktur andererseits erreicht . Zudem werden im Hinblick auf den notwendigen zielgerichteten Einsatz der Fahndungskräfte durchaus positive Impulse erreicht und der Koordinationsaufwand zwischen den Einheiten verringert. Durch einen allgemein reduzierten Administrationsaufwand, eine verbesserte Kfz-Ausnutzung und einen effektiveren Multiplikatoreneinsatz ergeben sich zusätzliche Synergieeffekte für die Schleierfahndung. Die Zuständigkeit der PStF Simbach a. lnn bleibt hiervon unberührt und wird sich wie bisher auf den Landkreis Rottal-Inn erstrecken. Eine Überprüfung der bestehenden Fahndungsstrukturen hat gezeigt, dass sich die Anbindung der Fahndungsgruppen als dritte Organisationssäule der örtlichen Polizeiinspektionen (PI Freyung und PI Zwiesel) sowohl einsatztaktisch, vor allem aber auch in aufbau- und ablauforganisatorischer Hinsicht insgesamt sehr gut bewährt hat. Insbesondere dem Erfordernis nach einem effektiven Personal- und Ressourceneinsatz wird durch die damit zu erzielenden Synergieeffekte und die erhebliche Reduzierung von Verwaltungsaufgaben offenkundig Rechnung getragen. Von dieser Organisationsmaßnahme sind die 9 Bediensteten der PStF Simbach a. lnn (davon 8 Beamte und 1 Arbeitnehmerin ) betroffen. Ihr Arbeitsort ändert sich nicht. Die Sollstellen der PStF Simbach a. lnn werden vollumfänglich zur PI Simbach a. lnn verlagert. Ebenso wird die Arbeitnehmerstelle dort integriert. Die PStF Simbach a. lnn hat bereits jetzt ihren Dienstsitz im Dienstgebäude der PI Simbach a. lnn. Eine räumliche Veränderung der Bediensteten der PStF Simbach a. lnn ist mit dieser Organisationsmaßnahme nicht verbunden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 wurde die damalige PSt Wegscheid zur Polizeiwache (PW) abgestuft und der PI Hauzenberg unmittelbar nachgeordnet. Wesentlicher Grund für diese Organisationsmaßnahme war die verbandsweit erheblich unterdurchschnittliche Arbeitsbelastung der Dienststelle. Die beim PP Niederbayern durchgeführten Belastungsberechnungen hatten ergeben, dass ein Fortbetrieb einer Polizeistation am Standort Wegscheid nicht erforderlich und eine Abstufung zur Polizeiwache mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten zur Grundversorgung der dort wohnhaften Bürger ausreichend ist. Aufgrund aktueller Baumaßnahmen ist in Abstimmung der örtlichen Sicherheitsbehörde die PW Wegscheid geschlossen. Mit der Ansiedlung der Zentralen „AZP-Abfragestelle“ als Außenstelle des BLKA im gleichen Dienstgebäude eröffnete sich zudem eine Ausgleichsmaßnahme, mit der die Abstufung auch strukturpolitisch kompensiert werden konnte. Zum 1. Januar 2015 erfolgte die Abstufung der PSt Bad Füssing zur Polizeiwache und Integration in die PI Bad Griesbach. Hintergrund für diese Organisationsmaßnahme war die Organisationsstruktur der PI Bad Griesbach (Inspektion mit zwei nachgeordneten Polizeistationen), die innerhalb der gesamten Bayerischen Polizei eine einmalige Besonderheit darstellte und entsprechend der Betriebsstruktur einen erhöhten Organisations- und Personalbedarf zur Folge hatte, ohne dass dies durch besondere strukturelle oder belastungsorientierte Rahmenbedingungen begründet gewesen wäre. Die beim PP Niederbayern durchgeführten Belastungsberechnungen hatten ergeben, dass die objektive Belastungssituation im Gesamtbereich der PI Bad Griesbach mit den beiden nachgeordneten Dienststellen PSt Pocking und PSt Bad Füssing im Verhältnis zur Sollstärkenausstattung als vergleichsweise eher unterdurchschnittlich zu bewerten war. Insbesondere aufgrund der Organisationsstruktur war die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes bei drei „getrennten “ Dienststellen erheblich erschwert. Zwangsläufig waren bei dieser Struktur verschiedene Funktionen und Bereiche (Dienststellenleiter, Geschäftszimmer, Funktionsbeamte) doppelt bzw. mehrfach zu besetzen, was erhebliche Personalkapazitäten band. Um hier Synergieeffekte zu erzielen, ohne die polizeiliche Präsenz bzw. die polizeiliche Verfügbarkeit für die Bürger zu schmälern, erfolgte eine Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich Bad Griesbach zunächst für einen einjährigen Probebetrieb mit einer Polizeiwache in Bad Füssing. Sowohl nach Ansicht des PP Niederbayern als auch seitens der Beschäftigten der betroffenen Dienststellen und der politischen Verantwortungsträger hatte sich der Probebetrieb als Polizeiwache in Bad Füssing hervorragend bewährt. Im Ergebnis wurde deshalb festgestellt, dass ein Fortbetrieb einer Polizeidienststelle am Standort Bad Füssing als Polizeistation nicht mehr erforderlich und eine Umwandlung zur Polizeiwache mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten zur polizeilichen Grundversorgung ausreichend ist – sowohl für die dort wohnhaften Bürger als auch im Hinblick auf die besonderen Belange eines Kurorts von europäischer Bedeutung. Weitere