Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter SPD vom 11.07.2016 Hatespeech – Hassreden im Internet Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 01.01.2014 von den bayerischen Staatsanwaltschaften bearbeitet, die Delikte aus dem Bereich sogenannter „Hassreden“ – wie Volksverhetzung, Leugnung der Shoa oder Aufruf zur Gewalt – im Internet und in sozialen Netzwerken zum Inhalt hatten (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft, Jahr und Delikt)? 2. a) Wie viele dieser Strafanzeigen wurden nach einer Vorprüfung nicht weiterverfolgt (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft, Jahr und Delikt)? b) Bei wie vielen wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft, Jahr und Delikt)? c) Bei wie vielen dieser Strafanzeigen wurde Anklage erhoben (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft , Jahr und Delikt)? 3. a) Wie viele Strafbefehle wurden wegen dieser Strafanzeigen erlassen (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft, Jahr und Delikt)? b) Wie viele Verfahren aus dem Bereich „Hassreden im Internet“ seit 2014 endeten mit einer rechtskräftigen Verurteilung (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft , Jahr und Delikt)? 4. a) Welche Stellen in den bayerischen Staatsanwaltschaften sind für die Bearbeitung von Anzeigen aus dem Bereich „Hassreden im Internet“ zuständig? b) Existieren Planstellen bei bayerischen Staatsanwaltschaften , welche explizit für die Bearbeitung von Anzeigen im Bereich „Hassreden im Internet“ vorgesehen sind? c) Wenn ja, wie viele Stellen in welchen Staatsanwaltschaften ? 5. a) Welche Dienststellen der Bayerischen Polizei sind für die Bearbeitung von Anzeigen aus dem Bereich „Hassreden im Internet“ zuständig? b) Existieren Planstellen bei der Bayerischen Polizei, welche explizit für die Bearbeitung von Anzeigen im Bereich „Hassreden im Internet“ vorgesehen sind? c) Wenn ja, wie viele Stellen in welchen Dienststellen? 6. Wie viele Strafanzeigen aus dem Bereich „Hassreden im Internet“ stammen aus eigener Recherche der Polizeidienststellen (bitte aufschlüsseln nach Polizeipräsidium , Jahr, Delikt)? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 31.08.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Eine detailgenaue Aussage darüber, wie viele Ermittlungsverfahren seit dem 1. Januar 2014 von den bayerischen Staatsanwaltschaften bearbeitet wurden, die Delikte aus dem Bereich der „Hassreden“ zum Inhalt haben, und wie diese Verfahren jeweils abgeschlossen wurden, kann nicht getätigt werden. 1. Aus der „Justizgeschäftsstatistik“ betreffend die Staatsanwaltschaften (StA-Statistik) lassen sich – mangels einschlägiger Erhebungsparameter – die erbetenen Auskünfte nicht ableiten. 2. Zwar führen die Staatsanwaltschaften nach (in der Vergangenheit mehrfach geänderten) bundeseinheitlichen Vorgaben eine Statistik über „rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten“. In dieser werden jedoch nur Ermittlungsverfahren abgebildet, denen Straftaten aus folgenden Deliktsgruppen zugrunde liegen: • Propagandadelikte (§ 86 StGB [Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ] und § 86 a Strafgesetzbuch (StGB) [Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ], § 130 StGB [Volksverhetzung] und § 131 StGB [Gewaltdarstellung]), • Landfriedensbruch, auch im besonders schweren Fall (§§ 125, 125 a StGB), • Körperverletzungsdelikte (§§ 223 ff., 340 StGB), • Brandstiftungsdelikte (§§ 306 ff. StGB), • Tötungsdelikte (§§ 211, 212 StGB) sowie • sonstige Delikte. Bezogen auf die Deliktsgruppen • §§ 86, 86 a StGB • §§ 130, 131 StGB • sonstige Delikte erfasst die Statistik seit dem Jahr 2013 auch entsprechende Straftaten, die mittels Internet (also auch per E-Mail) begangen wurden. Somit kann anhand dieser Statistik jedenfalls abgebildet werden, in wie vielen Fällen insbesondere eine Volksverhetzung/Gewaltdarstellung mittels Internet begangen wurde. Ebenso können sich unter den „sonstigen Delikten “ im Einzelfall auch Verfahren wegen Beleidigung etc. befinden, nachdem unter dieser Rubrik alle Delikte erfasst werden, die in der Statistik nicht gesondert erfasst werden. Zur besseren Veranschaulichung wird ein leerer Erhebungsbogen , wie er der Erhebung für das Jahr 2015 zugrunde lag, als Anlage 1 beigefügt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.11.2016 17/12870 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12870 Die Erfassung unter einer der oben genannten Deliktsgruppen ist nach den bundeseinheitlichen Vorgaben davon abhängig, dass die konkrete Tat nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zugerechnet werden kann bzw. diese in der Tat ihren Ausdruck findet. Da die Statistik nur auf den Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts bezogen ist, werden Ermittlungsverfahren wegen „Hassreden“ im weiteren Sinne (also wegen Bedrohungen, Beleidigungen, Androhung von Straftaten etc.), die entweder einem anderen Phänomenbereich der PMK (z. B. Linksextremismus , Ausländerextremismus, Islamismus) zuzurechnen sind oder gar keinen Bezug zu einem der Phänomenbereiche haben (und sei es nur, weil eine entsprechende Orientierung nicht unmittelbar in der Tat zum Ausdruck kommt), nicht abgebildet. 3. Auch über das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist eine konkrete Auswertung zu „Delikten aus dem Bereich sogenannter „Hassreden“ – wie Volksverhetzung , Leugnung der Shoa oder Aufruf zur Gewalt – im Internet und in sozialen Netzwerken“ im Rahmen der mittels des Meldedienstes KTA-PMK erfassten Straftaten nicht darstellbar. Dort werden zwar im Rahmen des Meldedienstes „Politisch motivierter Kriminalität“ derartige Delikte grundsätzlich als politisch motiviert eingestuft und münden als meldepflichtige Straftaten in der Fallzahlendatenbank des Bayerischen Landeskriminalamtes . Nach dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ umfasst das Themenfeld „Hasskriminalität “ politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer/ihres • Nationalität • Volkszugehörigkeit • Rasse • Hautfarbe • Religion • Herkunft und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/ Sache oder ein Objekt richtet. Als Auswertekriterien für die dortigen Datenbanken kommen Delikte mit dem Themenfeld „Hasskriminalität“ und dem Tatmittel „Internet“ zum Tragen. Nach der insoweit vom Bayerischen Landeskriminalamt durchgeführten Datenrecherche konnten bayernweit im Jahr 2014 insgesamt 122 Verfahren (vgl. Anlage 2), im Jahr 2015 insgesamt 285 Verfahren (vgl. Anlage 3) und im Zeitraum 1. Januar bis zum Zeitpunkt der Abfrage am 14. Juli 2016 insgesamt 185 Verfahren (vgl. Anlage 4) festgestellt werden. Um die Fragenkomplexe 1 bis 3 b im Detail beantworten zu können, bedürfte es in der Folge jedoch einer händischen Auswertung dieser im Gesamtzeitraum registrierten 592 Verfahren. Dies stellt einen Arbeitsaufwand dar, der von den Staatsanwaltschaften in personeller und zeitlicher Hinsicht nicht geleistet werden kann. 1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 01.01.2014 von den bayerischen Staatsanwaltschaften bearbeitet , die Delikte aus dem Bereich sogenannter „Hassreden“ – wie Volksverhetzung, Leugnung der Shoa oder Aufruf zur Gewalt – im Internet und in sozialen Netzwerken zum Inhalt hatten (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft, Jahr und Delikt)? Dies vorweggeschickt, kann zur Beantwortung der Frage 1 mit den genannten Maßgaben nur auf die Anlagen 2–4 verwiesen sowie auf die Statistik der „rechtsextremistischen/ fremdenfeindlichen Straftaten“ zurückgegriffen werden. In der genannten Statistik werden in der Deliktsgruppe der Propagandadelikte im weiteren Sinne (§§ 86, 86 a StGB bzw. §§ 130, 131 StGB) sowie der „sonstigen Delikte“ bayernweit im Jahr 2014 insgesamt 1.783 Ermittlungsverfahren geführt, von denen in 237 Fällen die Straftaten per Internet begangen wurden. Im Jahr 2015 wurden – wiederum bezogen auf die genannten Deliktsgruppen – bayernweit insgesamt 2.314 Ermittlungsverfahren ausgewiesen, wovon 562 Fälle auf die Tatbegehung mittels Internet entfallen. Bereinigt man diese Fälle um die Straftatbestände der §§ 86, 86 a StGB und berücksichtigt somit nur noch die Ermittlungsverfahren wegen §§ 130, 131 StGB und wegen „sonstiger Delikte“, dann verbleiben im Jahr 2014 insgesamt 110 Fälle und im Jahr 2015 insgesamt 365 Fälle, in denen die Tatbegehung mittels Internet erfolgte. Wie sich die Fälle auf die 22 bayerischen Staatsanwaltschaften verteilen, kann der Anlage 5 entnommen werden. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2016 können hingegen nicht mitgeteilt werden, da es sich bei der genannten Statistik um eine Jahresstatistik handelt und somit erst nach Ablauf des laufenden Kalenderjahres eine Auswertung erfolgen wird. Mit den vorstehenden Ausführungen ist zugleich auch Frage 2 b beantwortet. 