Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Müller SPD vom 13.07.2016 Premiumprodukte statt Massenware In seiner Regierungserklärung vom 1. Juli 2014 hat Staatsminister Helmut Brunner angekündigt, ein Regionalportal aufzubauen, um „Premiumprodukte statt Massenware“ zu unterstützen und damit mehr Transparenz zu ermöglichen. 700 Anbieter aus Bayern waren bis zum 1. Juli 2014 laut Regierungserklärung bereits in dem Regionalportal gelistet. Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie hat sich die Anzahl der Direktvermarkter, die in dem Regionalportal gelistet sind, seit dem 01.07.2014 entwickelt? b) Wie ist die Entwicklung in den Jahren 2010–2014, also vor der Regierungserklärung, gelaufen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken, kreisfreien Städten und Landkreisen)? 2. a) Welche Mittel sind in den Ausbau der Direktvermarktung in den Jahren 2010–2016 investiert worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken, kreisfreien Städten und Landkreisen)? b) Wie wurden diese Mittel im Einzelnen verwendet? 3. a) Wie entwickelte sich der Umsatz der Direktvermarkter in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken , kreisfreien Städten und Landkreisen)? b) Wie viele Direktvermarkter haben in den Jahren 2010 bis 2014 ihre Direktvermarktung aufgegeben (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken, kreisfreien Städten und Landkreisen)? 4. Wie stellt sich die Struktur der Direktvermarkter dar (Ökobetriebe bzw. konventionell wirtschaftende Betriebe , bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken , kreisfreien Städten und Landkreisen)? 5. Wie beurteilt die Staatsregierung die neuen Vorgaben hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln bezüglich der Praktikabilität für die Direktvermarkter? 6. a) Welche Fördermaßnahmen im Speziellen sind für die Direktvermarkter derzeit verfügbar? b) Wie stellt sich die Mindestfördersumme in den oben genannten Bereichen dar? c) Wie viele Anträge auf Förderung der Direktvermarktung wurden seit dem Jahr 2010 abgelehnt? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23.08.2016 1. a) Wie hat sich die Anzahl der Direktvermarkter, die in dem Regionalportal gelistet sind, seit dem 01.07.2014 entwickelt? Juli 2014: 700 Anbieter Juli 2015: 1.000 Anbieter Juni 2016: 1.974 Anbieter b) Wie ist die Entwicklung in den Jahren 2010–2014, also vor der Regierungserklärung, gelaufen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken , kreisfreien Städten und Landkreisen)? Die Internetplattform www.regionales-bayern.de ist seit dem 24.05.2014 online. 2. a) Welche Mittel sind in den Ausbau der Direktvermarktung in den Jahren 2010–2016 investiert worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken , kreisfreien Städten und Landkreisen )? Im Rahmen der Diversifizierungsförderung mit Schwerpunkt „Direktvermarktung“ sind im Zeitraum 2010 bis 2016 die in der beigefügten Anlage aufgeführten Mittel eingesetzt worden . Vonseiten der Agentur für Lebensmitel-Produkte aus Bayern (alp Bayern) sind nachfolgende Mittel zur Vernetzung der regionalen Vermarktung sowie zum Aufbau regionaler Plattformen zur Verfügung gestellt worden: Jahr Betrag 2010 35.834,22 € 2011 70.593,65 € 2012 74.273,49 € 2013 153.714,05 € 2014 134.955,17 € 2015 149.535,28 € 2016 143.905,81 € Eine detaillierte Aufstellung ist hier nicht verfügbar. b) Wie wurden diese Mittel im Einzelnen verwendet? Im Bereich der Diversifizierungsförderung mit Schwerpunkt „Direktvermarktung“ wurden die Zuschüsse überwiegend in bauliche Maßnahmen investiert. Nur in wenigen Fällen in mobile Verkaufseinrichtungen. Eine detaillierte Auswertung kann nicht erstellt werden. Die oben aufgeführten Mittel der alp Bayern wurden vorrangig für folgende Maßnahmen eingesetzt: • Bauernmarktmeilen und weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zur Positionierung