Dienststellen wurden seit 1. Juni 2009 beim PP Niederbayern nicht aufgelöst. An den o. g. Beispielen ist zu erkennen, dass es unser Ziel ist, die objektive und subjektive Sicherheit durch Errichtung von personalstärkeren Streifen- und Ermittlungsdiensten kontinuierlich zu verbessern. Dies ist der Antrieb für Integrationsüberlegungen und somit die Schaffung von leistungsstarken Basisdienststellen. Dieses Ziel kann u. a. durch Wandlung von Führungs- und Funktionspersonal in Streifenpersonal erreicht werden. Ein Abbau von Personal ist damit in keinem Fall verbunden, vielmehr wird bei einer Zusammenlegung von zwei Dienststellen das Führungs- und Funktionspersonal einmal eingespart . Das überzählige Führungs- und Funktionspersonal kann an anderer Stelle im Verband eingesetzt werden. Die dann freien Stellen stehen somit unmittelbar für Beamte des Streifendienstes zur Verfügung. Dadurch sind nach den Integrationen tatsächlich mehr Streifen „auf der Straße“, was zudem eine schnellere Reaktion in der Streifendisposition ermöglicht. Über die kontinuierliche Beobachtung der gesellschaftlichen sowie kriminalphänomenologischen Entwicklungen wird sichergestellt, dass sich die Bayer. Polizei ständig durch kurz-, mittel- und langfristige organisatorische und personelle Maßnahmen neuen Gegebenheiten und Bedürfnissen anpassen kann. Derzeit liegen dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr keine Organisationsanträge des PP Niederbayern für Zusammenlegungen von Polizeiinspektionen oder Polizeistationen vor. 5. In welchem Umfang zieht die Unterbringung von Flüchtlingen in den bayerischen Kommunen zusätzliche Aufgaben für die einzelnen Polizeidienststellen nach sich? Der starke Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland bedingt nach wie vor für die diesbezüglich tangierten Behörden und Stellen zusätzliche, erhebliche Herausforderungen. Diese bestehen nicht nur in der Erfassung und Bearbeitung Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12810 von Asylanträgen, sondern insbesondere auch in der angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge. In Bezug auf die Unterbringung ergeben sich allerdings primär Mehrbelastungen für die zuständigen Ausländer- und Sozialbehörden sowie die Unterbringungsverwaltung. Aufseiten der Bayerischen Polizei ergeben sich beispielsweise durch Schleierfahndungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen zur Unterstützung der Bundespolizei im Rahmen der am 13. September 2015 wieder eingeführten Grenzkontrollen, welche aufgrund des Durchführungsbeschlusses des EU-Rates vom 12. Mai 2016 bis Mitte November 2016 fortgesetzt werden, zusätzliche Aufgabenstellungen . Zur Unterstützung der örtlichen Polizeidienststellen leistet hierbei die Bayer. Bereitschaftspolizei einen wichtigen Arbeitsbeitrag . Diese Unterstützungsleistung der Grenzkontrollen liegt aktuell bei je einem Einsatzzug der Bayer. Bereitschaftspolizei in den PP Oberbayern Süd und Niederbayern. Darüber hinaus werden temporär lageangepasst Schwerpunktkontrollen mit zusätzlichen Kräften durchgeführt. Auch die polizeiliche Präsenz im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften ist lageangepasst erhöht worden. Im Jahr 2015 wurden über 17.000 polizeiliche Einsätze in Flüchtlingsunterkünften registriert. In der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2015 sind 5.726 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Delikte) mit dem Tatort Asylbewerberunterkunft notiert. Von den in der PKS 2015 registrierten 805.915 Straftaten wurden 230.309 (28,6 %) durch Zuwanderer begangen . Ohne die 207.038 ausländerrechtlichen Verstöße haben Zuwanderer 23.271 und damit 3,9 % aller Straftaten in Bayern begangen. Durch den Bayerischen Landtag wurde im Dezember 2015 im Nachtragshaushalt im Zuge der Asylproblematik und der Terrorgefahr eine weitere personelle Aufstockung der Bayer. Polizei um insgesamt 925 Stellen beschlossen. Die Verteilungskonzepte hierfür sind noch nicht endgültig erarbeitet . Für die Erfassungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik, insbesondere in den Bearbei tungsstraßen, wurden an die Verbände der Bayer. Polizei aber bereits 80 Tarifstellen verteilt. Das PP Niederbayern erhielt hiervon insgesamt 15 Stellen. Die Außenstelle des SG 413 – Aufenthaltsrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung (AZP) des BLKA in Wegscheid erhielt hiervon 10 Stellen. 