Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 25.07.2016

Jahresbudgets für gemeinnützige soziale Tätigkeit an 
den Jobcentern

Im Rahmen gemeinnütziger sozialer Arbeit wird über die 
Jobcenter eine geringfügig bezahlte Tätigkeit angeboten, 
welche die Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern soll. 
Dabei dürfen keine Tätigkeiten gefördert werden, welche 
über den sogenannten ersten Arbeitsmarkt abgewickelt werden
 können.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie haben sich die Jahresbudgets für diesen Förderbereich
 in den letzten fünf Jahren in den Jobcentern in 
Bayern entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jobcenter
 und Jahr)?

2.  Wie hat sich die Zahl der Personen, welche in solchen 
Projekten beschäftigt werden können, in den einzelnen
 Jobcentern in den letzten fünf Jahren entwickelt 
(bitte aufgeschlüsselt nach Jobcenter und Jahr)?

3. a) Gibt es in den Jobcentern unterschiedliche Stundenvergütungssätze
 für unterschiedliche Personengruppen
?

 b) Wenn ja, wie hoch sind diese Sätze?
 c) Womit wird die unterschiedliche Vergütung begründet
?

4.  Planen die Jobcenter im laufenden oder im nächsten 
Kalenderjahr Anpassungen bei den Stundensätzen?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 12.08.2016

Zu 1. bis 4.:
Es sind weder statistische Daten der Bundesagentur für Arbeit
 bekannt noch verfügt das Staatsministerium für Arbeit 
und Soziales, Familie und Integration über eigene Daten. 
Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

Bei den abgefragten gemeinnützigen sozialen Tätigkeiten
 handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten nach § 16 d 
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II). Diese sind Teil 
der Eingliederungsleistungen und fallen in Bezug auf die 
allermeisten bayerischen Jobcenter (gemeinsamen Einrichtungen
) in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit 
und somit unter die Aufsicht des Bundes. Aufsichtsrechte 
des Landes bestehen bei den gemeinsamen Einrichtungen 
bezüglich dieser Arbeitsgelegenheiten nicht. Auch die Steuerung
 (Abschluss von Zielvereinbarungen, Erörterung des 
Eingliederungsmanagements) der gemeinsamen Einrichtungen
 obliegt dem Bund.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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