Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 11.07.2016 Mautumgehende Lkws auf unterfränkischen Bundesstraßen Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Teilstücke auf Bundesstraßen in Unterfranken wurden gesperrt, um den mautumgehenden Ausweichverkehr von Lkws einzuschränken, welche Sperrungen bestehen heute noch und welche Sperrungen wurden rückgängig gemacht (z. B. durch Gerichtsentscheide)? 2. Wurden in den letzten zehn Jahren Verkehrszählungen in den jeweiligen gesperrten Straßenabschnitten durchgeführt und welche Bilanz ist zu verzeichnen (bitte genaues Ergebnis je erfolgter Zählung angeben)? 3. Wie viele automatische Verkehrszähleinrichtungen sind in Unterfranken angebracht, wo sind diese installiert und welches Resultat brachten die Überwachungen (bitte genaues Ergebnis je erfolgter Zählung pro Jahr angeben)? 4. Wie viele Verkehrsüberprüfungen bei Lkws wurden in den letzten 10 Jahren auf den einzelnen für den Durchgangsverkehr abgeriegelten Strecken durchgeführt und mit welchen Ergebnissen (bitte jeweils pro gesperrter Strecke und Jahr)? 5. Wie hoch war die Verkehrsbelastung durch Lkws auf diesen Etappen vor und nach der Einführung der Lkw- Maut und wurde das Ziel, die Unterbindung von Mautflucht , aus Sicht der Staatsregierung erreicht (bitte für alle Bereiche in Unterfranken einzeln beantworten)? 6. Welche anderen Mittel (z. B. die Erhebung von Lkw-Maut auf Bundesstraßen) sind aus Sicht der Staatsregierung auf den abschlägig bewerteten Straßenabschnitten angezeigt , um die Verkehrsbelastungen durch „Mautflüchtlinge “ zu begrenzen, wurden diese Maßnahmen in Unterfranken bereits umgesetzt, wenn ja, wo und mit welchen Ergebnissen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 18.08.2016 1. Welche Teilstücke auf Bundesstraßen in Unterfranken wurden gesperrt, um den mautumgehenden Ausweichverkehr von Lkws einzuschränken, welche Sperrungen bestehen heute noch und welche Sperrungen wurden rückgängig gemacht (z. B. durch Gerichtsentscheide )? Im Regierungsbezirk Unterfranken sind derzeit zur Beseitigung oder Abmilderung erheblicher Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind, folgende Streckenabschnitte für den Durchgangsverkehr mit schweren Lastkraftwagen gesperrt: • B 8 bei Kitzingen in Fahrtrichtung Würzburg (beginnend am östlichen Ortseingang von Kitzingen) und in Fahrtrichtung Nürnberg ab der Anschlussstelle Kitzingen (Bundesautobahn – BAB A 7); seit 2006 • B 8 und B 27 im Bereich der Ortsdurchfahrten Höchberg und Würzburg (beginnend ab der Zusammenführung der beiden Bundesstraßen vor der Ortsdurchfahrt Höchberg); seit 2006 • B 19 im Bereich der Ortsdurchfahrt Würzburg (zwischen der Anschlussstelle Heidingsfeld auf der BAB A 3 zur Anschlussstelle Estenfeld auf der BAB A 7); seit 2006 • B 19 zwischen Unterpleichfeld und der Anschlussstelle Werneck der BAB A 70; seit 2007 Bisher wurde keine Sperrung durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben. In den Jahren 2006/2007 war zudem noch die B 8 im Bereich zwischen der Anschlussstelle Rottendorf der BAB A 3 und der Anschlussstelle Kitzingen der BAB A 7 für den Durchgangsverkehr mit schweren Lastkraftwagen gesperrt. Die erheblichen Auswirkungen betrafen im Wesentlichen die Ortsdurchfahrt Biebelried der B 8. Die Sperrung ist seit September 2007 (Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Biebelried ) ersatzlos außer Kraft getreten, die Verbotsbeschilderung wurde abgebaut. 