6. Welche Maßnahmen sieht die Staatsregierung vor, sollten die derzeit geplanten Arbeitszeitmodelle bei kleineren Dienststellen (PI 36 und kleiner) nicht durchführbar sein? Die Bayer. Polizei erprobt seit dem 1. Januar 2016 neue Arbeitszeitmodelle auf freiwilliger Basis bei Dienststellen/ Organisationseinheiten mit Schicht- und Wechselschichtdienst . Sukzessive starten monatlich weitere Dienststellen in die Pilotierung. Die Dauer der Pilotierung bei einer Dienststelle ist auf grundsätzlich ein Jahr festgelegt. Aufgrund der sukzessiven Starttermine erstreckt sich die Pilotierungsphase auf insgesamt 18 Monate. Wesentlicher Teil der Pilotierung sind anonymisierte Akzeptanzbefragungen, an denen die Schichtdienstleistenden in festgelegten periodischen Abständen freiwillig über ihre Erfahrungen mit dem neuen Schichtdienstmodell berichten können. Die Ergebnisse dieser Befragungen sind ein maßgeblicher Baustein für die ergebnisoffene Evaluation nach Abschluss der Pilotierungsphase. Erst nach Ende der Pilotierungsphase erfolgt die Gesamtevaluation. Demnach ist eine verlässliche Aussage über das Gesamtergebnis der Pilotierung einschließlich Aussagen in Bezug auf neue Arbeitszeitmodelle bei kleineren Dienststellen erst mit Abschluss der Gesamtevaluation möglich. Zudem wird auf den Zwischenbericht der StMI vom 14. April 2016 zum Beschluss des Bayerischen Landtags vom 8. Dezember 2015 (LT-Drs. 17/9438) betreffend Arbeitszeitmodelle bei der Bayerischen Polizei hingewiesen. 7. Nachdem es in Niederbayern drei Einsatzzüge (in Passau, Straubing und Landshut), das Polizeikooperationszentrum und die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf gibt, frage ich die Staatsregierung , ob sie Pläne hat, diese Einheiten zu etatisieren? Die Bayer. Polizei befindet sich im Sinne einer „lernenden Organisation“ in einer beständigen Überprüfung hinsichtlich ihrer Wirkungsentfaltung. Hierbei ist es die Führungsaufgabe der Polizeipräsidien, permanent die Entwicklungen in ihren Bereichen zu beobachten und darauf belastungs- und kräfteorientiert zu reagieren. Falls erforderlich sind aber auch Änderungen an der Aufbauorganisation zu prüfen. Aufgrund dieser kontinuierlichen Beobachtung der Entwicklungen und den daraus resultierenden Maßnahmen wird sichergestellt, dass es der Bayerischen Polizei möglich ist, sich ständig durch kurz-, mittel- und langfristige organisatorische und personelle Maßnahmen neuen Gegebenheiten, Anforderungen und Bedürfnissen anzupassen. In diesem Zusammenhang wurden im Zuge der Reform bei der Bayer. Polizei die Operativen Ergänzungsdienste (OED) gegründet. Diesen „neuen“ Organisationseinheiten wurden u. a. die Einsatzzüge der ehemaligen Polizeidirektionen angegliedert. Aufgrund der starken Flüchtlingsströme und der notwendigen intensiven länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit erfolgte die Gründung des Polizeikooperationszentrums Passau. Eine Etatisierung dieser Organisationseinheiten durch Ausbringung entsprechender Sollstellen hängt von den zukünftigen Haushaltsverhandlungen, den Beschlüssen des Bayerischen Landtags über den Staatshaushalt und der weiteren polizeilichen Lageentwicklung ab. Die Besetzung der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf durch die Bayer. Polizei erfolgte im Rahmen der erhöhten Migrationsbewegungen. Wegen der derzeit nicht zu prognostizierenden Entwicklung der Flüchtlingszahlen wird die Fortdauer der Besetzung fortlaufend neu bewertet. Drucksache 17/12810 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 La nd kr ei s G em ei nd e/ St ad t D ie ns ts te lle * Ei nw oh ne r im Z us tä nd i g ke its be re ic h Q ua lif iz ie ru ng se be ne (Q E) S ol ls tä rk e V P S A nz ah l d er ta ts äc hl ic h ak tiv en B ea m te n A rb ei tn eh m er u nt er B er üc ks ic ht ig un g de r Te ilz ei ta nt ei le E in gr up pi er un g de r t at sä ch lic h be sc hä fti gt en A rb ei tn eh m er P P N ie de rb ay er n (D S t) 1. 19 7. 55 8 12 9 14 5, 04 13 x 4. Q E , 7 7x 3 . Q E , 6 6x 2 . Q E 64 ,7 2 1x E 02 , 4 x E 03 , 3 x E 04 , 2 0x E 05 , 2 5x E 06 , 1 x E 07 , 4 x E 08 , 1 6x E 09 , 2 x E 10 La nd sh ut 84 02 8 La nd sh ut P I L an ds hu t 13 3. 48 4 17 5 12 4, 80 2x 4 . Q E , 2 3x 3 .Q E , 1 04 x 2. Q E 12 ,1 5 1x E 04 , 1 4x E 05 , 2 x E 06 K P I L an ds hu t 42 9. 27 3 76 75 ,1 3 1x 4 . Q E , 6 5x 3 . Q E , 1 2x 2 . Q E 14 ,0 9 13 x E 05 , 1 x E 06 , 3 x E 09 , 1 x E 10 , 1 x E 12 V P I L an ds hu t 42 9. 27 3 32 17 ,0 5 4x 3 . Q E , 1 4x 2 . Q E 4, 79 3x E 05 , 4 x E 06 O E D L an ds hu t 42 9. 27 3 -- - 41 ,3 5 4x 3 . Q E , 3 8x 2 . Q E 2, 00 1x E 05 , 2 x E 06 TE D L an ds hu t 42 9. 27 3 -- - 8, 00 3x 3 . Q E , 5 x 2. Q E 8, 30 3x E 03 , 1 x E 05 , 3 x E 06 , 2 x E 09 84 05 6 R ot te nb ur g a. d. L aa be r P I R ot te nb ur g a. d. L aa be r 37 .5 60 32 29 ,1 8 7x 3 . Q E , 2 4x 2 . Q E 2, 69 1x E 03 , 3 x E 05 , 1 x E 06 84 13 7 V ils bi bu rg P I V ils bi bu rg 48 .2 84 38 29 ,1 3 8x 3 . Q E , 2 3x 2 . Q E 3, 70 1x E 02 , 1 x E 04 , 2 x E 05 , 1 x E 06 84 10 9 W ör th a .d . I sa r A P S W ör th a .d . I sa r -- - 34 26 ,1 8 6x 3 . Q E , 2 2x 2 . Q E 1, 20 2x E 05 St ra ub in g- B og en 94 31 5 S tra ub in g P I S tra ub in g 82 .5 65 12 6 90 ,0 0 2x 4 . Q E , 1 8x 3 . Q E , 7 4x 2 . Q E 8, 57 9x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 08 K P I S tra ub in g 14 3. 