2. a) Wie viele dieser Strafanzeigen wurden nach einer Vorprüfung nicht weiterverfolgt (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft, Jahr und Delikt)? Auch diese Frage kann nur nach Maßgabe der Vorbemerkung beantwortet werden. In diesem Fall kann auch die Statistik betreffend „rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten“ nur eingeschränkt herangezogen werden, nachdem diese nach den bundeseinheitlichen Erhebungsvorgaben ausschließlich Ermittlungsverfahren, nicht jedoch Vorermittlungsverfahren (AR-Vorgänge) erfasst. Auch werden Verfahrenseinstellungen nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) in der genannten Statistik nicht abgebildet. Die Frage wird hier dahingehend verstanden, dass damit auch auf Verfahrenseinstellungen auf Grundlage des § 170 Abs. 2 StPO abgestellt werden sollte. Zwar können die entsprechenden Zahlen aus der Statistik betreffend „rechtsextremistische /fremdenfeindliche Straftaten“ abgeleitet werden , jedoch nur bezogen auf die Gesamtzahl der in der Statistik erfassten Deliktsgruppen, bei denen die Tatbegehung mittels Internet gesondert abgebildet wird (also §§ 86, 86 a StGB, §§ 130, 131 StGB und „sonstige Delikte“). Ein isolierter Ausweis nach diesen drei Deliktsgruppen ist im bundeseinheitlichen Erhebungsbogen hingegen nicht vorgesehen. Hervorzuheben ist hierbei, dass es sich bei der zuletzt genannten Anzahl von Verfahren nicht zwingend um dieselben Verfahren handeln muss, die im jeweiligen Erhebungszeitraum anhängig gemacht wurden. Die Statistik bildet nur ab, in wie vielen Fällen im Erhebungszeitraum überhaupt eine Einstellung erfolgt ist. Damit kann sich die Angabe auch auf Ermittlungsverfahren beziehen, die zu Beginn des jeweiligen Erhebungszeitraums bereits anhängig und noch nicht Drucksache 17/12870 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 abgeschlossen waren. Eine exakte Aussage darüber, wie viele von den im jeweiligen Jahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, ist somit anhand der genannten Statistik nicht möglich. Des Weiteren ist zu bemerken, dass im Abschnitt/Tabelle 1 der Statistik betreffend „Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten“ (Anlage 1) immer nur auf das jeweilige Ermittlungsverfahren abgestellt wird und demgemäß nur „ein“ Eintrag erfolgt, auch wenn sich das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte richtet oder dem Beschuldigten mehrere Taten zur Last liegen. In Abschnitt/Tabelle 4 wird nach den bundeseinheitlichen Vorgaben hingegen die Anzahl der „Verurteilungen“ oder „Verfahrenseinstellungen“ ausgewiesen. Zwar wird für den Fall, dass gegen einen Beschuldigten/Angeklagten mehrere Entscheidungen ergehen sollten, auf die „schwerste“ Entscheidung abgestellt. Wurde hingegen in einem Verfahren gegen mehrere Tatverdächtige ermittelt, dann sind die Entscheidungen gegen sämtliche Tatverdächtige gesondert zu erfassen. Dies hat zur Folge, dass in der Statistik die entsprechende Anzahl der Einstellungen erfasst werden muss, wenn gegen mehrere oder alle Tatverdächtigen das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird. In der nachfolgenden Aufstellung für die 22 bayerischen Staatsanwaltschaften wird hinsichtlich der Ermittlungsverfahren , die – bezogen auf die drei betroffenen Deliktsgruppen – wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets – auch E-Mail – als wesentliches Tatmittel) geführt wurden, bei den Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO danach unterschieden, ob die im jeweiligen Erhebungszeitraum getätigte Einstellung deshalb erfolgte, weil ein Täter nicht zu ermitteln war, oder ob (nach Ermittlung zumindest eines Tatverdächtigen) ein sonstiger Grund zur Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO geführt hat (z. B. weil ein Verfahrenshindernis besteht, ein Tatnachweis nicht mit der zur Anklageerhebung ausreichenden Sicherheit geführt werden konnte etc.). Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets – auch E-Mail – als wesentliches Tatmittel betreffend die Deliktsgruppen §§ 86, 86 a StGB, §§ 130, 131 StGB und „sonstige Delikte“ 2014 2015 Staatsanwaltschaft Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht zu ermitteln sonstige Einstellungen auf Grundlage des § 170 Abs. 2 StPO Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht zu ermitteln sonstige Einstellungen auf Grundlage des § 170 Abs. 2 StPO Amberg 0 0 0 2 Ansbach 0 0 k.A.* 0 Aschaffenburg k.A. 6 1 1 Augsburg k.A. 2 k.A. 9 Bamberg 1 2 k.A. k.A. Bayreuth 1 6 0 1 Coburg 7 k.A. k.A. k.A. Deggendorf 1 0 0 5 Hof k.A. 2 4 4 Ingolstadt k.A. 2 2 24 Kempten 3 0 4 1 Landshut k.A. k.A. 2 8 Memmingen k.A. k.A. k.A. 4 München I 7 15 30 8 München II k.A. k.A. k.A. 1 Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets – auch E-Mail – als wesentliches Tatmittel betreffend die Deliktsgruppen §§ 86, 86 a StGB, §§ 130, 131 StGB und „sonstige Delikte“ 2014 2015 Staatsanwaltschaft Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht zu ermitteln sonstige Einstellungen auf Grundlage des § 170 Abs. 2 StPO Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht zu ermitteln sonstige Einstellungen auf Grundlage des § 170 Abs. 2 StPO Nürnberg- Fürth 22 2 7 2 Passau 0 0 3 23 Regensburg 4 2 3 13 Schweinfurt k.A. 1 k.A. 3 Traunstein 3 k.A. k.A. 10 Weiden 0 1 3 2 Würzburg 1 k.A. 2 3 Summe 50 41 61 124 (*) Soweit k.A. vermerkt ist, wurde in den von den Staatsanwaltschaften übersandten Einzelstatistiken kein Eintrag vorgenommen. Dies kann bedeuten, dass entweder eine 0 einzufügen gewesen wäre oder bei der Erstellung der Statistik ein Eintrag versehentlich unterblieben ist. Bezogen auf die Werte für das erste Halbjahr 2016 kann auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen werden. b) Bei wie vielen wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft, Jahr und Delikt)? Diese Frage wurde bereits im Zusammenhang mit der Antwort zu Frage 1 abgehandelt. Auf die dortigen Ausführungen wird insoweit Bezug genommen. c) Bei wie vielen dieser Strafanzeigen wurde Anklage erhoben (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft , Jahr und Delikt)? 3. a) Wie viele Strafbefehle wurden wegen dieser Strafanzeigen erlassen (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft, Jahr und Delikt)? b) Wie viele Verfahren aus dem Bereich „Hassreden im Internet“ seit 2014 endeten mit einer rechtskräftigen Verurteilung (bitte gegliedert nach zuständiger Staatsanwaltschaft, Jahr und Delikt)? Unter Verweis auf die Ausführungen in der Vorbemerkung ist auch hier darauf hinzuweisen, dass eine detaillierte Auswertung zu den einzelnen Fragen nicht darstellbar bzw. anhand der vorhandenen Statistiken nicht bzw. nur eingeschränkt möglich ist. Aus der Statistik betreffend „rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten“ lässt sich nicht ableiten, in wie vielen dieser Fälle eine Anklageerhebung erfolgte, und zwar unabhängig davon, ob eine Anklageschrift gefertigt oder ein Strafbefehlsantrag gestellt wurde. Eine entsprechende Erhebung , die zur Beantwortung der Fragen 2 c und 3 a erforderlich wäre, sieht das nach bundeseinheitlichen Vorgaben gefertigte Erhebungsformblatt nicht vor. In der Statistik werden primär nur Verfahrenseinstellungen und Verurteilungen (auch durch Strafbefehl, ohne diese jedoch gesondert darzustellen) ausgewiesen (vgl. Abschnitt/ Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/12870 Tabelle „4. - Abschluss der Ermittlungs- und Strafverfahren“ und Abschnitt/Tabelle „5. - Verurteilungen nach verhängten Sanktionen“ des als Anlage 1 beigefügten Erhebungsformblattes ). Erfasst werden damit alle Fälle, in denen gegen Angeklagte eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest oder eine Geldstrafe bzw. nach Jugendstrafrecht ein Zuchtmittel, eine Erziehungsmaßregel oder eine Jugendstrafe verhängt wurde . Soweit hingegen ein Freispruch oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, ein Freispruch wegen Schuldunfähigkeit mit zeitgleicher Anordnung einer Unterbringung gemäß § 63 StGB, eine gerichtliche Entscheidung aufgrund des Todes des Angeklagten oder das Absehen von Strafe erfolgt, wird dies im Erhebungsformblatt im Abschnitt/der Tabelle 4. (Abschluss der Ermittlungen und Strafverfahren) nicht bei den „Verurteilungen“ (Spalte 5), sondern bei der Rubrik „Andere Erledigung (Gericht)“ mit den dortigen Unterrubriken „Freispruch “ (Spalte 8) und „sonstige Entscheidung/Verfahren beendet auf sonstige Weise“ (Spalte 9) erfasst. Wie bereits oben in der Antwort zu Frage 2 a erläutert, muss nach den bundeseinheitlichen Vorgaben im Abschnitt/ Tabelle 4 bei einem gegen mehrere Angeklagten geführten Strafverfahren die Anzahl „der Entscheidungen“ aufgeführt werden. Wie ebenfalls bereits oben in der Antwort zu Frage 2 a dargestellt, kann auch nicht rückgeschlossen werden, in wie vielen Fällen eine Verurteilung „wegen dieser Strafanzeigen “ erfolgte. Die Statistik ist rein auf das Kalenderjahr bezogen und erfasst einerseits die in einem Kalenderjahr anhängig gemachten Ermittlungsverfahren und andererseits die in diesem Kalenderjahr erfassten Einstellungen, Verurteilungen Freisprüche etc. Damit können zwar im Einzelfall die Zahlen in den Abschnitten/Tabellen 4 und 5 auf den Verfahren basieren, die in Abschnitt/Tabelle 1 der Anlage 1 abgebildet werden, zwingend ist dies jedoch nicht. Aus der genannten Statistik betreffend „rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten“ lässt sich zumindest ableiten, in wie vielen Fällen, in denen (bezogen auf die drei Deliktsgruppen §§ 86, 86 a StGB, §§ 130, 131 StGB und „sonstige Delikte“) Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets – auch E-Mail – als wesentliches Tatmittel) begangen wurden, im jeweiligen Erhebungszeitraum Verurteilungen ergangen sind. Für die Eintragung/Erfassung ist hierbei der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung maßgeblich. 