Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER
vom 02.08.2016

Hindernisse für gas- oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge
 in Parkhäusern und Garagen

Ich frage die Staatsregierung:

1. Gibt es aufgrund der in Bayern geltenden, rechtlichen 
Vorschriften für Kfz mit einem Gas- bzw. Wasserstofftank 
Einschränkungen bei der Benutzung von Parkhäusern, 
Garagen oder sonstigen Stellplätzen, und falls ja, welche 
sind dies und auf welchen Rechtsvorschriften beruhen 
diese?

2. Tragen Parkhausbetreiber oder Vermieter von Garagen 
oder sonstigen Stellplätzen die Verantwortung für auftretende
 Unfälle durch parkende Fahrzeuge mit Gas- oder 
Wasserstofftanks?

3. Sind der Staatsregierung Einschränkungen für Kfz mit 
einem Gas- bzw. Wasserstofftank bei Parkhäusern oder 
vermieteten Garagen oder sonstigen Stellplätzen seitens 
privater oder öffentlicher Betreiber/Vermieter bekannt?

4. Sieht die Staatsregierung bezüglich der Fragen 1 und 2 
regulatorischen Handlungsbedarf (z. B. bei der Garagenund
 Stellplatzverordnung GaStellV) im Hinblick auf einen 
zu erwartenden Anstieg von gas- und wasserstoffbetriebenen
 (Hybrid-)fahrzeugen im Zuge der angestrebten 
Reduzierung von Treibhausemmissionen im Straßenverkehr
?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 28.08.2016

Zu 1.:
Die geltende Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) 
sieht für Kfz mit Gas- bzw. Wasserstofftank keine Einschränkungen
 vor, ebenso wenig wie für Fahrzeuge mit 
Elektromotor. Mit Änderung der Garagenverordnung vom 
30. November 1993 wurden die Einschränkungen für das 
Abstellen von gasbetriebenen Kraftfahrzeugen in Garagen 
(§ 19 GaV 1973) aufgehoben.

Zu 2.:
Nachdem die GaStellV für das Abstellen von Kraftfahrzeugen
 in Garagen keine hinsichtlich der Antriebsart unterschiedlichen
 Regelungen trifft, unterscheiden sich auch die 
Verantwortlichkeiten der Parkhausbetreiber oder Vermieter 
von Garagen nicht nach der Antriebsart der eingestellten 
Kraftfahrzeuge.

Zu 3.:
Fälle mit Einschränkungen für das Abstellen von Kfz mit 
Gas- bzw. Wasserstofftank sind nicht bekannt; eine statistische
 Erfassung erfolgt nicht. Sollten vor dem Hintergrund 
der bis 1993 geltenden einschränkenden Regelungen in  
der Garagenverordnung auch entsprechende Auflagen in 
Baugenehmigungen aufgenommen worden sein, so können 
diese angesichts der aktuellen Rechtslage durch Änderung 
der Baugenehmigung entfallen.

Zu 4.:
Es besteht kein Handlungsbedarf zur Änderung der  
GaStellV.

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