99 4 55 56 ,8 5 1x 4 . Q E , 4 3x 3 . Q E , 1 4x 2 . Q E 7, 10 8x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 09 O E D S tra ub in g 33 5. 95 8 -- - 46 ,3 2 7x 3 . Q E , 4 0x 2 . Q E 1, 94 2x E 05 , 1 x E 06 TE D S tra ub in g 33 5. 95 8 -- - 8, 45 3x 3 . Q E , 6 x 2. Q E 9, 14 3x E 03 , 1 xE 05 , 3 xE 06 , 1 xE 07 , 1 xE 08 , 2 xE 09 94 32 7 B og en P I B og en 44 .5 48 38 31 ,0 0 9x 3 . Q E , 2 2x 2 . Q E 3, 88 1x E 04 , 3 x E 05 , 1 x E 06 84 06 6 M al le rs do rf- P fa ffe nb er g P S t M al le rs do rf- P fa ffe nb er g 16 .8 81 8 7, 00 1x 3 . Q E , 6 x 2. Q E 0, 50 1x E 02 94 35 6 K irc hr ot h A P S S tra ub in g- K irc hr ot h -- - 19 15 ,5 0 6x 3 . Q E , 1 0x 2 . Q E 0, 50 1x E 05 Pa ss au 94 03 2 P as sa u P I P as sa u 96 .2 37 12 9 96 ,8 5 2x 4 . Q E , 1 8x 3 . Q E , 8 2x 2 . Q E 10 ,2 5 1x E 03 , 1 0x E 05 , 2 x E 06 , 1 x E 09 K P I ( Z) N ie de rb ay er n 1. 19 7. 55 8 55 56 ,6 5 1x 4 . Q E , 4 0x 3 . Q E , 1 7x 2 . Q E 5, 22 6x E 05 , 1 x E 09 , 1 x E 10 K P I P as sa u 43 2. 32 7 83 80 ,5 3 1x 4 . Q E , 6 6x 3 . Q E , 1 6x 2 . Q E 14 ,8 2 10 x E 05 , 2 x E 06 , 4 x E 09 , 1 x E 10 V P I P as sa u 43 2. 32 7 69 47 ,3 5 11 x 3. Q E , 3 7x 2 . Q E 10 ,3 5 1x E 03 , 4 x E 05 , 8 x E 06 P IF P as sa u 35 4. 40 0 76 53 ,1 0 1x 4 . Q E , 1 0x 3 . Q E , 4 5x 2 . Q E 11 ,3 9 5x E 05 , 8 x E 06 O E D P as sa u 43 2. 32 7 -- - 43 ,0 0 4x 3 . Q E , 3 9 x 2. Q E 1, 80 1x E 05 , 1 x E 06 TE D P as sa u 43 2. 32 7 -- - 10 ,6 0 4x 3 . Q E , 7 x 2. Q E 14 ,7 1 7x E 03 , 3 x E 06 , 3 x E 07 , 1 x E 08 , 2 x E 09 P K Z P as sa u -- - -- - 11 ,8 5 1x 4 . Q E , 1 0x 3 . Q E , 1 x 2. Q E 1, 00 1x E 5 94 08 6 B ad G rie sb ac h i. R ot ta l P I B ad G rie sb ac h i. R ot ta l 36 .8 77 39 34 ,7 6 8x 3 . Q E , 2 7x 2 . Q E 3, 00 1x E 03 , 2 x E 05 94 05 1 H au ze nb er g P I H au ze nb er g 30 .3 40 36 30 ,2 5 7x 3 . Q E , 2 4x 2 . Q E 3, 63 1x E 03 , 4 x E 05 , 1 x E 06 94 47 4 V ils ho fe n P I V ils ho fe n a. d. D on au 46 .1 96 47 37 ,3 5 11 x 3. Q E , 2 7x 2 .Q E 4, 21 1x E 03 , 2 x E 05 , 2 x E 06 94 06 0 P oc ki ng P S t P oc ki ng 15 .0 34 20 17 ,0 0 2x 3 . Q E , 1 5x 2 . Q E 1, 50 3x E 05 94 10 4 Ti ttl in g P S t T itt lin g 11 .5 10 8 6, 00 1x 3 . Q E , 5 x 2. Q E 0, 50 1x E 05 94 11 0 W eg sc he id B LK A - S G 4 13 (A ZP ) -- - 6 7, 00 7 x 2. Q E 5, 00 7x E 08 D eg ge nd or f 94 46 9 D eg ge nd or f P I D eg ge nd or f 75 .4 36 90 82 ,4 8 1x 4 . Q E , 1 4x 3 . Q E , 7 0x 2 . Q E 11 ,9 9 3x E 03 , 1 x E 04 , 1 0x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 09 K P S D eg ge nd or f 19 1. 96 4 35 29 ,0 8 27 x 3. Q E , 3 x 2. Q E 5, 75 4x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 09 V P I D eg ge nd or f 33 5. 95 8 78 56 ,2 3 14 x 3. Q E , 4 4x 2 . Q E 8, 83 9x E 05 , 3 x E 06 , 1 x E 08 94 44 7 P la ttl in g P I P la ttl in g 40 .2 63 48 36 ,5 0 12 x 3 . Q E , 2 5x 2 . Q E 4, 00 3x E 05 , 1 x E 06 D in go lfi ng -L an da u 84 13 0 D in go lfi ng P I D in go lfi ng 55 .8 06 47 39 ,9 6 11 x 3. Q E , 2 9x 2 . Q E 4, 17 1x E 03 , 4 x E 05 , 2 x E 08 94 40 5 La nd au a .d . I sa r P I L an da u a. d. Is ar 37 .6 44 38 31 ,4 9 10 x 3. Q E , 2 4x 2 .Q E 2, 00 3x E 05 Fr ey un g- G ra fe na u 94 07 8 Fr ey un g P I F re yu ng 28 .2 50 54 40 ,2 0 1x 4 . Q E , 1 2x 3 . Q E , 2 8x 2 . Q E 4, 71 1x E 03 , 4 x E 05 , 1 x E 06 94 48 1 G ra fe na u P I G ra fe na u 30 .3 79 35 28 ,9 5 6x 3 . Q E , 2 4x 2 . Q E 3, 34 1x E 03 , 3 x E 05 , 1 x E 06 94 06 5 W al dk irc he n P S t W al dk irc he n 19 .2 98 20 20 ,7 5 4x 3 . Q E , 1 7x 2 . Q E 1, 48 1x E 03 , 3 x E 05 , 1 x E 06 K el he im 93 30 9 K el he im P I K el he im 81 .5 11 72 58 ,6 3 14 x 3. Q E , 4 6x 2 . Q E 5, 10 1x E 04 , 5 x E 05 84 04 8 M ai nb ur g P I M ai nb ur g 34 .9 84 47 38 ,2 5 9x 3 . Q E , 3 0x 2 . Q E 4, 15 6x E 05 , 1 x E 06 84 04 8 M ai nb ur g P I M ai nb ur g 34 .9 84 47 38 ,2 5 9x 3 . Q E , 3 0x 2 . Q E 4, 15 6x E 05 , 1 x E 06 R eg en 94 20 9 R eg en P I R eg en 28 .5 19 36 29 ,1 5 8x 3 . Q E , 2 4x 2 . Q E 3, 75 1x E 03 , 3 x E 05 , 1 x E 08 94 23 4 V ie ch ta ch P I V ie ch ta ch 32 .3 97 35 29 ,6 0 8x 3 . Q E , 2 4x 2 . Q E 2, 59 2x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 09 94 22 7 Zw ie se l P I Z w ie se l 15 .3 49 43 38 ,3 0 7x 3 . Q E , 3 2x 2 . Q E 5, 88 1x E 03 , 5 x E 05 , 1 x E 06 R ot ta l-I nn 84 30 7 E gg en fe ld en P I E gg en fe ld en 50 .2 98 46 40 ,0 4 9x 3 . Q E , 3 2x 2 . Q E 2, 94 3x E 05 , 1 x E 06 84 34 7 P fa rr ki rc he n P I P fa rr ki rc he n 37 .6 24 37 34 ,1 0 11 x 3. Q E , 2 4x 2 . Q E 3, 71 1x E 04 , 3 x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 09 84 35 9 S im ba ch a . I nn P I S im ba ch a . I nn 30 .2 42 33 26 ,7 3 6x 3 . Q E , 2 2x 2 . Q E 3, 90 1x E 03 , 5 x E 05 P S tF S im ba ch a . I nn 11 8. 16 4 8 8, 00 2x 3 . Q E , 6 x 2. Q E 1, 00 1x E 09 S ta nd : 0 1. 