der Direktvermarktung Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 28.10.2016 17/12852 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12852 • Konzeption, Entwicklung und Betrieb Regionalportal o Layout, Wartung und Support, Wahrung Datenschutz, Suchmaschinen-Optimierung, Sicherheitstest o Weiterentwicklung und Bekanntmachung o Überprüfung und Freischaltung der registrierten Anbieter und Initiativen o Vor-Ort-Schulungen für Erzeuger in Zusammenarbeit mit den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) o Telefonhotline, telefonische Betreuung von Anbietern, ÄELF, Verbraucheranfragen und Presse o Bereitstellung von Infomaterial o Vorstellung des Portals bei Direktvermarktertagen, Mitgliederversammlungen, Tagungen usw. o Koordination der Schnittstellenpartner o Technische Optimierungen, Nutzererlebnis o Kommunikationsdienstleister 3. a) Wie entwickelte sich der Umsatz der Direktvermarkter in Bayern (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren , Regierungsbezirken, kreisfreien Städten und Landkreisen)? Eine entsprechende Kenngröße wird statistisch nicht erfasst . b) Wie viele Direktvermarkter haben in den Jahren 2010 bis 2014 ihre Direktvermarktung aufgegeben (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, Regierungsbezirken , kreisfreien Städten und Landkreisen)? Entsprechende Angaben liegen der Staatsregierung nicht vor. 4. a) Wie stellt sich die Struktur der Direktvermarkter dar (Ökobetriebe bzw. konventionell wirtschaftende Betriebe, bitte aufgeschlüsselt nach Jahren , Regierungsbezirken, kreisfreien Städten und Landkreisen)? Entsprechende Statistiken liegen der Staatsregierung nicht vor. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sich die Struktur der Direktvermarkter hinsichtlich Ökobetriebe bzw. konventionell wirtschaftende Betriebe analog der Gesamtheit der landwirtschaftlichen Betriebe im Freistaat verhält . 5. Wie beurteilt die Staatsregierung die neuen Vorgaben hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln bezüglich der Praktikabilität für die Direktvermarkter ? Hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (sog. Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) sowie der Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung – VorlLMIEV). Die LMIV enthält einen Katalog mit für die Lebensmittelkennzeichnung verpflichtenden Angaben. Allerdings gibt es Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften, die insbesondere den Direktvermarktern zugutekommen. So sind beispielsweise Lebensmittel, die ohne Vorverpackung zum Verkauf angeboten werden oder auf Wunsch des Verbrauchers am Verkaufsort verpackt werden, von den Kennzeichnungsvorschriften grundsätzlich befreit. Für diese nicht vorverpackten Lebensmittel sind lediglich Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe , die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, nach Maßgabe der VorlLMIEV anzugeben. Eine weitere – für die Direktvermarktung bedeutsame – Ausnahme gilt für Lebensmittel, einschließlich handwerklich hergestellter Lebensmittel, die direkt in kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden, die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben . Diese Lebensmittel sind von der verpflichtenden Nähwertdeklaration ausgenommen (Anlage V, Nr. 19 LMIV). 