Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Alexandra Hiersemann, Dr. Christoph  
Rabenstein, Diana Stachowitz, Johanna Werner- 
Muggendorfer SPD
vom 06.07.2016

Freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber/-innen 
und -bewerber – Wiedereinreise über Arbeitsmigration

Wir fragen die Staatsregierung:

1. a) Wie viele abgelehnte Asylbewerber/-innen reisten 
2014 und 2015 freiwillig aus Bayern aus?

 b) Wie viele davon reisten in „sichere Herkunftsländer“ 
aus (bitte aufschlüsseln)?

 c) Wie viele dieser Ausreisen erfolgten in Zusammenhang
 mit dem Hinweis einer bayerischen Behörde 
und/oder im Rahmen eines Petitionsverfahrens vor 
dem Landtag, wonach eine Wiedereinreise mittels Arbeitsmigration
 möglich sei (bitte aufgeschlüsselt nach 
Herkunftsländern)?

2. a) Wie vielen dieser abgelehnten und ausgereisten Asylbewerber
/-innen nach Frage 1 a wurde die erforderliche
 Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung 
erteilt?

 b) Wie viele reisten in der Folge wieder nach Bayern ein 
(bitte aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern)?

3. a) Wie vielen dieser abgelehnten und ausgereisten Asylbewerber
/-innen nach Frage 1 a wurde die erforderliche
 Zustimmung nicht erteilt?

 b) Was waren ggf. die Gründe hierfür (bitte aufgeschlüsselt
 nach Herkunftsländern)?

 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 18.08.2016

Zu 1. a):
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen betrug im Jahr 2014 insgesamt
 4.346 Personen. Im Übrigen wird auf die Antwort der 
Staatsregierung vom 31.03.2016 zu Frage 1.1 der Schriftlichen
 Anfrage der Frau Abgeordneten Christine Kamm (LT-
Drs. 17/10797) verwiesen.

Zu 1. b):
Sichere Herkunftsstaaten sind nach § 29 a i. V. m. Anlage 
II des Asylgesetzes Albanien, Bosnien und Herzegowina, 
Ghana, Kosovo, EJR Mazedonien, Montenegro, Senegal 
und Serbien. Im Übrigen wird auf die Tabelle der in der Antwort
 zu Frage 1 a bezeichneten Antwort der Staatsregierung 
auf die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Christine 
Kamm Drs. 17/10787 verwiesen.

Zu 1. c) bis 3. b):
Daten hierzu werden statistisch nicht erfasst und können mit 
vertretbarem Aufwand auch nicht ermittelt werden.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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