05 .2 01 6 2 * P I = P ol iz ei in sp ek tio n, P S t = P ol iz ei st at io n, P IF = P ol iz ei in sp ek tio n Fa hn du ng , P S tF = P ol iz ei st at io n Fa hn du ng , V P I = V er ke hr sp ol iz ei in sp ek tio n, A P S = A ut ob ah np ol iz ei st at io n, K P I = K rim in al po liz ei in sp ek tio n, K P S = K rim in al po liz ei st at io n, K P I ( Z) = K rim in al po liz ei in sp ek tio n m it Ze nt r. P K Z = P ol iz ei ko op er at io ns ze nt ru m , P P = P ol iz ei pr äs id iu m , O E D = O pe ra tiv e E rg än zu ng sd ie ns te , T E D = T ec hn is ch e E rg än zu ng sd ie ns te , B LK A = B ay er is ch es L an de sk rim in al am t, S G = S ac hg eb ie t, A P Z = A uf en th al ts re ch tli ch e Zu ve rlä ss ig ke its pr üf un g Po liz ei pr äs id iu m N ie de rb ay er n Fr ag en 1 . a ), 1. b ) u nd 1 . c ) B ea m te S ta nd 0 1. 05 .2 01 6 A rb ei tn eh m er S ta nd 0 1. 05 .2 01 6 A nl ag e 1 S ch rif tli ch e A nf ra ge M dL M ut hm an n "E rh al t k le in er P ol iz ei di en st st el le n in lä nd lic he n G eb ie te n" La nd kr ei s G em ei nd e/ St ad t D ie ns ts te lle * Ei nw oh ne r im Z us tä nd ig ke its be re ic h Q ua lif iz ie ru ng se be ne (Q E) S ol ls tä rk e V P S A nz ah l d er ta ts äc hl ic h ak tiv en B ea m te n A rb ei tn eh m er u nt er B er üc ks ic ht ig un g de r Te ilz ei ta nt ei le E in gr up pi er un g de r t at sä ch lic h be sc hä fti gt en A rb ei tn eh m er P P N ie de rb ay er n (D S t) 1. 19 7. 55 8 12 9 14 5, 04 13 x 4. Q E , 7 7x 3 . Q E , 6 6x 2 . Q E 64 ,7 2 1x E 02 , 4 x E 03 , 3 x E 04 , 2 0x E 05 , 2 5x E 06 , 1 x E 07 , 4 x E 08 , 1 6x E 09 , 2 x E 10 La nd sh ut 84 02 8 La nd sh ut P I L an ds hu t 13 3. 48 4 17 5 12 4, 80 2x 4 . Q E , 2 3x 3 .Q E , 1 04 x 2. Q E 12 ,1 5 1x E 04 , 1 4x E 05 , 2 x E 06 K P I L an ds hu t 42 9. 27 3 76 75 ,1 3 1x 4 . Q E , 6 5x 3 . Q E , 1 2x 2 . Q E 14 ,0 9 13 x E 05 , 1 x E 06 , 3 x E 09 , 1 x E 10 , 1 x E 12 V P I L an ds hu t 42 9. 27 3 32 17 ,0 5 4x 3 . Q E , 1 4x 2 . Q E 4, 79 3x E 05 , 4 x E 06 O E D L an ds hu t 42 9. 27 3 --- 41 ,3 5 4x 3 . Q E , 3 8x 2 . Q E 2, 00 1x E 05 , 2 x E 06 TE D L an ds hu t 42 9. 27 3 --- 8, 00 3x 3 . Q E , 5 x 2. Q E 8, 30 3x E 03 , 1 x E 05 , 3 x E 06 , 2 x E 09 84 05 6 R ot te nb ur g a. d. L aa be r P I R ot te nb ur g a. d. L aa be r 37 .5 60 32 29 ,1 8 7x 3 . Q E , 2 4x 2 . Q E 2, 69 1x E 03 , 3 x E 05 , 1 x E 06 84 13 7 V ils bi bu rg P I V ils bi bu rg 48 .2 84 38 29 ,1 3 8x 3 . Q E , 2 3x 2 . Q E 3, 70 1x E 02 , 1 x E 04 , 2 x E 05 , 1 x E 06 84 10 9 W ör th a .d . I sa r A P S W ör th a .d . I sa r --- 34 26 ,1 8 6x 3 . Q E , 2 2x 2 . Q E 1, 20 2x E 05 St ra ub in g- B og en 94 31 5 S tra ub in g P I S tra ub in g 82 .5 65 12 6 90 ,0 0 2x 4 . Q E , 1 8x 3 . Q E , 7 4x 2 . Q E 8, 57 9x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 08 K P I S tra ub in g 14 3. 99 4 55 56 ,8 5 1x 4 . Q E , 4 3x 3 . Q E , 1 4x 2 . Q E 7, 10 8x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 09 O E D S tra ub in g 33 5. 95 8 --- 46 ,3 2 7x 3 . Q E , 4 0x 2 . Q E 1, 94 2x E 05 , 1 x E 06 TE D S tra ub in g 33 5. 95 8 --- 8, 45 3x 3 . Q E , 6 x 2. Q E 9, 14 3x E 03 , 1 xE 05 , 3 xE 06 , 1 xE 07 , 1 xE 08 , 2 xE 09 94 32 7 B og en P I B og en 44 .5 48 38 31 ,0 0 9x 3 . Q E , 2 2x 2 . Q E 3, 88 1x E 04 , 3 x E 05 , 1 x E 06 84 06 6 M al le rs do rf- P fa ffe nb er g P S t M al le rs do rf- P fa ffe nb er g 16 .8 81 8 7, 00 1x 3 . Q E , 6 x 2. Q E 0, 50 1x E 02 94 35 6 K irc hr ot h A P S S tra ub in g- K irc hr ot h --- 19 15 ,5 0 6x 3 . Q E , 1 0x 2 . Q E 0, 50 1x E 05 Pa ss au 94 03 2 P as sa u P I P as sa u 96 .2 37 12 9 96 ,8 5 2x 4 . Q E , 1 8x 3 . Q E , 8 2x 2 . Q E 10 ,2 5 1x E 03 , 1 0x E 05 , 2 x E 06 , 1 x E 09 K P I ( Z) N ie de rb ay er n 1. 19 7. 55 8 55 56 ,6 5 1x 4 . Q E , 4 0x 3 . Q E , 1 7x 2 . Q E 5, 22 6x E 05 , 1 x E 09 , 1 x E 10 K P I P as sa u 43 2. 32 7 83 80 ,5 3 1x 4 . Q E , 6 6x 3 . Q E , 1 6x 2 . Q E 14 ,8 2 10 x E 05 , 2 x E 06 , 4 x E 09 , 1 x E 10 V P I P as sa u 43 2. 32 7 69 47 ,3 5 11 x 3. Q E , 3 7x 2 . Q E 10 ,3 5 1x E 03 , 4 x E 05 , 8 x E 06 P IF P as sa u 35 4. 40 0 76 53 ,1 0 1x 4 . Q E , 1 0x 3 . Q E , 4 5x 2 . Q E 11 ,3 9 5x E 05 , 8 x E 06 O E D P as sa u 43 2. 32 7 --- 43 ,0 0 4x 3 . Q E , 3 9 x 2. Q E 1, 80 1x E 05 , 1 x E 06 TE D P as sa u 43 2. 32 7 --- 10 ,6 0 4x 3 . Q E , 7 x 2. Q E 14 ,7 1 7x E 03 , 3 x E 06 , 3 x E 07 , 1 x E 08 , 2 x E 09 P K Z P as sa u --- --- 11 ,8 5 1x 4 . Q E , 1 0x 3 . Q E , 1 x 2. Q E 1, 00 1x E 5 94 08 6 B ad G rie sb ac h i. R ot ta l P I B ad G rie sb ac h i. R ot ta l 36 .8 77 39 34 ,7 6 8x 3 . Q E , 2 7x 2 . Q E 3, 00 1x E 03 , 2 x E 05 94 05 1 H au ze nb er g P I H au ze nb er g 30 .3 40 36 30 ,2 5 7x 3 . Q E , 2 4x 2 . Q E 3, 63 1x E 03 , 4 x E 05 , 1 x E 06 94 47 4 V ils ho fe n P I V ils ho fe n a. d. D on au 46 .1 96 47 37 ,3 5 11 x 3. Q E , 2 7x 2 .Q E 4, 21 1x E 03 , 2 x E 05 , 2 x E 06 94 06 0 P oc ki ng P S t P oc ki ng 15 .0 34 20 17 ,0 0 2x 3 . Q E , 1 5x 2 . Q E 1, 50 3x E 05 94 10 4 Ti ttl in g P S t T itt lin g 11 .5 10 8 6, 00 1x 3 . Q E , 5 x 2. Q E 0, 50 1x E 05 94 11 0 W eg sc he id B LK A - S G 4 13 (A ZP ) --- 6 7, 00 7 x 2. Q E 5, 00 7x E 08 D eg ge nd or f 94 46 9 D eg ge nd or f P I D eg ge nd or f 75 .4 36 90 82 ,4 8 1x 4 . Q E , 1 4x 3 . Q E , 7 0x 2 . Q E 11 ,9 9 3x E 03 , 1 x E 04 , 1 0x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 09 K P S D eg ge nd or f 19 1. 