6. a) Welche Fördermaßnahmen im Speziellen sind für die Direktvermarkter derzeit verfügbar? Gefördert werden über die alp Bayern derzeit Bauernmarktmeilen in München und Nürnberg, mit jeweils über 100 Direktvermarktern sowie in Kooperation mit dem Bayerischen Bauernverband die Aktionen „Eröffnung Biergartensaison“ und „Wintergemüse“. Zudem sind Vorhaben mit Direktvermarktung grundsätzlich als Investitionsschwerpunkt in der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung (EIF) förderfähig. Zurzeit ist die Antragstellung allerdings ausgesetzt. b) Wie stellt sich die Mindestfördersumme in den oben genannten Bereichen dar? Für diejenigen Maßnahmen, die von der alp Bayern unterstützt werden, existieren keine Mindestfördersummen für o. g. Bereiche. Im Rahmen der Diversifizierungsförderung müssen die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 10.000 € und 20.000 € in der Agrarinvestitionsförderung (ausschließlich Anhang I Produkte) betragen. c) Wie viele Anträge auf Förderung der Direktvermarktung wurden seit dem Jahr 2010 abgelehnt? Im Rahmen der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung (EIF) wurden in den Jahren 2010 bis 2016 insgesamt 10 Anträge mit Direktvermarktung als Investitionsschwerpunkt abgelehnt. Für die von der alp Bayern unterstützten Maßnahmen existiert kein formales Antragsverfahren für die Antragstellung auf Förderung von Direktvermarktungsmaßnahmen. E n tw u rf B A Y E R IS C H E S S T A A T S M IN IS T E R IU M F Ü R E R N Ä H R U N G , L A N D W IR T S C H A F T U N D F O R S T E N A nl ag e Sc hr if tl ic he A nf ra ge d er A bg eo rd ne te n R ut h M ül le r vo m 1 4. 07 .2 01 6 be tr ef fe nd " P re m iu m pr od uk te s ta tt M as se nw ar e" B ew ill ig u ng en D iv er si fi zi er un gs fö rd er un g m it S ch w er pu nk t "D ir ek tv er m ar kt un g" ( 20 10 b is 2 01 6) Z us ch üs se in € L an dk re is e 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 Su m m e kr ei sf r. S tä dt e A lt öt ti ng 34 .1 77 ,0 0 € 34 .1 77 ,0 0 € B er ch te sg ad en er L an d 30 .2 50 ,0 0 € 30 .2 50 ,0 0 € B ad T öl z/ W ol fr at sh au se n 10 0. 00 0, 00 € 10 0. 00 0, 00 € E ic hs tä tt 60 .3 08 ,0 0 € 60 .3 08 ,0 0 € E rd in g 6. 00 0, 00 € 6. 00 0, 00 € Fü rs te nf el db ru ck 17 .6 67 ,0 0 € 13 .2 83 ,0 0 € 30 .9 50 ,0 0 € G ar m is ch - P ar te nk ir ch en 60 .0 00 ,0 0 € 60 .0 00 ,0 0 € M üh ld or f 2. 80 0, 00 € 2. 80 0, 00 € R os en he im 5. 01 2, 00 € 5. 01 2, 00 € S ta rn be rg 10 0. 00 0, 00 € 10 0. 00 0, 00 € T ra un st ei n 3. 75 0, 00 € 3. 75 0, 00 € W ei lh ei m -S ch on ga u 68 .3 40 ,0 0 € 10 0. 00 0, 00 € 16 8. 34 0, 00 € O b er b ay er n 60 1. 58 7, 00 € S e it e 2 v o n 3 D eg ge nd or f 18 .8 68 ,0 0 € 18 .8 68 ,0 0 € P as sa u 24 .9 42 ,0 0 € 10 .3 72 ,0 0 € 11 .1 11 ,0 0 € 46 .4 25 ,0 0 € R ot ta l- In n 16 .1 15 ,0 0 € 16 .1 15 ,0 0 € S tr au bi ng -B og en 10 .0 59 ,0 0 € 24 .7 84 ,0 0 € 34 .8 43 ,0 0 € N ie de rb ay er n 11 6. 25 1, 00 € A m be rg -S ul zb ac h 10 .9 00 ,0 0 € 44 .0 61 ,0 0 € 54 .9 61 ,0 0 € C ha m 29 .3 38 ,0 0 € 29 .3 38 ,0 0 € N eu m ar kt 13 .7 37 ,0 0 € 13 .7 37 ,0 0 € N eu st ad t 20 .0 00 ,0 0 € 20 .0 00 ,0 0 € R eg en sb ur g 20 .8 06 ,0 0 € 22 .4 93 ,0 0 € 7. 75 4, 00 € 51 .0 53 ,0 0 € O b er pf al z 16 9. 08 9, 00 € B am be rg 80 .0 00 ,0 0 € 80 .0 00 ,0 0 € Fo rc hh ei m 11 7. 05 0, 00 € 11 7. 05 0, 00 € C ob ur g 23 .4 99 ,0 0 € 23 .4 99 ,0 0 € W un si ed el 41 .6 20 ,0 0 € 41 .6 20 ,0 0 € O be rf ra nk en 26 2. 16 9, 00 € S ta dt A ns ba ch 16 .1 00 ,0 0 € 11 .9 13 ,0 0 € 28 .0 13 ,0 0 € A ns ba ch 4. 63 0, 00 € 10 .6 60 ,0 0 € 80 .1 75 ,0 0 € 95 .4 65 ,0 0 € N eu st ad t/ A .- B ad W in ds h. 17 .0 68 ,0 0 € 17 .0 68 ,0 0 € R ot h 19 9. 98 7, 00 € 19 9. 98 7, 00 € M it te lf ra nk en 34 0. 53 3, 00 € S e it e 3 v o n 3 S ta dt W ür zb ur g 13 6. 29 0, 00 € 13 6. 29 0, 00 € B ad K is si ng en 83 .0 22 ,0 0 € 17 5. 15 6, 00 € 25 8. 17 8, 00 € H aß be rg e 52 .9 41 ,0 0 € 52 .9 41 ,0 0 € S ch w ei nf ur t 37 .1 73 ,0 0 € 3 7. 17 3, 00 € U nt er fr an ke n 48 4. 58 2, 00 € A ug sb ur g 86 .8 92 ,0 0 € 8 6. 89 2, 00 € D il li ng en 78 .5 98 ,0 0 € 24 .1 50 ,0 0 € 10 2. 74 8, 00 € L in da u 49 .0 00 ,0 0 € 49 .0 00 ,0 0 € O be ra ll gä u 90 .9 54 ,0 0 € 20 0. 00 0, 00 € 31 .8 60 ,0 0 € 32 2. 81 4, 00 € Sc hw ab en 56 1. 45 4, 00 € B ay er n 16 0. 96 2, 00 € 23 5. 96 3, 00 € 20 6. 93 8, 00 € 30 7. 75 6, 00 € 35 9. 66 0, 00 € 27 0. 14 2, 00 € 99 4. 24 4, 00 € 2. 53 5. 66 5, 00 €