2014 2015 Staatsanwaltschaft Verurteilungen Verurteilungen Amberg 0 2 Ansbach 1 5 Aschaffenburg 0 0 Augsburg 4 12 Bamberg 6 1 Bayreuth 2 5 Coburg 0 0 Deggendorf 0 9 Hof 0 5 Ingolstadt 1 5 Kempten 0 1 Landshut 0 17 Memmingen 0 0 München I 3 9 München II 5 0 Nürnberg-Fürth 6 9 2014 2015 Staatsanwaltschaft Verurteilungen Verurteilungen Passau 0 10 Regensburg 0 12 Schweinfurt 6 2 Traunstein 3 4 Weiden 1 3 Würzburg 0 3 Summe 38 114 Eine weitere Differenzierung nach dem Tatvorwurf wird in der nach bundesweiten Vorgaben geführten Statistik hinsichtlich der Verurteilungen nicht vorgenommen. Bezogen auf die Frage 3 b ist ergänzend auszuführen, dass sich der „Strafverfolgungsstatistik“ der Justiz die Anzahl der Ab- und Verurteilungen wegen Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) entnehmen lässt, allerdings nicht begrenzt auf Straftaten, die im Internet begangen wurden . Abgeurteilte sind dabei Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden oder bei denen das Strafverfahren nach Eröffnung der Hauptverhandlung durch Urteil oder Einstellungsbeschluss endgültig und rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (z. B. Freispruch, gerichtliche Einstellung des Strafverfahrens) getroffen wurden. In der bayerischen Strafverfolgungsstatistik wird in erster Linie nach Straftatbeständen unterschieden. Merkmale zur Person werden dagegen nur teilweise erfasst (z. B. Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit ). Angaben zu einer extremistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motivation des Täters oder der Herkunft, Ethnie, sexueller Orientierung , Glaubensrichtung oder politischen Ausrichtung der Opfer lassen sich dieser Statistik hingegen ebenso wenig entnehmen, wie der Umstand, ob im Einzelfall das Internet Tatmittel war. Allgemein zur Anzahl der Ab- und Verurteilungen wegen Straftaten nach § 130 StGB können für die Jahre 2014 und 2015 folgende Zahlen mitgeteilt werden: § 130 StGB 2014 2015 Aburteilungen Verurteilungen Aburteilungen Verurteilungen Abs. 1 30 25 99 89 Abs. 2 9 6 16 11 Abs. 3 10 8 12 10 Abs. 4 2 1 3 3 Summe 51 40 130 113 Auch die Strafverfolgungsstatistik ist eine Jahresstatistik, sodass auch hier die Werte für das laufende Jahr 2016 nicht mitgeteilt werden können. 4. a) Welche Stellen in den bayerischen Staatsanwaltschaften sind für die Bearbeitung von Anzeigen aus dem Bereich „Hassreden im Internet“ zuständig ? b) Existieren Planstellen bei bayerischen Staatsanwaltschaften , welche explizit für die Bearbeitung von Anzeigen im Bereich „Hassreden im Internet“ vorgesehen sind? c) Wenn ja, wie viele Stellen in welchen Staatsanwaltschaften ? Drucksache 17/12870 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Die genannten Fallgestaltungen1) werden bei den Staatsanwaltschaften in den mit politischen Strafsachen befassten Referaten bearbeitet. Gemäß Nr. 9 Satz 2 Buchst. e der Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften (OrgStA-AnO) gehören politische Strafsachen zu den Angelegenheiten , deren Bearbeitung besondere Kenntnisse und Erfahrungen erfordern und welche daher in der Hand bestimmter Sachbearbeiter zusammengefasst werden sollen . Hiervon wurde in Bayern bei allen Staatsanwaltschaften Gebrauch gemacht. Gesonderte Planstellen sind für die Bearbeitung von Anzeigen aus dem Bereich „Hassreden im Internet“ nicht vorgesehen. Eine aktuelle Erhebung hat ergeben, dass bei den bayerischen Staatsanwaltschaften (StA) insgesamt 39 Staatsanwälte /Staatsanwältinnen neben weiteren im jeweiligen Referat auch mit der Bearbeitung politischer Strafsachen betraut sind. Diese verteilen sich auf die einzelnen der 22 bayerischen Staatsanwaltschaften (StA) wie folgt: StA Amberg 1 StA Hof 1 StA Passau 1 StA Ansbach 1 StA Ingolstadt 2 StA Regensburg 1 StA Aschaffenburg 1 StA Kempten 1 StA Schweinfurt 1 StA Augsburg 1 StA Landshut 2 StA Traunstein 3 StA Bamberg 1 StA Memmingen 1 StA Weiden 1 StA Bayreuth 1 StA München I 5 StA Würzburg 1 StA Coburg 1 StA München II 2 StA Deggendorf 1 StA Nürnberg- Fürth 92) 1) Die Anfrage zielt auf „Hassreden“ ab. In der Frage 1 wird insoweit klargestellt, dass damit Fälle der Volksverhetzung, der Leugnung der Shoa oder des Aufrufs zur Gewalt, und damit letztlich ebenfalls Unterfallgruppen des Straftatbestandes der Volksverhetzung erfasst werden sollen. 2) Insoweit ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass der Arbeitskraftanteil betreffend die Bearbeitung von politischen Strafsachen im Rahmen der internen Geschäftsverteilung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit weniger als 10 % angesetzt ist. Die dort tätigen 9 Staatsanwälte/-anwältinnen verteilen sich auf 7 Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte. In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen , dass die Staatsregierung im Rahmen der Klausurtagung des Ministerrats in St. Quirin unter anderem beschlossen hat, auch die Schlagkraft der Justiz im Bereich des Staatsschutzes weiter zu erhöhen. Für den Fall, dass „Hassreden“ seitens des Fragestellers jedoch umfassender verstanden werden und somit also auch Fälle der „einfachen“ Beleidigung im Internet erfasst sein sollten bzw. solche, bei denen nicht eindeutig ein politisches Motiv erkennbar ist, ist klarstellend darauf hinzuweisen , dass diese Fälle im Regelfall bei den Staatsanwaltschaften nicht von den mit politischen Strafsachen betrauten Referenten, sondern von den für allgemeine Strafsachen oder Jugendsachen betrauten Referenten bearbeitet werden . 5. a) Welche Dienststellen der Bayerischen Polizei sind für die Bearbeitung von Anzeigen aus dem Bereich „Hassreden im Internet“ zuständig? Bei „Hassreden im Internet“ handelt es sich regelmäßig um Delikte der „Politisch motivierten Kriminalität“ im Sinne des bundesweit einheitlichen Definitionssystems. Die Ermittlungszuständigkeit für solche Staatsschutzdelikte liegt bei den regional zuständigen Kriminalpolizeidienststellen. Bei den Kriminalpolizeiinspektionen der Flächenpräsidien bestehen bereits seit Jahren spezielle Kommissariate für Ermittlungen im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes. Beim Bayerischen Landeskriminalamt werden Delikte im Zusammenhang mit dem polizeilichen Staatsschutz innerhalb der Abteilung IV, beim Polizeipräsidium München beim Kriminalfachdezernat 4 und für den Ballungsraum Nürnberg beim Polizeipräsidium Mittelfranken beim Kriminalfachdezernat 1 bearbeitet. b) Existieren Planstellen bei der Bayerischen Polizei, welche explizit für die Bearbeitung von Anzeigen im Bereich „Hassreden im Internet“ vorgesehen sind? c) Wenn ja, wie viele Stellen in welchen Dienststellen? Bei der Bayerischen Polizei existieren keine Planstellen bzw. Sollstärken, die explizit für Sachbearbeiter von „Hassreden im Internet“ vorgesehen sind. Sollstärken sind planerische Organisationsvorgaben für die personelle Besetzung einer Dienststelle und grundsätzlich nur für Dienststellen (z. B. Kriminalpolizeiinspektionen oder Kriminalfachdezernate) festgeschrieben. 6. Wie viele Strafanzeigen aus dem Bereich „Hassreden im Internet“ stammen aus eigener Recherche der Polizeidienststellen (bitte aufschlüsseln nach Polizeipräsidium, Jahr, Delikt)? Beim Bayerischen Landeskriminalamt kann in der Fallzahlendatenbank nicht recherchiert werden, ob gemeldete Fälle aus eigener Recherche der ermittelnden Polizeidienststelle stammen. Eine entsprechende Auskunft ist ausschließlich aufgrund von manuellen Recherchen der jeweils sachbearbeitenden Polizeidienststellen (siehe Antwort zu 5 a) möglich und mit einem hohen personellen und zeitlichen Aufwand verbunden. Dieser Aufwand ist für die Beantwortung der gegenständlichen Anfrage nicht vertretbar. Anlage 1 (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) (A) darunter: (B) (C) (1) (2) (3) (1) (2) (3) (4) (5) UJs Js insgesamt Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Insgesamt (A) (A) (C) (C) (A) (C) (2) (3) (5) (6) (7) (8) (9) insgesamt (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) darunter wiederum gegen Ausländer (A) (C) (1) (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) insgesamt darunter Bewährung darunter Bewährung insgesamt darunter Bewährung (A) (C) Haftbefehl erlassen gegen Verurteilungen zu Strafarrest: 1 Land: Bayern, Staatsanwaltschaft sonstige Entscheidung / Verfahren beendet auf sonstige Weise Freispruch Andere Erledigung (Gericht) mehr als 6 Monate bis 1 Jahr 3. Erlassene Hafbefehle 5. Verurteilungen nach verhängter Sanktion (4) (1) (1) (2) (3) Einstellung (durch StA oder Gericht) 4. Abschluß der Ermittlungs- und Strafverfahren nach §§ 153 ff. StPO (4) darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Abschließende Entscheidung der StA bezüglich des Verfahrens: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO da Täter nicht ermittelt Beschuldigte (Anzahl der Personen) Insgesamt nach §§ 45, 47 JGG Erwachsene darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) Abschließende Entscheidung bezüglich des jeweiligen Beschuldigten/Angeklagten Verurteilung (Verurteilte) darunter Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation insgesamt Heranwachsende 2. b) Anzahl der ermittelten Beschuldigten zu Geldstrafe (auch durch Strafbefehl und § 59b) Jugendliche bis 6 Monate 211, 212 darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) b) wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) a) wegen antisemitischer Bestrebungen darunter wegen Straftaten mittels Internet (auch E-Mail) 2. a) Eingeleitete Ermittlungsverfahren 223 ff., 340 Verurteilungen (Tabelle 4, Spalte (5)) insgesamt 130, 131 insgesamt darunter Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation insgesamt (auch solche gegen vermeintliche Ausländer) 306 ff. (Sämtliche Ermittlungsverfahren ) mehr als 1 bis 2 Jahre (5) 1. Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten Ermittlungsverfahren Sonstige Delikte 86, 86a 125, 125a Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen §§ … StGB darunter wiederum gegen Ausländer darunter wegen Straftaten mittels Internet (Verwendung des Internets - auch E-Mail - als wesentliches Tatmittel) zu Erziehungsmaßregeln / Zuchtmitteln zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (auch durch Strafbefehl) (5) insgesamt mehr als 2 Jahre nach § 170 Abs. 2 StPO (außer: Täter nicht ermittelt) BfJ, Stand : 09/2014 Anlage 2 (2014) Tattag PLZ Ort Tatmittel Paragraph Gesetz Norm Phänomenbereich 06.01.2014 87527 Sonthofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.01.2014 80999 München Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.01.2014 80333 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 13.01.2014 83471 Schönau a. Königssee Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.01.2014 81737 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.01.2014 87719 Mindelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.01.2014 91054 Erlangen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.01.2014 95444 Bayreuth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.02.2014 82481 Mittenwald Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.02.2014 86899 Landsberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.02.2014 90518 Altdorf b. Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.02.2014 86842 Türkheim Internet 126 StGB Androhung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.02.2014 93049 Regensburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.03.2014 86529 Schrobenhausen Internet 126 StGB Androhung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.03.2014 96149 Breitengüßbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.03.2014 80805 München Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 22.03.2014 80634 München Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.03.2014 83395 Freilassing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.04.2014 81737 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.04.2014 85579 Neubiberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.04.2014 85049 Ingolstadt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.04.2014 86163 Augsburg Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 2 - von Straftaten 16.04.2014 95199 Thierstein Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.04.2014 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.04.2014 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.05.2014 81739 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.05.2014 96114 Hirschaid Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.05.2014 81669 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.05.2014 81737 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.05.2014 80637 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.05.2014 85053 Ingolstadt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.05.2014 81379 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.05.2014 91058 Erlangen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.06.2014 80687 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.07.2014 81371 München Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.07.2014 81371 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.07.2014 80939 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 11.07.2014 89423 Gundelfingen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.07.2014 86637 Wertingen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 13.07.2014 81371 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.07.2014 81371 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.07.2014 93342 Saal a.d. Donau Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.07.2014 86156 Augsburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.07.2014 85107 Baar- Ebenhausen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.07.2014 94081 Fürstenzell Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.07.2014 81371 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.07.2014 81371 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.07.2014 80331 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 22.07.2014 94469 Deggendorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.07.2014 86163 Augsburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.07.2014 85055 Ingolstadt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.07.2014 90403 Nürnberg Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.07.2014 95197 Schauenstein Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.07.2014 80939 München Internet 126 StGB Androhung von Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 3 - Straftaten 30.07.2014 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.07.2014 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.07.2014 91052 Erlangen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.07.2014 80634 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.07.2014 92334 Berching Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.07.2014 87634 Günzach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.08.2014 63853 Mömlingen Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 02.08.2014 94152 Neuhaus a. Inn Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.08.2014 81829 München Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 08.08.2014 81549 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.08.2014 81541 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 11.08.2014 89358 Kammeltal Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.08.2014 80335 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 29.08.2014 93047 Regensburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.09.2014 95615 Marktredwitz Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.09.2014 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.09.2014 80807 München Internet 126 StGB Androhung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.09.2014 90763 Fürth Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.09.2014 90763 Fürth Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.09.2014 90763 Fürth Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.09.2014 86697 Oberhausen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.09.2014 94227 Lindberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.09.2014 95445 Bayreuth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.10.2014 85077 Manching Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.10.2014 91795 Dollnstein Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.10.2014 85221 Dachau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- - 4 - 13.10.2014 90489 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.10.2014 84367 Zeilarn Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.10.2014 84367 Zeilarn Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.10.2014 84359 Simbach a. Inn Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.10.2014 94113 Tiefenbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.10.2014 94154 Neukirchen vorm Wald Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.10.2014 94034 Passau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.10.2014 84163 Marklkofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.10.2014 94261 Kirchdorf i. Wald Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.10.2014 84347 Pfarrkirchen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.10.2014 94036 Passau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.10.2014 81549 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.10.2014 85057 Ingolstadt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.10.2014 86836 Obermeitingen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.10.2014 95500 Heinersreuth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.10.2014 94568 Sankt Oswald- Riedlhütte Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.10.2014 95615 Marktredwitz Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.11.2014 97346 Iphofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.11.2014 85123 Karlskron Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.11.2014 90453 Nürnberg Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.11.2014 94167 Tettenweis Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.11.2014 94051 Hauzenberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.11.2014 94099 Ruhstorf a.d. Rott Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.11.2014 94496 Ortenburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.11.2014 94501 Aidenbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.11.2014 94072 Bad Füssing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.11.2014 94152 Neuhaus a. Inn Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.11.2014 94060 Pocking Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 5 - 13.11.2014 83059 Kolbermoor Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.11.2014 94544 Hofkirchen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.11.2014 96450 Coburg Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.11.2014 91785 Pleinfeld Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.11.2014 94209 Regen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.12.2014 95447 Bayreuth Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.12.2014 96237 Ebersdorf Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.12.2014 97082 Würzburg Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 08.12.2014 97638 Mellrichstadt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.12.2014 96450 Coburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.12.2014 90513 Zirndorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.12.2014 96450 Coburg Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.12.2014 95448 Bayreuth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.12.2014 91629 Weihenzell Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Anlage 3 (2015) Tattag PLZ Ort Tatmittel Paragraph Gesetz Norm Phänomenbereich 01.01.2015 84034 Landshut Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.01.2015 85051 Ingolstadt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.01.2015 86154 Augsburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.01.2015 82223 Eichenau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.01.2015 63776 Mömbris Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.01.2015 91207 Lauf a.d. Pegnitz Internet 303b StGB Computersabotage Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 19.01.2015 84478 Waldkraiburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.01.2015 97725 Elfershausen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.01.2015 81679 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.01.2015 86438 Kissing Internet 89a StGB Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 28.01.2015 87766 Memmingerberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.01.2015 94265 Patersdorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.01.2015 91781 Weißenburg i. Bay. Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.01.2015 81737 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.01.2015 81737 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.02.2015 84028 Landshut Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.02.2015 94508 Schöllnach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.02.2015 94051 Hauzenberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.02.2015 93083 Obertraubling Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.02.2015 94253 Bischofsmais Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.02.2015 84028 Landshut Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.02.2015 94227 Lindberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.02.2015 94036 Passau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.02.2015 86633 Neuburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.02.2015 89423 Gundelfingen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.02.2015 86666 Burgheim Internet 126 StGB Androhung von Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 2 - Straftaten 17.02.2015 90403 Nürnberg Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.02.2015 93051 Regensburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 25.02.2015 94538 Fürstenstein Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.02.2015 94124 Büchlberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.02.2015 86666 Burgheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.02.2015 87634 Obergünzburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.02.2015 94065 Waldkirchen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.02.2015 85579 Neubiberg Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.03.2015 85461 Bockhorn Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.03.2015 94469 Deggendorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.03.2015 94431 Pilsting Internet 241 StGB Bedrohung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.03.2015 86150 Augsburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.03.2015 94065 Waldkirchen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.03.2015 92637 Weiden Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.03.2015 85077 Manching Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.04.2015 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.04.2015 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.04.2015 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.04.2015 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.04.2015 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.04.2015 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.04.2015 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.04.2015 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.04.2015 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.04.2015 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.04.2015 85084 Reichertshofen Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.04.2015 85283 Wolnzach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.04.2015 94405 Landau a.d. Isar Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.04.2015 92360 Mühlhausen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.05.2015 91626 Schopfloch Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.05.2015 86150 Augsburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 3 - 13.05.2015 63776 Mömbris Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.05.2015 96237 Ebersdorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.05.2015 90443 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 15.05.2015 93053 Regensburg Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 18.05.2015 86551 Aichach Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.05.2015 84381 Johanniskirchen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.05.2015 85283 Wolnzach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.06.2015 94327 Bogen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.06.2015 94315 Straubing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.06.2015 85221 Dachau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.06.2015 86476 Neuburg a.d. Kammel Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.06.2015 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.06.2015 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.06.2015 82049 Pullach i. Isartal Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.06.2015 94508 Schöllnach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.06.2015 94060 Pocking Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.06.2015 88131 Lindau (Bodensee) Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.06.2015 94508 Schöllnach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.06.2015 80686 München Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.06.2015 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.06.2015 94060 Pocking Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.06.2015 84508 Burgkirchen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.06.2015 94535 Eging a. See Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.07.2015 85055 Ingolstadt Internet 189 StGB Verunglimpfung Verstorbener Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.07.2015 94508 Schöllnach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.07.2015 94508 Schöllnach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.07.2015 92348 Berg Internet 111 StGB Öffentliche Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 4 - Aufforderung von Straftaten 06.07.2015 94104 Tittling Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.07.2015 85386 Eching Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.07.2015 85283 Wolnzach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.07.2015 94356 Kirchroth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.07.2015 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.07.2015 82442 Saulgrub Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.07.2015 93333 Neustadt a.d. Donau Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.07.2015 89423 Gundelfingen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 18.07.2015 85084 Reichertshofen Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.07.2015 93138 Lappersdorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.07.2015 93437 Furth im Wald Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.07.2015 94060 Pocking Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.07.2015 85221 Dachau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.07.2015 93152 Nittendorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.07.2015 94474 Vilshofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.07.2015 94469 Deggendorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.07.2015 94474 Vilshofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.07.2015 87700 Memmingen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.07.2015 81541 München Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.07.2015 86153 Augsburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.07.2015 63768 Hösbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.07.2015 93142 Maxhütte- Haidhof Internet 126 StGB Androhung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.07.2015 94569 Stephansposchi ng Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.07.2015 94209 Regen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.07.2015 84367 Tann Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.07.2015 94491 Hengersberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.07.2015 94550 Künzing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.07.2015 93471 Arnbruck Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.07.2015 94259 Kirchberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 5 - 31.07.2015 94118 Jandelsbrunn Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.08.2015 95030 Hof Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.08.2015 90439 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.08.2015 92637 Weiden Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.08.2015 94121 Salzweg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.08.2015 96050 Bamberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.08.2015 84092 Bayerbach b. Ergoldsbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.08.2015 94161 Ruderting Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.08.2015 81671 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.08.2015 87600 Kaufbeuren Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.08.2015 94209 Regen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.08.2015 94532 Außernzell Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.08.2015 85125 Kinding Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.08.2015 94036 Passau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.08.2015 