96 4 35 29 ,0 8 27 x 3. Q E , 3 x 2. Q E 5, 75 4x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 09 V P I D eg ge nd or f 33 5. 95 8 78 56 ,2 3 14 x 3. Q E , 4 4x 2 . Q E 8, 83 9x E 05 , 3 x E 06 , 1 x E 08 94 44 7 P la ttl in g P I P la ttl in g 40 .2 63 48 36 ,5 0 12 x 3 . Q E , 2 5x 2 . Q E 4, 00 3x E 05 , 1 x E 06 D in go lfi ng -L an da u 84 13 0 D in go lfi ng P I D in go lfi ng 55 .8 06 47 39 ,9 6 11 x 3. Q E , 2 9x 2 . Q E 4, 17 1x E 03 , 4 x E 05 , 2 x E 08 94 40 5 La nd au a .d . I sa r P I L an da u a. d. Is ar 37 .6 44 38 31 ,4 9 10 x 3. Q E , 2 4x 2 .Q E 2, 00 3x E 05 Fr ey un g- G ra fe na u 94 07 8 Fr ey un g P I F re yu ng 28 .2 50 54 40 ,2 0 1x 4 . Q E , 1 2x 3 . Q E , 2 8x 2 . Q E 4, 71 1x E 03 , 4 x E 05 , 1 x E 06 94 48 1 G ra fe na u P I G ra fe na u 30 .3 79 35 28 ,9 5 6x 3 . Q E , 2 4x 2 . Q E 3, 34 1x E 03 , 3 x E 05 , 1 x E 06 94 06 5 W al dk irc he n P S t W al dk irc he n 19 .2 98 20 20 ,7 5 4x 3 . Q E , 1 7x 2 . Q E 1, 48 1x E 03 , 3 x E 05 , 1 x E 06 K el he im 93 30 9 K el he im P I K el he im 81 .5 11 72 58 ,6 3 14 x 3. Q E , 4 6x 2 . Q E 5, 10 1x E 04 , 5 x E 05 Po liz ei pr äs id iu m N ie de rb ay er n Ar be itn eh m er S ta nd 0 1. 05 .2 01 6 B ea m te S ta nd 0 1. 05 .2 01 6 Fr ag en 1 . a ), 1. b ) u nd 1 .c ) S ta nd : 0 1. 05 .2 01 6 1 A nl ag e 1 S ch rif tli ch e A nf ra ge M dL M ut hm an n "E rh al t k le in er P ol iz ei di en st st el le n in lä nd lic he n G eb ie te n" La nd kr ei s G em ei nd e/ St ad t D ie ns ts te lle * Ei nw oh ne r im Z us tä nd ig ke its be re ic h Q ua lif iz ie ru ng se be ne (Q E) S ol ls tä rk e V P S A nz ah l d er ta ts äc hl ic h ak tiv en B ea m te n A rb ei tn eh m er u nt er B er üc ks ic ht ig un g de r Te ilz ei ta nt ei le E in gr up pi er un g de r t at sä ch lic h be sc hä fti gt en A rb ei tn eh m er P P N ie de rb ay er n (D S t) 1. 19 7. 55 8 12 9 14 5, 04 13 x 4. Q E , 7 7x 3 . Q E , 6 6x 2 . Q E 64 ,7 2 1x E 02 , 4 x E 03 , 3 x E 04 , 2 0x E 05 , 2 5x E 06 , 1 x E 07 , 4 x E 08 , 1 6x E 09 , 2 x E 10 La nd sh ut 84 02 8 La nd sh ut P I L an ds hu t 13 3. 48 4 17 5 12 4, 80 2x 4 . Q E , 2 3x 3 .Q E , 1 04 x 2. Q E 12 ,1 5 1x E 04 , 1 4x E 05 , 2 x E 06 K P I L an ds hu t 42 9. 27 3 76 75 ,1 3 1x 4 . Q E , 6 5x 3 . Q E , 1 2x 2 . Q E 14 ,0 9 13 x E 05 , 1 x E 06 , 3 x E 09 , 1 x E 10 , 1 x E 12 V P I L an ds hu t 42 9. 27 3 32 17 ,0 5 4x 3 . Q E , 1 4x 2 . Q E 4, 79 3x E 05 , 4 x E 06 O E D L an ds hu t 42 9. 27 3 --- 41 ,3 5 4x 3 . Q E , 3 8x 2 . Q E 2, 00 1x E 05 , 2 x E 06 TE D L an ds hu t 42 9. 27 3 --- 8, 00 3x 3 . Q E , 5 x 2. Q E 8, 30 3x E 03 , 1 x E 05 , 3 x E 06 , 2 x E 09 84 05 6 R ot te nb ur g a. d. L aa be r P I R ot te nb ur g a. d. L aa be r 37 .5 60 32 29 ,1 8 7x 3 . Q E , 2 4x 2 . Q E 2, 69 1x E 03 , 3 x E 05 , 1 x E 06 84 13 7 V ils bi bu rg P I V ils bi bu rg 48 .2 84 38 29 ,1 3 8x 3 . Q E , 2 3x 2 . Q E 3, 70 1x E 02 , 1 x E 04 , 2 x E 05 , 1 x E 06 84 10 9 W ör th a .d . I sa r A P S W ör th a .d . I sa r --- 34 26 ,1 8 6x 3 . Q E , 2 2x 2 . Q E 1, 20 2x E 05 St ra ub in g- B og en 94 31 5 S tra ub in g P I S tra ub in g 82 .5 65 12 6 90 ,0 0 2x 4 . Q E , 1 8x 3 . Q E , 7 4x 2 . Q E 8, 57 9x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 08 K P I S tra ub in g 14 3. 99 4 55 56 ,8 5 1x 4 . Q E , 4 3x 3 . Q E , 1 4x 2 . Q E 7, 10 8x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 09 O E D S tra ub in g 33 5. 95 8 --- 46 ,3 2 7x 3 . Q E , 4 0x 2 . Q E 1, 94 2x E 05 , 1 x E 06 TE D S tra ub in g 33 5. 95 8 --- 8, 45 3x 3 . Q E , 6 x 2. Q E 9, 14 3x E 03 , 1 xE 05 , 3 xE 06 , 1 xE 07 , 1 xE 08 , 2 xE 09 94 32 7 B og en P I B og en 44 .5 48 38 31 ,0 0 9x 3 . Q E , 2 2x 2 . Q E 3, 88 1x E 04 , 3 x E 05 , 1 x E 06 84 06 6 M al le rs do rf- P fa ffe nb er g P S t M al le rs do rf- P fa ffe nb er g 16 .8 81 8 7, 00 1x 3 . Q E , 6 x 2. Q E 0, 50 1x E 02 94 35 6 K irc hr ot h A P S S tra ub in g- K irc hr ot h --- 19 15 ,5 0 6x 3 . Q E , 1 0x 2 . Q E 0, 50 1x E 05 Pa ss au 94 03 2 P as sa u P I P as sa u 96 .2 37 12 9 96 ,8 5 2x 4 . Q E , 1 8x 3 . Q E , 8 2x 2 . Q E 10 ,2 5 1x E 03 , 1 0x E 05 , 2 x E 06 , 1 x E 09 K P I ( Z) N ie de rb ay er n 1. 19 7. 55 8 55 56 ,6 5 1x 4 . Q E , 4 0x 3 . Q E , 1 7x 2 . Q E 5, 22 6x E 05 , 1 x E 09 , 1 x E 10 K P I P as sa u 43 2. 