2. Wurden in den letzten zehn Jahren Verkehrszählungen in den jeweiligen gesperrten Straßenabschnitten durchgeführt und welche Bilanz ist zu verzeichnen (bitte genaues Ergebnis je erfolgter Zählung angeben )? 3. Wie viele automatische Verkehrszähleinrichtungen sind in Unterfranken angebracht, wo sind diese installiert und welches Resultat brachten die Überwachungen (bitte genaues Ergebnis je erfolgter Zählung pro Jahr angeben)? Zur permanenten Zählung des Straßenverkehrs sind in Bayern rund 400 automatische Dauerzählstellen im Einsatz. Der Großteil befindet sich an Bundesautobahnen und Bundesstraßen , ein kleiner Teil an Staats- und Kreisstraßen. Diese Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 28.10.2016 17/12848 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12848 Messgeräte erfassen das Verkehrsgeschehen das ganze Jahr über rund um die Uhr. In Unterfranken sind insgesamt 59 Dauerzählstellen im Einsatz, die sich wie folgt verteilen: • auf Bundesautobahnen: 46 • auf Bundesstraßen: 8 • auf Staatsstraßen: 5 Die Ergebnisse der Dauerzählstellen stehen als sogenannte „Quartalshefte“ (das Heft für das vierte Quartal enthält eine Auswertung für das jeweilige Gesamtjahr) aufbereitet über das Bayerische Straßeninformationssystem (BAYSIS) – der zentralen Informationsplattform der Bayerischen Straßenbauverwaltung – im Internet zur Verfügung: https://www.baysis.bayern.de/web/content/verkehrs daten/dauerzaehlstellen.aspx Dort findet sich auch eine Karte mit der Lage der Zählstellen („Übersichtskarte Dauerzählstellen und Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) 2015“). In den unter Nummer 1 genannten Bundesstraßenabschnitten in Unterfranken liegen nur die Dauerzählstellen Kitzingen (B 8; Zählstellen-Nr. 9275), Würzburg/Estenfeld (B 19; Zählstellen-Nr. 9302) sowie Würzburg/Estenfeld (B 19; Zählstellen-Nr. 9201). Die Zählstellen sind seit 2006 in Betrieb. Jahr Durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV) [Fahrzeuge/ 24 Stunden] Lkw über 3,5 t, Lkw mit Anhänger, Busse [Fahrzeuge/ 24 Stunden] Lage 2015 20.090 1.347 Dauerzählstelle Kitzingen (B 8; Zählstellen-Nr. 9275). B 8 zwischen Würzburg und Kitzingen im Bereich der AS Kitzingen 2014 18.047 1.226 2013 17.403 1.174 2012 17.158 1.074 2011 17.004 1.073 2010 16.485 1.107 2009 16.520 1.083 2008 15.795 1.095 2007 15.577 1.195 2006 16.585 1.278 2015 53.686 3.167 Dauerzählstelle Würzburg/ Estenfeld (B 19; Zählstellen-Nr. 9302). B 19 zwischen Würzburg und A 7 AS Würzburg/ Estenfeld im Bereich nördl. Ortsdurchfahrt Würzburg 2014 50.880 3.306 2013 49.744 3.372 2012 49.172 3.152 2011 47.320 3.189 2010 47.241 3.282 2009 46.855 2.964 2008 45.024 3.088 2007 44.231 2.666 2006 45.310 3.377 2015 6.148 366 Dauerzählstelle Würzburg/ Estenfeld (B 19; Zählstellen-Nr. 9201). B 19 zwischen Unterpleichfeld und AS Werneck im Bereich Eßleben 2014 7.142 490 2013 6.953 499 2012 6.974 565 2011 7.246 576 2010 6.833 515 2009 7.245 501 2008 6.451 449 2007 5.998 404 2006 6.443 639 Zudem finden zur Beobachtung der Verkehrsentwicklung und zur Ermittlung der Verkehrsstärken auf dem qualifizierten Straßennetz seit 1970 regelmäßig bundesweite Straßenverkehrszählungen (SVZ) – üblicherweise im Fünfjahresturnus – statt. Diese Werte sind im Internet veröffentlicht: www.baysis.bayern.de/web/content/verkehrsdaten/SVZ/ Default.aspx Außerdem stehen diese Daten im BAYSIS-Kartenfenster zur Verfügung: www.baysis.bayern.de/web/content/kartenfenster/ Default.aspx 4. Wie viele Verkehrsüberprüfungen bei Lkws wurden in den letzten 10 Jahren auf den einzelnen für den Durchgangsverkehr abgeriegelten Strecken durchgeführt und mit welchen Ergebnissen (bitte jeweils pro gesperrter Strecke und Jahr)? Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Unterfranken ist die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt mit der Federführung von Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf den Mautausweichverkehr auf den Bundesstraßen B 19 und B 8 im und rund um das Stadtgebiet von Würzburg betraut. Die Würzburger Polizeidienststellen führten seit Einführung des Verbots des Durchgangsverkehrs mit schweren Lastkraftwagen regelmäßige Kontrollaktionen zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Örtlichkeiten auf den innerstädtischen Hauptverkehrsachsen (B 19 und B 8) durch, wobei die Häufigkeit der Kontrollmaßnahmen stets von der allgemeinen Lage und dem täglichen Einsatzgeschehen abhängig ist. Meldeverpflichtungen bezüglich der durchgeführten Kontrollen bestehen nicht. Im Rahmen des Kontrollkonzepts wurde dokumentiert, dass in den Jahren 2007 bis 2014 insgesamt 10.545 Kontrollen durchgeführt wurden, dabei wurden insgesamt 548 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Streckenverbot für den Durchgangsverkehr mit schweren Lastkraftwagen erstattet. Für das Jahr 2015 liegen keine detaillierten Kontrollzahlen vor, im laufenden Kalenderjahr wurden bislang insgesamt 151 Lkws über 12 t mit 26 Beanstandungen kontrolliert. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Unterfranken führten die Polizeiinspektionen Kitzingen (B 8) und Schweinfurt (B 19) in den vergangenen Jahren, insbesondere zu Beginn des Inkrafttretens des Durchfahrtsverbotes, wöchentliche Überwachungsmaßnahmen durch. Die Beanstandungsquoten in diesen (außerörtlichen) Bereichen waren jedoch deutlich niedriger als im Großraum Würzburg. Aufgrund der sehr niedrigen Beanstandungsquoten wurden keine Aufzeichnungen der Kontrollmaßnahmen durchgeführt und die Überwachungstätigkeit auf Kontrollen im Rahmen des täglichen Streifendienstes reduziert. Auch bei diesen Kontrollen werden Verstöße gegen das Streckenverbot für den Durchgangsverkehr mit schweren Lastkraftwagen nur sehr vereinzelt festgestellt. 5. Wie hoch war die Verkehrsbelastung durch Lkws auf diesen Etappen vor und nach der Einführung der Lkw-Maut und wurde das Ziel, die Unterbindung von Mautflucht, aus Sicht der Staatsregierung erreicht (bitte für alle Bereiche in Unterfranken einzeln beantworten )? Bezüglich der Verkehrsstärken auf den unter Nummer 1 genannten Bundesstraßenabschnitten wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. Drucksache 17/12848 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Die bundesrechtlich vorgegebene Möglichkeit, erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind, zu beseitigen oder abzumildern , wurde erfolgreich genutzt. 6. Welche anderen Mittel (z. B. die Erhebung von Lkw- Maut auf Bundesstraßen) sind aus Sicht der Staatsregierung auf den abschlägig bewerteten Straßenabschnitten angezeigt, um die Verkehrsbelastungen durch „Mautflüchtlinge“ zu begrenzen, wurden diese Maßnahmen in Unterfranken bereits umgesetzt, wenn ja, wo und mit welchen Ergebnissen? Außer auf den bei Frage 1 benannten Strecken wurden in Unterfranken keine erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind, nachgewiesen.