94036 Passau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.08.2015 94121 Salzweg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.08.2015 96472 Rödental Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.08.2015 86949 Windach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.08.2015 80634 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.08.2015 94439 Roßbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.08.2015 86859 Igling Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.08.2015 94474 Vilshofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.08.2015 84160 Frontenhausen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.08.2015 95183 Töpen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.08.2015 87435 Kempten (Allgäu) Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.08.2015 85419 Mauern Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.08.2015 90542 Eckental Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.08.2015 94065 Waldkirchen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.08.2015 94574 Wallerfing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.08.2015 94574 Wallerfing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.08.2015 94469 Deggendorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.08.2015 94051 Hauzenberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 6 - 23.08.2015 94544 Hofkirchen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.08.2015 94550 Künzing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.08.2015 95326 Kulmbach Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.08.2015 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.08.2015 86152 Augsburg Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.08.2015 94527 Aholming Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.08.2015 86949 Windach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.08.2015 91336 Heroldsbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.08.2015 97421 Schweinfurt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.09.2015 97199 Ochsenfurt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.09.2015 93333 Neustadt a.d. Donau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.09.2015 96272 Hochstadt am Main Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.09.2015 94505 Bernried Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.09.2015 92364 Deining Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.09.2015 94505 Bernried Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.09.2015 93047 Regensburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.09.2015 80331 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.09.2015 90461 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.09.2015 85376 Neufahrn b. Freising Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.09.2015 86343 Königsbrunn Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.09.2015 80935 München Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.09.2015 81249 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.09.2015 90453 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.09.2015 91166 Georgensgmün d Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.09.2015 97082 Würzburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.09.2015 81539 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.09.2015 82538 Geretsried Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.09.2015 94209 Regen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.09.2015 85221 Dachau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.09.2015 97236 Randersacker Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 7 - 12.09.2015 93047 Regensburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.09.2015 95326 Kulmbach Internet 126 StGB Androhung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.09.2015 90453 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.09.2015 94330 Salching Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 15.09.2015 96138 Burgebrach Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.09.2015 95032 Hof Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.09.2015 86641 Rain Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.09.2015 94036 Passau Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.09.2015 82194 Gröbenzell Internet 241 StGB Bedrohung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.09.2015 91126 Rednitzhembac h Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.09.2015 97072 Würzburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.09.2015 92421 Schwandorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.09.2015 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.09.2015 87719 Mindelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.09.2015 97447 Gerolzhofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.09.2015 63743 Aschaffenburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.09.2015 87700 Memmingen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.09.2015 86807 Buchloe Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.09.2015 94431 Pilsting Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.09.2015 82166 Gräfelfing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.09.2015 93437 Furth im Wald Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.09.2015 92237 Sulzbach- Rosenberg Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.09.2015 90461 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.09.2015 86668 Karlshuld Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.10.2015 86956 Schongau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.10.2015 93158 Teublitz Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 8 - Straftaten 04.10.2015 90587 Veitsbronn Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.10.2015 84326 Falkenberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.10.2015 94405 Landau a.d. Isar Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.10.2015 86609 Donauwörth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.10.2015 87439 Kempten (Allgäu) Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.10.2015 85386 Eching Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.10.2015 85128 Nassenfels Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.10.2015 94505 Bernried Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.10.2015 83257 Gstadt Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.10.2015 97424 Schweinfurt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.10.2015 94315 Straubing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.10.2015 96317 Kronach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.10.2015 85092 Kösching Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 16.10.2015 86759 Wechingen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.10.2015 89407 Dillingen a.d. Donau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 17.10.2015 97450 Arnstein Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.10.2015 95028 Hof Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.10.2015 97421 Schweinfurt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.10.2015 84307 Eggenfelden Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.10.2015 83024 Rosenheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.10.2015 81377 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.10.2015 96052 Bamberg Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.10.2015 80331 München Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 21.10.2015 91058 Erlangen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.10.2015 93437 Furth im Wald Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.10.2015 86154 Augsburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.10.2015 96215 Lichtenfels Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 9 - 24.10.2015 97780 Gössenheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.10.2015 87700 Memmingen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.10.2015 96169 Lauter Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.10.2015 94081 Fürstenzell Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.10.2015 94032 Passau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.10.2015 97493 Bergrheinfeld Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.10.2015 84371 Triftern Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.10.2015 94447 Plattling Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.10.2015 84130 Dingolfing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.10.2015 90518 Altdorf b. Nürnberg Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.10.2015 86675 Buchdorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.10.2015 63773 Goldbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.10.2015 82110 Germering Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.10.2015 91301 Forchheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.11.2015 90765 Fürth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.11.2015 90429 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.11.2015 84036 Kumhausen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.11.2015 90552 Röthenbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.11.2015 93437 Furth im Wald Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.11.2015 88145 Hergatz Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.11.2015 90762 Fürth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.11.2015 93051 Regensburg Internet 188 StGB Üble Nachrede/Verleumdun g von Politiker Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.11.2015 90762 Fürth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.11.2015 84036 Kumhausen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.11.2015 