32 7 83 80 ,5 3 1x 4 . Q E , 6 6x 3 . Q E , 1 6x 2 . Q E 14 ,8 2 10 x E 05 , 2 x E 06 , 4 x E 09 , 1 x E 10 V P I P as sa u 43 2. 32 7 69 47 ,3 5 11 x 3. Q E , 3 7x 2 . Q E 10 ,3 5 1x E 03 , 4 x E 05 , 8 x E 06 P IF P as sa u 35 4. 40 0 76 53 ,1 0 1x 4 . Q E , 1 0x 3 . Q E , 4 5x 2 . Q E 11 ,3 9 5x E 05 , 8 x E 06 O E D P as sa u 43 2. 32 7 --- 43 ,0 0 4x 3 . Q E , 3 9 x 2. Q E 1, 80 1x E 05 , 1 x E 06 TE D P as sa u 43 2. 32 7 --- 10 ,6 0 4x 3 . Q E , 7 x 2. Q E 14 ,7 1 7x E 03 , 3 x E 06 , 3 x E 07 , 1 x E 08 , 2 x E 09 P K Z P as sa u --- --- 11 ,8 5 1x 4 . Q E , 1 0x 3 . Q E , 1 x 2. Q E 1, 00 1x E 5 94 08 6 B ad G rie sb ac h i. R ot ta l P I B ad G rie sb ac h i. R ot ta l 36 .8 77 39 34 ,7 6 8x 3 . Q E , 2 7x 2 . Q E 3, 00 1x E 03 , 2 x E 05 94 05 1 H au ze nb er g P I H au ze nb er g 30 .3 40 36 30 ,2 5 7x 3 . Q E , 2 4x 2 . Q E 3, 63 1x E 03 , 4 x E 05 , 1 x E 06 94 47 4 V ils ho fe n P I V ils ho fe n a. d. D on au 46 .1 96 47 37 ,3 5 11 x 3. Q E , 2 7x 2 .Q E 4, 21 1x E 03 , 2 x E 05 , 2 x E 06 94 06 0 P oc ki ng P S t P oc ki ng 15 .0 34 20 17 ,0 0 2x 3 . Q E , 1 5x 2 . Q E 1, 50 3x E 05 94 10 4 Ti ttl in g P S t T itt lin g 11 .5 10 8 6, 00 1x 3 . Q E , 5 x 2. Q E 0, 50 1x E 05 94 11 0 W eg sc he id B LK A - S G 4 13 (A ZP ) --- 6 7, 00 7 x 2. Q E 5, 00 7x E 08 D eg ge nd or f 94 46 9 D eg ge nd or f P I D eg ge nd or f 75 .4 36 90 82 ,4 8 1x 4 . Q E , 1 4x 3 . Q E , 7 0x 2 . Q E 11 ,9 9 3x E 03 , 1 x E 04 , 1 0x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 09 K P S D eg ge nd or f 19 1. 96 4 35 29 ,0 8 27 x 3. Q E , 3 x 2. Q E 5, 75 4x E 05 , 1 x E 06 , 1 x E 09 V P I D eg ge nd or f 33 5. 95 8 78 56 ,2 3 14 x 3. Q E , 4 4x 2 . Q E 8, 83 9x E 05 , 3 x E 06 , 1 x E 08 94 44 7 P la ttl in g P I P la ttl in g 40 .2 63 48 36 ,5 0 12 x 3 . Q E , 2 5x 2 . Q E 4, 00 3x E 05 , 1 x E 06 D in go lfi ng -L an da u 84 13 0 D in go lfi ng P I D in go lfi ng 55 .8 06 47 39 ,9 6 11 x 3. Q E , 2 9x 2 . Q E 4, 17 1x E 03 , 4 x E 05 , 2 x E 08 94 40 5 La nd au a .d . I sa r P I L an da u a. d. Is ar 37 .6 44 38 31 ,4 9 10 x 3. Q E , 2 4x 2 .Q E 2, 00 3x E 05 Fr ey un g- G ra fe na u 94 07 8 Fr ey un g P I F re yu ng 28 .2 50 54 40 ,2 0 1x 4 . Q E , 1 2x 3 . Q E , 2 8x 2 . Q E 4, 71 1x E 03 , 4 x E 05 , 1 x E 06 94 48 1 G ra fe na u P I G ra fe na u 30 .3 79 35 28 ,9 5 6x 3 . Q E , 2 4x 2 . Q E 3, 34 1x E 03 , 3 x E 05 , 1 x E 06 94 06 5 W al dk irc he n P S t W al dk irc he n 19 .2 98 20 20 ,7 5 4x 3 . Q E , 1 7x 2 . Q E 1, 48 1x E 03 , 3 x E 05 , 1 x E 06 K el he im 93 30 9 K el he im P I K el he im 81 .5 11 72 58 ,6 3 14 x 3. Q E , 4 6x 2 . Q E 5, 10 1x E 04 , 5 x E 05 Po liz ei pr äs id iu m N ie de rb ay er n Ar be itn eh m er S ta nd 0 1. 05 .2 01 6 B ea m te S ta nd 0 1. 05 .2 01 6 Fr ag en 1 . a ), 1. b ) u nd 1 .c ) S ta nd : 0 1. 05 .2 01 6 1 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12810 Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage des MdL Alexander Muthmann zum Erhalt kleiner Polizeidienststellen in ländlichen Gebieten Jahr Dienststelle Straftaten insg. 89200 Gewalt 89900 Straßenk. 50000 Verm.- und Fälschung 60000 sonst. Straft. 70000 Nebenstrafrecht xxxxxx Diebstahl 2014 PP Niederbayern 51.155 1.609 8.723 7.825 11.895 6.945 15.182 2013 PP Niederbayern 50.102 1.621 8.505 7.789 12.683 5.170 14.713 2012 PP Niederbayern 49.404 1.607 8.699 7.673 12.312 4.909 14.716 2011 PP Niederbayern 47.417 1.713 8.411 7.589 11.762 4.568 14.289 2010 PP Niederbayern 48.824 1.557 8.795 8.303 12.032 4.904 14.827 2014 PI Dingolfing 1.808 55 345 231 485 149 628 2013 PI Dingolfing 1.776 66 289 234 439 145 576 2012 PI Dingolfing 1.697 60 289 208 445 137 518 2011 PI Dingolfing 1.641 56 298 205 401 129 557 2010 PI Dingolfing 1.680 44 310 244 407 138 600 2014 PI Kelheim 2.931 125 567 345 835 244 893 2013 PI Kelheim 2.615 96 450 348 704 199 828 2012 PI Kelheim 2.939 114 538 372 788 224 898 2011 PI Kelheim 2.817 95 535 362 783 174 886 2010 PI Kelheim 2.852 78 518 370 844 220 870 2014 PI Landau a. d. Isar 1.272 52 208 236 295 50 402 2013 PI Landau a. d. Isar 1.415 38 205 247 464 93 330 2012 PI Landau a. d. Isar 1.413 45 256 331 365 99 398 2011 PI Landau a. d. Isar 1.405 62 276 197 379 97 398 2010 PI Landau a. d. Isar 1.484 44 263 329 372 119 441 2014 PI Landshut 9.345 323 1.946 1255 2337 860 3074 2013 PI Landshut 9.168 316 1.790 1187 2499 661 2895 2012 PI Landshut 8.039 299 1.643 1062 2088 546 2619 2011 PI Landshut 7.495 285 1.590 983 1916 502 2606 2010 PI Landshut 8.108 251 1.836 1216 2065 537 2897 2014 PI Mainburg 966 38 152 146 287 57 272 2013 PI Mainburg 1.088 46 184 160 343 82 258 2012 PI Mainburg 1.053 37 187 138 315 53 298 2011 PI Mainburg 1.055 46 216 122 352 53 263 2010 PI Mainburg 1.052 46 204 176 301 81 259 Drucksache 17/12810 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Jahr Dienststelle Straftaten insg. 89200 Gewalt 89900 Straßenk. 50000 Verm.- und Fälschung 60000 sonst. Straft. 