94447 Plattling Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.11.2015 89331 Burgau, Schwaben Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.11.2015 95445 Bayreuth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.11.2015 80689 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 15.11.2015 94036 Passau Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.11.2015 97437 Haßfurt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 10 - 16.11.2015 63801 Kleinostheim Internet 126 StGB Androhung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.11.2015 81249 München Internet 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 17.11.2015 94535 Eging a. See Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.11.2015 84503 Altötting Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.11.2015 95447 Bayreuth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.11.2015 85126 Münchsmünster Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.11.2015 63939 Wörth a. Main Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.11.2015 95615 Marktredwitz Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.11.2015 94234 Viechtach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.11.2015 97215 Uffenheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.12.2015 94065 Waldkirchen Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.12.2015 91757 Treuchtlingen Internet 145d StGB Vortäuschen einer Straftat Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.12.2015 84028 Landshut Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.12.2015 94089 Neureichenau Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.12.2015 81679 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 15.12.2015 81549 München Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 15.12.2015 94060 Pocking Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.12.2015 81545 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.12.2015 84079 Bruckberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.12.2015 84061 Ergoldsbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.12.2015 92360 Mühlhausen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.12.2015 92421 Schwandorf Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.12.2015 87772 Pfaffenhausen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.12.2015 82031 Grünwald Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 11 - 26.12.2015 84030 Ergolding Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.12.2015 94315 Straubing Internet 126 StGB Androhung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.12.2015 95349 Thurnau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Anlage 4 (01.01.-14.07.2016 [Abfragezeitpunkt]) Tattag PLZ Ort Tatmittel Paragraph Gesetz Norm Phänomenbereich 01.01.2016 92665 Altenstadt a.d. Waldnaab Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.01.2016 97424 Schweinfurt Internet 241 StGB Bedrohung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 02.01.2016 81479 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.01.2016 82067 Schäftlarn Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.01.2016 84032 Landshut Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.01.2016 84028 Landshut Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.01.2016 87600 Kaufbeuren Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer- 07.01.2016 95659 Arzberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.01.2016 85098 Großmehring Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.01.2016 97204 Höchberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.01.2016 83727 Schliersee Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.01.2016 97421 Schweinfurt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.01.2016 93173 Wenzenbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.01.2016 85098 Großmehring Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.01.2016 92533 Wernberg- Köblitz Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.01.2016 92533 Wernberg- Köblitz Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.01.2016 91522 Ansbach Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.01.2016 92242 Hirschau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.01.2016 63739 Aschaffenburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.01.2016 63741 Aschaffenburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.01.2016 63768 Hösbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.01.2016 94474 Vilshofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.01.2016 85221 Dachau Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.01.2016 84030 Ergolding Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 2 - 12.01.2016 84036 Landshut Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.01.2016 94315 Straubing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.01.2016 94339 Leiblfing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.01.2016 85399 Hallbergmoos Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.01.2016 93309 Kelheim Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.01.2016 90419 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.01.2016 90403 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.01.2016 97849 Roden Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.01.2016 86154 Augsburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.01.2016 82216 Maisach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.01.2016 93455 Traitsching Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.01.2016 95473 Haag Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.01.2016 90403 Nürnberg Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.01.2016 83052 Bruckmühl Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.01.2016 84381 Johanniskirch en Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 18.01.2016 86643 Rennertshofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 18.01.2016 86161 Augsburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.01.2016 84381 Johanniskirch en Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 19.01.2016 93055 Regensburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.01.2016 88161 Lindenberg i. Allgäu Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.01.2016 93055 Regensburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.01.2016 91126 Schwabach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.01.2016 80333 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.01.2016 91341 Röttenbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.01.2016 84577 Tüßling Internet 126 StGB Androhung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 23.01.2016 87509 Immenstadt i. Allgäu Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.01.2016 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 3 - 24.01.2016 90441 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.01.2016 97270 Kist Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.01.2016 95448 Bayreuth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.01.2016 94447 Plattling Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.01.2016 97199 Ochsenfurt Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.01.2016 94072 Bad Füssing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.01.2016 94535 Eging a. See Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.01.2016 93080 Pentling Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.01.2016 94315 Straubing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.01.2016 90491 Nürnberg Internet 241 StGB Bedrohung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.02.2016 81541 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.02.2016 92253 Schnaittenbac h Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.02.2016 84098 Hohenthann Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.02.2016 84028 Landshut Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.02.2016 95632 Wunsiedel Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 03.02.2016 95030 Hof Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.02.2016 97199 Ochsenfurt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.02.2016 95100 Selb Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.02.2016 90403 Nürnberg Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 06.02.2016 89231 Neu-Ulm Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.02.2016 83022 Rosenheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.02.2016 80992 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.02.2016 95352 Marktleugast Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.02.2016 85123 Karlskron Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.02.2016 83451 Piding Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.02.2016 94469 Deggendorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.02.2016 94315 Straubing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.02.2016 63839 Kleinwallstadt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.02.2016 94315 Straubing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.02.2016 80807 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 4 - 13.02.2016 86836 Untermeitinge n Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.02.2016 97199 Ochsenfurt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 15.02.2016 93309 Kelheim Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.02.2016 90552 Röthenbach Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.02.2016 86150 Augsburg Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.02.2016 91586 Lichtenau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.02.2016 94369 Rain Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.02.2016 