70000 Nebenstrafrecht xxxxxx Diebstahl 2014 PI Rottenburg a. d. Laaber 1.006 19 165 205 304 58 238 2013 PI Rottenburg a. d. Laaber 971 28 146 160 295 67 224 2012 PI Rottenburg a. d. Laaber 929 30 127 174 274 46 222 2011 PI Rottenburg a. d. Laaber 975 28 206 157 315 60 260 2010 PI Rottenburg a. d. Laaber 973 24 164 182 267 90 228 2014 PI Vilsbiburg 1.143 33 175 164 320 95 327 2013 PI Vilsbiburg 1.011 32 169 129 305 77 272 2012 PI Vilsbiburg 1.153 47 208 159 335 77 350 2011 PI Vilsbiburg 1.162 38 186 191 293 87 342 2010 PI Vilsbiburg 1.136 41 188 192 334 70 292 2014 PI Eggenfelden 1.681 64 334 286 433 103 510 2013 PI Eggenfelden 1.735 83 351 244 476 113 455 2012 PI Eggenfelden 1.662 86 340 227 458 79 499 2011 PI Eggenfelden 1.670 110 344 199 412 80 562 2010 PI Eggenfelden 1.770 100 338 284 516 70 507 2014 PI Freyung 1.419 40 158 237 373 256 328 2013 PI Freyung 1.470 38 154 206 328 339 338 2012 PI Freyung 1.439 40 146 226 327 273 334 2011 PI Freyung 1.497 35 160 261 362 242 393 2010 PI Freyung 1.724 40 182 353 398 329 361 2014 PI Grafenau 642 34 106 98 210 33 162 2013 PI Grafenau 661 25 83 139 171 41 143 2012 PI Grafenau 693 15 107 124 164 55 220 2011 PI Grafenau 779 29 111 167 214 52 186 2010 PI Grafenau 762 18 103 183 230 41 161 2014 PI Bad Griesbach im Rottal 1.689 39 325 282 309 142 705 2013 PI Bad Griesbach im Rottal 1.664 43 390 310 353 111 630 2012 PI Bad Griesbach im Rottal 1.656 37 348 268 331 156 629 2011 PI Bad Griesbach im Rottal 1.545 45 328 303 343 122 548 2010 PI Bad Griesbach im Rottal 1.739 32 332 272 395 158 671 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12810 Jahr Dienststelle Straftaten insg. 89200 Gewalt 89900 Straßenk. 50000 Verm.- und Fälschung 60000 sonst. Straft. 70000 Nebenstrafrecht xxxxxx Diebstahl 2014 PI Passau 8.419 189 976 1.309 1.188 3.068 1.888 2013 PI Passau 7.056 182 824 1.374 1.201 1.704 1.782 2012 PI Passau 7.055 157 1.082 1.285 1.294 1.524 2.000 2011 PI Passau 6.630 166 1.115 1.220 1.223 1.369 1.886 2010 PI Passau 6.448 151 923 1.298 1.207 1.285 1.805 2014 PI Pfarrkirchen 991 28 179 176 227 71 325 2013 PI Pfarrkirchen 1.124 51 232 139 315 62 368 2012 PI Pfarrkirchen 1.052 47 244 118 286 76 348 2011 PI Pfarrkirchen 888 46 165 134 249 56 271 2010 PI Pfarrkirchen 1.106 36 197 176 242 63 437 2014 PI Simbach am Inn 733 16 136 93 181 111 262 2013 PI Simbach am Inn 832 27 194 99 181 103 300 2012 PI Simbach am Inn 680 17 152 74 179 50 244 2011 PI Simbach am Inn 750 29 182 103 186 60 247 2010 PI Simbach am Inn 910 21 219 136 245 89 320 2014 PI Vilshofen an der Donau 1.547 71 243 242 379 104 455 2013 PI Vilshofen an der Donau 1.736 51 271 296 492 86 472 2012 PI Vilshofen an der Donau 1.771 73 247 321 401 150 437 2011 PI Vilshofen an der Donau 1.770 76 205 329 436 106 428 2010 PI Vilshofen an der Donau 1.787 66 219 367 438 132 434 2014 PI Hauzenberg 770 24 68 127 237 77 120 2013 PI Hauzenberg 860 22 74 160 256 86 178 2012 PI Hauzenberg 904 30 112 114 282 116 185 2011 PI Hauzenberg 945 38 78 226 255 110 173 2010 PI Hauzenberg 878 32 103 135 241 147 203 2014 PI Bogen 1.526 42 194 409 318 179 341 2013 PI Bogen 1.586 34 188 445 340 152 372 2012 PI Bogen 1.744 38 205 475 389 139 437 2011 PI Bogen 1.428 40 181 302 315 149 406 2010 PI Bogen 1.358 32 181 272 311 198 316 Drucksache 17/12810 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Jahr Dienststelle Straftaten insg. 89200 Gewalt 89900 Straßenk. 50000 Verm.- und Fälschung 60000 sonst. Straft. 70000 Nebenstrafrecht xxxxxx Diebstahl 2014 PI Deggendorf 3.662 130 753 549 859 378 1.111 2013 PI Deggendorf 3.569 120 676 519 969 360 1.007 2012 PI Deggendorf 3.407 122 658 563 931 229 935 2011 PI Deggendorf 3.459 180 614 597 853 308 965 2010 PI Deggendorf 3.447 171 662 564 902 349 922 2014 PI Plattling 2.259 52 337 457 518 168 737 2013 PI Plattling 2.112 65 349 387 601 104 629 2012 PI Plattling 2.333 80 373 399 630 137 663 2011 PI Plattling 2.245 71 366 420 648 91 670 2010 PI Plattling 2.106 71 333 420 546 138 579 2014 PI Regen 860 29 100 145 291 57 188 2013 PI Regen 833 21 96 162 246 64 203 2012 PI Regen 914 24 122 192 290 54 201 2011 PI Regen 878 28 87 195 226 84 228 2010 PI Regen 868 21 123 130 248 79 210 2014 PI Straubing 4.977 173 1.043 652 1075 464 1.843 2013 PI Straubing 5.226 185 1.164 613 1224 336 2.098 2012 PI Straubing 5.076 160 1.048 592 1263 427 1.842 2011 PI Straubing 4.690 160 962 640 1124 430 1.644 2010 PI Straubing 4.923 188 1.155 672 1073 370 1.937 2014 PI Viechtach 825 16 114 102 249 105 191 2013 PI Viechtach 819 21 124 132 290 54 157 2012 PI Viechtach 1.033 21 171 137 307 109 263 2011 PI Viechtach 906 30 127 138 285 95 185 2010 PI Viechtach 919 31 106 198 273 57 166 2014 PI Zwiesel 616 17 89 74 162 106 165 2013 PI Zwiesel 716 29 93 89 170 125 187 2012 PI Zwiesel 710 28 80 107 156 152 156 2011 PI Zwiesel 727 20 69 124 171 105 172 2010 PI Zwiesel 768 17 131 129 171 140 205