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.02.2016 91586 Lichtenau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.02.2016 83125 Eggstätt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.02.2016 85049 Ingolstadt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.02.2016 81675 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.02.2016 83627 Warngau Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.02.2016 84085 Langquaid Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -links- 23.02.2016 93176 Beratzhausen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 25.02.2016 81375 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.02.2016 88138 Weißensberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.02.2016 85290 Geisenfeld Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.02.2016 94209 Regen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.02.2016 86688 Marxheim Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.02.2016 86899 Landsberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.02.2016 86161 Augsburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.02.2016 96317 Kronach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.02.2016 86825 Bad Wörishofen Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 29.02.2016 97769 Bad Brückenau Internet 186 StGB Üble Nachrede Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.03.2016 92421 Schwandorf Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 5 - 01.03.2016 85301 Schweitenkirc hen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.03.2016 82110 Germering Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.03.2016 97340 Marktbreit Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.03.2016 90429 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.03.2016 94474 Vilshofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.03.2016 91085 Weisendorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.03.2016 92421 Schwandorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.03.2016 96465 Neustadt b. Coburg Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.03.2016 80634 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.03.2016 63739 Aschaffenburg Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.03.2016 80336 München Internet 241 StGB Bedrohung Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer- 14.03.2016 85055 Ingolstadt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 15.03.2016 87600 Kaufbeuren Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.03.2016 85570 Ottohofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.03.2016 95445 Bayreuth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.03.2016 94486 Osterhofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.03.2016 94107 Untergriesbac h Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.03.2016 85057 Ingolstadt Internet 140 StGB Belohnung/Billigung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer- 22.03.2016 83122 Samerberg Internet 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.03.2016 83122 Samerberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.03.2016 93192 Wald Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.03.2016 91438 Bad Windsheim Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.03.2016 94239 Zachenberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.03.2016 86938 Schondorf a. Ammersee Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.03.2016 93474 Arrach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- - 6 - 23.03.2016 91341 Röttenbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.03.2016 85051 Ingolstadt Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.03.2016 93053 Regensburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.03.2016 94436 Simbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.03.2016 85540 Haar Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.03.2016 90762 Fürth Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.03.2016 87439 Kempten (Allgäu) Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.04.2016 80636 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.04.2016 89428 Syrgenstein Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.04.2016 84076 Pfeffenhausen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.04.2016 94375 Stallwang Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.04.2016 91522 Ansbach Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.04.2016 91334 Hemhofen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.04.2016 94550 Künzing Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.04.2016 63739 Aschaffenburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.04.2016 90461 Nürnberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.04.2016 91052 Erlangen Internet 126 StGB Androhung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.04.2016 85521 Ottobrunn Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.04.2016 96479 Weitramsdorf Internet 131 StGB Verherrlichung von Gewalt Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.04.2016 93183 Kallmünz Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 15.04.2016 97828 Marktheidenfel d Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 15.04.2016 94469 Deggendorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.04.2016 97502 Euerbach Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.04.2016 93055 Regensburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.04.2016 96050 Bamberg Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.04.2016 86161 Augsburg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.04.2016 97688 Bad Kissingen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 7 - 20.04.2016 80333 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.04.2016 80539 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.04.2016 81675 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.04.2016 82152 Planegg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.04.2016 85368 Moosburg Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.04.2016 85298 Scheyern Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer- 22.04.2016 94424 Arnstorf Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.04.2016 91322 Gräfenberg Internet 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.05.2016 90427 Nürnberg Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -links- 08.05.2016 93336 Altmannstein Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.05.2016 87740 Buxheim Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 09.05.2016 83395 Freilassing Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.05.2016 84034 Landshut Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.05.2016 86899 Landsberg Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.05.2016 80686 München Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.05.2016 97318 Kitzingen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.05.2016 81669 München Internet 20 VereinsG Unterstützung einer verbotenen Vereinigung Politisch motivierte Kriminalität - Sonstige/nicht zuzuordnen- 22.05.2016 91448 Emskirchen Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.05.2016 91077 Kleinsendelba ch Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.05.2016 63791 Karlstein Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.05.2016 91522 Ansbach Internet 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.05.2016 83301 Traunreut Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.06.2016 95030 Hof Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.06.2016 91781 Weißenburg i. Bay. Internet 130 StGB Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.06.2016 81737 München Internet 185 StGB Beleidigung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 8 - 26.06.2016 97493 Bergrheinfeld Internet 187 StGB Verleumdung Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Anlage 5 2014 2015 Staatsanwaltschaft §§ 86, 86a StGB; §§ 130, 131 StGB und "sonstige Delikte" davon Tatbegehung mittels Internet §§ 86, 86a StGB; §§ 130, 131 StGB und "sonstige Delikte" davon Tatbegehung mittels Internet davon §§ 86, 86a StGB davon §§ 130, 131 StGB davon "sonstige Delikte" davon §§ 86, 86a StGB davon §§ 130, 131 StGB davon "sonstige Delikte" Amberg 33 0 - - - 50 8 1 7 - Ansbach 31 2 1 - 1 39 7 1 5 1 Aschaffenburg 47 16 16 - - 58 13 13 - - Augsburg 134 16 7 6 3 173 43 11 27 5 Bamberg 39 15 12 3 - 98 8 3 4 1 Bayreuth 55 11 5 6 - 41 10 8 1 1 Coburg 82 22 16 6 - 39 19 5 12 2 Deggendorf 33 3 - 2 1 50 26 3 23 - Hof 61 3 1 2 - 61 12 6 6 - Ingolstadt 43 12 5 7 - 153 58 33 20 5 Kempten 65 3 - 3 - 83 20 4 16 - Landshut 89 4 4 - - 130 50 18 32 - Memmingen 40 4 2 2 - 72 11 2 9 - München I 293 57 19 36 2 389 89 23 57 9 München II 77 6 3 3 - 91 0 - - - - 2 - Nürnberg-Fürth 321 28 14 8 6 221 26 11 14 1 Passau 35 7 3 4 - 102 57 14 42 1 Regensburg 64 6 5 1 - 155 33 12 21 - Schweinfurt 61 15 11 4 - 33 10 6 4 - Traunstein 107 3 1 1 1 173 38 14 24 - Weiden 21 2 2 - - 43 13 4 8 1 Würzburg 52 2 - 2 - 60 11 5 6 - Summe 1783 237 127 96 14 2314 562 197 338 27 Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass in dem dieser Auswertung zugrundeliegenden bundeseinheitlichen Erhebungsbogen (= Anlage 1) in Abschnitt/Tabelle 1 nach den bundeseinheitlichen Vorgaben nur das Ermittlungsverfahren zählt. Soweit ein Ermittlungsverfahren mehrere Straftaten zum Gegenstand hat, ist dieses ebenfalls nur als "ein" Ermittlungsverfahren zu erfassen und zwar in der Kategorie des schwersten verwirklichten Delikts. Entscheidend ist hierbei die Strafandrohung. Richtet sich ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte, wird ebenfalls nur "ein" Ermittlungsverfahren statistisch erfasst.